Vermögensübertragung und Schenkung

Die Schenkung ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien mit der Besonderheit, dass der oder die Beschenkte einen Vermögenswert unentgeltlich erhält. Das Gesetz knüpft die Wirksamkeit des Schenkungsversprechens an die Einhaltung der notariellen Form. Mündliche und privatschriftliche Schenkungsversprechen sind im Grundsatz unwirksam. Anders ist dies lediglich in den Fällen, in denen die Schenkung auch vollzogen wird. Der Vollzug der Schenkung, also die Übertragung des versprochenen Vermögenswerts lässt den zugrunde liegenden Schenkungsvertrag wirksam werden. 

Der oder die Schenkende kann sich bei Abschluss des Schenkungsvertrages die Möglichkeit des Widerrufs vorbehalten. Solche Widerrufsvorbehalte können die Endgültigkeit der Schenkung verhindern. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob dies im Hinblick auf bestehende Pflichtteilsrechte oder steuerlich sinnvoll und gewollt ist. Neben einem vollumfänglichen Widerrufsvorbehalt, der nicht an Bedingungen geknüpft ist und dem Schenkenden das Recht zur jederzeitigen, vollumfänglichen Rückübertragung einräumt, gibt es auch die Möglichkeit sog. benannter Widerrufsvorbehalte. Hier besteht das Widerrufsrecht nur punktuell unter konkret vereinbarten Voraussetzungen, z.B. die Scheidung einer Ehe, den Nichtabschluss eines Ehevertrages oder für den Fall, dass das beschenkte Kind noch vor den Eltern verstirbt. Insbesondere bei der Schenkung von Immobilien unter Widerrufsvorbehalt ist es ratsam, dem Schenker eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch einzuräumen, um die Durchsetzbarkeit des Rückübertragungsanspruch für den Fall des Widerrufs zu sichern. 

Mit der Vereinbarung der Auflage übernimmt der Beschenkte eine eigene Leistungspflicht. Gegenstand der Auflage kann jedes Tun oder Unterlassen sein. Die Mittel zur Vollziehung der Auflage müssen nicht zwingend aus dem Geschenk entnommen werden können. Allerdings sollte die Erfüllung der Auflage jedenfalls wirtschaftlich aus dem Zugewendeten möglich sein, da andernfalls die Unentgeltlich der Schenkung als solche wegfiele. Wichtige Beispiele einer Auflage sind die Vereinbarung eines Nießbrauchsrechts für den Schenker oder Dritte sowie die Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrecht an einer geschenkten Immobilie.

Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen der Schenker unzufrieden mit dem Verhalten des Beschenkten ist und aus diesem Grund das Geschenk zurückfordert. Das Gesetz räumt diese Möglichkeit ein, auch wenn sie nicht konkret vereinbart ist. Namentlich geht es um den sog. groben Undank des Beschenkten. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch hoch und nur selten erfüllt. Das Kriterium des groben Undanks wird objektiv bestimmt, so dass es auf die Wertvorstellung des Schenkenden nicht entscheidend ankommt. Unzweifelhafte Fälle des groben Undanks sind regelmäßig die Bedrohung des Lebens oder schwere körperliche Misshandlungen des Schenkers. Auch schwere Beleidigungen können eine zum Widerruf berechtigende Verfehlung darstellen, wenn das vorangegangene Verhalten des Schenkers hierzu keinen Anlass bot. Eine schwere Verfehlung ist des Weiteren anzunehmen, wenn der Beschenkte die gegenüber dem Schenker übernommenen Pflichten nicht erfüllt, insbesondere im Falle der Vereinbarung eines Wohn- oder Nutzungsrecht. Grober Undank setzt insofern voraus, dass es dem Beschenkten am Leistungswillen fehlt; im Falle fehlender Leistungsfähigkeit kann nicht aus grobem Undank widerrufen werden. 

Die Schenkung an minderjährige Enkelkinder ist unter steuerlichen Gesichtspunkten besonders attraktiv. Zwischen Großeltern und Enkelkindern besteht ein Freibeitrag von derzeit EUR 200.000,00 der alle 10 Jahre erneut ausgeschöpft werden kann, und zwar getrennt betrachtet für jedes Großelternteil sowie jedes einzelne Enkelkind. Der sog. Generationensprung belastet den Freibetrag im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern (Enkel) nicht. Bei der Schenkung an minderjährige Kinder sind jedoch Besonderheiten zu beachten, da diese nicht in jedem Fall von ihren Eltern als gesetzliche Vertreter bei der Schenkung vertreten werden dürfen. Hier sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. 

Die Stiftung ist ein insbesondere für vermögende Personen attraktives Instrument der Vermögensnachfolge. Zu ihrer Rechtsfähigkeit bedarf sie der förmlichen Anerkennung durch die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde. Zu unterscheiden ist die gemeinnützige Stiftung, die ihr Stiftungskapital für festgelegte gemeinnützige Zwecke verwendet sowie die Familien- oder Unternehmensstiftung, welche im Kern der Kontinuität des Vermögens gegenüber der Familie oder des Unternehmens dienen. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig. Insbesondere kann die Stiftung nicht nur zu Lebzeiten errichtet werden, sondern auch auf den Todesfall. In letzterem Fall kann die noch zu errichtende Stiftung als Erbe eingesetzt werden. Selbstverständlich ist auch die bloße Vermächtniseinräumung oder die Einsetzung der Stiftung als Auflagenbegünstigte denkbar und möglich.