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Selbstanzeige

Aktuelles und Fachinformationen zur Selbstanzeige

Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wollen gut vorbereitet sein, Straffreiheit ist keineswegs garantiert, sondern vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen gewährleistet. LHP Rechtsanwälte informieren über Aktuelles und Neuregelungen der Selbstanzeige von Gesetzgeberseite sowie Initiativen des Finanzamtes. In der rechten Spalte finden Sie Informationen zum Thema Selbstanzeige und Selbstanzeigeverfahren, etwa zu den Kosten der Selbstanzeige, Tipps zur Rettung vermeintlich unwirksamer Selbstanzeigen oder Muster und Vorlagen für das Finanzamt. Im Falle des Falles stehen LHP Rechtsanwälte gern für eine konkrete Rechtsberatung zur Verfügung. Lesen Sie im Folgenden aktuelle Meldungen und Neuregelungen zur Selbstanzeige.

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Fachblog

Selbstanzeige bei Umsatzsteuer: Nach LG Hamburg wird "Strafzuschlag" ohne Abzug der Vorsteuer berechnet

"Strafzuschläge" bei Selbstanzeigen im Bereich der Umsatzsteuer können teuer werden: Die aktuelle Rechtsprechung verschärft die Berechnung des "Strafzuschlags" gem. § 398a AO. LHP gibt hierzu Hinweise.
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Keine automatische Strafbefreiung für Alt-Geschäftsführer durch Berichtigungserklärung des Neu-Geschäftsführers

Berichtigt ein Unternehmen seine Steuererklärungen, stellt sich die Frage, ob eine Selbstanzeige geboten ist. Eine Berichtigung durch das Unternehmen bewirkt nicht in jedem Fall automatisch eine strafbefreiende Selbstanzeige zugunsten des Alt-Geschäftsführers.
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Erben und Schwarzgeldbesitzer: Bankgeheimnis nun endgültig beseitigt

Das Sommerloch wurde vom Gesetzgeber genutzt und das steuerliche Bankgeheimnis in seinen Restbeständen endgültig aufgehoben. LHP weist auf verstärkte Entdeckungsrisiken hin.
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Selbstanzeige des neuen Geschäftsführers wirkt nicht immer zugunsten des ausgeschiedenen Geschäftsführers

Eine Berichtigungserklärung eines neuen GmbH-Geschäftsführers wirkt nicht automatisch zugunsten des ausgeschiedenen Geschäftsführers. Auf ein entsprechendes aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin weisen die Rechtsanwälte von LHP hin. Daher sollten Berichtigungserklärungen gut vorbereitet werden.
Fachblog

Ermittlungen gegen ausländische Bank: Vorwurf der Steuerhinterziehung

Nach der Welle von Selbstanzeigen geraten Banken seit geraumer Zeit in das Fadenkreuz deutscher Ermittlungsbehörden. Partner RA/StB Lars Kelterborn und Rechtsanwalt Dirk Beyer der Sozietät LHP nehmen in der Fachzeitschrift AO-StB Nr. 8/2017 Stellung zu einem aktuellen Praxisfall.
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BGH zur Selbstanzeige: Tatentdeckung auch durch ausländische Behöden

Der BGH hat sich mit Urteil vom 9.5.2017 zur Tatentdeckung als Sperrgrund der Selbstanzeige geäußert. Weiterhin hat er erstmals Stellung zum Thema "Compliance-System" genommen.
Fachblog

Steuerliche Berichtigungserklärungen gem. § 153 AO

Unternehmer und Privatleute stehen ab und zu vor der Frage, ob sie eine steuerliche Berichtigungserklärung abgeben müssen. Die Steueranwälte von LHP geben hier Hinweise anhand eines Praxisfalles.
Fachblog

Mitteilungspflichten der Banken im Erbfall

Erben sollten wissen, welche Mitteilungspflichten die Banken gegenüber dem Finanzamt im Erbfall treffen. LHP gibt hier Hinweise für Erben, die sich um steuerliche Pflichten aus dem Nachlass kümmern müssen.
Fachblog

Unzutreffende Wertung einer Berichtigung gem. § 153 AO als Selbstanzeige

Kommt es zu einer Nacherklärung, besteht gelegentlich die Diskussion mit dem Finanzamt, ob es sich um eine schlichte Berichtigung oder um eine Selbstanzeige handelt. Die unzutreffende Einordnung hat bedeutende Konsequenzen. LHP hat sich in einem aktuellen Fall durchgesetzt.
Fachblog

Nacherklärung / Selbstanzeige bei Erbschaft - Praxisfall

Erben müssen oft steuerlich "aufräumen", wenn der Erblasser unvollständige oder keine Steuererklärungen abgegeben hat. Ermittlungsbehörden werfen Erben nicht selten vor, sich nicht schnell genug gekümmert zu haben. Dieser Vorwurf ist aber bei Licht betrachtet nicht immer begründet.
Fachblog

Steuerhinterziehung: BFH nimmt zu Treuhandverhältnis bei Bankkonten Stellung

Wer muss ein Treuhandverhältnis nachweisen? Muss das Finanzamt die Nichtexistenz nachweisen? Das Urteil betrifft viele Kapitalanleger und die Frage, ob Schenkungsteuer bei einer Umbuchung anfallen kann. Rechtsanwalt Dirk Beyer berichtet hierzu in der aktuellen Fachzeitschrift NWB.
Fachblog

AStBV (St) 2017: Eine erste Einschätzung der neuen Vorschriften für Steuerstrafverfahren durch LHP

Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 sind veröffentlicht worden. Eine erste Durchsicht führt bei zahlreichen Lesern zur Enttäuschung. Der zweite Blick relativiert diese Einschätzung, da keine Quadratur des Kreises zu erwarten ist.
Fachblog

Selbstanzeigen: Neuregelung der AStBV 2017

Die Finanzverwaltung hat die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) v.a. zu Selbstanzeigen erneuert. Diese Neuauflage wurde mit Spannung erwartet. Doch erfüllen die AStBV die Erwartungen? Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Fachblog

Schweiz: Neuregelung des spontanen Informationsaustausches

Der Schweizer Bundesrat hat am 23.11.2016 die geänderte Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) verabschiedet. Hierdurch werden die Voraussetzungen und Verfahren des spontanen steuerlichen Informationsaustausches festgelegt.
Fachblog

Deutschlands Steuerjäger Nr. 1

In den Medien wird NRW-Landesfinanzminister Walter Borjans im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer CDs aktuell als "Deutschlands Steuerjäger Nr. 1" gefeiert. Gibt es jedoch tatsächlich Neues zu berichten?
Fachblog

Selbstanzeigen in Unternehmen: Praxishinweise

Bei der Korrektur von Steuererklärungen des Unternehmens stellt sich immer wieder die Frage, ob vorsorglich (auch) Selbstanzeigen geboten sind. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Aktuelles

Selbstanzeigen bei steuerlichen Berichtigungserklärungen eines Unternehmens

Berichtigungserklärungen im Unternehmensbereich gem. § 153 AO sind üblich, weisen aber wegen der Gesetzesänderungen im Bereich der Selbstanzeige zahlreiche Fallstricke auf. Unsere RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer haben die Problematik der Berichtigungen im Unternehmensbereich erläutert.
Fachblog

Berichtigung wird unzutreffend als Selbstanzeige gewertet: was tun?

Geht das Finanzamt irrtümlich von einer Hinterziehung und damit einer Selbstanzeige aus, sollte dies nicht akzeptiert werden. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu aktuelle Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Fachblog

Kein Verdacht hinterzogener Einkünfte aufgrund lückenhaftem Kontrollmaterial

Aufgrund von Kontrollmaterial wie z.B. Erpresserunterlagen oder Steuer-CDs geraten Bürger in den Fokus. Doch dieser Verdacht hinterzogener Einkünfte ist nicht immer zutreffend, wie nun ein FG entschieden hat.
Fachblog

Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte: Erstes FG hebt Bescheide auf

Bestreitet ein Betroffener, ein Konto im Ausland unterhalten zu haben, so trifft das Finanzamt die Feststellungslast. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil v. 20.4.2016 hierzu geäußert.
Fachblog

BMF: Nicht jede Berichtigungserklärung ist eine Selbstanzeige

Das Bundesfinanzministerium weist in seinem Erlass zu § 153 AO auf Abgrenzungen zur Selbstanzeige hin. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hierzu Praxis-Hinweise in der Fachzeitschrift NZWiSt Nr. 6/2016.
Fachblog

Selbstanzeige: Erlass des Finanzministers NRW v. 12.1.2016 unklar

Das Finanzministerium NRW hat sich in einem Erlass zu der Neuregelung der Selbstanzeige geäußert. Der Erlass ist nicht veröffentlicht worden, wird aber bereits ausgiebig diskutiert. Die Steueranwälte von LHP weisen auf Unklarheiten bei der Berechnung der Mindestberichtigungsfrist hin.
Fachblog

Steuerhinterziehung: Tatvollendung in Erbfällen

Besonders interessant für Erben von Auslandskonten: Besteht eine Berichtigungspflicht, so stellt sich die Frage, wann deren Verletzung zur Tatvollendung führt. Dies hat z.B. Bedeutung in Erbfällen und bei sonstigen Fällen der Korrektur der Einkommensteuer.
Fachblog

Selbstanzeige: Verwaltungsanweisung aus NRW

Zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO hat sich das Finanzministerium NRW in einer Verwaltungsvorschrift v. 12.1.2016 geäußert. Dieser Erlass nimmt zu vielen Einzelfragen Stellung.
Fachblog

SPD-Vorschlag: Beweislastumkehr bei Auslandsvermögen

Der Parteivorstand der SPD hat am 30.5.2016 einen Initiativantrag zur Bekämpfung der sog. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beschlossen. Ist die Herkunft von Vermögen in sog. Steueroasen nicht klar, so soll das Vermögen abgeschöpft werden können.
Fachblog

Selbstanzeige versus Berichtigungserklärung: Anwendungserlass des BMF

Das BMF hat mit Schreiben v. 23.5.2016 den lang erwarteten Anwendungserlass zur Berichtigungspflicht gem. § 153 AO veröffentlicht.
Fachblog

Panama Papers: Politik begrüßt Prüfung durch Bankenaufsicht

Nach Medienberichten wird die Bankenaufsicht etwaige Verbindungen von manchen Banken zu Panama-Firmen prüfen. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Doch die Politik macht Druck.
Fachblog

Steuererklärungen im Unternehmen – Wen trifft die strafrechtliche Verantwortung?

Immer dann, wenn Menschen in einer Organisation zusammenwirken, stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für eine unzutreffende bzw. unterlassene Steuererklärung trägt und ob dies vorsätzlich geschah. Insbesondere zur Vorbereitung von Selbstanzeigen ist diese Frage relevant.
Aktuelles

Panama Papers: Welche Gefahren drohen?

Medienberichte über die durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossak Fonseca schlagen hohe Wellen. LHP Rechtsanwälte zum aktuellen Stand in Sachen Panama-Papers.
Fachblog

Dürfen Behörden Daten von Steuer-CDs weitergeben?

Der Haushaltsausschuss des saarländischen Landtages hat aktuell die Herausgabe von Daten von Steuer-CDs erstritten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Das Finanzgericht Saarland sieht das Herausgabeverlangen als rechtmäßig an. Betroffene befürchten die Weitergabe an Medien.
Fachblog

Banken: Bundesfinanzminister will Sammel-Abfragen

Bisher war streitig, unter welchen Voraussetzungen Sammel-Abfragen an Banken in Deutschland zulässig sind. Der Bundesfinanzminister prescht nun vor.
Fachblog

Selbstanzeige: Vorsicht bei Tatentdeckung vor Betriebsprüfung

Das OLG Hamm vertritt aktuell wie auch der BGH die Ansicht, dass keine hohen Anforderungen an das „Rechnenmüssen“ mit der Tatentdeckung zu stellen sind. Die Selbstanzeige kann daher u.U. auch dann ausgeschlossen sein, wenn dem Täter nachweislich die Kenntnis von der Tatentdeckung fehlt
Fachblog

Selbstanzeige: LHP aus Köln nimmt Stellung zu Positionspapier des Bundesfinanzministeriums

Die Finanzverwaltung hat sich auf Bund-/Länderebene in 9 Punkten zur Auslegung der Neuregelung der Selbstanzeige geeinigt. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu im Betriebs-Berater 2016, S. 987 Stellung.
Fachblog

EU-Ausland: Banken und Versicherungen müssen dem Fiskus Mitteilung machen

Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Finanzämter Auskunftsverlangen an österreichische Zweigstellen deutscher Banken, Versicherungen und sonstiger Vermögensverwalter stellen dürfen. Damit bedeutet es ein Risiko, wenn Betroffene ihre Vermögenswerte nicht dem Finanzamt offenlegen.
Fachblog

Selbstanzeigen: Wie gehen Finanzämter mit der Neuregelung um?

Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium zurückgehalten. Verwaltungsanweisungen zu wichtigen Praxisfragen der Selbstanzeige fehlen. Erst Ende 2016 ist mit einer Verwaltungsanweisung zu rechnen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt im Betriebs-Berater Heft 17 einen Einblick.
Aktuelles

„Persil-Schein“: Wird der Fiskus noch mehr Steuer-CDs kaufen?

LHP Rechtsanwälte weisen auf die Neuregelung zur Datenhehlerei hin. Der Gesetzgeber stellt hiermit auch den Ankauf von Steuer-CDs straffrei. Erste Bundesländer kündigen neue Käufe an.
Fachblog

OLG Schleswig-Holstein: Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren

Die Rechtsprechung zur Tatentdeckung bei Steuer-CDs verfestigt sich. Hierzu weist Rechtsanwalt Dirk Beyer in einer aktuellen Nachricht in NWB 2016, S. 990 hin. In der Selbstanzeigen-Beratung sollten Mandanten daher umfassend auch hierzu informiert werden.
Fachblog

Selbstanzeige: Gilt für die Sperre bei Prüfungsanordnung die 3-Tagesfiktion?

Ein BGH-Beschluss aus 2014 ist bisher für die Frage der Sperre der Selbstanzeige bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung wenig beachtet geblieben.
Fachblog

Positionspapier des BMF zu Praxisfragen der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO

Die Praxis der Selbstanzeige ist ein Spezialgebiet geworden. Endlich äußert sich nun die Verwaltung zu Praxisfragen. Allerdings wird das Positionspapier zur Zeit noch nicht veröffentlicht.
Fachblog

Unternehmensgeldbußen ausgeschlossen bei Selbstanzeigen

Bei Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden Unternehmensgeldbußen von der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft gerne ins Spiel gebracht, wenn die Verantwortlichkeiten im Unternehmen nicht leicht nachweisbar sind.
Fachblog

Selbstanzeigen bei Erbschaften und Schenkungen

Der BGH sieht es als eine Steuerhinterziehung in doppelter Hinsicht an, wenn bei Abgabe einer Schenkungs- oder Erbschaftsteuererklärung keine vollständigen Angaben zu Vorschenkungen gemacht werden. Besonders bei Selbstanzeigen ist Sorgfalt geboten.
Fachblog

Finanzausschuss des Bundestages hinterfragt Ankauf der Steuer-CD aus Luxemburg

Die zuletzt durch NRW angekaufte Steuer-CD beschäftigt nunmehr auch die Politik. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinterfragt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Fachblog

Luxemburg schafft anonyme Wertpapiere ab

Mandanten, die Tafelpapiere von Luxemburger Investmentfonds besitzen, sollten die neue Registrierungspflicht in Luxemburg beachten. Ansonsten drohen wirtschaftliche Nachteile.
Fachblog

NRW-Steuerfahndung geht gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

NRW-Behörden ermitteln gegen ausländische Banken. So sollen sie gegen mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 30 internationale Banken und deren Filialen (insbesondere auch Schweizer Banken). Dies berichtet der SPIEGEL.
Fachblog

Neue Steuer-CD aus Luxemburg: Auch Cum-Ex-Geschäfte betroffen

Die aktuelle Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro kaufte, sorgt weiter für Medieninteresse und beschäftigt Steueranwälte. Die Steuer-CD soll auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betreffen.
Fachblog

Luxemburg: NRW kauft neue Steuer-CD

NRW kauft erneut eine Steuer-CD: Für 5 Millionen Euro hat NRW die bisher teuersten Daten gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL sollen Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg betroffen sein. Eine Selbstanzeige ist für Kapitalanleger in vielen Fällen noch möglich und bei...
Fachblog

Rettungsanker für die Selbstanzeige durch neue Datenschutz-Rechtsprechung bei Betriebsprüfung?

Der BFH stellt hohe Datenschutz-Anforderungen an ein Herausgabeverlangen in der Betriebsprüfung. Bisher ist die Frage ungeklärt, ob sich hierdurch Argumentationspotential gegen die Sperre einer Selbstanzeige (durch Prüfungsanordnung) ergibt.
Fachblog

Steuerhinterziehung von Bankkunden: Ermittlungen gegen Commerzbank wegen Beihilfe

Laut Medienberichten soll gegen die Commerzbank ein Bußgeld wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhängt werden. Die Bank habe in Luxemburg über eine Tochtergesellschaft Kunden geholfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig...
Aktuelles

NRW: Aktuelle Schwerpunkte der Betriebsprüfung

Zur jährlichen Information der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bezüglich aktueller Schwerpunkte Von Betriebsprüfungen und Außenprüfungen. Fazit und Hinweise, im Besonderen zur Selbstanzeige.
Fachblog

Korrekturen und Selbstanzeigen bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen

Im Unternehmensbereich ist die Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein heißes Eisen, wenn eine Steuerhinterziehung im Raum steht. Dann sollte besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gelegt werden. Bei der Umsatzsteuer und Lohnsteuer gelten besondere...
Fachblog

Selbstanzeigen bei Auslandskonten: Vorlagepflicht für Erträgnisaufstellen der Banken?

Bankunterlagen sind bei Selbstanzeigen in einem ersten Schritt nicht immer nötig, wenn die Vollständigkeit durch Schätzungen sichergestellt werden kann. In einem zweiten Schritt fordern Finanzämter oft die kostenpflichtigen Erträgnisaufstellungen an, die von den Grundaufzeichnungen (Kontobelege...
Fachblog

Entwurf eines BMF-Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA

Das BMF hat den Berufs- und Wirtschaftsverbänden den Entwurf eines Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA nach dem neuen FATCA-Standard übersandt.
Fachblog

Erste veröffentlichte Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanzeige

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat in einer aktuellen Verwaltungsanweisung v. 29.7.2015 für die Kindergeldkassen zur Neuregelung der §§ 371, 378, 398a AO zum 1.1.2015 Stellung bezogen (BStBl I 2015, 584). Auch wenn diese Anweisung nicht für die FÄer bzw. die Justiz verbindlich ist, so ist...
Fachblog

Korrekturen bei Umsatzsteuererklärungen und Voranmeldungen: Strafzuschlag vermeiden

Strafzuschlag bei Korrektur von UStVA durch die USt-Jahreserklärung?
Fachblog

Selbstanzeige und Rücktritts-Regelung

Selbstanzeigenberatung: Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei verspäteter Erklärung zur Einkommensteuer?
Fachblog

Selbstanzeige: Korrektur bei Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen

Fallstricke bei der Korrektur von Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen
Fachblog

AG Kiel zur Tatentdeckung bei Steuer-CD

Rechtsprechung gibt es hierzu bisher kaum. Umso interessanter ist daher das Urteil des AG Kiel zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tatentdeckung eintreten kann:
Fachblog

Liechtenstein: Automatisierter Auskunftsverkehr

Liechtensteiner Regierung verabschiedet Bericht zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA). Voraussichtlich tritt das Gesetz zum 1.1.2016 in Kraft.
Fachblog

BMF: Entwurf eines Anwendungserlasses zur Abgrenzung § 153 AO von Selbstanzeige

Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.6.2015)
Aktuelles

Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Steueranwälte aus Köln weisen auf weitere Ermittlungsmöglichkeiten hin.
Fachblog

Neue Zürcher Zeitung: Ermittlungen gegen Bankmitarbeiter

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtete am 3.7.2015 über Ermittlungsansätze der NRW-Ermittlungsbehörden gegen Schweizer Bankmitarbeiter.
Fachblog

Selbstanzeige im Unternehmen bei Geschäftsführerwechsel?

Wenn für einen Geschäftsführer die Selbstanzeige gesperrt ist oder ein Geschäftsführungswechsel erfolgte, so stellt sich die Frage, ob steuerliche Korrekturerklärungen als bloße Berichtigung gem. § 153 AO oder als Selbstanzeige (bei Vorsatz gem. § 371 AO, bei Leichtfertigkeit gem. § 378 AO) in...
Fachblog

Seltenes Urteil zum Thema Tatentdeckung bei Steuer-CD

Eines der wenigen Urteile, welche sich mit der Sperre eine Selbstanzeige durch eine sog. Steuer-CD befassen, wurde in Juris veröffentlicht.
Aktuelles

Schweiz: Automatische Bankauskünfte ab 2018

Steueranwälte aus Köln weisen auf das aktuelle Abkommen mit der EU hin - Unsere Mandanten sprechen uns bei einer Erstberatung zu einer Selbstanzeige oft auf das Thema Amtshilfe durch die Schweiz an. Inzwischen gibt es eine Vielzahl an Initiativen und Abkommen zum Auskunftsverkehr. Nunmehr hat die EU...
Fachblog

Schweiz veröffentlicht Namen von Kontoinhabern

Wie die Schweizer Sonntagszeitung meldet, beginnt die Schweiz nun damit, in Zeitungen die Namen deutscher Kontoinhaber zu veröffentlichen, wenn die deutsche Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe eine Anfrage zu diesen Personen gestellt hat, diese Personen jedoch für die Schweiz nicht erreichbar...
Fachblog

Aktuelle Zusammenfassung zur neuen Selbstanzeige

Eine Vielzahl von Fachbeiträgen sind zu der Neuregelung der Selbstanzeige erschienen. Nunmehr haben die Autoren RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer die aktuelle Lage für den Berater nochmals zusammengefasst und haben die jeweiligen Kernpunkte herausgearbeitet.
Fachblog

Erbschein-Antrag vor Selbstanzeige: Strafbarkeitsrisiko betreffend Gebühren?

Mandanten fragen ab und zu, ob sie sich einem Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt haben, wenn sie gegenüber dem Nachlassgericht bei einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins den Gegenstandswert der Erbschaft zu gering angegeben haben.
Aktuelles

Zahl der Selbstanzeigen auch in 2015 bisher hoch

Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeigen wegen Auslandskonten sind weiterhin ein Thema.
Aktuelles

Automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg seit dem 01.01.2015

Ihre Rechtsanwälte / Fachanwälte für Steuerrecht / Steuerberater in Köln und Zürich informieren rund um das Thema: Automatischen Informationsaustausch mit Luxemburg.
Fachblog

Führt das Unterlassen der Berichtigung durch den Erben zu einer Verjährungshemmung?

Führt das Unterlassen der Berichtigung durch den Erben zu einer Verjährungshemmung bei der Einkommensteuer?
Fachblog

Hinweis für Selbstanzeige-Interessenten: Schweiz - Automatisierter Auskunftsverkehr

Die Europäische Kommission hat am 19.3.2015 die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Steuertransparenzabkommen abgeschlossen. Dies berichtet die EU-Kommission aktuell in in einer Pressemitteilung v. 19.3.2015.
Fachblog

Rechtsgrundlagen für Gruppenanfragen in Schweiz, Österreich, Luxemburg?

Rechtsanwalt Dirk Beyer informiert in der nächsten Ausgabe der NWB über Gruppenanfragen (NWB Nr. 14/2015, Seite 974):
Fachblog

Selbstanzeige: BMF kündigt Schreiben zur Abgrenzung § 371 AO von § 153 AO an

In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen einer bloß steuerlichen Korrektur und einer Selbstanzeige wichtig. Hintergrund: Im Falle des Vorsatzes müssen die Voraussetzungen der § 371, § 398a AO und bei Leichtfertigkeit die Voraussetzungen des § 378 Abs. 3 AO vorliegen.
Fachblog

Neue Regelungen zur Selbstanzeige: Fachbeitrag in aktueller NWB Nr. 11/2015

SELBSTANZEIGE AB 1. 1. 2015 – FALLSTRICKE IN DER PRAXIS
Aktuelles

NRW: 7.551 Selbstanzeigen in 2014 wegen Schweizer Konten

Steueranwälte aus Köln weisen auf weiterhin hohe Zahl der Selbstanzeigen hin.
Fachblog

Neueregelung der Selbstanzeige: Günstigkeitsprinzip? FinMin NRW äußert sich

Neueregelung der Selbstanzeige: Günstigkeitsprinzip? FinMin NRW äußert sich
Fachblog

Selbstanzeige: BMF äußert sich zu "Strafzuschlag" § 398a AO

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF hat auf eine parlamentarische Anfrage zur Frage des Kompensationsverbots bei § 398a AO wie folgt geantwortet:
Aktuelles

Selbstanzeigen: Schweizer Bank Vontobel wehrt sich gegen Ermittlungen deutscher Steuerfahnder

Steueranwälte aus Köln: Ermittlungen sind nicht gegen Selbstanzeigeerstatter gerichtet.
Fachblog

Finanzministerium NRW: Anwendungshinweise zur Neuregelung der Selbstanzeige

Das Finanzministerium NRW hat am 26.1.2015 intern Stellung zur Neuregelung des § 371 AO genommen. Interessant sind die Hinweise zu den Auslegungsfragen. Im Wesentlichen weist NRW in spannenden Punkten auf eine noch fehlende bundeseinheitliche Abstimmung hin.
Aktuelles

Selbstanzeigen: Kapitalanleger werden zu Bankmitarbeitern befragt

Steueranwälte aus Köln weisen auf aktuelle Medienberichte hin
Fachblog

Neuregelung der Selbstanzeige: Vorsicht bei USt-Voranmeldungen

Das Gebot der Vollständigkeit ist für die Selbstanzeige gem. § 371 AO seit 1.1.2015 nun auch in einem weiteren Punkt gelockert:
Aktuelles

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz: Statistik der Selbstanzeigen

Steueranwälte aus Köln: Der „Berg“ von Selbstanzeigen betrifft im wesentlichen Kapitaleinkünfte aus dem Ausland.
Aktuelles

Neuregelungen der Selbstanzeige: Publikationen unserer Sozietät

Steueranwälte aus Köln geben aktuelle Hinweise.
Fachblog

Gruppenanfragen der Finanzämter ins Ausland

Gruppenanfragen im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe
Fachblog

Befragung nach Selbstanzeige: Auskunftsverweigerungsrecht?

Dürfen Selbstanzeige- Erstattern als Zeugen gegen Bankmitarbeiter befragt werden?
Aktuelles

Selbstanzeige: Kulante "Einladungsschreiben" der Steuerfahndung bei Steuer-CD?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise auf aktuelle "Einladungsschreiben" der Steuerfahndung.
Aktuelles

Steuerfahnder stellen nach Selbstanzeige Fragen wegen Bankmitarbeitern

Steueranwälte aus Köln geben Entwarnung: Selbstanzeigen sind bei richtiger Beratung nicht gefährdet.
Fachblog

Urteil im Fall Uli Hoeneß: Besprechung in aktueller NWB

Das Urteil ist hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht und der eigenen Überzeugungsbildung des Gerichts bemerkenswert.
Aktuelles

Wie erfolgt eine Selbstanzeige bei Lohnsteuerhinterziehung?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur Praxis der steuerlichen Selbstanzeige / Gefahr durch neue Lohnsteuer-Nachschau.
Fachblog

Selbstanzeige mit verdeckter Stellungvertretung nicht mehr möglich?

In der Praxis wurde dieses Mittel angewandt, um ggf. Sperrgründe bei der Selbstanzeige zu umgehen oder andere Personen in den "Genuss" der Selbstanzeige kommen zu lassen, ohne dass diese selbst hierbei auftreten.
Aktuelles

Abgabe von Bankunterlagen bei Selbstanzeigen wegen Schwarzkonten

Steueranwälte aus Köln empfehlen sicheres Vorgehen bei Selbstanzeigen.
Aktuelles

Wann kann bei einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige abgegeben werden?

Steueranwälte aus Köln weisen auf die Möglichkeit der Selbstanzeige nach Betriebsprüfung hin.
Aktuelles

Uli Hoeneß Urteil: Selbstanzeigen für Auslandskonten weiterhin möglich

Steueranwälte aus Köln weisen auf die Urteilsgründe hin.
Aktuelles

Sperrt eine Lohnsteuer-Nachschau die Selbstanzeige gem. § 371 Abgabenordnung?

Steueranwälte aus Köln weisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin.
Aktuelles

Globaler Standard zum automatischen Informationsaustausch über Konten

Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die Berliner Vereinbarung vom 29.10.2014 hin.
Aktuelles

Aktuelles zu Gruppenanfragen wegen Auslandskonten

Steueranwälte aus Köln: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Gruppenanfragen beschleunigen sich / Bedeutung für Selbstanzeige-Interessenten
Fachblog

"Strafzuschlag" zur Selbstanzeige bald immer für 10 Jahre?

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Selbstanzeige gem. § 371 AO (Kabinettsbeschluss v. 24.9.2014) sieht vor, dass sich die prozentualen „Zuschläge“ i.S.d. § 398a AO erhöhen.
Aktuelles

Strafzuschlag bei Selbstanzeige künftig immer für 10 Jahre?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur Änderung der Selbstanzeige.
Aktuelles

Deutsche Ermittlungsbehörden ließen Schweizer Bank Sarasin durchsuchen

Steueranwälte aus Köln: Es handelt sich um keinen Fall einer sogenannten Steuer-CD.
Aktuelles

Gesetzesänderung betreffend Selbstanzeige: "Effekthascherei" des Gesetzgebers bei steuerlicher Verjährung

Steueranwälte aus Köln weisen auf die geplante Anwendungsregelung der steuerlichen Verjährung hin.
Aktuelles

Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Selbstanzeige

Steueranwälte aus Köln weisen auf geplante Änderungen der Selbstanzeige hin.
Fachblog

Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Aktuelles

Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige

Steueranwälte aus Köln weisen auf geplante neue Rechtslage ab 1.1.2015 hin.
Aktuelles

Schweizer Großbank UBS zahlt "Strafe" an Deutschland

Steueranwälte aus Köln: Keine Auswirkung auf Selbstanzeigen.
Fachblog

BMF zur parlamentarischen Anfrage wegen Selbstanzeige

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister hat zur parlamentarischen Anfrage betreffend Selbstanzeige bei USt/LSt Stellung genommen (BT-Drucks. 18/1742):
Fachblog

FOCUS: Zoll findet Bankdaten deutscher Kunden

FOCUS meldet heute, dass Offshore-Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in einem Container im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden seien.
Aktuelles

Europäische Ermittlungsanordnung für grenzüberschreitende Ermittlungen

Steueranwälte aus Köln weisen auf Ausweitung der Ermittlungen im EU-Raum hin.
Fachblog

Ausschluss der Selbstanzeige in Guthaben-Fällen?

Ausschluss der Selbstanzeige bei früherer verspäteter ESt-Erklärung trotz überhöhter Vorauszahlungsbescheide (Guthaben-Fall)?
Aktuelles

Ausgewählte Schwerpunkte der Selbstanzeigeberatung

Selbstanzeigeberatung, ein Ritt auf der Rasierklinge?
Aktuelles

Verschärfung der Selbstanzeige in vielen Punkten

Steueranwälte aus Köln geben einen ersten Überblick.
Aktuelles

Schweiz führt künftig automatisierten Auskunftverkehr ein

Steueranwälte aus Köln weisen auf die Aushölung des Bankgeheimnisses hin.
Fachblog

Planung von Gruppenanfragen durch Finanzämter

Wie in diesem Blog bereits früher angesprochen, haben die deutschen Finanzämter mittlerweile die rechtliche Grundlage für sog. Gruppenanfragen in der Schweiz.
Aktuelles

Äußerungen der Länder-Finanzminister zur Verschärfung der Selbstanzeige

Steueranwälte aus Köln weisen auf Zeitplan hin.
Aktuelles

Strafrechtliche Entdeckungsrisiken wegen Gruppenanfragen und automatisiertem Auskunftsverkehr

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zu neuen Transparenzvorschriften.
Aktuelles

Hoeneß-Urteil: Debatte um Fortbestand der Selbstanzeige und neues Steuerabkommen

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur politischen Entwicklung
Aktuelles

Steuerprozess Hoeneß: Berichte über Steuerschaden und Selbstanzeige

Steueranwälte aus Köln werden den Prozess hier künftig kommentieren
Fachblog

Ex-Steuerfahnder muss im Fall Hoeneß aussagen

Der Focus meldet, dass der ehemalige Steuerfahnder, der den FC-Bayern-Präsidenten Hoeneß bei seiner steuerlichen Selbstanzeige beraten haben soll, als Zeuge im Strafverfahren aussagen muss.
Aktuelles

Selbstanzeige: SPD beschleunigt Änderungsvorschläge / Steuerstrafverfahren gegen Prominente

Steueranwälte aus Köln weisen auf aktuelle Diskussion hin.
Aktuelles

Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz: Klarstellung zur Selbstanzeige wünschenswert

Steueranwälte aus Köln machen Gesetzgebungsvorschlag bei der Bundessteuerberaterkammer
Fachblog

Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz - Gesetzgebungsprozess

Im Gesetzgebungsverfahren zum Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz nehmen zur Zeit die verschienenen Verbände Stellung.
Aktuelles

Staatsanwaltschaften prüfen komplexe Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung

Steueranwälte aus Köln raten: Selbstanzeigen sollten gründlich vorbereiten werden
Fachblog

Das Evokationsrecht im Steuerstrafverfahren - insbesondere bei Selbstanzeigen

Das Evokationsrecht ist das Recht der Staatsanwaltschaft (StA), einen Steuerstrafrechtsfall, der bisher von der Straf- und Bußgeldsachenstelle eines FA (BuStra bzw. StraBuSt) bearbeitet wird, an sich zu ziehen und damit dann für diesen Fall zuständig zu sein (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO).
Fachblog

Neuregelungen der AStBV (St) 2014

AStBV 2014 lassen viele Fragen zur Selbstanzeige offen
Aktuelles

Verwaltungsanweisungen lassen viele Fragen zur Selbstanzeige offen

Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeigen erfordern Beratung im Einzelfall.
Fachblog

BGH: Steuerliche Erklärungsfrist bei Kündigung des Beratungsmandats

ündigt ein Erklärungspflichtiger ein Steuerberatungsmandat, so entfällt allein dadurch nicht rückwirkend die allgemeine Fristverlängerung aufgrund der gleichlautenden Ländererlasse zur Abgabe der Jahreserklärungen.
Aktuelles

BGH-Urteil zu steuerlichen Erklärungsfristen

Steueranwälte aus Köln weisen auf Bedeutung für Selbstanzeigen hin.
Fachblog

Wird die Selbstanzeige mit Schätzwerten nur geduldet?

Regional gehen manche Straf- und Bußgeldsachenstellen (BuStra) aufgrund einer lokalen Verwaltungsanweisung dazu über, Selbstanzeigen, die zunächst mangels Bankunterlagen mit hohen Schätzungen erfolgten, rhetorisch in Frage zu stellen.
Fachblog

Parlamentarische Anfrage: Ist eine Selbstanzeige trotz Lohnsteuer-Nachschau noch möglich?

Die Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte.
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Ist eine Selbstanzeige bei einer Lohnsteuer-Nachschau noch möglich?

Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die neue Rechtslage hin.
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BFH: Prüfung nach Schwarzarbeitsgesetz ist keine Prüfung i.S.d. AO / Bedeutung für steuerliche Selbstanzeige?

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.04.2013 festgestellt, dass eine Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsgesetz keine steuerliche Außenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) ist (Aktenzeichen: VII B 41/12).
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Bundesfinanzhof: Prüfung nach dem Schwarzarbeitsgesetz ist keine Außenprüfung nach der AO

Tipp der Steueranwälte aus Köln: Kein Ausschluss der steuerlichen Selbstanzeige
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Schwarzgeldkonten: Geld im Lebkuchenhaus und andere Verstecke

Medien berichten, dass die Zollbehörden letztes Jahr insgesamt rund 20 Millionen Euro bei Grenzgängern fanden. Immer wieder kommt es auch vor - wie uns aus Mandantenkreisen bekannt ist - dass Zollbeamte z.B. eine Kreditkarte einer ausländischen Bank finden. Oder gar Kontounterlagen. Dieses Schicksal...
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Schweiz will Amtshilfe auch bei Daten aufgrund Steuer-CDs leisten

Selbstanzeigen können ein Ausweg sein.
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Ehegatten: Hinweispflicht bei Selbstanzeige?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur neuen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein zur Selbstanzeige bei Ehegatten.
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Zoll bestreitet Ausspähen Deutscher bei Bankbesuchen

Hinweise zur Diskussion um verstärkte Aufgriffe Deutscher an Grenzen zu Luxemburg/Schweiz
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Landgericht: Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft München II teilte am Dienstag mit, dass Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde. Nun müsse die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird.
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Bundesregierung äußert sich zur Zukunft der Selbstanzeige

Die Bundestagsfraktion antwortet auf eine parlamentarische Anfrage rund um das Thema Selbstanzeige (Bundestags-Drucksache 17/14071 v. 24.06.2013)
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Zahl der Selbstanzeigen nimmt rapide zu

Das professionelle und geräuschlose Management von Selbstanzeigen ist inzwischen Routine
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Berater- und Legalitätserklärungen für Schweizer Banken

Hinweis der Steueranwälte: Vorsicht bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Banken
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Fall Hoeneß: Ondracek fassungslos über ehemaligen Steufa-Sachgebietsleiter

Wie der aktuelle Focus meldet, ist der Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, fassungslos über die Nachricht, dass ein bayerischer Steuerfahnder dem FC-Präsidenten Uli Hoeneß bei dessen Selbstanzeige geholfen habe. Gegenüber Focus sagte Ondracek: „Ich kann es kaum...
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Fachzeitschrift AO-StB 5/2013 mit Schwerpunkt Steuerstrafrecht

Die aktuelle Ausgabe des AO-StB 5/2013 aus dem Dr. Otto Schmidt-Verlag, Köln, befasst sich schwerpunktmäßig mit Themen des Steuerstrafrechts: z.B. Heuel/Beyer zur "Rettung verunglückter Selbstanzeigen"
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Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Abkommen?

Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Steuerabkommen (Steuerabkommen Deutschland Schweiz) in 2013?
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NDR/Süddeutsche Zeitung: Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge

Für Steuerhinterzieher ist es der größte Daten-GAU: Anonyme Informanten haben einer internationalen Gruppe von Journalisten ca. 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen zugespielt.
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BFH-Präsident: Kritik an häufigem Kauf von Steuer-CDs

Prof. Dr. Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofs, hat sich zur aktuellen Steuerpolitik auf Spiegel Online geäußert:
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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eines Jägers oder Inhabers einer Waffenbesitzkarte

Im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeigeberatung treten häufig die Fragen von Jägern bzw. Waffenträgern auf, ob die Abgabe einer steuerlichen Selbstanzeige den Verlust des Jagdscheins oder der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit bedeutet.
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Selbstanzeige: Tatentdeckung durch Steuer-CD?

Eine generelle Aussage „Daten-CD sperrt Selbstanzeige“ ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich. Die Praxis der Ermittlungsbehörden sieht die Selbstanzeige allerdings oft als gesperrt an. Die gesicherte Rechtsprechung hierzu fehlt noch.
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Länder planen Vereinfachung bei USt-Selbstanzeige

Mitte September 2012 haben sich die Abteilungsleiter (Steuer) auf eine Ergänzung der Nr. 132 (,,Selbstanzeigen") der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV - verständigt. Es ist geplant, die AStbV wie folgt zu ändern:
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Selbstanzeigen wegen Steuer-CD gesperrt?

Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
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Selbstanzeigen wegen Steuer-CDs unwirksam? Liegt Tatentdeckung der Steuerhinterziehung vor?

Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
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Hinterziehungszinsen: Restschuldbefreiung möglich

Hinterziehungszinsen gem. § 235 AO sind nach Ansicht des BFH keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO und damit nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.
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Keine neue Flut von Selbstanzeigen

Das Handelsblatt v. 16.8.2012 meldet: Nach den jüngsten Steuer-CD-Käufen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Selbstanzeigen mit Schweizer Konto zwar gestiegen. Eine Flut sei dies allerdings nicht. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 26.400 Selbstanzeigen abgegeben. Bis Ende Juli 2012 stieg diese Zahl...
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Aktuelle Steuer-CDs: Besonderheiten für das Strafmaß

Je nach Anlageform sollten Kapitalanleger differenzieren, wenn sie sich die Frage stellen, welche Strafe sie erwarten würde:
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Investmentsteuergesetz verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Besteuerung der Kapitalerträge aus intransparenten Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) nicht beschränkt wird (FG Berlin-Brandenburg v. 23.05.2008, 1 K 1159/08, Juris).
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Steuerabkommen Schweiz weiter auf der Kippe

Es bleibt weiterhin unklar, ob das Steuerabkommen in Kraft tritt. Dem Vernehmen nach ist die SPD vor allem nicht damit einverstanden, dass Steuerzahlern weiterhin die Möglichkeit offen steht, das Vermögen vorher (Stichtag 31.12.2012) abzuziehen und damit der pauschalen Nachversteuerung zu entgehen.
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Verfassungswidriger Zwang zur Selbstanzeige (BFH)

BFH v. 1.2.2012, - VII B 234/11:
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Steuerabkommen Schweiz: Antwort auf parlamentarische Anfrage

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (BT Drucksache 17/9078) geht hervor, dass die Ratifizierung des Abkommens noch in diesem Jahr erfolgen soll, so dass das Abkommen zum 1.1.2013 in Kraft treten kann. Der Kritik von Joecks (wistra 2011, 441) zur...
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Steuerabkommen Schweiz: Aktuelle Stunde

Am 26.4.2012 hat sich der Bundestag mit dem Steuerabkommen Schweiz beschäftigt. Thema war „Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung“. Dem Protokoll (Plenarprotokoll 17/1785) können u.a. die Worte „Etikettenschwindel“, „Affront“ und...
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Neuregelung der Selbstanzeige: Ungelöste Handlingprobleme

I. Auf dem Seminar "Kölner Tage Steuerfahndung" am 19.4.2012/20.4.2012 wurde u.a. aus der Finanzverwaltung berichtet:
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AStBV 2012: Anweisungen zu § 398a AO (5%-Zuschlag)

Zur Erläuterung der Neuregelung des 5%-Zuschlags gem. § 398a AO wurde folgender Abs. 4 in Nummer 82 eingefügt:
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Steuerliche Selbstanzeige: Kritik an Praxishinweisen der Finanzverwaltung

Die Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz geben Hinweise für die Selbstanzeige (s.u. Zitat), die missverständlich formuliert sind u.U. zu einer missglückten Selbstanzeige führen können.
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Neuregelung der Selbstanzeige: Kurzbericht über KAV-Vortrag

Am 20.6.2011 fand unter der Schirmherrschaft des Kölner Anwaltsvereins ein Vortrag zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO n.F. statt. Herr LRD Max Rau, Leiter des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, äußerte in diesem Rahmen u.a. seine persönliche Ansichten zur Auslegung...
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Selbstanzeige: Risiko für Steuerberater und Beamte

Die Selbstanzeige ist lediglich ein Strafaufhebungsgrund. Dies bedeutet:
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Neuregelung der Selbstanzeige: gehört der SolZ zur 50.000 Euro-Schwelle?

Der Wortlaut des § 371 Abs 2 Nr. 3 spricht von der "Steuer". Steuern sind nach Art 106 GG u.a. ausdrücklich auch Ergänzungsabgaben. Hierfür spricht auch § 3 AO.
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Neuregelung der Selbstanzeige: Teilnachzahlung = teilwirksame Selbstanzeige?

Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass eine Selbstanzeige insoweit wirksam sei, wie die nachzuentrichtende Steuer gezahlt wird. So z.B. die (persönliche) Ansicht von Regierungsdirektor Rolletschke und Oberregierungsrat Roth in Stbg 2011, 200, 204.
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FinMin NRW nimmt intern Stellung zur Neuregelung der Selbstanzeige

Ein BMF-Schreiben zur Auslegung der Neuregelung ist zu erwarten. Dieses wird wegen des Abstimmungsbedarfs mit den Bundesländern noch einige Zeit beanspruchen.
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Neuregelung der Selbstanzeige ist in Kraft getreten

Nach der Übergangsregelung § 24 EGAO sind der Tag der Unterschrift des Bundespräsidenten (28.4.2011) und der Tag der Verkündung (2.5.2011) relevant.
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DStV: BMF werde Übergangsregelung zur Selbstanzeige "praxisnah" handhaben

Der DStV teilte in einer Pressemitteilung mit:
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Selbstanzeige: Ist der Zuschlag gemäß § 398a AO-E eine Betriebsausgabe?

Eine gesicherte Ansicht ist hierzu im Moment noch nicht vorhanden
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Vortrag von LRD Max Rau und RA/StB, FAStR Ingo Heuel zur Änderung der Selbstanzeige

Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO - Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen
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Selbstanzeige: Bun­des­rat ak­zep­tiert Schwarz­geld­bekämp­fungs­ge­setz

Der Bundesrat hat gestern am 15.4.2011 u.a. das parlamentarische Verfahren zur Neuregelung der Selbstanzeige abgeschlossen.
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Änderung der Selbstanzeige: Müssen alle Beteiligten 5% Zuschlag zahlen?

Der Gesetzesentwurf sieht in § 398a AO (Entwurf) einen Zuschlag von 5% bei einer Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro pro Tat vor.
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Neuregelung Selbstanzeige: Gesamtbetrachtung bei Vollständigkeit?

Die Neuregelung des § 371 Abs. 1 AO-E bedarf noch gesetzgeberischer Hürden. Auf der Grundlage des Entwurfs könnte die Ansicht vertreten werden, dass hinsichtlich des Grades der Vollständigkeit auf die gesamte Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO-E (alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart)...
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Änderung der Selbstanzeige: Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Die Straffreiheit ist nach der geplanten Neuregelung u.a. dann ausgeschlossen, wenn eine Prüfungsanordnung (PA) i.S.d. § 196 AO bekanntgegeben worden ist (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO-E).
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Publikationen von KONLUS zur Änderung der Selbstanzeige

Am 1.4.2011 erscheint die Steuerberater-Woche (Dr. Otto Schmidt- Verlag, Köln) mit einem Aufsatz
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Änderung der Selbstanzeige: Zinszahlungen notwendig?

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Finanzausschuss, BT-Drucksache 17/5067, S. 24) soll es notwendig sein, neben den Steuern auch die Zinsen nachzuzahlen.
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Änderung der Selbstanzeige: Reichweite des Sperrgrundes "Tatentdeckung"

Nach dem Entwurf der Neuregelung tritt Straffreiheit u.a. nicht ein, wenn "eine der Steuerstraftaten...bereits entdeckt war" (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO-E).
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Änderung der Selbstanzeige: Stichtag für Vertrauensschutz

Die steuerpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abg. Dr. Barbara Höll, hat an die Bundesregierung Fragen gestellt:
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Änderung der Selbstanzeige: Neue Fragen und Antworten

Mit der neuen Gesetzesfassung des § 371 AO-E, die der Bundestag am 17.3.2011 in abschließender Lesung verabschiedet hat, greift der Gesetzgeber – teilweise die BGH-Rechtsprechung vom 20.5.2010 zur Abschaffung der Teilselbstanzeige umsetzend – tief in das Rechtsinstitut der Selbstanzeige ein.
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Geplante Neuregelung der Selbstanzeige: Sprunghafter 5% Zuschlag

Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO (Entwurf neue Fassung) sieht eine Selbstanzeige nur noch bei einer Steuerhinterziehung von 50.000 Euro pro Tat (Veranlagungsjahr, Steuerart) vor.
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Änderung der Selbstanzeige: Neue Falle

Sofern § 371 AO (neue Fassung) wie geplant in Kraft treten sollte, sollte folgende Besonderheit bedacht werden
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Änderung der Selbstanzeige: Trickreicher Gesetzgeber

Der Gesetzgeber hatte im Vorfeld der Neuregelung einen Strafzuschlag von 5% geplant. Diese Regelung wäre aber verfassungswidrig gewesen (vgl. Beyer, AO-StB 2011, 35).
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Änderung der Selbstanzeige: Vertrauensschutz beendet?

Der Bundestag hat gestern (nach noch nicht endgültig gesicherten Informationen) beschlossen, dass Stichtag für den Vertrauensschutz der "Tag des Gesetzes" sein soll.
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Änderung der Selbstanzeige: Finanzausschuss gibt Empfehlung

Der bisherige Entwurf des sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes soll nach der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundestages wie folgt geändert werden
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Änderung der Selbstanzeige: Spielwiese der Politik

Diskussion über Selbstanzeige
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Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige: Strafzuschlag wäre verfassungswidrig!

Die Mehrheit der Landesfinanzminister hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu 6% Zinsen p.a. auch einen sog. Strafzuschlag gesetzlich vorzusehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Neuregelgung tatsächlich durch den Gesetzgeber beschlossen wird.
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BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeigen

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung ist auch bei Selbstanzeigen mit "noch" nicht strafbefreiender Wirkung möglich
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Unklarheit bei Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige

Der Gesetzgeber beabsichtigt, die sog. dolose Selbstanzeige, also die Selbstanzeige in dem Bewusstsein, nicht vollständig „reinen Tisch“ zu machen, auszuschließen (§ 371 Abs. 1 Nr. 3 AO n.F., Entwurf der Bundesregierung v. 08.12.2010)
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Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige

Der Entwurf der gesetzlichen Neuregelung kursiert zur Zeit. Aus diesem Entwurf ergeben sich folgende Punkte
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Finanzausschuss: Selbstanzeige soll nicht eingeschränkt werden

Nach unbestätigten Meldungen schlägt der Finanzausschuss des Bundestages vor, dass doch keine Änderungen für die steuerliche Selbstanzeige beschlossen werden sollen.
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BFH: Anforderungen an eine Selbstanzeige und Wirkung auf die Festsetzungsfrist

Der BFH nahm mit Urteil vom 21.04.2010 zunächst Stellung zu der Frage, welche Mindestanforderungen an eine Selbstanzeige zu stellen sind (X R 1/08, Juris)
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Bundesrat: Selbstanzeige wird erheblich eingeschränkt

Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige soll nach einem heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Bundesrat erheblich eingeschränkt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
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BGH schränkt Selbstanzeige ein

Der BGH hat mit Beschluss v. 20.05.2010 die Möglichkeit einer Selbstanzeige eingeschränkt (1 StR 577/09).
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CDU/CSU: Einschränkung der steuerlichen Selbstanzeige?

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte heute der Presse Überlegungen zur Einschränkung der steuerlichen Selbstanzeige mit
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Steuer-CD: Was tun bei Selbstanzeige, wenn Bankinformationen nicht vorliegen?

Die OFD Koblenz teilt folgendes mit
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Ankauf gestohlener Schweizer-Bankdaten - Fallstricke bei der Selbstanzeige

Die Bundesregierung hat entschieden, die gestohlenen Daten betreffend Schweizer Bankkonten zu kaufen.
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Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige

Der BFH nahm u.a. zu der Frage Stellung, ob Maßnahmen der Steuerfahndung den Ablauf der Festsetzungsverjährung auch dann gemäß § 171 Abs. 5 AO hemmen können, wenn diese Maßnahmen
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BGH: Zwang zur Selbstanzeige

Aus dem Beschluss des BGH v. 17.3.2009 ergibt sich der Handlungsdruck, eine bereits begangene Steuerhinterziehung richtig zu stellen, wenn sie nicht wissentlich begangen aber billigend in Kauf genommen wurde (1 StR 479/08).
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