Hinzurechnungsbesteuerung

Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften in §§ 7 ff. AStG verschiedene Regelungen geschaffen, um eine Verlagerung von Einkünften in Niedrigsteuerländer (sog. „Steueroasen“) zu vermeiden und damit letztendlich auch die Steuerflucht ins Ausland zu bekämpfen. Konkret soll durch die Hinzurechnungsbesteuerung verhindert werden, dass durch die Zwischenschaltung einer ausländischen (Kapital-) Gesellschaft, Gewinne in ein Niedrigsteuerland verlagert werden. Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung soll aus Sicht des Gesetzgebers die Beseitigung ungerechtfertigter Steuervorteile sein.

Die Hinzurechnungsbesteuerung setzt voraus, dass an einer ausländischen Gesellschaft unbeschränkt steuerpflichtige Personen zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind und dass die ausländische Gesellschaft für die Einkünfte als sog. „Zwischengesellschaft“ anzusehen ist.

Eine ausländische Gesellschaft ist hinsichtlich solcher Einkünfte als Zwischengesellschaft zu qualifizieren, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und die nicht aus den in § 8 Abs. 1 AStG aufgeführten sog. „aktiven“ Tätigkeiten stammen. Im Rahmen der deutschen Besteuerung werden nur die „passiven“ Einkünfte bei dem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter mit dem Teil erfasst, der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft entfällt (Hinzurechnungsbesteuerung). Die Ermittlung und Erfassung des entsprechenden Hinzurechnungsbetrages ist in § 10 AStG geregelt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich dann eintritt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

• Beteiligung einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Person (§ 7 Abs. 1 AStG) an einer
• ausländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. KStG;

• Beherrschung durch unbeschränkt steuerpflichtigen Inländer (mehr als 50%, § 7 Abs. 2 AStG);
• Erzielung „passiver“ Einkünfte (§§ 8, 9 AStG);
• niedrige Besteuerung (weniger als 25% Ertragsteuersatz, § 8 Abs. 3 AStG)
• es handelt sich NICHT um eine EU/EWR-Gesellschaft (§ 8 Abs. 2 AStG), was aber nur gilt, für die EU/EWR-Gesellschaft der Nachweis aktiver Tätigkeit geführt werden kann
• die Freigrenze des § 9 AStG ist überschritten.

Aktuell liegt seitens des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz / ATADUmsG) vor. Darin enthalten ist auch der Entwurf einer Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Es ist allerdings derzeit davon auszugehen, dass eine grundlegende Neugestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung ausbleiben wird und lediglich nachfolgende geringfügige Anpassungen vorgenommen werden:

• Beherrschungskriterium, § 7 Abs. 1, 2 AStG-E: Abkehr vom Konzept der Inländerbeherrschung hin zu einer gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung nahestehender Personen oder beim Zusammenwirken von Personengruppen (§ 7 Abs. 4 AStG-E)
• Aktivitätskatalog, § 8 Abs. 1 AStG-E: Ausweitung der schädlichen Mitwirkung (durch Teilnahme an der Lieferkette oder Organisation der Handelsströme) auf den EU-/EWR-Raum
• Substanztest, § 8 Abs. 2 AStG-E: Teilweise Entlastung von der Hinzurechnungsbesteuerung bei Aktivitätsnachweis, die - im Zusammenwirken mit § 8 Abs. 3 AStG-E - weiterhin auf die EU-/EWR beschränkt bleibt. Gefordert wird nun aber der Nachweis, dass die ausländische Gesellschaft einer wesentlichen (vorher „tatsächlichen“) wirtschaftlichen Tätigkeit unter Einsatz der für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen sachlichen und personellen Ausstattung nachgeht
• Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter, § 13 AStG-E: Die Regelungen in § 7 Abs. 6, 6a AStG werden in einer selbständigen Norm zusammengeführt, bleiben inhaltlich im Wesentlichen unverändert; insbesondere sollen die Vorschriften weiterhin auch zukünftig bereits ab einer Beteiligung von mindestens 1 % an der Zwischengesellschaft (oder sogar weniger) greifen
• Zufluss der Hinzurechnung mit dem Ende des Wirtschaftsjahres der Zwischengesellschaft, § 10 Abs. 2 S. 1 AStG-E: Abkehr vom Prinzip der phasenverschobenen Hinzurechnung
• Befreiung von der Besteuerung der Ausschüttung der Zwischengesellschaft auf Antrag, § 11 AStG-E: Vermeidung einer Doppelerfassung
• Anrechnungsmethode, § 12 AStG-E: Abkehr von der Abzugsmethode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
• Ausschluss des Verlustrücktrags bei negativen Einkünften der Zwischengesellschaft, § 10 Abs. 3 S. 6 AStG-E: Bei Erzielung negativer Einkünfte der Zwischengesellschaft können diese aber weiterhin in entsprechender Anwendung von § 10 d EStG mit positiven Zwischeneinkünften späterer Jahre verrechnet werden
• Schwelle zur Niedrigbesteuerung: keine Änderung, Grenze weiterhin bei 25 %, keine Absenkung der Grenze der Niedrigbesteuerung

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• EuGH Urteil zu Stand-Still-Klausel und Hinzurechnungsbesteuerung