Selbstanzeigen: Schweizer Bank Vontobel wehrt sich gegen Ermittlungen deutscher Steuerfahnder

Der Chef der Schweizer Privatbank Vontobel, Zeno Staub, geht den Schritt in die Öffentlichkeit. Er kritisiert in der aktuellen Ausgabe des Spiegel mit scharfen Worten das Vorgehen deutscher Ermittlungsbehörden gegen Schweizer Banken.

Er sagte gemäß diesem Medienbericht:

"Wenn der deutsche Staat seine Bürger, die nun in die Steuerehrlichkeit gegangen sind, als Informationsquelle nutzt und daraus im Vierfachsalto eine Kriminalisierung der Bank herleitet, dann irritiert uns das schon ein wenig". Er frage sich, ob "Behörden in Europa jetzt versuchen, das harte Vorgehen der amerikanischen Justiz nachzuahmen, um Bußgelder von Schweizer Banken einzufordern".

Hintergrund: Steuerfahnder aus NRW befragen derzeit Kunden von Schweizer Banken, um zu klären, ob deren Berater Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Hierzu werden Selbstanzeige-Erstatter als Zeugen befragt.

Zeno Staub weist mittelbar darauf hin, dass der deutsche Staat nicht ganz unschuldig sei. So hatte Vontobel in 2009 die Schweizer Tochter der Commerzbank gekauft und diese lag damals zu rund 25 Prozent in deutschem Staatsbesitz. Er führt zu diesem Kauf aus:

"Wir mussten leider im Rahmen der Integration feststellen, dass zahlreiche deutsche Kunden aus dieser Übernahme bei der Regularisierung ihrer Steuerangelegenheiten gezwungen waren, unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen".

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Auseinandersetzung mithilfe der Medien verschärft und ob Rechtschutzmöglichkeiten genutzt werden.

Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer hat zu aktuellen Auskunftsersuchen an Selbstanzeige-Erstatter einen Beitrag in der Fachzeitschrift NWB veröffentlicht.  Hier stellt sich die Frage, ob Auskunftsverweigerungsrechte bestehen. Aktuelle Hinweise zur Änderung der Selbstanzeige seit 1.1.2015 finden Sie in unserem Reform-Radar an der linken Seite.