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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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Neue Verteidigungsansätze bei Vorsteuer aufgrund EuGH-Rechtsprechung

Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist nach traditioneller Sichtweise eine materielle Voraussetzung für den Vorsteueranspruch. Doch dies ist nun umstritten. Was gilt im Steuerstrafverfahren wenn keine (ordnungsgemäße) Eingangsrechnung vorgelegt werden kann?
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Unzutreffende Wertung einer Berichtigung gem. § 153 AO als Selbstanzeige

Kommt es zu einer Nacherklärung, besteht gelegentlich die Diskussion mit dem Finanzamt, ob es sich um eine schlichte Berichtigung oder um eine Selbstanzeige handelt. Die unzutreffende Einordnung hat bedeutende Konsequenzen. LHP hat sich in einem aktuellen Fall durchgesetzt.
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Steuerstrafverteidigung bei unternehmerischer Tätigkeit im Ausland

Das Urteil des AG Trier v. 22.5.2017 zum zweifelhaften Ort der Geschäftsleitung einer schweizerischen GmbH hat Praxisbedeutung für Unternehmer, die im Ausland tätig sind. Der Freispruch wurde von LHP erstritten. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.
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Schätzungen: BFH erleichtert das Schätzungsverfahren bei Gastronomie

Die Rechtsprechung erleichtert Schätzungen dem Grunde nach in sog. Bargeldbranchen. Restaurantbetriebe sind von einer aktuellen BFH-Entscheidung betroffen. Gegenüber der Betriebsprüfung sollte dennoch auf Schätzungsfehler geachtet werden.
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Steuerhinterziehung bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen?

Führen bereits formelle Fehler in Eingangsrechnungen zum Vorwurf der Steuerhinterziehung? Aktuelle Hinweise von LHP zur neuen EuGH-Rechtsprechung für Unternehmer und Berater in der Fachzeitschrift NWB 2016, S. 3854.
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Nacherklärung / Selbstanzeige bei Erbschaft - Praxisfall

Erben müssen oft steuerlich "aufräumen", wenn der Erblasser unvollständige oder keine Steuererklärungen abgegeben hat. Ermittlungsbehörden werfen Erben nicht selten vor, sich nicht schnell genug gekümmert zu haben. Dieser Vorwurf ist aber bei Licht betrachtet nicht immer begründet.
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OLG Köln: Bei Kenntnis des Finanzamtes keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Liegen dem Finanzamt die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen vor (z.B. durch Lohnsteuer-Verfahren oder Kontrollmeldungen), dann ist das Unterlassen der Einkommensteuererklärung keine Steuerhinterziehung. So das OLG Köln.
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Streitverkürzung bei Betriebsprüfungen

Die Praxis der Beratung bei Betriebsprüfungen zeigt: Es gibt oft Möglichkeiten, eine Betriebsprüfung möglichst geräuschlos zu beenden. Die richtige Strategie zählt und sollte zwischen Berater und Steueranwalt abgestimmt sein.
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Praktische Fragen der Hinterziehung bei Feststellungsbescheiden

Die Rechtsprechung geht seit einiger Zeit dazu über, eine Steuerhinterziehung bereits vor der Festsetzung der Steuer zu sehen, wenn bereits ein Grundlagenbescheid ergangen ist. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise für die Verteidigung in seinem aktuellen Zeitschriftenbeitrag.
Fachblog

Steuerhinterziehung: BFH nimmt zu Treuhandverhältnis bei Bankkonten Stellung

Wer muss ein Treuhandverhältnis nachweisen? Muss das Finanzamt die Nichtexistenz nachweisen? Das Urteil betrifft viele Kapitalanleger und die Frage, ob Schenkungsteuer bei einer Umbuchung anfallen kann. Rechtsanwalt Dirk Beyer berichtet hierzu in der aktuellen Fachzeitschrift NWB.
Aktuelles

Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht stellt am 12.5.2017 die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung fest. RA Kersten zur Praxisrelevanz der Entscheidung, welche den Kernbereich des deutschen Körperschaftsteuerrechts betrifft.
Aktuelles

Malta nun Europas Panama?

Walter-Borjans präsentiert einen deutschen Steuerbehörden zugespielten USP-Stick mit 60-70.000 nicht auf Malta steuerpflichtigen Firmen. Der Inselsataat wehrt sich gegen den Vorwurf, "Europas Panama" zu sein. Die Deutsche Welle hat dazu Steueranwalt Lars Kelterborn befragt.
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Steuerhinterziehung: Rechtsschutz bei Durchsuchungen

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend Durchsuchungsbeschlüsse ist Anlass für Hinweise zum Rechtsschutz bei rechtswidrigen Durchsuchungen.
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Betriebsprüfung: Praxishinweise zum Umgang mit dem Finanzamt

In der Betriebsprüfung werden zahlreiche Unternehmer erstmals vor die Frage gestellt, wie auf Schätzungen des Finanzamtes reagiert werden soll. Hierzu gibt Rechtsanwalt Dirk Beyer Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Fachblog

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei Grundlagen- und Folgebescheiden

Bereits eine unrichtige oder unterlassene Feststellungserklärung kann nach BGH-Ansicht eine Steuerhinterziehung sein. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt in der Fachzeitschrift NZWiSt einen Überblick über praxisrelevante Fragen der Steuerstrafverteidigung in diesem Zusammenhang.
Fachblog

Schweizer Medien: Schweizer Geheimdienst wollte Maulwurf bei NRW-Finanzminister plazieren

Früher undenkbar: Laut Schweizer Medien wirft die deutsche Bundesanwaltschaft einem Schweizer vor, für den Schweizer Geheimdienst Agententätigkeit geleistet zu haben. Er soll den Auftrag gehabt haben, die deutsche Steuerfahndung hinsichtlich des Kaufs von Steuer-CDs auszuspionieren.
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Aktuell: Bundesverfassungsgericht zu Durchsuchungen

Durchsuchungsbeschlüsse sind teilweise lückenhaft. Die richterliche Prüfung ist in der Praxis nicht immer sorgfältig. Dies zeigt die Erfahrung als Verteidiger. Eine Prüfung und ggf. Anfechtung im Strafverfahren kann auch im Hinblick auf Verwertungsverbote im Steuerrecht geboten sein.
Fachblog

Steuerhinterziehung: Irrtümer können den Vorsatz ausschließen

Die Auswirkungen von Irrtümern auf den Vorsatz stellt Rechtsanwalt Dirk Beyer in der aktuellen Fachzeitschrift NWB dar.
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Schätzung bei der Umsatzsteuer: Neue Verteidigungsansätze durch EuGH

Die neue EuGH-Rechtsprechung lockert die Anforderungen an die Anforderungen für den Vorsteueranspruch und bietet im Einzelfall auch die Möglichkeit des Alternativnachweises. Diese neue Rechtsprechung berücksichtigt Rechtsanwalt Dirk Beyer in einem aktuellen Zeitschriften-Beitrag.
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BVerfG zu Durchsuchungen bei Steuer-CDs: Das Gericht zeigt die Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nach aktuellen Medienmeldungen zu Durchsuchungen bei Steuer-CDs geäußert. Hierbei hat es mehrere Gerichtsentscheidungen für verfassungswidrig erklärt.
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Registrierkassen/PC-Kassen: Kassensicherungsverordnung kommt

Als nächsten Schritt der Kontrolle von Kassensystemen plant das BMF eine Kassensicherungsverordnung. Hierzu hat das BMF am 3.4.2017 den Referentenentwurf einer Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.
Aktuelles

BFH bestätigt Schutzwürdigkeit des Bauunternehmens in Bauträgerfällen

BFH zur Übergangsregelung in Bauträgerfällen: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung setzt abtretbaren Zahlungsanspruch des Leistenden voraus. RA Dr. Alexander Kersten zur Umsatzsteuer bei Bauleistungen und Reverse-Charge-Verfahren.
Fachblog

BGH: Nicht jede verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist eine Steuerhinterziehung

Der BGH weist darauf hin, dass eine Steuerhinterziehung nicht schon automatisch bei einer vGA vorliegt. Leider wird die vGA in der Praxis teilweise falsch gewertet. Verteidiger können dieses Urteil in Steuerstrafverfahren ihrer Mandanten nutzen.
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Steuerhinterziehung: Steuerstrafverfahren bei Feststellungserklärungen (z.B. bei GmbH & Co. KG)

Bereits auf der Ebene von Feststellungsbescheiden (z.B. bei GbR, KG) kann der Vorwurf der Steuerhinterziehung drohen. Es muss nicht zur Festsetzung der Einkommensteuer kommen. LHP gibt zu dieser nachteiligen Rechtsprechung Hinweise aus Verteidigersicht.
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BFH: Festsetzungsverjährung bei Verschiebung einer Betriebsprüfung

Die Regeln zu Betriebsprüfungen können auch für die Verjährung Fallstricke legen. Dies zeigt einmal mehr ein BFH-Urteil zur Festsetzungsverjährung bei Verschiebung der Prüfung. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
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EuGH äußert sich erneut zu Steuerhinterziehung

Der wachsende Einfluss des EuGH auf das nationale Steuerstrafrecht ist erkennbar. Erneut nimmt der EuGH zu Steuerhinterziehung Stellung.
Aktuelles

Wegzugsbesteuerung und der neue § 50i EStG

Neue Norm zur Wegzugsbesteuerung: RA Lars Kelterborn über Verlauf und aktuellen Stand der Diskussion rund um die Wegzugsbesteuerung und den neuen § 50i des EStG. Aufatmen mit Vorbehalt.
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Medien berichten über Steuerstreit des DFB wegen sog. "Sommermärchen"-Affäre

Die Finanzbehörden drohen dem DFB laut Medienberichten Zahlungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an. Der DFB widerspricht den Forderungen.
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Finanzgericht: Erledigungserklärung bindet das Finanzamt

Eigentlich selbstverständlich: Wenn das Finanzamt den Steuerbescheid aufgrund einer Erledigungserklärung beim Finanzgericht aufhebt, ist es hieran gebunden. Dennoch versuchen einzelne wenige Finanzämter den Kläger auszutricksen. Der BFH schiebt dem einen Riegel vor.
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Betriebsprüfung bei Versicherungsmaklern

Betriebsprüfungen betreffen alle Branchen. Besonderheiten sind bei der Prüfung von Versicherungsmaklern zu beachten. LHP gibt aktuelle Hnweise in einer Fachzeitschrift.
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Cum-Ex-Geschäfte: BGH weist Antrag auf Durchsuchung einer Kanzlei zurück

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wollte Großkanzlei wegen Beratung zu Cum-Ex durchsuchen.
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Kassenprüfung: Offene Ladenkasse erfordert kein Zählprotokoll

Der BFH hat für Klarheit gesorgt: Bei offenen Ladenkassen ist ein täglicher Kassenbericht, aber kein Zählprotokoll zwingend notwendig.
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AStBV (St) 2017: Eine erste Einschätzung der neuen Vorschriften für Steuerstrafverfahren durch LHP

Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 sind veröffentlicht worden. Eine erste Durchsicht führt bei zahlreichen Lesern zur Enttäuschung. Der zweite Blick relativiert diese Einschätzung, da keine Quadratur des Kreises zu erwarten ist.
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Elektronische Kassen: Merkblatt der Finanzverwaltung

Unternehmer der Gastronomie, des Einzelhandels und weiterer Bargeldbranchen sollten die Änderungen für Kassen ab dem 1.1.2017 beachten. Die Finanzverwaltung hat hierzu ein Merkblatt für Unternehmer herausgegeben.
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Risiken für Steuerberater bei Verstößen gegen Compliance-Vorschriften?

Bestehen Risiken für Steuerberater, sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar zu machen, wenn sie Compliance-Verstöße im Unternehmen erkennen?
Fachblog

Die Grenze zur Steuerhinterziehung (Vorsatz und Leichtfertigkeit)

In der Praxis fragen Mandanten öfters, ob sie sich wegen einer unrichtigen Erklärung wegen Hinterziehung strafbar gemacht haben. Auch spielt diese Frage eine Rolle für den Umfang des Berichtigungsverbundes bei einer etwaigen Selbstanzeige.
Fachblog

Betriebsprüfung: Geständnis zum Ankreuzen?

Eine neue Art der tatsächlichen Verständigung begegnet manchen Mandanten: Einige Betriebsprüfungsstellen legen ihnen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine kombinierte Vereinbarung mit einem Geständnis zum Ankreuzen (Steuerhinterziehung ja/nein) vor. Hier ist Vorsicht geboten.
Fachblog

Offenlegung der Richtsatzsammlung in Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren?

Ermittlungsbehörden und Strafrichter stützen sich für Schätzungen u.a. auf die Richtsatzssammlung. Doch sollte dies hinterfragt werden. Wie repräsentativ ist die Richtsatzsammlung?
Aktuelles

Testkäufe durch die Finanzämter

Testkäufe des Finanzamtes zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung oder eines Steuerstrafverfahrens sind an bestimmte Anforderungen geknüpft. LHP Rechtsanwälte zu aktueller Rechtsprechung bzw. Verwertbarkeit von Testkäufen sowie Praxishinweisen für Unternehmer.
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Selbstanzeigen: Neuregelung der AStBV 2017

Die Finanzverwaltung hat die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) v.a. zu Selbstanzeigen erneuert. Diese Neuauflage wurde mit Spannung erwartet. Doch erfüllen die AStBV die Erwartungen? Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Fachblog

BFH: Rechnungsberichtigung kann steuerliche Rückwirkung haben

Nachdem sich der EuGH am 15.9.2016 für eine Rückwirkung ausgesprochen hatte, setzt der BFH diese neue Rechtsprechung auch national um. Die Finanzverwaltung muss ihre Verwaltungsvorschriften anpassen.
Fachblog

Gericht (EGMR) urteilt zu Steuer-CDs

Nunmehr hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CDs geäußert. Die Rechtsprechung verfestigt sich.
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Registrierkassen: Änderung des Gesetzgebungsentwurfs

Bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag am 15.12.2016 wurden Änderungen am Gesetzesentwurf beschlossen. LHP gibt hier erste Informationen.
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Vorsteuer: Strafrechtliche "Rückwirkung" bei Rechnungsberichtigung?

Nachdem der EuGH eine steuerliche Rückwirkung bei Rechnungsberechtigungen anerkannte, diskutiert die Praxis über strafrechtliche Risiken für Unternehmer und Berater bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen.
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Steuerparadies NRW? Weihnachtsfrieden der Finanzämter

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verkündete auch dieses Jahr den Weihnachtsfrieden.
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Vorsteuer: Strafbarkeitsrisiko bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen?

Der EuGH hat den Unternehmern und Steuerberatern ein Ei ins Nest gelegt: Eine Rechnungsberichtigung kann zwar steuerliche Rückwirkung haben. Dennoch sei eine Strafbarkeit bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen nicht ausgeschlossen. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt mehr Klarheit.
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BFH: Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO keine außergewöhnliche Belastung

Der BFH hat aktuell an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Geldauflagen im Strafverfahren (z.B. wegen Steuerhinterziehung) nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. LHP aus Köln weist auf die Vor- und Nachteile einer Geldauflage hin.
Aktuelles

BFH schränkt das nachträgliche Streichen von Betriebsausgaben bei Betriebsprüfung ein

LHP Rechtsanwälte weisen mit Hinweis auf aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes zur nachträglichen Streichung von Betriebsausgaben darauf hin, dass im Benennungsverfahren hinreichende Begründungen des Finanzamtes erforderlich sind.
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Schweiz: Neuregelung des spontanen Informationsaustausches

Der Schweizer Bundesrat hat am 23.11.2016 die geänderte Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) verabschiedet. Hierdurch werden die Voraussetzungen und Verfahren des spontanen steuerlichen Informationsaustausches festgelegt.
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Panama-Papers: Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

Hinweise für die Beratungs- und Verteidigungspraxis: Aufgrund der sog. Panama-Papers verschärft der Gesetzgeber in seinem Gesetzesentwurf die Mitteilungspflichten bei ausländischen Beteiligungen und regelt Sammelauskunftsersuchen. Aktuelle Hinweise von LHP in der Fachzeitschrift NWB.
Aktuelles

Vorsteuer: Günstige Rechtsprechung bei Umsatzsteuer

RA Dirk Beyer zur aktuellen Rechtsprechung zur Vorsteuer unter besonderer Berücksichtigung jüngster Urteile der Finanzgerichte sowie des aktuellen Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Praxisnahe Hinweise zur Vorgehensweise, wenn das Finanzamt die Vorsteuer in Frage stellt.
Aktuelles

Steuer-CDs: Urteil zur Schätzung von Kapitaleinkünften

RA Dirk Beyer zu aktuellen Aufforderungen zur Erklärung ausländischer Kapitaleinkünfte vor dem Hintergrund erfolgter Urteilen zur Schätzung von Kapitaleinkünften, welche Schätzbescheide aufgrund fehlender oder unzureichender Unterlagen seitens des Finanzamtes aufgehoben hat.
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Betriebsprüfung bei Tankstellen: Abwehr unberechtigter Schätzungen

Branchenprüfungen im Tankstellengewerbe führen dazu, dass letztlich jeder Tankstellenpächter/-betreiber durch das Finanzamt geprüft wird. Im Einzelfall kann es zu hohen Schätzungen kommen, die kritisch zu hinterfragen sind (Schätzungsabwehr).
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Deutschlands Steuerjäger Nr. 1

In den Medien wird NRW-Landesfinanzminister Walter Borjans im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer CDs aktuell als "Deutschlands Steuerjäger Nr. 1" gefeiert. Gibt es jedoch tatsächlich Neues zu berichten?
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EuGH: Strafbarkeitsrisiko bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen

Der EuGH äußerte sich zum Steuerstrafrecht, obwohl er nur in einer umsatzsteuerlichen Frage angerufen worden war. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass sich ein Strafbarkeitsrisiko ergeben könne, wenn nicht ordnungsgemäße Rechnungen verwendet werden.
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BGH: Drohendes Berufsverbot eines Steuerberaters als Strafmilderungsgrund

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit aktuellem Beschluss gängige LHP Beratungspraxis: Drohende berufsrechtlichen Folgen (v.a. Berufsverbot) sind strafmildernd im Rahmen der Strafzumessungserwägungen geltend zu machen. RA Kersten zur BGH Entscheidung vom 27.07.2016.
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Gesetzesentwurf zum Manipulationsschutz bei Kassen gestoppt

Bundestag stoppt vorläufig den Gesetzesentwurf betreffend des Manipulationsschutz bei Kassen. Unsere Steueranwälte behalten das weitere Gesetzgebungsverfahren und die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zur Kassenprüfung im Blick.
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BGH urteilt erneut zur Steuerhinterziehung durch Steuerberater

Beihilfe eines Steuerberaters zur Steuerhinterziehung seines Mandanten: Auch Berater geraten in den Fokus der Steuerfahndung. Der BGH hat hierzu aktuell Stellung genommen.
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Achtung bei Betriebsprüfung: OFD NRW verlangt strenge Kassenprüfung

Grundsätzliches zur Verfügung der Oberfinanzdirektion NRW zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Kassendaten, welche unter anderem Schätzungen bei Betriebsprüfungen begünstigen. Praktische Hinweise und Empfehlungen von RA Dirk Beyer.
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Selbstanzeigen in Unternehmen: Praxishinweise

Bei der Korrektur von Steuererklärungen des Unternehmens stellt sich immer wieder die Frage, ob vorsorglich (auch) Selbstanzeigen geboten sind. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
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Erbschaftssteuerreform 2016 ist beschlossen

Der Bundesrat hat der Erbschaftsteuerreform heute, am 14.10.2016, seine Zustimmung erteilt. RA Kersten fasst die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfes zur Reform der Erbschaftsteuer zusammen.
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FG Köln zum Vorsteuerausschluss bei Wissenmüssen von Steuerbetrug

Das für alle Unternehmer praxisrelevante Urteil des FG Köln v. 20.9.2016 ist nunmehr in der Datenbank des NWB-Verlags verfügbar. Das Urteil setzt sich mit der Darlegungslast des Finanzamtes zum Wissenmüssen und den Leistungsbeziehungen auseinander.
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Steuerstrafverfahren in Unternehmen

Unternehmer, Geschäftsführer und Leiter von Steuerabteilungen geraten in der Praxis verstärkt in den Fokus der Steuerfahndung. Auch der Steuerberater des Unternehmens kann betroffen sein. Praktische Hinweise zum Steuerstrafverfahren in Unternehmen von RA Dirk Beyer.
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Selbstanzeigen bei steuerlichen Berichtigungserklärungen eines Unternehmens

Berichtigungserklärungen im Unternehmensbereich gem. § 153 AO sind üblich, weisen aber wegen der Gesetzesänderungen im Bereich der Selbstanzeige zahlreiche Fallstricke auf. Unsere RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer haben die Problematik der Berichtigungen im Unternehmensbereich erläutert.
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Berichtigung wird unzutreffend als Selbstanzeige gewertet: was tun?

Geht das Finanzamt irrtümlich von einer Hinterziehung und damit einer Selbstanzeige aus, sollte dies nicht akzeptiert werden. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu aktuelle Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
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LHP erreicht Urteil zugunsten Unternehmer: Finanzamt darf Vorsteuer nicht streichen

Aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung berufen sich Finanzämter öfter darauf, dass die Eingangsleistung bzw. -lieferung mit einem Steuerbetrug bemakelt sei und der Unternehmer dies wissen musste. Unser RA Dirk Beyer hat im konkreten Fall die Vorsteuer beim Finanzgericht durchgesetzt.
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Vereinsbesteuerung und Haftung der Vorstände

RA Lars Kelterborn über Grundsätze der Besteuerung von Vereinen, die Haftung der Vorstände sowie mögliche Haftungsbeschränkungen für Vereinsvorstände.
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USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe: Verfahrensrecht der Abgabenordnung beachten!

In der Praxis lehnen Finanzämter vermehrt die Berücksichtigung der USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe des Vorjahres bei der Einkommensteuer ab. Das FG Düsseldorf hat nun im Sinne der Finanzverwaltung entschieden. Es bleibt auf den BFH zu hoffen.
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BGH: Steuerhinterziehung – Voraussetzungen einer Schätzung im Steuerstrafverfahren

Schätzungen durch die Betriebsprüfung kommen nicht immer allein: Manchmal schließt sich ein Steuerstrafverfahren an. Dann sollte der Unternehmer die aktuelle BGH-Rechtsprechung kennen.
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BFH erlaubt erneut Sammelauskunftsersuchen

Sammelauskunftsersuchen werden bei Finanzämtern immer beliebter. Ein aktuelles BFH-Urteil betrifft erneut diese neue Form der Ermittlung durch Finanzbehörden.
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Kein Verdacht hinterzogener Einkünfte aufgrund lückenhaftem Kontrollmaterial

Aufgrund von Kontrollmaterial wie z.B. Erpresserunterlagen oder Steuer-CDs geraten Bürger in den Fokus. Doch dieser Verdacht hinterzogener Einkünfte ist nicht immer zutreffend, wie nun ein FG entschieden hat.
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Strafrichter muss Vorsteuern zugunsten des Angeklagten erörtern

Das OLG Koblenz hat sich zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer im Steuerstrafverfahren geäußert. Der Strafrichter muss sich trotzdem in seinem Urteil mit Vorsteuern auseinandersetzen.
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Umsatzsteuer: Risiko Vorsteuerabzug bei "infizierten" Eingangsumsätzen

Betriebsprüfungen und Einleitungen von Steuerstrafverfahren zeigen: Es besteht keine Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Ein aktuelles BGH-Urteil zu betrügerischen Umsatzketten wurde von unserem Steueranwalt Dirk Beyer kommentiert.
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Registrierkassen: Risiko Betriebsprüfung bei alten Modellen

In den Medien wird teilweise berichtet, dass erst ab 1.1.2020 neue Anforderungen an elektronische Registrierkassen gelten. Dies ist so nicht richtig. Unsere Steueranwälte weisen auf die aktuelle Gesetzgebung hin. Gastronomie und Einzelhandel sollten sich informieren.
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Steuerfahndung im Unternehmen

In der Praxis haben sich goldene Regeln für Organe, Mitarbeiter und Berater bewährt. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise in der aktuellen Fachzeitschrift NWB BBK.
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Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

Nach jüngstem BHF-Urteil sind bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß. Finanzbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Sammelauskunftsersuchen an andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten richten.
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Vorsteuer: Gefahr für Unternehmen in Leistungsketten

Das Italmoda-Urteil des EuGH führt bekannterweise zu einschneidenden Rechtsausschlüssen im System der Umsatzsteuer. Der BGH bestätigte diese strenge Sichtweise nun mehrfach, worauf Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NZWiSt hinweist.
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Lohnsteuer-Haftung: BFH entscheidet zugunsten Arbeitgeber

Der BFH schränkt die Möglichkeiten des Finanzamtes ein, den Arbeitgeber wegen Lohnsteuer in Haftung zu nehmen. Die Verjährungsvorschriften sollten stets beachtet werden.
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Steuerfahndung muss den Namen des Informanten nennen

Ein aktuelles Urteil des LG Lüneburg steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, wonach der Name eines Informanten grundsätzlich nicht zu offenbaren ist. Für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren ergibt sich ein neuer Ansatz.
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Common Reporting Standard im Überblick

Die jüngste Initiative der OECD steht für einen transparenten Austausch von steuererheblichen Daten in insgesamt über 50 Staaten. Rechtsanwalt Lars Kelterborn zum Common Reporting Standard und was dieser für deutsche Steuerpflichtige bedeutet.
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