Vertretung vor Zivilgerichten

Die Amtsgerichte sind die Gerichte erster Instanz für alle zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000,00. Daneben sind die Amtsgerichte auch für spezielle Rechtsgebiete unabhängig vom Streitwert zuständig, z.B. bei Mietstreitigkeiten. Die vor den Amtsgerichten verhandelten Fälle sind daher grundsätzlich von überschaubarer wirtschaftlicher Bedeutung. Das Amtsgericht entscheidet daher stets durch einen Einzelrichter. Die Parteien sind vor den Amtsgerichten nicht verpflichtet, einen Anwalt zu beauftragen, sondern dürfen eigenständig das Verfahren führen. Allerdings sollte nicht unterschätzt werden, dass ein Gerichtsprozess viele formale und inhaltliche Hürden mit sich bringt, die für Laien nur schwer zu meistern sind. Das Gericht ist überdies zur Neutralität verpflichtet und kann Laien nur in beschränkten Umfang „auf die Sprünge helfen“. Stellt sich heraus, dass entgegen der Auffassung des Klägers der Streitwert eine Verhandlung vor dem Landgericht erforderlich macht, kann die Verweisung dorthin erfolgen, ohne dass die Klage abgewiesen wird. Neben der Zuständigkeit für Zivilstreitigkeiten übt das Amtsgericht auch die Funktion als Nachlassgericht aus. Erbscheine werden bspw. bei den Amtsgerichten als Nachlassgerichte beantragt. Insolvenzverfahren führt das Amtsgericht in der Funktion als Insolvenzgericht. Auch das Grundbuch und das Handelsregister wird durch die Amtsgerichte geführt. 

Das Landgericht ist für sämtliche zivilrechtlichen Streitigkeiten zuständig, die nicht vor den Amtsgerichten verhandelt werden. Dies sind insbesondere die Verfahren mit einem Streitwert über EUR 5.000,00. Das Gericht entscheidet zu Beginn des Verfahrens – bereits mit der Zustellung der Klageschrift – ob ein sog. schriftliches Vorfahren durchgeführt wird oder ein sog. früher erster Termin. Im schriftlichen Vorfahren erhalten die Parteien Gelegenheit den aus ihrer Sicht richtigen Sachverhalt darzustellen und unter Beweis zu stellen sowie die aus ihrer Sicht richtige rechtliche Würdigung zu begründen. Das schriftliche Vorverfahren ist der Regelfall. Der frühe erste Termin findet meist dann statt, wenn das Gericht frühzeitig unmittelbar mit den Parteien ein Gespräch führen möchte und wird daher oft mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien verbunden. An das schriftliche Vorverfahren bzw. den frühen ersten Termin schließt sich der sog. Termin zur mündlichen Verhandlung an. Dieser Termin beginnt zunächst mit der sog. Güteverhandlung. In dieser lotet das Gericht die Vergleichsbereitschaft der Parteien aus und wirkt auf eine gütliche Einigung hin. Scheitert die Güteverhandlung, d.h. kommt kein Vergleich zustande, stellen die Rechtsanwälte ihre prozessualen Anträge (z.B. Klageabweisung durch den Beklagten). Diese sind sodann die Grundlage für den Fortgang des Prozesses. Streitige und entscheidungserhebliche Sachverhaltsfragen bedürfen einer Beweisaufnahme durch das Gericht, wenn Zeugen benannt sind. Die Beweisaufnahme kann in den Termin zur mündlichen Verhandlung integriert werden oder in einem eigenen hierfür anberaumten Termin erfolgen. 

Das Oberlandesgericht ist die u.a. die Berufungsinstanz für Urteile der Landgerichte. Mit der Berufung werden Urteile der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler untersucht. Eine Gesamtaufrollung des erstinstanzlichen Verfahrens findet allerdings nicht statt. Insbesondere wird in der Regel keine erneute Beweisaufnahme durchgeführt. Ausnahmen bestehen allerdings für den Fall, dass gerade hier der Fehler der Vorinstanz lag. Neue Tatsachen sind nur noch eingeschränkt vom Berufungsgericht zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass der Tatsachenvortrag bereits in der ersten Instanz gründlich und umfassend sein muss. Eine Reparatur ist in der zweiten Instanz nur noch eingeschränkt möglich. 

Schiedsgerichte werden von verschiedenen Institutionen angeboten. Sie sind keine staatlichen Gerichte. Die Motivation für die Vereinbarung eines Schiedsgerichts zwischen Parteien kann unterschiedlicher Art sein. Meist spielt der Gedanke eine Rolle, dass die Öffentlichkeit der staatlichen Gerichte vermieden werden soll. In Einzelfällen kann aber auch der Aspekt eine Rolle spielen, dass bestimmte Schiedsgerichte eine höhere sachliche Kompetenz der Schiedsrichter mit einer Spezialmaterie versprechen. Dies kann bspw. im Großanlagenbau der Fall sein. In Deutschland ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., kurz: DIS, hervorzuheben. Die von ihr angewendete Schiedsgerichtsordnung findet auf Schiedsverfahren vor der DIS automatisch Anwendung. Die Parteien können aber bspw. entscheiden, ob das Gericht mit einem oder drei Richtern besetzt sein soll. Auch im Ausland finden sich viele vergleichbare Schiedsgerichtsinstitute. Beliebt sind hier insbesondere Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, da diese als neutral gelten. 

Anders als Schiedsrichter haben Mediatoren keine eigene Entscheidungskompetenz in der Sache. Die Funktion und Aufgabe des Mediators liegt vielmehr in der Auslotung der Vergleichsmöglichkeiten durch die Anwendung spezieller Gesprächsführungs- und Arbeitstechniken. Umfassende Herrschaft über das Verfahren haben allein die Parteien. Das Ziel liegt im Abschluss eines Vergleichs, der aufgrund der Gesprächsstrukturierung durch den Mediator nicht als externer Vorschlag gilt, sondern als selbsterarbeitete Lösung des Konflikts. Forschungsergebnisse haben gezeigt, dass solche selbst gefundenen Lösungen einen Konflikt am nachhaltigsten befrieden und die Konfliktparteien aufgrund der eigenen Selbstwirksamkeit am besten zufrieden stellen.