Internationaler Informationsaustausch

Der Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen wird internationaler. Menschen mobiler. Hingegen endet die Hoheitsgewalt der deutschen Finanzämter an der deutschen Staatsgrenze. Daher sorgt der Gesetzgeber dafür, dass deutsche Finanzämter Rechtsgrundlagen für die Informationsbeschaffung um Ausland erhalten. Diese beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, so dass auch Deutschland umgekehrt Amtshilfe gegenüber ausländischen Staaten leistet.

Die Praxis unterscheidet daher:

• ausgehende Auskunftsersuchen deutscher Behörden an ausländische Behörden und
• eingehende Auskunftsersuchen ausländischer Behörden an deutsche Behörden.

Die gegenseitige Unterstützung betreffend die Ermittlung darf grundsätzlich nur aufgrund von festgelegten Rechtsgrundlagen, wie z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, geschehen. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit der Amtshilfe nach Ermessen, d.h. wenn keine Rechtsgrundlage im Einzelfall besteht.

Hinweis: Mandanten können nicht davon ausgehen, auf jeden Fall von Auskunftsersuchen in- oder ausländischer Behörden vorab zu erfahren (vorherige Anhörung). Es hängt vom Einzelfall und der jeweils anzuwendenden gesetzlichen Grundlagen ab, ob der Betroffene vorab von der Einholung der Amtshilfe oder der Gewährung gegenüber einem ausländischen Staat erfährt. In der Praxis ist es daher nicht immer gesichert, vor einer Auskunftserteilung notfalls gerichtlichen Rechtsschutz einholen zu können.

In der Tagespresse und im Internet werden diese Begriffe nicht immer auseinandergehalten. Wichtig ist diese Unterscheidung:

Amtshilfe meint die Informationsbeschaffung für steuerliche Zwecke. Beispiel: Ein Grundstück wurde von V in Frankreich verkauft und das deutsche Finanzamt bittet Frankreich um Informationen zu dem Grundstückswert, um den Veräußerungsgewinn für steuerliche Zwecke berechnen zu können. Die Amtshilfe wird durch Finanzbehörden eingeholt bzw. diesen von ausländischen Stellen erteilt.

Rechtshilfe bedeutet hingegen die Informationsbeschaffung durch die Staatsanwaltschaft für strafrechtliche Zwecke (v.a. Steuerstrafverfahren). Beispiel: Gegen T ist ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden und die Staatsanwaltschaft beantragt eine Zeugenvernehmung in Österreich, weil sie belastende Informationen gegen T erwartet.

Die Entwicklung im zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr hat unaufhaltbar Fahrt aufgenommen und führt mittlerweile zu einer Vielzahl von Abkommen. Da in der Tagespresse die verschiedensten Rechtsgrundlagen genannt werden, sollen diese hier kurz angesprochen werden, um mehr Klarheit in diese Begriffe zu bringen.

Zwischen den Staaten werden die Voraussetzungen und der Umfang der gegenseitigen Amtshilfe in unterschiedlichen Regelungswerken festgelegt, so z.B.

• In völkerrechtlichen Vereinbarungen, vor allem in den sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), wobei die Amtshilfe dort entweder in einer sog. kleinen oder großen Auskunftsklausel geregelt ist (siehe hierzu unten); die meisten DBA orientieren sich am sog. Musterabkommen der OECD.
• oder in besonderen Amts- und Rechtshilfeverträgen (z. B. mit Finnland, Österreich, Dänemark, Schweden).

Hinweis: Der Begriff des „Doppelbesteuerungsabkommens“ (DBA) klingt missverständlich. DBA haben entgegen der mehrdeutigen Bezeichnung nicht den Zweck, dass Einkommen doppelt besteuert werden. Im Gegenteil enthalten sie insbesondere auch Regelungen, um eine Doppelbesteuerung weitgehend zu vermeiden (wie z.B. die Methode zur Anrechnung der ausländischen Steuer). Weitergehende Hinweise zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung geben wir in unter dem Stichpunkt Internationales Steuerrecht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht am Anfang jeden Jahres im Bundessteuerblatt (BStBl) eine Übersicht über den aktuellen Stand der DBA und der DBA-Verhandlungen (zuletzt im Januar 2015 in BStBl 2015, Teil I, S. 128). Die einzelnen DBA-Vertragstexte können interessierte Mandanten im auf der Website des Bundesfinanzministeriums unter Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen nachlesen. Gerne können wir einzelne DBA im Rahmen einer Rechtsberatung besprechen.

Wenn ein Betroffener von einem geplanten Ersuchen einer deutscher Behörde an das Ausland erfährt, so wird uns dann oft die Frage gestellt, welche Möglichkeiten es gibt, gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Dies gilt umgekehrt auch, wenn der Betroffene erfahren hat, dass ein ausländischer Staat ein Ermittlungsersuchen an Deutschland stellen will oder stellt.

In einem ersten Schritt ist zu unterscheiden, welcher Rechtsweg besteht: Die Finanzgerichte sind zuständig, wenn es um die Amtshilfe geht und ein Handeln deutscher Behörden angefochten werden soll. Im Bereich der Rechtshilfe ist hingegen der ordentliche Rechtsweg gegeben, d.h. die Strafgerichte sind zuständig.

Nach deutschem Recht kann gegen hoheitliche deutsche Maßnahmen, welche ein Verwaltungsakt sind, zulässigerweise Einspruch eingelegt werden (daran würde sich dann bei Erfolglosigkeit anschließend die Möglichkeit einer Klage beim Finanzgericht ergeben). Nicht alle Handlungen im Bereich der Amtshilfe sind jedoch derartige Verwaltungsakte, so dass dann u.U. eine unmittelbare gerichtliche Unterstützung zu prüfen ist. Zudem scheidet ein Einspruch nach deutschem Recht aus soweit es sich um Maßnahmen des ausländischen Staates handelt. Es kommt aber in Betracht, die deutsche Behörde mittels gerichtlicher Hilfe zu verpflichten, keine Auskunft zu erteilen. Dann müssen jedoch Gründe gegen die Auskunftserteilung vorgetragen werden und der Betroffene vorab von dem Auskunftsersuchen erfahren haben.

Beispiel: Österreich ordnet an, dass Amtshilfe von Deutschland betreffend den Bürger A eingeholt werden soll. Diese Verfügung ist kein deutscher Verwaltungsakt und kann daher in Deutschland nicht mittels Einspruchs angefochten werden.

Hinweis: Wichtig ist für die Frage der Anfechtbarkeit, dass alle behördlichen Handlungen im Rahmen des Ersuchens daraufhin überprüft werden, ob sie ein anfechtbarer deutscher Verwaltungsakt sind. Dies ist z.B. der Fall, wenn das deutsche Finanzamt den aktuell in Deutschland wohnenden A auffordert, Informationen zu einem Grundstück in Köln zu geben, damit Österreich den A zutreffend für die Vergangenheit besteuern kann. Diese Aufforderung ist dann ein Verwaltungsakt, obwohl er ursprünglich auf einem österreichischen Ersuchen beruht.

Beispiel: Die Übermittlung von Auskünften und Unterlagen bei Erledigung eines Auskunftsersuchens und die Weitergabe von Informationen ohne Ersuchen (Spontanauskünfte) wie z. B. Kontrollmitteilungen an die zuständige ausländische Behörde sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Verwaltungsakte, so dass ein Einspruch hiergegen nicht zulässig ist. Zu prüfen ist vielmehr die direkte Einholung gerichtlichen Rechtsschutzes einschließlich vorläufigen Rechtsschutzes.

Im Einzelfall prüfen unsere Steueranwälte, ob die Auskünfte überhaupt verwertet werden dürfen. Auch ist stets zu untersuchen, ob die in einem Verfahren gewonnenen Auskünfte auch für das jeweils andere Verfahren verwendet werden dürfen oder ob ein Verwertungsverbot besteht. So stellt sich im konkreten Fall stets die Frage, ob die Ermittlungsergebnisse aus einer Amtshilfe (im Besteuerungsverfahren) im Strafverfahren verwendet werden dürfen. Die Ermittlungsergebnisse im Steuerstrafverfahren können oftmals – aber nicht immer - im Besteuerungsverfahren verwandt werden (§ 393 Abs. 3, Abs. 1 Abgabenordnung - AO). Zudem ist das Finanzamt auch nach Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens nicht gehindert, Amtshilfe für Besteuerungszwecke einzuholen.