LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
An dieser Stelle stellen wir 5 wichtige Aspekte einer Prüfung vor. Ein etwaiges Strafverfahren wird hier an dieser Stelle nicht betrachtet. Im Einzelfall ist dieses selbstverständlich in den Gesamtblick zu nehmen.
Das deutsche Gesellschafts- und Steuerrecht bietet durch das Umwandlungsrecht vielfältige Wege zur strukturellen Veränderung von Unternehmen und Gesellschaften.
Wird in der Prüfung ein Verschulden festgestellt, können sich Auswirkungen auf die Dauer der Verjährung und auf die Berechnung von Säumniszuschlägen (12% pro Jahr) ergeben. Das Bundessozialgericht hat sich hierzu geäußert.
LHP berät zahlreiche Kommunen bzw. Städte aus dem Münsterland bei der Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einschließlich der Implementierung eines zentralen Geschäftsbesorgungsunternehmens, welches (Bau-)Leistungen zentral für die Wohnungsbaugesellschaften bezieht.
Die Finanzbehörden haben zahlreiche Möglichkeiten zur Aufdeckung bisher steuerlich nicht erklärter Einkünfte (z.B. Kryptos, Vermietung). Nach diesen Befugnissen werden wir in der Praxis immer wieder gefragt, so dass es erkennbar ein Interesse gibt. Wir führen diese hier (unvollständig) im Überblick…
Die Finanzämter nutzen verstärkt die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen und decken so bisher steuerlich nicht erklärte Einnahmen auf. Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung.
Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die zivilrechtlichen Voraussetzungen der einzelnen Umwandlungsvorgänge. So regelt das UmwG, welche Rechtsform der beteiligte Rechtsträger (z. B. GmbH, AG, GmbH & Co. KG, OHG, Einzelunternehmen etc.) haben muss, und welchen Inhalt die zur Durchführung der…
Gute Neuigkeiten für alle, die mit Kryptowährungen gehandelt haben und ihre Steuererklärung vorbereiten müssen: Die Website Claims.FTX stellt Transaktionsdaten der inzwischen geschlossenen Kryptobörse FTX bis zum 29. September 2023 zur Verfügung.
Hinterzieht ein Unternehmer innerhalb der Lieferkette Umsatzsteuer, kann dies auch für die steuerehrlichen Unternehmer in der Lieferkette zu steuerrechtlichen Sanktionen sowie steuerstrafrechtlichen Implikationen führen.
Mittlerweile bestehen zahlreiche Fragen an das BMF zur Richtsatzsammlung. Hier sollen einige Kritikpunkte kompakt dargelegt werden, welche für geeignete Einspruchsverfahren nutzbringend sein können.
Nach jahrelangen kritischen Auseinandersetzungen der Fachliteratur mit der BMF-Richtsatzsammlung klärt der BFH nun, ob die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzgrundlage ist.
Die Besteuerung von Stock Options ist ein abkommensrechtlicher Dauerbrenner. Für die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht, stellt der BFH im Falle eines Ansässigkeitswechsels auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt der Einkünfte Erzielung (Zufluss Zeitpunkt) ab und widersprach damit dem…
FG Münster: Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ist vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet.
Die Steueraufsicht der Steuerfahndung hat die Möglichkeit, Sammelauskunftsersuchen zu starten. Anleger sollten prüfen, ob steuerliche Nacherklärungen geboten sind. Die Steuerfahndung Bielefeld ermittelt zentral.
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen geändert hat, können Aufsichtsratsmitglieder durch gezielte Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung Einfluss auf das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht im Einzelfall nehmen.
Der Kampf gegen Geldwäsche hat zu immer strengeren Regulierungen zahlreicher Branchen geführt. Adressaten der gesetzlichen Regelungen sind dabei Banken, Krypto-Börsen, Glücksspielanbieter und Güterhändler (bspw. Juweliere oder Autohändler), aber auch Notare, Steuerberater und Rechtsanwälte.
Die GoBD sind die Anforderungen der Finanzverwaltung an die Kassen- und Buchführung. Unternehmen sollten prüfen, inwiefern diese für sie einzuhalten sind und bereits eingehalten werden.
Bittensor ist ein dezentralisiertes Netzwerk und eine open-source Plattform für maschinelles Lernen, das auf der Blockchain-Technologie basiert. Es ist darauf ausgelegt, eine offene, sichere und skalierbare Infrastruktur für maschinelles Lernen zu bieten, bei der Miner für die Verarbeitung von Daten…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ausländische Vermächtnisnehmer beim Erwerb von inländischen Immobilien keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, sofern auch der Erblasser nicht in Deutschland lebt und nicht deutscher Staatsbürger ist.
In der Praxis stellt sich für Mandanten oft die Frage, welche Unterschiede zwischen einer Berichtigung und einer Selbstanzeige bestehen. Hier möchten wir eine erste Orientierung geben.
Voraussichtlich ab September 2023 besteht die technische Möglichkeit zur Meldung von TSE-Kassen an das Finanzamt. Der Startschuss wird im Bundessteuerblatt I bekanntgegeben.
Die Rechtsprechung zieht Grenzen für unberechtigte Hinzuschätzungen: Formelle Fehler müssen im Einzelfall auf ihr materielles Gewicht überprüft werden.
Die Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden nutzen vermehrt die Möglichkeit, noch vor Ergehen von Steuerbescheiden auf das Vermögen zuzugreifen. Betroffene sollten wissen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten zur Abwehr bestehen.
In der Beratungspraxis werden uns regelmäßig Fragen von Erben zur steuerlichen Berichtigung von Erbschafts-, Schenkungs- und Einkommensteuer (des Verstorbenen) gestellt. Hier geben wir erste Hinweise.
Der Verdacht der Steuerhinterziehung mit rechtswidrigen Geschäftspraktiken wie Cum-cum besteht nun auch gegenüber Verantwortlichen einiger französicher Banken. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nicht selten investieren Steuerpflichtige mit der Kryptowährung in sog. Futures oder CFDs. Das heißt, der Steuerpflichtige investiert indirekt in derivative Finanzinstrumente oder Zertifikate, wobei die Kryptowährungen lediglich als Basiswert des Finanzinstrumente gelten.
Mit Urteil vom 14.02.2023 hat der BFH (IX R 3/22) die Steuerpflichtigkeit von Swap und Verkauf von Kryptocoins für den Fall von Bitcoin, Ethereum und Monero bestätigt, sofern ein Swap und/oder Verkauf innerhalb eines Jahres seit Anschaffung des Coins erfolgt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).
Am 20. September 2022 (Az.: IX R 9/21) ist eine praxisrelevante Grundsatzentscheidung des BFH zu sofort abziehbaren Werbungskosten ergangen. Die Entscheidung sorgt für Klarheit in einem bisher umstrittenen Grenzbereich der steuerlichen Einordnung von Ausgleichszahlungen zur Ablösung von…
Mit dem Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG) hat der nationale Gesetzgeber die EU-Richtlinie RL (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 – kurz „DAC 7-RL“ – umgesetzt. Das PStTG regelt umfassende Meldepflichten für Plattformbetreiber und ein automatisches Informationsaustauschverfahren zwischen…
Das BMF hat selbst in einem "Beipackzettel" zur Richtsatzsammlung Zurückhaltung bei Schätzungen angemahnt. Dies muss erst recht in Steuerstrafverfahren gelten.
In dem anhängigen Revisionsverfahren zeichnet sich ab, dass sich der BFH genauer mit der Kritik an der Richtsatzsammlung auseinandersetzen wird. Der Ausgang ist offen. Bisher hatten BFH und BGH nur vorsichtige Kritik geübt.
Coin of the Month: Bittensor ist ein Open-Source-Protokoll, das ein dezentrales, Blockchain-basiertes Netzwerk für maschinelles Lernen betreibt. Das Protokoll erleichtert das kollaborative Training von Machine-Learning-Modellen und belohnt diese in TAO, der nativen Währung des Bittensor-Netzwerks.
Was sind "Registerfälle"? § 49 EStG regelt die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte. Aufgrund der Regelung in einem kleinen und daher oftmals übersehenen Nebensatz des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) EStG a.F. gehörten zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Einkünfte, die durch die…
Bisher wird die Höhe der Grundsteuer anhand von Einheitswerten bestimmt. Aufgrund veralteter Werte kommt es bei der Festsetzung der Grundsteuer zu Ungleichbehandlungen. Diesen soll durch eine reformierte Grundsteuer-Berechnung, spätestens ab dem 01. Januar 2025, entgegengewirkt werden.
In Betriebsprüfung fertigen Betriebsprüfer mittels der Software IDEA Auswertungen in der Summarischen Risikoprüfung an. Um sich mit diesen Auswertungen auseinandersetzen zu können, muss das gepüfte Unternehmen wissen, wie der Prüfer zu seinen Ergebnissen gelangt ist.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich kritisch mit der Ansicht mancher Betriebsprüfungsstellen auseinandergesetzt, dass bereits die Nutzung einer manipulierbaren Software und kleinere Fehler zu einer hohen Hinzuschätzung führen (Urteil v. 03.06.2021 -11 K 87/20).
Es ergeben sich öfters Fragen von Mandanten zum Unterschied einer Selbstanzeige von einer steuerlichen Korrektur. Hier gehen wir auf wichtige Unterschiede ein.
Das BMF weist nun selbst darauf hin, dass die Richtsatzsammlung mit der notwendigen Sensibilität angewandt werden muss. Dies gilt insbesondere in Krisenzeiten.
Nachdem der Gesetzgeber nun im Juli 2022 nur die Zinshöhe für Nachzahlungszinsen reduziert hat, besteht zur Zeit keine Hoffnung auf eine marktübliche Anpassung von Aussetzungszinsen.
Influencer – was ist das?
Influencer, Blogger, Podcaster, Youtuber, Content Creator... die Bezeichnungen sind ebenso vielfältig wie die steuerlichen Konsequenzen ihrer Einkünfte. Unter der von uns exemplarisch gewählten Sammelbezeichnung „Influencer“ versteht man Menschen, die in sozialen Medien…
Durch das mittlerweile zweite Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Mai 2022 wird die ertragssteuerliche Einordnung von Kryptowährungen immer klarer. Was jedoch in allen 90 Randziffern nicht einmal erwähnt wird, sind Non-Fungible-Token (NFT).
Die Finanzverwaltungen haben ein Update für die Anweisungen für das Steuerstrafverfahren (AStBV - St - 2022) veröffentlicht. Wie schon in der bisherigen Fassung sollte die Möglichkeit eines Fahrverbots auch bei Steuerhinterziehung gesehen werden.
Eine neue Entscheidung des FG Münster vom 24.11.2021 stärkt den Übergang von Unternehmen und gibt Hoffnung auf eine langersehnte Änderung der Verwaltungspraxis zu § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG.
Im Rahmen eines Pilotprojekts wird Bayern in Betriebsprüfungen gezielt Compliance-Systeme in Unternehmen einbeziehen. Damit steigt die Bedeutung von steuerlichen Compliance-Systemen.
Der BFH stellte fest, dass die Aufforderung zur Herausgabe von Daten "nach GdPDU" rechtswidrig ist. Im Einzelfall sollte geprüft werden, welche Folgen sich hieraus zugunsten des Unternehmens ergeben können.
Eine aktuelle Entscheidung des FG München erleichtert die Möglichkeit, vermehrt Informationen aus den elektronischen Prüfsystemen der Betriebsprüfung zu erhalten. Dies erleichtert die Abwehr unberechtigter Schätzungen. Bisher war das Recht auf Akteneinsicht deutlich limitiert.
In Besteuerungsverfahren kommt es bei Steuerfestsetzungen auf die verlängerte Verjährung an, wenn die Regelverjährung von vier Jahren bereits abgelaufen ist. Hier sollte die sog. Strafrechtsakzessorietät beachtet werden.
Cum Ex und kein Ende. Nun muss sich ein Rechtsanwalt, der von der Staatsanwaltschaft als eine Schlüsselfigur angesehen wird, dem Vorwurf der Steuerhinterziehung stellen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Unter dem Namen "Suisse Secrets" publizieren zahlreiche internationale Medien - wie z.B. die Süddeutsche Zeitung - schwere Vorwürfe gegen eine Schweizer Großbank. Das Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche ist nochmals gestiegen.
Nachdem gerichtlich geklärt ist, dass die doppelte Erstattung von Kapitalertragsteuer eine Steuerhinterziehung bedeutet, reichen Banken bzw. Beteiligte nun Anzeigen wegen des Geldwäscheverdachts ein. Steuerhinterziehung ist eine taugliche Vortat einer Geldwäsche.
In Anbetracht der nun seit zwei Jahren andauernden Corona Krise haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 30.12.2021 gleichlautende Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a Abs. 3 Satz 5 ErbStG erlassen.
Das FG Münster stellte in seinem Beschluss vom 15.10.2021 (9-V-2341/21-K) fest, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pflichtverletzung begeht und haftet, wenn er die Steuerschulden der Gesellschaft - selbst bei mangelnden Mitteln - nicht zumindest im gleichen Verhältnis tilgt, wie…
Der BFH hat festgestellt, dass zumindest im Jahr 2015 die Besteuerung von Bargeldbranchen nicht verfassungswidrig ist. Außerdem befasste sich der BFH mit dem sog. Chi-Quadrat-Test, einer Ziffern-Methode im Schätzungsbereich.
Der EuGH hat sich im April 2021 erneut mit dem Ausschluss der Vorsteuer beim Missbrauch der Vorsteuerabzugsberechtigung befasst. Die Ausführungen des Gerichts sind leider nur kurz, so dass Unternehmen und Finanzgerichte nicht klüger als zuvor sind.
Aufgrund der Einschränkungen (Corona-Maßnahmen) wurden bzw. werden persönliche Schlussbesprechungen in zahlreichen Bundesländern ausgeschlossen. Ist der Verweis der Betriebsprüfung auf ein Telefonat zulässig?
Das Jahr 2021 neigt sich langsam dem Ende zu. Unsere Steueranwälte/Steuerberater behalten die Entwicklung des Steuerrechts auch 2021 im Blick. Hierzu geben wir hier einige Beispiele.
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt laut „Süddeutscher Zeitung“ wegen Steuerhinterziehung gegen etwa hundert Verdächtige. Im Fokus stehen Finanzmanager, Steueranwälte und Firmeninhaber. Droht ein „Cum-Ex Nr. 2“?
Die neuen sog. Pandora Papers betreffen vorrangig sog. Prominente und Politiker. Es können jedoch auch weitere Personen betroffen sein. Diese neue Enthüllung zeigt erneut: Kapitalanleger, die bisher keine Selbstanzeige abgegegen haben, sind nicht mehr vor dem Fiskus sicher.
Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt, dass heute Räumlichkeiten in Hamburg (auch in der Finanzverwaltung) durchsucht worden sein sollen.
Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück heute das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen.
Zur Zeit stimmen Bund und Länder eine neue Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben) zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen (Kryptowährungen) ab. Aufgrund dieses Schreibens kann im Einzelfall eine Nacherklärung gem. § 153 AO oder gar eine Selbstanzeige zu prüfen sein.
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Zinshöhe von 6% pro Jahr ab 2019 als verfassungswidrig an. Nun stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auf die Höhe der Säumniszuschläge übertragbar ist und wie die Säumniszuschläge prozessual anfechtbar sind.
In Badens-Württemberg ermuntert die Landespolitik nun Bürger, Steuerhinterziehungen anderer Bürger anzuzeigen. Anonymes Anschwärzen durch das neue Internetportal ist politisch mindestens fragwürdig.
Das BMF hat sich mit aktuellem Schreiben vom 9.7.2021 neu zu Cum/Cum-Sachverhalten positioniert. Wenn ein Geschätsführer oder Investor nun positive Kenntnis von einer unrichtigen Steuererklärung hat, muss er diese berichtigen. Ihm droht sonst ein Steuerstrafverfahren.
Nach dem aktuellen Beschluss des BVerfG sind 6% Nachzahlungszinsen für die Jahre 2014-2018 zwar verfassungswidrig, aber trotzdem zu zahlen. Nur für Jahre ab 2019 fehlt die Rechtsgrundlage.
Der Donner war zu vernehmen: Der BGH hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt. Ermittlungsbehörden werden nun zahlreiche weitere Fälle aufgreifen. Auch droht im Einzelfall die persönliche Haftung von Beteiligten für eingetretene Steuerschäden.
Das Finanzgericht Münster hat mit einem aktuellen Urteil ein deutliches Signal gesetzt, dass eine Schätzung nicht schon bei jeglichen Formmängeln zulässig ist. Es kommt auf die Auswirkung der Mängel an.
Das FG Berlin-Brandenburg hatte Bedenken gegen die sog. Missbrauchsrechtssprechung des EuGH bei der Umsatzsteuer. Es wollte wissen, ob eine Beteiligung an der fremden Steuerhinterziehung erforderlich ist, um die Vorsteuer oder die Steuerbefreiung zu streichen.
In der Praxis stellt sich die Frage, ob der Fiskus den Arbeitgeber mittels Haftungsbescheides in Haftung nehmen kann. Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer, so dass der Arbeitgeber nur als "Hilfskraft" bemüht wird.
Nach aktuellen Medienberichten hat der Bundesfinanzminister für EUR 2 Mio. Daten aus Dubai von einem Datenhändler gekauft. Es drohen Ermittlungen gegen Kapitalanleger. Es sollten bei Bedarf Selbstanzeigen geprüft werden.
Die richtige Fristberechnung ist für die Wahrung von Einspruchs- und Klagefristen wichtig. Es ist für Steuerbescheide per Fax mit einer weiteren Entscheidung des FG Köln zu rechnen. Bis dahin sollte die sichere Lösung bevorzugt werden.
Öfters besteht für Mandanten die Frage, ob eine Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung ausgeschlossen ist. LHP Rechtsanwälte geben Hinweise zur Rechtsprechung, die sich in der Beratungspraxis immer wieder stellen.
In der Praxis nehmen viele Unternehmen eine Schätzung dem Grunde nach hin und diskutieren nur über die Höhe. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zeigt auf, dass schon das "Ob" der Schäzung rechtswidrig sein kann. Dieses Urteil sollten alle Unternehmer mit Kassenführung kennen!
