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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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Betriebsprüfung: Ist die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzgrundlage?

Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, ob die Daten der Richtsatzsammlung überhaupt eine repräsentative Datenbasis sind. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu Stellung genommen. Es bleiben jedoch viele Fragen.
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Welche entlastende (!) Auswirkung hat die Mitteilung Dritter auf den Vorwurf einer Steuerhinterziehung?

Nach der Neuregelung des § 150 Abs. 7 Satz 2 Abgabenordnung (AO) können Mitteilungen Dritter ggf. als Erklärung des Steuerpflichtigen gelten. Hieraus ergeben sich Verteidigungsansätze in Steuerstrafverfahren, wie unser Rechtsanwalt Dirk Beyer erläutert.
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Praxisfälle der Akteneinsicht beim Finanzamt

Nach bisheriger Rechtsprechung gibt es keinen zwingenden Anspruch auf Akteneinsicht. Das Finanzamt muss aber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung betreffend den Antrag fällen. Hierzu geben wir hier Beispiele.
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Steuerhinterziehung: BGH ändert seine Rechtsprechung zu Irrtümern

Der BGH ist immer für eine Überraschung gut. In seinem früheren Beschluss vom 8.9.2011 hatte er die Frage offen gelassen, wie ein Irrtum über das Steuerrecht zu werten ist. in seinem Urteil vom 24.1.2018 hat er diese Frage nun beantwortet.
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EuGH stärkt das Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt

Bisher lehnen Finanzämter oft einen Antrag auf Akteneinsicht ab. Diese kann jedoch aus vielen Gründen für einen effektiven Rechtsschutz wichtig sein. Umso interessanter ist ein neues Urteil des EuGH. Dieses könnte die deutsche Rechtslage auf den Kopf stellen.
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Kontrollmitteilungen, Mitteilungen über Rentenbezüge, Versicherungsleistungen etc: Neue Verteidigungsansätze in Steuerstrafverfahren

Eine gesetzliche Neuregelung wertet bestimmte Angaben Dritter als Erklärungsabgabe. Diese Regelung kann für den Beschuldigten im Steuerstrafverfahren evtl. eine entlastende Wirkung ergeben. Rechtsanwalt Dirk Beyer untersuchte diese Fälle.
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Haftung von Online-Plattformen für Umsatzsteuer von Drittanbietern

Für Online-Plattformen wie z.B. Amazon, Ebay usw. kommt eine wichtige Neuregelung. Entweder sie erfüllen für die Finanzverwaltung bestimmte Aufzeichnungspflichten über Drittanbieter, oder sie haften für Umsatzsteuerausfall bei den Dritten. Dies kommt einem Erdbeben im Onlinehandel gleich.
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Schätzung nach Richtsatzsammlung: Argumente gegen Hinzuschätzung

Die BMF-Richtsatzsammlung gibt für die Betriebsprüfer Anhaltspunkte für Bandbreiten in einzelnen Branchen. Hierauf stützen die Finanzämter oftmals Schätzungen. Rechtsanwalt Dirk Beyer zeigt die Schwächen der Richtsatzsammlung auf.
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Kassennachschau: Land gegen Bund

Umstritten ist innerhalb der Finanzverwaltung, ob der Unternehmer persönlich anwesend sein muss, damit eine Kassennachschau durch das Finanzamt erfolgen darf. NRW sieht dies so. Der Bund hält eine Kassennachschau auch ohne Firmenchef für zulässig.
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Kryptowährungen: Bitcoin und das Finanzamt

Das Thema Kryptowährungen ist steuerlich hochbrisant. Immer mehr Anleger investieren in Kryptowährungen. Diese sollten sich frühzeitig mit der Frage befassen, inwiefern sich daraus steuerrechtliche und u.U. auch steuerstrafrechtliche Konsequenzen ergeben können. Mit diesem Beitrag soll eine kurze...
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Gebäude-AfA: Kein Wechsel der Abschreibungsmethode

Kann bei Abschreibungen auf Gebäude die Abschreibungsmethode nachträglich gewechselt werden? Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann.
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Finanzbehörden überprüfen Vermietungen über Online-Vermittlungsportale

Über Vermittlungsportale wie „Airbnb“ können im Internet Unterkünfte gebucht und vermietet werden. Nun haben die Finanzbehörden ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt, um an relevante Informationen und Daten über die jeweiligen Vermieter zu gelangen.
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Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer: Rettungsanker bei versäumter Einspruchsfrist

Es ist ein wichtiger Rettungsanker für Gewerbetreibende: Eine AdV der Gewerbesteuermessbescheide kann auch erreicht werden, wenn diesbezüglich die Einspruchsfrist versäumt wurde, aber ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid fristgerecht angefochten worden ist.
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Irrtum über Arbeitgebereigenschaft bei Lohnsteuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug

Wenn ein Arbeitgeber aufgrund Irrtums seine Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt, stellt sich die Frage der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (Lohnsteuer) und Sozialversicherungsbetrugs. Der BGH hat nun erfreulich klar eine neue Rechtsprechung angekündigt.
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Verbilligter Erwerb von Geschäftsanteilen als Arbeitslohn

Wann wird bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen an Arbeitnehmer Lohnsteuer fällig? Der BFH hat entschieden, dass der verbilligte Erwerb von GmbH-Anteilen durch einen leitenden Mitarbeiter auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein Gesellschafter die...
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Schenkungsteuer bei einer Einladung zur Urlaubsreise?

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass unter Lebensgefährten die Einladung zu einer gemeinsamen Reise nicht der Schenkungsteuer unterliegt. Im Streitfall hatte ein Mann seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Gesamtkosten von 500.000 € eingeladen. Nach Ansicht des Gerichts hat...
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Finanzgerichte beschäftigen sich mit vorgeschobener Umsatzsteuer-Nachschau

Aktuell haben sich zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich im Einzelfall um eine bloß vorgeschobene Umsatzsteuer-Nachschau handelt. Die Voraussetzungen einer normalen Außen- oder Sonderprüfung dürfen hierdurch nicht umgangen werden.
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Kassenprüfung: Finanzämter wenden Nachschau immer öfter an

Aufgrund der Neuregelung zur Kassen-Nachschau haben Finanzämter die Möglichkeit, ohne Vorankündigung die Kassen in den Bargeld-Branchen wie z. B. Gastronomie, Friseurbetrieben, Bäckereien und Einzelhandel zu überprüfen. Die Ergebnisse führen oft zu Hinzuschätzungen.
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Internet als Ermittlungsansatz von Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung und Hauptzollamt

Unternehmern kann mitunter drohen, angeschwärzt zu werden. Hierfür sorgen die Aussagen von z.B. ehemalige Kollegen, Arbeitnehmern oder Ehegatten.
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Finanzgericht verlangt Nachprüfbarkeit der Schätzung

In der Praxis kommt es bei Betriebsprüfungen nicht selten zu Hinzuschätzungen. Betroffen sind insbesondere die Bargeldbranchen wie z. B. Taxibetriebe, Gastronomie, Friseure. Das Finanzgericht Nürnberg hatte sich nunmehr mit einer Schätzung auseinanderzusetzen, die nicht dokumentiert war.
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Innergemeinschaftliche Lieferungen: BMF schafft „Pommes-Erlass“ ab

Das BMF hat die Vereinfachungsregelung des sog. Pommes-Erlasses abgeschafft. Inländische Unternehmer konnten danach von ausländischen Lieferanten ggf. Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erhalten, der grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigte - während der ausländische Unternehmer...
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Verfassungswidrige Steuerzinsen? BMF gewährt Aussetzung der Vollziehung

Nachdem der BFH zuletzt schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 01.04.2015 geäußert hatte, reagiert jetzt das BMF: Die Finanzverwaltung gewährt in entsprechenden Fällen auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Abzuwarten bleibt nun die...
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Kassenführung: Neue Richtlinien des Bundesfinanzministers

Zum 29.12.2016 hatte der Gesetzgeber die Anforderungen an die Kassenführung geändert. Nun liegt den Finanzämtern ein Anwendungserlass hierzu vor.
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Finanzamt fragt bei airbnb nach: Vermieter sollten Selbstanzeige prüfen

Die Finanzverwaltung nimmt nun auch Vermietungen im Internet in den Fokus. So sandte sie nun nach Medienberichten eine Gruppenanfrage nach Irland, da dort die Europa-Zentrale von airbnb ist. Vermieter müssen mit Kontrollmaterial rechnen.
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Kassenführung: Dienstleister von Einzelaufzeichnung ausgenommen?

Die Neuregelung der Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 AO schafft neue Unklarheiten für Betriebsprüfungen.
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Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsbeginn nach aktueller BGH-Rechtsprechung

Der strafrechtliche Verjährungsbeginn ist entscheidend, um die Verfolgbarkeit der Tat zu prüfen. Ist eine Tat, darf sie nicht mehr angeklagt werden. Der BGH hat sich aktuell zur Hinterziehung der Umsatzsteuer geäußert.
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Bauleistungen: Wer schuldet die Umsatzsteuer bei Anzahlungen?

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Bereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen geändert.
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Kassennachschau: BMF-Schreiben klärt erstmals Rechte und Pflichten

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht seit Jahresanfang eine Kassennachschau vor, mit der Kassenaufzeichnungen und Buchführung zeitnah durch die Finanzbehörden überprüft werden können.
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Vorabgewinn: Angemessene Gewinnverteilung für eine GmbH & Co. KG

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH, die am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist, keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt.
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Erbschaftsteuer: Nichtanwendungserlass bei begünstigtem Immobilienvermögen

Das BMF hat einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung für die BFH-Rechtsprechung zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen bei der Vermietung von Immobilieneigentum durch Unternehmen veröffentlicht.
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Steuerstrafverfahren: Pflicht zum Erscheinen nun auch bei Ladung durch Steuerfahndung

Die StPO wurde in 2017 geändert. Nun besteht für den Zeugen eine Pflicht zum Erscheinen nicht nur bei der Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder Strafsachenstelle.
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Vorsteuer: Name des Leistungsempfängers kann nicht rückwirkend in Eingangsrechnungen berichtigt werden

Umstritten ist, ob und welche Bestandteile eine Eingangsrechnung mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können, damit keine Nachzahlungszinsen bei der Geltendmachung von Vorsteuern anfallen. Ein Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang leider eine fiskusfreundliche Entscheidung getroffen.
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Selbstanzeige durch Miterben: Die verlängerte Festsetzungsverjährung kann auch für Miterben gelten

Der BFH hat mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden, dass die steuerliche Festsetzungsfrist auch durch die Hinterziehung durch bloß einen Miterben eintreten kann. Diese lange Frist wirkt auch zu Lasten der anderen Miterben. Bei der Korrekturpflicht ist dies zu berücksichtigen.
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Steuerhinterziehung: Folgebescheid als weiterer Taterfolg?

In der Praxis der Selbstanzeigenberatung und der Steuerstrafverteidigung ergibt sich mitunter die Frage, ob sowohl auf der Ebene des Grundlagen- als auch auf der Ebene des Folgebescheides ein Hinterziehungserfolg eintreten kann. Die Rechtsprechung bejaht dies. Der Einzelfall sollte gesehen werden.
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Gefahr der Tatendeckung durch internationale Amtshilfe - Landesfinanzminister informiert

Der niedersächsische Finanzminister hat in einer Pressekonferenz vom 16.04.2018 auf die neuen Möglichkeiten der Tatentdeckung durch die internationale Amtshilfe hingewiesen.
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BFH verlangt: Finanzämter müssen bei Schätzungen genau arbeiten

Programmierprotokolle sind oft ein Stolperstein in Betriebsprüfungen (Kassenprüfungen). Betroffen sind insbesondere Gastronomen, Einzelhändler und Friseurbetriebe. Die aktuelle Rechtsprechung betont die Anforderungen an eine Schätzung.
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Welche günstige Auswirkung hat die Mitteilung Dritter (z.B. Arbeitgeber, Rentenversicherung) auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung?

Bestimmte Dritte sind nun verpflichtet, steuerlich erhebliche Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Frage ist, ob der Steuerpflichtige nunmehr insoweit keine Erklärung mehr abgeben muss und sich dann auch keinem Vorwurf einer Steuerhinterziehung aussetzt.
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Rechtsprechung: Steuerhinterziehung durch Feststellungsbescheid

Bereits auf der Ebene des sog. Grundlagenbescheides kann nach Ansicht des BGH eine Steuerhinterziehung vorliegen. Es kommt nicht darauf an, wann die Einkommensteuer (Folgebescheid) festgesetzt wird. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung.
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Kapitalerträge: BMF klärt Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben wurden an Gesetzesänderungen und die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.
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BFH zu Schätzungen: Anforderungen an Sicherheitszuschläge

Die aktuelle BFH-Rechtsprechung gibt Hoffnung, dass Betriebsprüfer bei der Hinzuschätzung mittels Sicherheitszuschlägen nicht mehr so leicht einen "Durchmarsch" machen können. Rechtsanwalt Dirk Beyer kommentiert hierzu die aktuellen BFH-Urteile in der Fachzeitschrift Der Betrieb.
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Kindergeld: Bei welchen Diensten verlängert sich die Bezugsdauer?

Bei geleistetem Zivil- oder Grundwehrdienst kann Kindergeld über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus beansprucht werden. Aber welche weiteren Dienste können die Bezugsdauer verlängern?
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Zeitreihenvergleich: Teure Schätzungen durch die Betriebsprüfung

"Teuer" nicht im Sinne "was einem lieb und teuer ist". "Teuer" kann vielmehr eine Existenzbedrohung bedeuten. Insbesondere der Zeitreihenvergleich ist ein beliebtes und modernes Instrument der Betriebsprüfung, um die Buchführungsdaten zu prüfen und ggf. Schätzungen zu begründen.
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Selbstanzeige: 30 Jahre Steuern nachzahlen?

Einzelne Vertreter der Finanzverwaltung vertreten die Ansicht, dass bei einer Steuerhinterziehung eine Abschöpfung von bis zu 30 Jahren möglich sei. Dieser Aushebelung der steuerlichen Verjährungsfristen widerspricht Rechtsanwalt Dirk Beyer.
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Werbungskosten: Absetzbarkeit des Arbeitszimmers bei Miteigentum

Inwieweit sind Werbungskosten für Miteigentümer einer Wohnung abzugsfähig, wenn diese beruflich genutzt wird? Der BFH hat entschieden, dass grundstücksorientierte Werbungskosten wie z.B. Abschreibungen oder Schuldzinsen nur anteilig abzugsfähig sind.
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Keine zulässige Klage mit einfacher E-Mail

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage, die nur mit einfacher E-Mail erhoben wird, unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der E-Mail als Anhang eine PDF-Datei mit der Klageschrift und eingescannter Unterschrift beigefügt wird.
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Steuerstrafverfahren: Beweis für die Abgabe elektronischer Steuererklärungen durch Anscheinsbeweis?

Nach einer Ansicht soll im Steuerstrafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anscheinsbeweis gelten, der dafür spreche, dass eine elektronisch übermittelte Steuererklärung dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sei. Diese Sichtweise ist unzutreffend.
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Ne bis idem Grundsatz durch EuGH-Urteil eingeschränkt

EuGH lässt im Steuerstrafrecht Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem (keine mehrfache Bestrafung für dieselbe Tat) zu: RA Lars Kelterborn zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20.03.2018, C-524/15.
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Ertragssteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen

Lars Kelterborn zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung an Laboren zu gewerbesteuerlichen Einkünften führt. Kommentar zum Schreiben des BMF und Praxis-Hinweise.
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Bitcoins: Drohen Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter?

Der BFH hatte Sammelauskunftsersuchen bereits im Internet-Handel (Plattformen) akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung auch das Thema "Gewinne aufgrund Bitcoin-Anlagen" aufgreift (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2015 S. 999).
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BFH sieht Ermittlungsfehler bei Schätzung in Gastronomie

Der aktuelle BFH-Beschluss zu Schätzungsfällen in Bargeldbranchen (z.B. Gastronomie, Friseurbetriebe, Einzelhandel) hat erhebliche Bedeutung für betroffene Unternehmer. Der BFH hat betont, dass Beweisanträge des Unternehmers zur Kasse nicht übergangen werden dürfen.
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Schätzungen durch Betriebsprüfung: betriebliche Umstände berücksichtigen!

Längst nicht bei allen Schätzungen werden durch die Betriebsprüfung betriebliche Umstände hinreichend berücksichtigt. Hilft die Schlussbesprechung nicht, bleibt die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens.
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Schätzung durch Betriebsprüfung: Das „Ob“ und die Höhe der Schätzung sind zu unterscheiden!

Mandanten erfahren immer öfter, dass „die Kassenführung mangelhaft“ sei und deshalb eine Hinzuschätzung von pauschal z.B. 20% erfolgen müsse. Rechtsanwalt Dirk Beyer: Eine Schätzungsbefugnis („Ob“ der Schätzung) rechtfertigt nicht automatisch die Höhe eines pauschalen Schätzungszuschlags.
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BGH zur Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung und Voranmeldung

USt-Voranmeldungen sieht der BGH als Durchgangsstadium zur USt-Jahreserklärung. Hieraus können sich verfahrensrechtliche Folgen auch für eine Steuerhinterziehung und Selbstanzeige ergeben.
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Beliebt in Betriebsprüfungen: Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung

Betriebsprüfer nutzen die Methode der Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, um ungeklärte Geldzuflüsse und Vermögenszuwächse zu plausibilisieren. Rechtsanwalt Dirk Beyer weist für Schätzungen darauf hin, dass diese Rechnung strenge Voraussetzungen hat.
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Schätzung nach Richtsatzsammlung in Steuerstrafverfahren?

Betriebsprüfer verweisen in Betriebsprüfungen oft auf die Richtsatzsammlung zur Rechtfertigung einer Schätzung. Der BGH hat die Richtsatzsammlung als Orientierungshilfe in Steuerstrafverfahren akzeptiert. Jedoch muss der Strafrichter seine eigene Überzeugung bilden und darlegen.
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Prüffelder 2018 der Betriebsprüfung und Finanzverwaltung NRW

Die Finanzverwaltung NRW teilte mit, welche zentralen Prüffelder dieses Jahr im Vordergrund stehen. Im Einzelfall kann selbstverständlich hiervon abgewichen werden.
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Kassenbuchführung & Aufzeichnungspflichten: Merkblatt der Finanzverwaltung

Ein Merkblatt der OFD Karlsruhe fasst die wichtigsten Regeln für eine korrekte Kassenbuchführung zusammen.
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Firmenwagen: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeugen

Der BFH hat entschieden, dass im Rahmen der 1%-Regelung bei bestimmten Importfahrzeugen der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen ist.
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Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Vollstreckung von verjährten Steuern durch den Strafrichter?

Zur Zeit wird in Fachkreisen diskutiert, ob ein Strafrichter Steuern eintreiben kann, die bereits steuerlich verjährt sind. Hier besteht Brisanz für abgegebene Selbstanzeigen und Betriebsprüfungen.
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Einkünfte aus Bitcoins: Ermittlungen durch Sammelauskunftsersuchen?

Mit Bitcoins haben zahlreiche Anleger Gewinne (oder Verluste) erwirtschaftet. Teilweise in Millionenhöhe. Finanzämter werden überlegen, wie sie steuerlich lukrative Fälle ermitteln. Ein Ansatz sind Sammelauskunftsersuchen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu Stellung.
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Schutz von Mandantengeheimnissen bei Mitwirkung sonstiger Dritter

Steuerberater und Rechtsanwälte können sich selbst strafbar machen, wenn Hilfspersonen Mandatsgeheimnisse unbefugt preisgeben. Dieses Risiko kann der Berufsträger vermeiden.
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Das Goldfinger Modell - ein Fall von Steuerhinterziehung?

Goldfinger Modell: Steuerliche Rahmenbedingungen, Entscheidungen des Bundesfinanzhof und Reaktionen des Gesetzgebers. RA Lars Kelterborn zum sogenannte Steuermodell „Goldfinger“.
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Staatenliste zum Informationsaustausch wegen Bankkonten 2018

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt eine Staatenliste, die nun für 2018 veröffentlicht worden ist. Betroffene, die einer Entdeckung zuvorkommen wollen, können eine Selbstanzeige prüfen. Diese sollte im Einzelfall wegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen besprochen werden.
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Grenzen der Durchsuchung aufgrund von Steuer-CDs

Seit Jahren kauft die Bundesrepublik Deutschland immer wieder so genannte Steuer-CDs aus dem Ausland an. Die Rechtsprechung setzte sich mit den Kriterien für eine Durchsuchung in den letzten Jahren kaum kritisch auseinander - bis zum Beschluss des BVerfG vom 4. April 2017.
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Steuerhinterziehung bei falsch geschätzten USt-Voranmeldungen (Landgericht Leipzig)

Steuerberater kennen das Problem: Sie sollen einerseits für ihre Mandanten die USt-Voranmeldungen fristgerecht abgeben, bekommen aber nicht immer rechtzeitig die nötigen Angaben. Wenn ein Berater dann ohne Grundlage schätzt, kann auch ihm ein Steuerstrafverfahren drohen.
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Schätzung im Steuerstrafverfahren mit Richtsatzsammlung?

Mandanten machen in Steuerstrafverfahren nicht selten die Erfahrung, dass sie Schätzungen nicht nachvollziehen können. "Ich bin wie im falschen Film" ist eine häufige Aussage. Methodisch falsche Schätzungen sind zwangsläufig nicht überzeugend.
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Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach Abgabe der Jahreserklärung?

Bei Berichtigungen (153 AO) stellt sich oft die Frage, ob neben einer Jahreserklärung auch die Voranmeldungen zu berichtigen sind. Doch ist diese Berichtigung verfahrensrechtlich überhaupt möglich?
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Erbschaft: Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Wann sind Erben von der Steuerhinterziehung des Erblassers oder der Miterben betroffen? Der BFH hat entschieden, dass sich für alle Miterben die Festsetzungsfrist für eine verkürzte Steuer auf zehn Jahre verlängert, auch wenn einzelne Miterben die Steuerhinterziehung weder selbst begangen haben noch...
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GroKo: Welche steuerlichen Änderungen sieht der Koalitionsvertrag vor?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausgehandelt. Im Steuerrecht sind wesentliche Änderungen geplant. Neben einer Erhöhung des Kindergelds und einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abgeschafft und Umsatzsteuerbetrug stärker...
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Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellt eine erhebliche Gesetzesverschärfung mit gestiegenen Risiken für Unternehmen und Unternehmer dar. RA Lars Kelterborn zu den wichtigsten Änderungen, Risiken und Handlungsoptionen.
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Überhöhte Zahlungen: Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkung

Können überhöhte vertragliche Zahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person eine Schenkung des Unternehmens darstellen? Der BFH hat dies für eine GmbH verneint, die unter Mitwirkung des Gesellschafters ein Entgelt gezahlt hatte, das beim Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung...
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Doppelte Haushaltsführung: Wegstrecke zum Beschäftigungsort

Wie weit darf die Hauptwohnung vom Beschäftigungsort entfernt sein, damit Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht werden können?
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Neue BGH-Rechtsprechung hilfreich bei Selbstanzeigen wegen Umsatzsteuer?

In der Praxis der Unternehmen werden Umsatzsteuer-Voranmeldungen oftmals berichtigt. Manche Berichtigung ist tatsächlich auch eine Selbstanzeige. Muss mit einer Berichtigung einer Jahreserklärung auch die Berichtigung/Selbstanzeige betreffend die Voranmeldungen erfolgen?
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Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch wenn dem Finanzamt alle Informationen vorliegen?

Strafrichter beurteilen den Fall unterschiedlich. Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist brisant, weil den Finanzämtern immer öfter auf andere Weise Informationen vorliegen (z.B. durch Versicherungen).
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Schätzung mit Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren

In der Praxis nutzen Ermittlungsbehörden öfters die Richtsatzsammlung des BMF, um Hinzuschätzungen zu Gewinn und Umsatz zu rechtfertigen. Doch ist dies im Steuerstrafverfahren zulässig?
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Schätzungen durch Betriebsprüfung: Vorteilhafte Urteile für Unternehmer

Bei Schätzungen sind die Besonderheiten im steuerlichen und strafrechtlichen Verfahren zu beachten. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hier erste Praxishinweise.
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Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte: Mitteilung für Disziplinarverfahren droht

Das BMF hat in seinem aktuellen Schreiben vom 12.1.2018 die Fälle angesprochen, in denen Mitteilungen durch die Ermittlungsbehörde geschehen.
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Entschädigung für lange Verfahren: Rückwirkende Verzögerungsrüge

Auch für überlange finanzgerichtliche Verfahren kann ggf. eine Entschädigung beansprucht werden. Eine Voraussetzung ist, dass Betroffene die Verzögerung wirksam rügen.
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Kindergeld: BFH bestimmt Anspruchsende bei Ausbildungsabschluss

Wann endet der Kindergeldanspruch bei Ausbildungsabschlüssen des Kindes? Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Beendigung des Kindergeldanspruchs bei Berufs- und Ausbildungsabschlüssen präzisiert.
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Pensionsrückstellungen: Ist der Rechnungszinsfuß verfassungswidrig?

Mit Pressemitteilung vom 19.12.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht und begründet, weshalb es den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig hält.
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