Dinglicher Arrest und Vermögensbeschlagnahme

Der dingliche Arrest ist ein Hoheitsakt, der es der Ermittlungsbehörde ermöglicht, sehr schnell in das Vermögen des Betroffenen (Beschuldigter oder Dritter, wie z.B. eine GmbH) zu vollstrecken. Hierzu muss die Behörde nicht das übliche Besteuerungsverfahren bis zur Rechtskraft der Steuerbescheide abwarten. Dieses Arrestverfahren kann sich einerseits nach der Strafprozessordnung (StPO), aber auch nach der Abgabenordnung (AO) richten. Typischerweise nutzen die Ermittlungsbehörden den dinglichen Arrest gem. der StPO, wobei die Vollstreckung dann im Wege der sog. "Rückgewinnungshilfe" erfolgt. Im Einzelnen ist es umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen einer dieser beiden Arrestformen Vorrang vor dem anderen hat. Diese Vorrangfrage ist entscheidend: Der strafprozessuale Arrest wird durch den Ermittlungsrichter am Amtsgericht erlassen, welcher tendenziell eher geneigt ist, den Behauptungen / Ausführungen der Ermittlungsbehörde Glauben zu schenken. Hingegen kann ein dinglicher Arrest nach der Abgabenordnung durch das Finanzgericht geprüft werden. Finanzgerichte sind hingegen dafür bekannt, dass sie - im Gegensatz zu Amtsgerichten - dinglichen Arresten weniger wohlwollend gegenüberstehen. Unsere Rechtsanwälte / Fachanwälte für Steuerrecht / Steuerberater in Köln kennen die praktischen Verfahrensabläufe im Arrestverfahren und die entsprechenden Gesichtspunkte zur Abwehr dieser existenzbedrohenden Vermögenseingriffe.

Während ein Durchsuchungsbeschluss automatisch nach sechs Monaten seine Wirkung verliert, muss der Betroffene auf eine Aufhebung des dinglichen Arrestes durch das Gericht hinwirken. So sieht die Strafprozessordnung vor, dass ein dinglicher Arrest grundsätzlich nach sechs Monaten aufzuheben ist, wenn keine dringenden Gründe für eine Aufrechterhaltung bestehen.

Ansatzpunkte für die Verteidigung sind vielfältig:

• Der Tatvorwurf durch die Ermittlungsbehörde sollte durch Experten des Steuerstrafrechts überprüft werden, da insbesondere die Höhe des Vorwurfs oftmals nicht realistisch ist.
• Auch der Zeitablauf seit Erlass des Arrests ist ein wichtiger Gesichtspunkt, da die Schutzbedürftigkeit der Behörde fortlaufend abnimmt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn die Behörde einen dinglichen Arrest nicht zeitnah vollstreckt.
• Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für den dinglichen Arrest zu berücksichtigen ist. Dieser Punkt spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn - wie häufig - die wirtschaftliche Existenz durch den dinglichen Arrest ruiniert wird. Dann sind besonders hohe Anforderungen an die Begründung eines dinglichen Arrestes zu stellen.
• Der dingliche Arrest darf ferner nur auf Tatsachen gestützt werden, von denen der Betroffene Kenntnis nehmen kann. Wird daher eine Akteneinsicht verweigert, so darf der dingliche Arrest nicht auf Umstände gestützt werden, die sich nur aus der Akte ergeben.
• Die Anfechtung betreffend den Erlass dinglicher Arreste ist oftmals eingebettet in die Verteidigung im Steuerstrafverfahren. Insofern bietet es sich an, ein Team aus Steuerberatern und Fachanwälten für Steuerrecht zu bilden, da sich vielfältige steuerrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen stellen, die nur durch Experten effizient geklärt werden können. Als Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Steuerberater in Köln können wir den Betroffenen sowohl im Steuerstrafverfahren als auch betreffend die Anfechtung der dinglichen Arreste schnell und kompetent zur Seite stehen.
• Sofern eine Verteidigung gegen den Arrest wenig Aussicht auf Erfolg verspricht, ist es in der Regel sinnvoll, über "freiwillige" Sicherheiten zu verhandeln. Dies bedeutet keine Anerkennung der Steuerschuld!

Da die Frage des richtigen Rechtsschutzes im Steuerrecht keine Alltagsfrage ist, handelt es sich um eine Aufgabe für Experten des Steuerstrafrechts. Diese kennen die maßgeblichen Möglichkeiten zur Anfechtung dinglicher Arreste:

• Handelt es sich um einen dinglichen Arrest nach der Strafprozessordnung, welcher vom Ermittlungsrichter angeordnet worden ist, ist die Beschwerde gemäß § 304 StPO der statthafte Rechtsbehelf. Hat hingegen die Ermittlungsbehörde den dinglichen Arrest selbst erlassen, so kommt ein Antrag auf richterliche Entscheidung in Betracht.
  • Hilft der Richter, der den Arrest verfügt hat, der Beschwerde nach § 304 StPO ab und hebt den Arrest auf, so sind die darauf basierenden Pfändungen nach § 98 StPO aufzuheben. In der Regel wird diese Aufhebung zusammen mit der Beschwerde beantragt.
  • Hilft der Richter, der den Arrest verfügt hat, der Beschwerde nach § 304 StPO nicht ab, so hat er die Beschwerde dem zuständigen Landgericht als Beschwerdegericht (Beschwerdekammer) vorzulegen.
    • Gibt das Landgericht der Beschwerde statt und hebt den Arrest auf, so sind die darauf basierenden Pfändungen (wie bei der Abhilfe durch das Amtsgericht) aufzuheben.
    • Gibt das Landgericht der Beschwerde nicht statt und weist die Beschwerde zurück, dann besteht bei einem dinglichen Arrest von über 20.000 € nach § 310 StPO die Möglichkeit der - nicht fristgebundenen - weiteren Beschwerde beim Landgericht.
      • Hilft das Landgericht der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO ab und hebt den Arrest auf, so sind die darauf basierenden Pfändungen nach § 98 StPO aufzuheben. In der Regel wird diese Aufhebung zusammen mit der weiteren Beschwerde beantragt.
      • Hilft das Landgericht der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO nicht ab und weist die weitere Beschwerde zurück, so hat es die weitere Beschwerde dem zuständigen Oberlandesgericht als weiterem Beschwerdegericht vorzulegen.
• Ein Arrest nach der Abgabenordnung ist hingegen im steuerlichen Verfahren anzufechten. Statthafter Rechtsbehelf ist hierfür der Einspruch.
• Da es jedoch nicht zumutbar ist, das Einspruchsverfahren abzuwarten, kann sich der Betroffene auch direkt an das Finanzgericht wenden (sogenannte Sprungklage gemäß § 45 Abs. 4 FGO).
• Außerdem besteht die Möglichkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung des dinglichen Arrestes beim Finanzamt oder dem Finanzgericht.

Bereits dieser kurze Überblick über die Komplexität dinglicher Arreste zeigt, dass eine effiziente und zügige Verteidigung nur möglich ist, wenn der Berater den Gesamtüberblick und die notwendige Praxiserfahrung hat, um schnell und effektiv handeln zu können.