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Schwarzgeld im Nachlass

Schwarzgeld des verstorbenen Erblassers – Tipps für Erben bei einer steuerkontaminierten Erbschaft. LHP Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung und -vertretung.

Aus den aktuellen Medienberichten zum Thema Erbengeneration geht hervor, dass die Deutschen in diesem Jahrzehnt 2,6 Billionen Euro – das sind durchschnittlich 305 000 Euro pro Erbfall oder 153 000 Euro pro Erbe - erben werden. Die Daten beruhen auf einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. Weiterhin wird vermutet, dass die Deutschen im Ausland - vornehmlich in den oft als Steueroasen bezeichneten Ländern Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein etc. - angeblich Geldbeträge in dreistelliger Milliardenhöhe deponiert haben. Für Erben können diese im Ausland geparkten (Schwarz-) Gelder schnell vom Segen zum Fluch werden. Bei unprofessioneller Beratung können Sie der Auslöser eines Steuerstrafverfahrens sein, an dessen Ende im schlimmsten Fall das vererbte Vermögen weg ist und den Erben empfindliche Strafen drohen. Ein auf diese Sachverhalte spezialisierter Fachanwalt für Steuerrecht wird ein solches Ergebnis regelmäßig zu vermeiden wissen und Sie ausführlich und umfänglich über bestehende Risiken beraten. Dabei gilt es - soweit gewünscht - das geerbte Vermögen zurück in Legalität zu führen, zu Gunsten der Erben möglichst viel Kapital zu erhalten und sie vor strafrechtlichen Konsequenzen zu bewahren. 

Fakten und Informationen: Schwarzgeld des verstorbenen Erblassers

Unsere Steuerstrafrechtsexperten, welche sowohl als Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht tätig sind, und die vielfach selbst in der Finanzverwaltung tätig waren, stehen Ihnen zur Seite. Mit unserer doppelten - steuerrechtlichen und strafrechtlichen - Qualifikation bieten wir Ihnen bundesweit eine qualifizierte umfassende steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Beratung, vom Erstellen der Erbschaftssteuererklärung über die Vorbereitung einer strafbefreienden Selbstanzeige bis hin zur Tätigkeit als Ihr Strafverteidiger vor Gericht.

1. Schwarzgeld des verstorbenen Erblassers - die Ausgangsposition

Zunächst einmal ist ein von den Erben entdecktes Schwarzgeldkonto des verstorbenen Erblassers (ganz gleich ob in Deutschland oder im Ausland, z.B. Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein) kein Grund in Hektik und Nervosität zu verfallen. Zur Beruhigung der Erben sei angemerkt, dass sie strafrechtlich nicht für die Verfehlungen des Erblassers „haften“. Die Erben können also nicht wegen einer Steuerhinterziehung des Erblassers bestraft werden. Jedoch treffen sie mit „Entdeckung“ des Schwarzgeldes umfangreiche Pflichten, über die sie sich ausführlich von einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt / Steuerberater / Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen sollten. Im Folgenden sollen daher einige Grundsätze der für die Erben bestehenden Pflichten aufgezeigt werden.

2. Schwarzgeld des verstorbenen Erblassers - die Pflichten der Erben

Wenn ein Erbe erkennt, dass sich in dem Nachlass Schwarzgeld befindet, so ist er gesetzlich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 153 AO) verpflichtet, dies den Steuerbehörden unverzüglich anzuzeigen. Er muss die noch vom Erblasser abgegebenen Steuererklärungen ggf. berichtigen, ergänzen oder unterbliebene Angaben nachholen. Unverzüglich in diesem Sinne bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern".

Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur für Erben, sondern auch für Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Steuererklärung, die eine Verkürzung der Steuer möglich macht. Im Ergebnis sind also alle (steuerlich) unverjährten Besteuerungszeiträume, für die der Erblasser eine unrichtige/unvollständige Steuererklärung oder keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war, von den Erben zu berichtigen. Die steuerliche Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich maximal 10 Jahre. Hat der Erblasser seine Steuererklärung sehr spät oder gar nicht abgegeben, kann sich diese Frist auf bis zu 13 Jahre verlängern.

3. Schwarzgeld des verstorbenen Erblassers - finanzielle und strafrechtliche Folgen für die Erben

Wenn der Erbe bzw. der Anzeigepflichtige die Anzeige- und Nacherklärungspflichten erfüllt, wird der Fiskus die vom Erblasser hinterzogenen Steuern auf Grundlage der neuen Erkenntnisse nachträglich festsetzen und erheben. Mit anderen Worten, die so festgesetzten Steuern werden vom Finanzamt gegenüber dem Nachlass geltend gemacht. Bei nicht deklarierten Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb werden auch die unternehmensbezogenen Steuern, also neben der Einkommenssteuer auch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer fällig.

Dies bedeutet, dass der geerbte Schwarzgeldbetrag deutlich schrumpfen kann, z.B. von angenommen Euro 100.000,00 unter Umständen schnell auf eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich, die schließlich der Erbe behalten darf. Wenn der Erbe hingegen seiner Pflicht zur Anzeige von Schwarzgeld wissentlich nicht nachkommt, steht er vor zwei Problemen. Zum einen führt die Nichterklärung der Schwarzgeldbeträge im Rahmen der abzugebenden Erbschaftssteuererklärung zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben durch Unterlassen.

Ferner führt der Verstoß gegen die Berichtigungspflicht nach § 153 AO hinsichtlich der Einkommensteuer des Erblassers zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben. Zum anderen wird der Erbe sich dann zwangsläufig dafür entscheiden (müssen), die aus dem Schwarzgeld erwirtschafteten Erträge ebenfalls nicht in seiner Steuererklärung zu deklarieren, so wie es schon der Erblasser getan hat.

Damit begeht er zusätzlich eine eigene (Einkommen-) Steuerhinterziehung. Für die Begehung einer Steuerhinterziehung ist dabei bereits bedingter Vorsatz ausreichend. Dieser liegt dann vor, wenn der Erbe zumindest billigend in Kauf nimmt, dass durch die Nichtanzeige des Schwarzgeldes eine Steuerverkürzung eintreten kann.

Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf (ggf. zehn) Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe vor. Gerade bei Erbengemeinschaften sollten neben Gründen der Steuerehrlichkeit rein praktische Überlegungen dazu führen, dass sich ein Erbe im Falle von Schwarzgeld nicht auf den riskanten Weg der Steuerhinterziehung einlässt.

Bei einer Erbengemeinschaft genügt ein einziges Mitglied, das seinen Steuererklärungspflichten nachkommen will aus, um faktisch alle anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft ebenfalls zur Offenlegung zu zwingen. Nachdem es bei der Abwicklung von Erbschaften in aller Regel nie vollkommen konfliktfrei zugeht, wird mit einer solchen Konstellation und dem Verschweigen von Schwarzgeld zusätzliches Droh- und auch Erpressungspotential geschaffen.

4. Schwarzgeld des verstorbenen Erblassers - der Weg zurück in die Legalität

Kommt der Erbe seinen Anzeige- und Nacherklärungspflichten vollumfänglich nach, ist aus dem Schwarzgeld freies „weißes“ Vermögen geworden. Bei der Überlegung, ob das Vermögen „schwarz“ bleiben soll, oder der Weg zurück in die Legalität gewählt wird, sollten sich die Erben umfassend beraten lassen. Im Rahmen der Abwägung gilt es eine Vielzahl von Risiken zu beachten, die mit dem Weg durch ein Minenfeld vergleichbar sind.

Nur stellvertretend sei an dieser Stelle erwähnt, dass das Finanzamt von den noch verborgenen Vermögenswerten auch auf anderen Wegen – unabhängig vom Willen des Erben – Kenntnis erlangen kann. So sollte jeder Erbe, der mit dem Gedanken spielt, Schwarzgeld gegenüber den Steuerbehörden zu verschweigen, darüber nachdenken, dass es gesetzliche Anzeigepflichten von Vermögensverwahrern, Vermögensverwaltern und Versicherungsunternehmen gibt, die diese Institutionen in der Regel innerhalb eines Monats nach dem Todesfall gegenüber dem Finanzamt erfüllen müssen.

Dieser Anzeigepflicht unterliegen jedenfalls inländische Banken, aber auch Niederlassungen ausländischer Banken in Deutschland und ebenso unselbstständige Zweigstellen inländischer Banken im Ausland. Unter Umständen ist sogar ein Bestattungsunternehmer gesetzlich verpflichtet, dem Finanzamt eine Mitteilung über den Sterbefall (und damit über einen möglichen steuerlich relevanten Erbfall) zu übersenden. Dies gilt für Fälle, bei denen der Auftraggeber (der spätere Erblasser) vorab die potentiellen Beerdigungskosten auf ein vom Bestattungsunternehmer verwaltetes Treuhandkonto einzahlt.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass hinterzogene Steuern des Erblassers Verbindlichkeiten der Erbmasse darstellen. Diese Verbindlichkeiten führen dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftsteuer und damit die Erbschaftsteuerbelastung als solche gemindert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn dem Finanzamt die Steuerschulden rechtzeitig angezeigt werden.

Zusammenfassend kann nur jedem Erben geraten werden, sich umfassend über bestehende Risiken zu informieren. Denn nur auf der Grundlage einer detaillierten Analyse der bestehenden Möglichkeiten und der damit verbundenen Risiken lässt sich für den Erben eine vernünftige Entscheidung darüber treffen, ob er aus der für ihn strafrechtlich irrelevanten Steuerhinterziehung des Erblassers eine eigenen strafbare Steuerhinterziehung werden lässt.

Unsere Leistungen

  • Erstellung der Erbschaftsteuererklärungen
  • Erstellung der Berichtigungserklärungen für den verstorbenen Erblasser
  • Erstellung der Steuererklärungen für die Erben
  • Kommunikation mit inländischen Behörden und ausländischen Banken
  • Beschaffung und Auswertung der Bankunterlagen

Wir bieten als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht in Köln

Eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts und des Strafrechts. Jeder unserer Rechtsanwälte verfügt über eine Doppelqualifikation, einige von ihnen waren viele Jahre lang selbst Finanzbeamte. 

Wir beraten Sie umfassend vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens. Sie haben stets einen kompetenten Ansprechpartner für Fragen und werden jederzeit über den aktuellen Stand Ihres Verfahrens unaufgefordert informiert. 

Bei ausländischen Vermögensmassen (Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg etc.) übernehmen wir gerne die gesamte Kommunikation mit dem ausländischen Kreditinstitut und sorgen dafür, dass die zur Wahrung der Anzeige- und Nacherklärungspflichten benötigten Unterlagen sicher zu uns gelangen.

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