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Hinzurechnungsbesteuerung

Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften in §§ 7 ff. AStG verschiedene Regelungen geschaffen, um eine Verlagerung von Einkünften in Niedrigsteuerländer (sog. „Steueroasen“) zu vermeiden und damit letztendlich auch die Steuerflucht ins Ausland zu bekämpfen. Konkret soll durch die Hinzurechnungsbesteuerung verhindert werden, dass durch die Zwischenschaltung einer ausländischen (Kapital-) Gesellschaft, Gewinne in ein Niedrigsteuerland verlagert werden. Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung soll aus Sicht des Gesetzgebers die Beseitigung ungerechtfertigter Steuervorteile sein.

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 dem Gesetz zur Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zugestimmt, vgl. BGBl. I S. 2035. Das neue Gesetz umfasst auch Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung. Zwar ist es nicht zu einer grundsätzlichen systematischen Änderung gekommen, jedoch haben die Änderungen teilweise erhebliche Auswirkungen.

Die neue Rechtslage ist im Hinblick auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach § 21 Abs. 4 AStG erstmals für den Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum anzuwenden, für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2021 beginnt.

Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG a. F.

Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG n. F.

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