Selbstanzeigen: Wie gehen Finanzämter mit der Neuregelung um?

Mandanten und Berater warten auf mehr Klarheit

Die Referenten von Bund und Ländern haben sich in einem Positionspapier in wesentlichen Punkte geeinigt, wie die gesetzliche Regelung der Selbstanzeige gem. § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) zu verstehen ist. Es wäre zu begrüßen, wenn dieses Positionspapier nicht erst Ende 2016 in den neuen AStBV (Verwaltungsrichtlinien), sondern schon jetzt veröffentlicht wird. Berater und ihre Mandanten warten auf mehr Klarheit.

In der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift Betriebs-Berater (Heft 17) wird Rechtsanwalt Dirk Beyer einen ersten Einblick in die Diskussion geben und Stellung nehmen.

Das unveröffentlichte Positionspapier des BMF deckt aber wesentliche Fragen der Praxis nicht ab. In der Literatur wurde umfangreich auf die Themen hingewiesen. Es ist zu befürchten, dass auch die AStBV keine umfangreiche Hilfe sein werden. Daher sollte in der jeweiligen Beratung in den Blick genommen werden, welche Anforderungen an eine Selbstanzeige voraussichtlich der BGH stellen würde. Ergänzend behilft sich die Praxis mit Hinweisen aus Literaturbeiträgen. RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer haben hierzu vielfach publiziert.

Bei einem professionellen Handling kann aber auch nach aktueller Rechtslage in den meisten Fällen eine Selbstanzeige rechtssicher gestaltet werden.