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Betriebsprüfung

Aktuelles und Fachinformationen zur Betriebsprüfung

LHP Rechtsanwälte informieren über Vorgaben der Finanzverwaltung sowie aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen rund um die Betriebsprüfung. Unternehmen in Deutschland sind zunehmend immer größeren Risiken im Rahmen von Betriebsprüfungen ausgesetzt: Lesen Sie Fakten zur Betriebsprüfung, Methoden der Steuerprüfer oder Steuerfahnder und informieren Sie sich über Digitale Betriebsprüfung und elektronischen Datenzugriff der Betriebsprüfer. 

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Wie aktuell sind die in der Richtsatzsammlung zusammengefassten Daten tatsächlich?

Das BMF beantwortet eine parlamentarische Anfrage zur Richtsatzsammlung. Auf diese Datensammlung stützen sich Betriebsprüfer oft bei Schätzungen. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu in seinem aktuellen zweiten Fachbeitrag Stellung.
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Schätzung nach Richtsatzsammlung: Argumente gegen Hinzuschätzung

Die BMF-Richtsatzsammlung gibt für die Betriebsprüfer Anhaltspunkte für Bandbreiten in einzelnen Branchen. Hierauf stützen die Finanzämter oftmals Schätzungen. Rechtsanwalt Dirk Beyer zeigt die Schwächen der Richtsatzsammlung auf.
Fachblog

Kassennachschau: Land gegen Bund

Umstritten ist innerhalb der Finanzverwaltung, ob der Unternehmer persönlich anwesend sein muss, damit eine Kassennachschau durch das Finanzamt erfolgen darf. NRW sieht dies so. Der Bund hält eine Kassennachschau auch ohne Firmenchef für zulässig.
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Finanzgerichte beschäftigen sich mit vorgeschobener Umsatzsteuer-Nachschau

Aktuell haben sich zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich im Einzelfall um eine bloß vorgeschobene Umsatzsteuer-Nachschau handelt. Die Voraussetzungen einer normalen Außen- oder Sonderprüfung dürfen hierdurch nicht umgangen werden.
Fachblog

Internet als Ermittlungsansatz von Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung und Hauptzollamt

Unternehmern kann mitunter drohen, angeschwärzt zu werden. Hierfür sorgen die Aussagen von z.B. ehemalige Kollegen, Arbeitnehmern oder Ehegatten.
Fachblog

Finanzgericht verlangt Nachprüfbarkeit der Schätzung

In der Praxis kommt es bei Betriebsprüfungen nicht selten zu Hinzuschätzungen. Betroffen sind insbesondere die Bargeldbranchen wie z. B. Taxibetriebe, Gastronomie, Friseure. Das Finanzgericht Nürnberg hatte sich nunmehr mit einer Schätzung auseinanderzusetzen, die nicht dokumentiert war.
Fachblog

Kassenführung: Dienstleister von Einzelaufzeichnung ausgenommen?

Die Neuregelung der Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 AO schafft neue Unklarheiten für Betriebsprüfungen.
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Vorsteuer: Name des Leistungsempfängers kann nicht rückwirkend in Eingangsrechnungen berichtigt werden

Umstritten ist, ob und welche Bestandteile eine Eingangsrechnung mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können, damit keine Nachzahlungszinsen bei der Geltendmachung von Vorsteuern anfallen. Ein Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang leider eine fiskusfreundliche Entscheidung getroffen.
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BFH verlangt: Finanzämter müssen bei Schätzungen genau arbeiten

Programmierprotokolle sind oft ein Stolperstein in Betriebsprüfungen (Kassenprüfungen). Betroffen sind insbesondere Gastronomen, Einzelhändler und Friseurbetriebe. Die aktuelle Rechtsprechung betont die Anforderungen an eine Schätzung.
Fachblog

BFH zu Schätzungen: Anforderungen an Sicherheitszuschläge

Die aktuelle BFH-Rechtsprechung gibt Hoffnung, dass Betriebsprüfer bei der Hinzuschätzung mittels Sicherheitszuschlägen nicht mehr so leicht einen "Durchmarsch" machen können. Rechtsanwalt Dirk Beyer kommentiert hierzu die aktuellen BFH-Urteile in der Fachzeitschrift Der Betrieb.
Fachblog

Zeitreihenvergleich: Teure Schätzungen durch die Betriebsprüfung

"Teuer" nicht im Sinne "was einem lieb und teuer ist". "Teuer" kann vielmehr eine Existenzbedrohung bedeuten. Insbesondere der Zeitreihenvergleich ist ein beliebtes und modernes Instrument der Betriebsprüfung, um die Buchführungsdaten zu prüfen und ggf. Schätzungen zu begründen.
Fachblog

BFH sieht Ermittlungsfehler bei Schätzung in Gastronomie

Der aktuelle BFH-Beschluss zu Schätzungsfällen in Bargeldbranchen (z.B. Gastronomie, Friseurbetriebe, Einzelhandel) hat erhebliche Bedeutung für betroffene Unternehmer. Der BFH hat betont, dass Beweisanträge des Unternehmers zur Kasse nicht übergangen werden dürfen.
Fachblog

Schätzungen durch Betriebsprüfung: betriebliche Umstände berücksichtigen!

Längst nicht bei allen Schätzungen werden durch die Betriebsprüfung betriebliche Umstände hinreichend berücksichtigt. Hilft die Schlussbesprechung nicht, bleibt die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens.
Fachblog

Schätzung durch Betriebsprüfung: Das „Ob“ und die Höhe der Schätzung sind zu unterscheiden!

Mandanten erfahren immer öfter, dass „die Kassenführung mangelhaft“ sei und deshalb eine Hinzuschätzung von pauschal z.B. 20% erfolgen müsse. Rechtsanwalt Dirk Beyer: Eine Schätzungsbefugnis („Ob“ der Schätzung) rechtfertigt nicht automatisch die Höhe eines pauschalen Schätzungszuschlags.
Fachblog

Beliebt in Betriebsprüfungen: Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung

Betriebsprüfer nutzen die Methode der Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, um ungeklärte Geldzuflüsse und Vermögenszuwächse zu plausibilisieren. Rechtsanwalt Dirk Beyer weist für Schätzungen darauf hin, dass diese Rechnung strenge Voraussetzungen hat.
Fachblog

Schätzung nach Richtsatzsammlung in Steuerstrafverfahren?

Betriebsprüfer verweisen in Betriebsprüfungen oft auf die Richtsatzsammlung zur Rechtfertigung einer Schätzung. Der BGH hat die Richtsatzsammlung als Orientierungshilfe in Steuerstrafverfahren akzeptiert. Jedoch muss der Strafrichter seine eigene Überzeugung bilden und darlegen.
Fachblog

Prüffelder 2018 der Betriebsprüfung und Finanzverwaltung NRW

Die Finanzverwaltung NRW teilte mit, welche zentralen Prüffelder dieses Jahr im Vordergrund stehen. Im Einzelfall kann selbstverständlich hiervon abgewichen werden.
Aktuelles

Kassenbuchführung & Aufzeichnungspflichten: Merkblatt der Finanzverwaltung

Ein Merkblatt der OFD Karlsruhe fasst die wichtigsten Regeln für eine korrekte Kassenbuchführung zusammen.
Fachblog

Schätzungen durch Betriebsprüfung: Vorteilhafte Urteile für Unternehmer

Bei Schätzungen sind die Besonderheiten im steuerlichen und strafrechtlichen Verfahren zu beachten. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hier erste Praxishinweise.
Fachblog

Kann die Betriebsprüfung nachträglich Betriebsausgaben streichen wenn Zahlungsempfänger nicht benannt werden?

Der BFH hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Weigerung, Zahlungsempfänger zu benennen, eine nachträgliche Tatsache ist, die eine Bescheidänderung zu Lasten des Steuerpflichtigen (Unternehmers) rechtfertigt.
Aktuelles

Vorsteuer aus unvollständigen Rechnungen

Unternehmer sollten auf die korrekte Leistungsbezeichnung auch bei Eingangsrechnungen achten. Das formale Erfordernis einer hinreichenden Leistungsbezeichnung kann auch nachgeholt werden, um den Vorsteueranspruch zu rechtfertigen.
Aktuelles

Mathematik bei Betriebsprüfungen der Finanzämter

Ein neuer Ansatz der Betriebsprüfung besteht darin, eine Schätzung bei mangelhafter Buchhaltung im Wege der so genannten Quantilschätzung vorzunehmen. Das Finanzgericht Hamburg hat sich hierzu in einem aktuellen Beschluss konkret geäußert.
Fachblog

Keine Betriebsprüfung zur Ausforschung Dritter

Finanzämter dürfen nach einem aktuellen Urteil keine Unternehmen mit dem Ziel prüfen, Informationen über Dritte zu erhalten. Betroffen sind z.B. Ärzte bei Vermittlungsagenturen.
Aktuelles

„Influencer“ – neue Marketing-Macht und daraus resultierende Steuerpflichten

LHP Rechtsanwälte zur neuen Marketing-Macht "Influencer": Auch Einnahmen aus Tätigkeiten in den sozialen Medien unterliegen diversen Steuerpflichten.
Fachblog

Finanzämter prüfen in 2017 bestimmte Punkte besonders intensiv

Für laufende Betriebsprüfungen ist es interessant zu wissen, welche Themen die Finanzämter vorrangig prüfen. Hierzu hat sich die Oberfinanzdirektion Münster geäußert.
Aktuelles

Sammelauskunftsersuchen bei Vermietern

Städte und Gemeinden haben in Deutschland eine neue Möglichkeit entdeckt, die Bettensteuer zu überprüfen. So hat aktuell die Stadt Köln bei 22 Internetplattformen Auskunft über die dortigen Vermieter angefordert.
Aktuelles

Betriebsprüfung bei "Einkünfte-Millionären"

Der Gesetzgeber hat für so genannte Einkünfte-Millionäre eine besondere Regelung in der Abgabenordnung vorgesehen. Nach dieser Regelung kann auch ohne besonderen Anlass eine Außenprüfung erfolgen.
Fachblog

Nach BFH kann bei einer tatsächlichen Verständigung die Geschäftsgrundlage entfallen

Eine tatsächliche Verständigung ist die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung mit der Be-triebsprüfung des Finanzamtes. Diese Verständigung ist in der Regel für beide Seiten bindend. Dennoch gibt es Einzelfälle, in denen sich nachträglich die Unwirksamkeit dieser Verständigung herausstellt.
Fachblog

Sicherheitszuschlag muss bei einer Schätzung nachvollziehbar begründet werden

Die aktuelle Rechtsprechung des BFH stoppt ausufernde Sicherheitszuschläge bei Schätzungen. Diese Zuschläge sind nicht generell zulässig.
Fachblog

Wann droht in Betriebsprüfungen das Verzögerungsgeld?

Der Prüfer kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Unternehmer in der Betriebsprüfung unberechtigt die Mitwirkung verweigert. Es sollte genau unterschieden werden, welche Mitwirkung erforderlich ist und welche Verlangen des Prüfers übermäßig sind.
Fachblog

BFH: Keine generelle Pflicht zur Führung eines Kassenbuches?

Der BFH hat in einem aktuellen summarischen Eilverfahren vorläufig entschieden, dass die Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen im Einzelfall genügen kann, wenn keine anderen Ursprungsbelege angefallen sind. Die Bedeutung und Konsequenzen dieses Beschlusses werden nun zu klären sein.
Aktuelles

Was ist Tax Compliance?

LHP Rechtsanwälte zu Tax Compliance, Tax Compliance Management Systemen und der Rolle des Steuerberaters und Fachanwalts für Steuerrecht bei der Vermeidung von Haftungs- und Strafrisiken.
Fachblog

Vorsatz wird durch den BFH nur eingeschränkt geprüft

Bereits im Einspruchsverfahren sollten alle Argumente gegen einen Vorsatz substantiiert dargelegt werden. Allerspätestens im Finanzgerichtsverfahren. Dies raten die Steueranwälte von LHP. Denn der BFH prüft den Vorsatz nicht vollumfänglich.
Fachblog

Risiko Betriebsprüfung: Verdacht einer Steuerhinterziehung

Unternehmer können in einer Betriebsprüfung des Finanzamtes mit der Einleitung eines Steuerstrafverfahren konfrontiert werden. In welchen Fällen droht ein solches Strafverfahren? Die Steueranwälte von LHP geben hier erste Hinweise.
Fachblog

Schätzungen: BFH erleichtert das Schätzungsverfahren bei Gastronomie

Die Rechtsprechung erleichtert Schätzungen dem Grunde nach in sog. Bargeldbranchen. Restaurantbetriebe sind von einer aktuellen BFH-Entscheidung betroffen. Gegenüber der Betriebsprüfung sollte dennoch auf Schätzungsfehler geachtet werden.
Fachblog

Streitverkürzung bei Betriebsprüfungen

Die Praxis der Beratung bei Betriebsprüfungen zeigt: Es gibt oft Möglichkeiten, eine Betriebsprüfung möglichst geräuschlos zu beenden. Die richtige Strategie zählt und sollte zwischen Berater und Steueranwalt abgestimmt sein.
Aktuelles

Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht stellt am 12.5.2017 die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung fest. RA Kersten zur Praxisrelevanz der Entscheidung, welche den Kernbereich des deutschen Körperschaftsteuerrechts betrifft.
Fachblog

Betriebsprüfung: Praxishinweise zum Umgang mit dem Finanzamt

In der Betriebsprüfung werden zahlreiche Unternehmer erstmals vor die Frage gestellt, wie auf Schätzungen des Finanzamtes reagiert werden soll. Hierzu gibt Rechtsanwalt Dirk Beyer Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Fachblog

Registrierkassen/PC-Kassen: Kassensicherungsverordnung kommt

Als nächsten Schritt der Kontrolle von Kassensystemen plant das BMF eine Kassensicherungsverordnung. Hierzu hat das BMF am 3.4.2017 den Referentenentwurf einer Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.
Aktuelles

BFH bestätigt Schutzwürdigkeit des Bauunternehmens in Bauträgerfällen

BFH zur Übergangsregelung in Bauträgerfällen: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung setzt abtretbaren Zahlungsanspruch des Leistenden voraus. RA Dr. Alexander Kersten zur Umsatzsteuer bei Bauleistungen und Reverse-Charge-Verfahren.
Fachblog

BFH: Festsetzungsverjährung bei Verschiebung einer Betriebsprüfung

Die Regeln zu Betriebsprüfungen können auch für die Verjährung Fallstricke legen. Dies zeigt einmal mehr ein BFH-Urteil zur Festsetzungsverjährung bei Verschiebung der Prüfung. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Fachblog

Medien berichten über Steuerstreit des DFB wegen sog. "Sommermärchen"-Affäre

Die Finanzbehörden drohen dem DFB laut Medienberichten Zahlungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an. Der DFB widerspricht den Forderungen.
Fachblog

Betriebsprüfung bei Versicherungsmaklern

Betriebsprüfungen betreffen alle Branchen. Besonderheiten sind bei der Prüfung von Versicherungsmaklern zu beachten. LHP gibt aktuelle Hnweise in einer Fachzeitschrift.
Fachblog

Kassenprüfung: Offene Ladenkasse erfordert kein Zählprotokoll

Der BFH hat für Klarheit gesorgt: Bei offenen Ladenkassen ist ein täglicher Kassenbericht, aber kein Zählprotokoll zwingend notwendig.
Fachblog

Elektronische Kassen: Merkblatt der Finanzverwaltung

Unternehmer der Gastronomie, des Einzelhandels und weiterer Bargeldbranchen sollten die Änderungen für Kassen ab dem 1.1.2017 beachten. Die Finanzverwaltung hat hierzu ein Merkblatt für Unternehmer herausgegeben.
Fachblog

Betriebsprüfung: Geständnis zum Ankreuzen?

Eine neue Art der tatsächlichen Verständigung begegnet manchen Mandanten: Einige Betriebsprüfungsstellen legen ihnen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine kombinierte Vereinbarung mit einem Geständnis zum Ankreuzen (Steuerhinterziehung ja/nein) vor. Hier ist Vorsicht geboten.
Fachblog

Offenlegung der Richtsatzsammlung in Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren?

Ermittlungsbehörden und Strafrichter stützen sich für Schätzungen u.a. auf die Richtsatzssammlung. Doch sollte dies hinterfragt werden. Wie repräsentativ ist die Richtsatzsammlung?
Aktuelles

Testkäufe durch die Finanzämter

Testkäufe des Finanzamtes zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung oder eines Steuerstrafverfahrens sind an bestimmte Anforderungen geknüpft. LHP Rechtsanwälte zu aktueller Rechtsprechung bzw. Verwertbarkeit von Testkäufen sowie Praxishinweisen für Unternehmer.
Fachblog

Registrierkassen: Änderung des Gesetzgebungsentwurfs

Bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag am 15.12.2016 wurden Änderungen am Gesetzesentwurf beschlossen. LHP gibt hier erste Informationen.
Fachblog

Steuerparadies NRW? Weihnachtsfrieden der Finanzämter

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verkündete auch dieses Jahr den Weihnachtsfrieden.
Aktuelles

BFH schränkt das nachträgliche Streichen von Betriebsausgaben bei Betriebsprüfung ein

LHP Rechtsanwälte weisen mit Hinweis auf aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes zur nachträglichen Streichung von Betriebsausgaben darauf hin, dass im Benennungsverfahren hinreichende Begründungen des Finanzamtes erforderlich sind.
Fachblog

Gesetzesentwurf zum Manipulationsschutz bei Kassen gestoppt

Bundestag stoppt vorläufig den Gesetzesentwurf betreffend des Manipulationsschutz bei Kassen. Unsere Steueranwälte behalten das weitere Gesetzgebungsverfahren und die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zur Kassenprüfung im Blick.
Aktuelles

Achtung bei Betriebsprüfung: OFD NRW verlangt strenge Kassenprüfung

Grundsätzliches zur Verfügung der Oberfinanzdirektion NRW zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Kassendaten, welche unter anderem Schätzungen bei Betriebsprüfungen begünstigen. Praktische Hinweise und Empfehlungen von RA Dirk Beyer.
Fachblog

BGH: Steuerhinterziehung – Voraussetzungen einer Schätzung im Steuerstrafverfahren

Schätzungen durch die Betriebsprüfung kommen nicht immer allein: Manchmal schließt sich ein Steuerstrafverfahren an. Dann sollte der Unternehmer die aktuelle BGH-Rechtsprechung kennen.
Fachblog

Registrierkassen: Risiko Betriebsprüfung bei alten Modellen

In den Medien wird teilweise berichtet, dass erst ab 1.1.2020 neue Anforderungen an elektronische Registrierkassen gelten. Dies ist so nicht richtig. Unsere Steueranwälte weisen auf die aktuelle Gesetzgebung hin. Gastronomie und Einzelhandel sollten sich informieren.
Fachblog

Lohnsteuer-Haftung: BFH entscheidet zugunsten Arbeitgeber

Der BFH schränkt die Möglichkeiten des Finanzamtes ein, den Arbeitgeber wegen Lohnsteuer in Haftung zu nehmen. Die Verjährungsvorschriften sollten stets beachtet werden.
Fachblog

Betriebsprüfung: Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

Das FG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass eine tatsächliche Verständigung grundsätzlich auch bei einer Täuschung durch den Steuerpflichtigen bindend ist, aber u.U. durch das Finanzamt angefochten werden kann (FG Berlin-Brandenburg v. 16.7.2015, Az: 13 K 13063/13).
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Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter: Risiko besonders für Selbständige

"Service-Stellen Steueraufsicht" sind neu eingerichtete Stellen in der Finanzverwaltung, die Vorfeldermittlungen durchführen und hierzu z.B. Sammelauskunftsersuchen starten.
Fachblog

Taxiunternehmen: Betriebsprüfung ist ein Dauerbrenner

In der Praxis zeigt sich, dass die Betriebsprüfung bei Taxiunternehmen besondere Fallstricke aufweist. Hier sollten steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte beachtet werden. Rechtsanwalt Dirk Beyer hat hierzu aktuell Praxishinweise gegeben in der Fachzeitschrift BBP (IWW), 2016, Heft 5, S....
Fachblog

Betriebsprüfung: BFH weist auf Datenschutz bei elektronischem Datenzugriff hin

Der BFH schränkt den elektronischen Datenzugriff durch Hinweis auf den Datenschutz ein. Prüfungsanordnungen müssen nach dieser Rechtsprechung den Datenschutz vorsehen.
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Außenprüfung bei Arztpraxen: So läuft es rund

Hinweise für eine reibungslose Betriebsprüfung gibt Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NWB Heilberufe-Beratung.
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Gesetzesentwurf zum Schutz von elektronischen Daten vor Manipulation (v.a. bei Kassen)

Der Gesetzgeber wird aktiv: Der sog. "Fiskalchip" soll gesetzlich geregelt werden. Ehrliche Unternehmer sollen so in der Betriebsprüfung geschützt werden. "Schwarze Schafe" will der Gesetzgeber durch eine Kassennachschau aus dem Verkehr ziehen.
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Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung auch zugunsten des Unternehmers laut Urteil BHF

Die Ermittlung der Steuerfahndung kann im Einzelfall auch einmal zugunsten eines Unternehmens wirken. Das aktuelle BFH-Urteil zur Ablaufhemmung bei einer Fahndungsprüfung ging zugunsten des Steuerpflichtigen aus (vgl. Beyer, AO-StB 2016, 71).
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Verlängerte Festsetzungsfrist auch zugunsten des Unternehmens laut Feststellung BFH

Bei einer Prüfung durch Steuerfahndung sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsverjährung vor. Diese kann auch zugunsten des Betroffenen wirken.
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Nachzahlungszinsen auf Vorsteuer bei berichtigter Rechnung?

Wenn in Betriebsprüfungen Rechnungen aus formellen Gründen beanstandet und die Vorsteuer deshalb gestrichen werden soll, so stellt sich die Frage einer Rechnungsberichtigung und der Verzinsung der Vorsteuer. Diese Frage beschäftigt die Gerichte.
Fachblog

Betriebsprüfung: Rechtssicherheit für Unternehmen in Bargeldbranchen

Unternehmen in Bargeld-Branchen sind in Betriebsprüfungen einem Schätzungs-Risiko ausgesetzt. Praktisch bezahlen sie auch für einzelne schwarze Schafe der Bargeld-Branchen, wie z.B. in der Gastronomie, im Taxigewerbe, im Einzelhandel.
Fachblog

INSIKA: Rechtssichere Kassenführung gegen Schätzungen?

Rege Diskussion rund um die Manipulationssicherheit von Registrierkassen: LHP Rechtsanwälte für Sicherheitsstandards zur Vermeidung von hohen Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen.
Fachblog

Bundesregierung nimmt Stellung zum sog. "Fiskal-Chip" (INSIKA-Verfahren)

Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf, um einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Fiskal-Chips" für Bargeldbranchen zu erarbeiten. Betriebsprüfungen im Bereich Gastronomie, Taxen, Einzelhandel etc. sollen so reibungsloser durchgeführt werden können. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat...
Fachblog

Diskussion um Einführung des Fiskal-Chips (INSIKA-Verfahren) für Bargeld-Branchen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Einführung des Fiskal-Chips zu teuer und für Unternehmen daher unverhältnismäßig sei. Für keine Seite sei ein hinreichender Nutzen erkennbar. Die Steueranwälte von LHP widersprechen dieser Ansicht.
Fachblog

LHP zur BFH-Übernahmerechtsprechung bei Strafurteilen: Klärungsbedürftig

Der BFH geht davon aus, die Finanzgerichte die Feststellungen aus Strafurteilen zu Steuerhinterziehungen übernehmen können. Hierzu stellt der BFH dehnbare Voraussetzungen auf. Diese Bedingungen müssen nach Ansicht der Sozietät LHP durch die Rechtsprechung präzisiert werden.
Aktuelles

NRW: Aktuelle Schwerpunkte der Betriebsprüfung

Zur jährlichen Information der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bezüglich aktueller Schwerpunkte Von Betriebsprüfungen und Außenprüfungen. Fazit und Hinweise, im Besonderen zur Selbstanzeige.
Fachblog

Saarländischer Finanzminister für Fiskal-Chip für Registrierkassen

Seit Jahren diskutieren Bund und Länder, ob der sog. Fiskal-Chip eingeführt wird. Nun soll Ende 2015 eine Entscheidung getroffen werden. Auswirkung auf Gastronomie, Taxigewerbe und alle Bargeld-Branchen.
Aktuelles

Frankreich: Restaurant-Betriebe haben wegen Kassen ebenfalls Probleme mit dem Finanzamt

Französische Gastronomie mit neuem Steuergesetz konfrontiert: Geeignete Software in Kassen ab 2018 oder entsprechende Bestätigung bestehender Systeme. RA Dirk Beyer zum zu erwartenden Schätzungsrisiko.
Aktuelles

BFH: Regeln für die Speicherung von Daten in der Betriebsprüfung

Bundesfinanzhof schafft Klarheit bezüglich der Speicherung von bei Betriebsprüfungen herausgegebener elektronischer Daten. Mehr zum Grundsatzurteil des BHF und seine einschneidenden Folgen auf die Praxis von Betriebsprüfungen im Beitrag von Dirk Beyer, Fachanwalt für Steuerrecht.
Fachblog

BFH: Grenzen der Datenspeicherung in Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung

Ein aufsehenerregendes Urteil wurde (erst) am 19.8.2015 veröffentlicht:
Aktuelles

Zuschätzung in Betriebsprüfung und Haftung bei Manipulation durch Kassen-Software

Steueranwälte aus Köln: Teure Schätzung und Haftung nach Betriebsprüfung.
Fachblog

Verdacht einer Steuerstraftat bei einer Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung

Wann besteht der Verdacht einer Steuerstraftat bei einer Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung?
Aktuelles

Strohmann-Leistung kann einkommensteuerpflichtig sein

Steueranwälte aus Köln weisen auf Rechtsprechung des Finanzgerichts Münster hin.
Aktuelles

Wann kann bei einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige abgegeben werden?

Steueranwälte aus Köln weisen auf die Möglichkeit der Selbstanzeige nach Betriebsprüfung hin.
Fachblog

Betriebsprüfung: Verzögerungsgeld muss ermessensgerecht sein

Betriebsprüfung: Hinreichende Ausübung des Ermessens bei Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO
Aktuelles

Ärzte: Aktuelle Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zu Sammelauskunftsersuchen.
Aktuelles

Profifußballer im Visier der Steuerfahndung

Bei jedem dritten Fußballprofi besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Vereinigung der Vertragsfußballer warnt vor den derzeit verstärkt durchgeführten Betriebsprüfungen bei Fußball-Großverdienern und rät zur Selbstanzeige.
Aktuelles

Bundesfinanzministerium aktualisiert Hinweise für Betriebsprüfungen

Steueranwälte aus Köln: Unternehmer sollten ihre Rechte kennen
Aktuelles

Bundesfinanzhof: Prüfung nach dem Schwarzarbeitsgesetz ist keine Außenprüfung nach der AO

Tipp der Steueranwälte aus Köln: Kein Ausschluss der steuerlichen Selbstanzeige
Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechung zu Schichtzetteln

Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die tägliche Übertragung des Inhalts von Schichtzetteln unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form von aneinandergereihten Tageskassenberichten geführte Kassenbuch die Aufbewahrung von entsprechenden Schichtzetteln...
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FG Münster: Buchführungprogramm setzt keine WinIDEA-Fähigkeit voraus

Das FG Münster hat sich im Rahmen einer Feststellungsklage zu der Frage geäußert,
Fachblog

Betriebsprüfung: Wann ist ein Gespräch eine Schlussbesprechung?

Das FG Berlin äußerte sich zu der praktisch bedeutsamen Frage: Wann ist ein Gespräch mit dem Finanzamt eine Schlussbesprechung und wann lediglich ein Zwischengespräch?
Aktuelles

Hinterziehung von ausländischer Umsatzsteuer: Versagung Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei kollusivem Zusammenwirken

Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung haben immer wieder Berührungspunkte. So auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-285/09, "R".
Aktuelles

Betriebsprüfung: Willkürliche Prüfungsanordnung rechtswidrig

Nicht jede Anordnung einer Betriebsprüfung ist rechtens! Eine Betriebsprüfung kann das Finanzamt ohne eine weitere Begründung anordnen. Allerdings ist sie eindeutig zweckgebunden und darf nicht aus Willkür oder zur Schikane angeordnet werden.
Aktuelles

Schätzungsbefugnis durch Finanzamt: Keine Aufbewahrungspflicht für Auftragszettel

Nach § 147 Abs. 1 AO sind eine Vielzahl von Unterlagen gesondert aufzubewahren. Hierbei handelt es sich in der Regel um Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Fachblog

Prostitution: Gewerbesteuerpflicht?

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt (Az: III R 30/10).
Aktuelles

Neue Hilfsmittel der Betriebsprüfung: Der Chi Quadrat Test

Im Rahmen der digitalen Betriebsprüfungen werden vermehrt die Begriffe „Chi-Quadrat-Test“ und „Benford’s Law“ genannt.
Aktuelles

Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Anders als das BMF mit Schreiben vom 05.05.2010 fordert, setzt der Belegnachweis nach Auffassung des BFH nicht voraus, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet (BFH v. 14.12.2011, XI R 18/10).
Aktuelles

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen

Keine Nichtigkeit von Bescheiden trotz erheblicher Differenzen zwischen verschiedenen durch das Finanzamt ermittelten Schätzungsergebnissen, solange sich diese nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben; Schätzung anhand von kombinierten Mittelwerten laut Richtsatzsammlung
Fachblog

Darf der Betriebsprüfer/Steuerfahnder fotografieren?

Die OFD Magdeburg hat zum Fotografieren durch Prüfer im Rahmen einer USt-Nachschau Stellung genommen (20.2.2012, Az: S 7420b - 7 - St 24).
Aktuelles

Betriebsprüfung: Neue Prüfungsmethode für die Buchführung (Fahrtenbuch und Kassenbuch)

Seit der Einführung der Prüfungssoftware „IDEA“ können Betriebsprüfer Kassen- und Fahrtenbücher auf Grundlage von mathematisch - statistischen Methoden kontrollieren.
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Kontingentierungsverfahren: Rechtmäßig?

Finanzgericht Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden.
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BFH: Abtretungsanzeige unwirksam wenn keine Angaben zum Abtretungsgrund

Der zwingende amtliche Vordruck zur Abtretung von Steueransprüchen führt in die Irre: Es genügt nicht, das Feld "Sicherungsabtretung" anzukreuzen. Es müssen stets mindestens stichwortartige Angaben zum zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gemacht werden. Die Verwaltung sollte daher den Vordruck...
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BFH: Klagebefugnis bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH hat in einer weiteren Fallkonstellation eine Drittklage (Drittanfechtung) als zulässig angesehen.
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FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund zur Beanstandung

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2011, 2 K 1277/10
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Betriebsprüfung: "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden.

Aus der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 2.2.2011 im Wortlaut:
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Bundesrat stimmt zeitnahen Betriebsprüfungen zu

Am 8.7.2011 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zugestimmt. Durch diese Vorschrift wird die sog. „zeitnahen Betriebsprüfung“ in der Betriebsprüfungsordnung (§ 4a) geregelt.
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Betriebsprüfung: Vorsicht vor Fragenkatalogen

Finanzämter versenden vor Beginn einer Betriebsprüfung vermehrt Fragebögen. Dabei handelt es sich u.a. um Fragen zu Erlösstrukturen und Kostenkalkulationen, d.h. um betriebswirtschaftliche Fragen, die dem Unternehmer nicht immer vollständig bekannt sind.
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BFH: Anhängiges Verfahren zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Wenn der Mandant die hohe zu erwartende Nachzahlung bereits vor einer Steuerfestsetzung zahlen will und das FA die vorzeitige Zahlung akzeptiert, könnte nach Festsetzung von Nachzahlungszinsen ein Antrag auf Billigkeitserlass der Zinsen gestellt werden. Die Finanzgerichte vertreten hierzu...
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BFH: Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen in Betriebsprüfung

Eine Außenprüfung hemmt den Ablauf der Festsetzungfrist gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, bis die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.
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BFH: Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar

Der BFH hat mit zwei Beschlüssen v. 9.4.09 und 15.5.09 festgestellt, dass die Bestimmung des Betriebsprüfernamens in der Prüfungsanordnung nicht anfechtbar ist (Az: IV S 5/09 und IV V 3/09).
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"Zeitnahe Betriebsprüfung" im Jahrestakt: Zweifel an Rechtmäßigkeit

In NRW werden im Rahmen der BP für Großbetriebe oftmals sog. zeitnahe Betriebsprüfungen durchgeführt. Dabei prüft das FA jeweils nur einen Veranlagungszeitraum.
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Bußgeldrisiko bei Nichtanzeige ausländischer Beteiligung

Der Berater sollte die Anzeigepflichten gemäß § 138 Abs. 2 AO kennen
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Prüfung bei vermögenden Privatpersonen?

I. Politik rudert zurück II. Prüfung nur im Einzelfall III. Hintergrund IV. Fakten
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Rückstellungen für Mehrsteuern - Betriebsprüfungsergebnisse, Steuerfahndungsergebnisse

Nach Ansicht der ESt-Referenten des Bundes und der Länder (OFD Koblenz, Verfügung v. 31.3.2009, S 2137 A - St 31 4) sind Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen.
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