Schwarzgeld im Nachlass

Zunächst einmal ist ein von den Erben entdecktes Schwarzgeldkonto des verstorbenen Erblassers (ganz gleich ob in Deutschland oder im Ausland, z.B. Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein) kein Grund in Hektik und Nervosität zu verfallen. Zur Beruhigung der Erben sei angemerkt, dass sie strafrechtlich nicht für die Verfehlungen des Erblassers „haften“. Die Erben können also nicht wegen einer Steuerhinterziehung des Erblassers bestraft werden. Jedoch treffen sie mit „Entdeckung“ des Schwarzgeldes umfangreiche Pflichten, über die sie sich ausführlich von einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt / Steuerberater / Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen sollten. Im Folgenden sollen daher einige Grundsätze der für die Erben bestehenden Pflichten aufgezeigt werden.

Wenn ein Erbe erkennt, dass sich in dem Nachlass Schwarzgeld befindet, so ist er gesetzlich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 153 AO) verpflichtet, dies den Steuerbehörden unverzüglich anzuzeigen. Er muss die noch vom Erblasser abgegebenen Steuererklärungen ggf. berichtigen, ergänzen oder unterbliebene Angaben nachholen. Unverzüglich in diesem Sinne bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern".

Diese Anzeigepflichtgilt nicht nur für Erben, sondern auch für Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Steuererklärung, die eine Verkürzung der Steuer möglich macht. Im Ergebnis sind also alle (steuerlich) unverjährten Besteuerungszeiträume, für die der Erblasser eine unrichtige/unvollständige Steuererklärung oder keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war, von den Erben zu berichtigen. Die steuerliche Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich maximal 10 Jahre. Hat der Erblasser seine Steuererklärung sehr spät oder gar nicht abgegeben, kann sich diese Frist auf bis zu 13 Jahre verlängern.

Wenn der Erbe bzw. der Anzeigepflichtige die Anzeige- und Nacherklärungspflichten erfüllt, wird der Fiskus die vom Erblasser hinterzogenen Steuern auf Grundlage der neuen Erkenntnisse nachträglich festsetzen und erheben. Mit anderen Worten, die so festgesetzten Steuern werden vom Finanzamt gegenüber dem Nachlass geltend gemacht. Bei nicht deklarierten Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb werden auch die unternehmensbezogenen Steuern, also neben der Einkommenssteuer auch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer fällig.

Dies bedeutet, dass der geerbte Schwarzgeldbetrag deutlich schrumpfen kann, z.B. von angenommen Euro 100.000,00 unter Umständen schnell auf eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich, die schließlich der Erbe behalten darf. Wenn der Erbe hingegen seiner Pflicht zur Anzeige von Schwarzgeld wissentlich nicht nachkommt, steht er vor zwei Problemen. Zum einen führt die Nichterklärung der Schwarzgeldbeträge im Rahmen der abzugebenden Erbschaftssteuererklärung zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben durch Unterlassen.

Ferner führt der Verstoß gegen die Berichtigungspflicht nach § 153 AO hinsichtlich der Einkommensteuer des Erblassers zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben. Zum anderen wird der Erbe sich dann zwangsläufig dafür entscheiden (müssen), die aus dem Schwarzgeld erwirtschafteten Erträge ebenfalls nicht in seiner Steuererklärung zu deklarieren, so wie es schon der Erblasser getan hat.

Damit begeht er zusätzlich eine eigene (Einkommen-) Steuerhinterziehung. Für die Begehung einer Steuerhinterziehung ist dabei bereits bedingter Vorsatz ausreichend. Dieser liegt dann vor, wenn der Erbe zumindest billigend in Kauf nimmt, dass durch die Nichtanzeige des Schwarzgeldes eine Steuerverkürzung eintreten kann.

Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf (ggf. zehn) Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe vor. Gerade bei Erbengemeinschaften sollten neben Gründen der Steuerehrlichkeit rein praktische Überlegungen dazu führen, dass sich ein Erbe im Falle von Schwarzgeld nicht auf den riskanten Weg der Steuerhinterziehung einlässt.

Bei einer Erbengemeinschaft genügt ein einziges Mitglied, das seinen Steuererklärungspflichten nachkommen will aus, um faktisch alle anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft ebenfalls zur Offenlegung zu zwingen. Nachdem es bei der Abwicklung von Erbschaften in aller Regel nie vollkommen konfliktfrei zugeht, wird mit einer solchen Konstellation und dem Verschweigen von Schwarzgeld zusätzliches Droh- und auch Erpressungspotential geschaffen.

Kommt der Erbe seinen Anzeige- und Nacherklärungspflichten vollumfänglich nach, ist aus dem Schwarzgeld freies „weißes“ Vermögen geworden. Bei der Überlegung, ob das Vermögen „schwarz“ bleiben soll, oder der Weg zurück in die Legalität gewählt wird, sollten sich die Erben umfassend beraten lassen. Im Rahmen der Abwägung gilt es eine Vielzahl von Risiken zu beachten, die mit dem Weg durch ein Minenfeld vergleichbar sind.

Nur stellvertretend sei an dieser Stelle erwähnt, dass das Finanzamt von den noch verborgenen Vermögenswerten auch auf anderen Wegen – unabhängig vom Willen des Erben – Kenntnis erlangen kann. So sollte jeder Erbe, der mit dem Gedanken spielt, Schwarzgeld gegenüber den Steuerbehörden zu verschweigen, darüber nachdenken, dass es gesetzliche Anzeigepflichten von Vermögensverwahrern, Vermögensverwaltern und Versicherungsunternehmen gibt, die diese Institutionen in der Regel innerhalb eines Monats nach dem Todesfall gegenüber dem Finanzamt erfüllen müssen.

Dieser Anzeigepflicht unterliegen jedenfalls inländische Banken, aber auch Niederlassungen ausländischer Banken in Deutschland und ebenso unselbstständige Zweigstellen inländischer Banken im Ausland. Unter Umständen ist sogar ein Bestattungsunternehmer gesetzlich verpflichtet, dem Finanzamt eine Mitteilung über den Sterbefall (und damit über einen möglichen steuerlich relevanten Erbfall) zu übersenden. Dies gilt für Fälle, bei denen der Auftraggeber (der spätere Erblasser) vorab die potentiellen Beerdigungskosten auf ein vom Bestattungsunternehmer verwaltetes Treuhandkonto einzahlt.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass hinterzogene Steuern des Erblassers Verbindlichkeiten der Erbmasse darstellen. Diese Verbindlichkeiten führen dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftsteuer und damit die Erbschaftsteuerbelastung als solche gemindert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn dem Finanzamt die Steuerschulden rechtzeitig angezeigt werden.

Zusammenfassend kann nur jedem Erben geraten werden, sich umfassend über bestehende Risiken zu informieren. Denn nur auf der Grundlage einer detaillierten Analyse der bestehenden Möglichkeiten und der damit verbundenen Risiken lässt sich für den Erben eine vernünftige Entscheidung darüber treffen, ob er aus der für ihn strafrechtlich irrelevanten Steuerhinterziehung des Erblassers eine eigenen strafbare Steuerhinterziehung werden lässt.

Unsere Leistungen

• Erstellung der Erbschaftsteuererklärungen
• Erstellung der Berichtigungserklärungen für den verstorbenen Erblasser
• Erstellung der Steuererklärungen für die Erben
• Kommunikation mit inländischen Behörden und ausländischen Banken
• Beschaffung und Auswertung der Bankunterlagen