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Steuer CD

Aktuelles und Fachinformationen zum Thema Steuer CD

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Fachblog

Schweizer Medien: Schweizer Geheimdienst wollte Maulwurf bei NRW-Finanzminister plazieren

Früher undenkbar: Laut Schweizer Medien wirft die deutsche Bundesanwaltschaft einem Schweizer vor, für den Schweizer Geheimdienst Agententätigkeit geleistet zu haben. Er soll den Auftrag gehabt haben, die deutsche Steuerfahndung hinsichtlich des Kaufs von Steuer-CDs auszuspionieren.
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BVerfG zu Durchsuchungen bei Steuer-CDs: Das Gericht zeigt die Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nach aktuellen Medienmeldungen zu Durchsuchungen bei Steuer-CDs geäußert. Hierbei hat es mehrere Gerichtsentscheidungen für verfassungswidrig erklärt.
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Gericht (EGMR) urteilt zu Steuer-CDs

Nunmehr hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CDs geäußert. Die Rechtsprechung verfestigt sich.
Aktuelles

Steuer-CDs: Urteil zur Schätzung von Kapitaleinkünften

RA Dirk Beyer zu aktuellen Aufforderungen zur Erklärung ausländischer Kapitaleinkünfte vor dem Hintergrund erfolgter Urteilen zur Schätzung von Kapitaleinkünften, welche Schätzbescheide aufgrund fehlender oder unzureichender Unterlagen seitens des Finanzamtes aufgehoben hat.
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Deutschlands Steuerjäger Nr. 1

In den Medien wird NRW-Landesfinanzminister Walter Borjans im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer CDs aktuell als "Deutschlands Steuerjäger Nr. 1" gefeiert. Gibt es jedoch tatsächlich Neues zu berichten?
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Kein Verdacht hinterzogener Einkünfte aufgrund lückenhaftem Kontrollmaterial

Aufgrund von Kontrollmaterial wie z.B. Erpresserunterlagen oder Steuer-CDs geraten Bürger in den Fokus. Doch dieser Verdacht hinterzogener Einkünfte ist nicht immer zutreffend, wie nun ein FG entschieden hat.
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SPD-Vorschlag: Beweislastumkehr bei Auslandsvermögen

Der Parteivorstand der SPD hat am 30.5.2016 einen Initiativantrag zur Bekämpfung der sog. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beschlossen. Ist die Herkunft von Vermögen in sog. Steueroasen nicht klar, so soll das Vermögen abgeschöpft werden können.
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Dürfen Behörden Daten von Steuer-CDs weitergeben?

Der Haushaltsausschuss des saarländischen Landtages hat aktuell die Herausgabe von Daten von Steuer-CDs erstritten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Das Finanzgericht Saarland sieht das Herausgabeverlangen als rechtmäßig an. Betroffene befürchten die Weitergabe an Medien.
Aktuelles

„Persil-Schein“: Wird der Fiskus noch mehr Steuer-CDs kaufen?

LHP Rechtsanwälte weisen auf die Neuregelung zur Datenhehlerei hin. Der Gesetzgeber stellt hiermit auch den Ankauf von Steuer-CDs straffrei. Erste Bundesländer kündigen neue Käufe an.
Fachblog

OLG Schleswig-Holstein: Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren

Die Rechtsprechung zur Tatentdeckung bei Steuer-CDs verfestigt sich. Hierzu weist Rechtsanwalt Dirk Beyer in einer aktuellen Nachricht in NWB 2016, S. 990 hin. In der Selbstanzeigen-Beratung sollten Mandanten daher umfassend auch hierzu informiert werden.
Fachblog

Finanzausschuss des Bundestages hinterfragt Ankauf der Steuer-CD aus Luxemburg

Die zuletzt durch NRW angekaufte Steuer-CD beschäftigt nunmehr auch die Politik. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinterfragt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
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NRW-Steuerfahndung geht gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

NRW-Behörden ermitteln gegen ausländische Banken. So sollen sie gegen mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 30 internationale Banken und deren Filialen (insbesondere auch Schweizer Banken). Dies berichtet der SPIEGEL.
Fachblog

Neue Steuer-CD aus Luxemburg: Auch Cum-Ex-Geschäfte betroffen

Die aktuelle Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro kaufte, sorgt weiter für Medieninteresse und beschäftigt Steueranwälte. Die Steuer-CD soll auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betreffen.
Fachblog

Luxemburg: NRW kauft neue Steuer-CD

NRW kauft erneut eine Steuer-CD: Für 5 Millionen Euro hat NRW die bisher teuersten Daten gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL sollen Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg betroffen sein. Eine Selbstanzeige ist für Kapitalanleger in vielen Fällen noch möglich und bei...
Fachblog

AG Kiel zur Tatentdeckung bei Steuer-CD

Rechtsprechung gibt es hierzu bisher kaum. Umso interessanter ist daher das Urteil des AG Kiel zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tatentdeckung eintreten kann:
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Seltenes Urteil zum Thema Tatentdeckung bei Steuer-CD

Eines der wenigen Urteile, welche sich mit der Sperre eine Selbstanzeige durch eine sog. Steuer-CD befassen, wurde in Juris veröffentlicht.
Aktuelles

Selbstanzeige: Kulante "Einladungsschreiben" der Steuerfahndung bei Steuer-CD?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise auf aktuelle "Einladungsschreiben" der Steuerfahndung.
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Verfassungsbeschwerde betreffend Steuerdaten-CD

VerfGH Rheinland-Pfalz v. 24.02.2014 - VGH B 26/13
Aktuelles

Medienberichte zu neuen Steuer-CDs / Neues zu Prominenten mit Auslandskonto

Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeige ist bei Tatentdeckung gesperrt.
Aktuelles

Feststellung von Kapitaleinkünften auf anonymen Auslandskonten

Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die aktuelle Rechtsprechung hin.
Aktuelles

Schweiz will Amtshilfe auch bei Daten aufgrund Steuer-CDs leisten

Selbstanzeigen können ein Ausweg sein.
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Schweiz will Amtshilfe auch bei Anfragen aufgrund Steuer-CDs leisten

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, will die Schweiz aufgrund internationalen Drucks künftig Amtshilfe auch dann leisten, wenn die Anfrage auf den Daten einer Steuer-CD beruht. Ausnahme: Sollte die Steuer-CD "aktiv" beschafft worden sein, so werde keine Amtshilfe geleistet.
Fachblog

SPD-Finanzminister zum Fall Hoeneß

Dem Handelsblatt sagte der NRW-Finanzminister Walter-Borjans:
Fachblog

BFH-Präsident: Kritik an häufigem Kauf von Steuer-CDs

Prof. Dr. Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofs, hat sich zur aktuellen Steuerpolitik auf Spiegel Online geäußert:
Fachblog

Selbstanzeige: Tatentdeckung durch Steuer-CD?

Eine generelle Aussage „Daten-CD sperrt Selbstanzeige“ ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich. Die Praxis der Ermittlungsbehörden sieht die Selbstanzeige allerdings oft als gesperrt an. Die gesicherte Rechtsprechung hierzu fehlt noch.
Aktuelles

Steuer-CDs: Abgeschlossene Verfahren zu 90% ohne Sanktion?

Die Piratenpartei stellte eine Anfrage an die NRW-Landesregierung zu den Ergebnissen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs.
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Steuer-CD: Abgeschlossene Verfahren zu 90% ohne Sanktion?

Die Piratenpartei stellte eine Anfrage an die NRW-Landesregierung zu den Ergebnissen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs. Nun teilte NRW mit, dass von den 3413 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bislang 903 abgeschlossen seien. 812 davon seien ohne Folgen für die...
Fachblog

Spiegel: Steuer-CD zeige Modell "Zebra"

Zebra-Modell: Eine aktuelle Steuer-CD zeige laut Spiegel-Online, dass einige Bankkunden 2 Konten führten, wobei eines bisher versteuert wurde. Eine derartige Verschleierungstaktik kann erheblich strafschärfend sein.
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FTD: Schweizer Abkommen gescheitert / Festnahme eines CD-Vermittlers

Wie die Financial Times Deutschland heute meldet, sehe Schäuble das Abkommen in der bisherigen Form als gescheitert an. Denn der deutsche Bundesrat werde das Abkommen in der bisherigen Form nicht passieren lassen. Für Widerstand der SPD sprechen auch Informationen der Sozietät KONLUS aus der...
Fachblog

Selbstanzeigen wegen Steuer-CD gesperrt?

Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
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Die Welt: Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister

Laut der Zeitung "Die Welt" vom morgigen Samstag stellen Politiker der Partei "Die Piraten" Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Der Vorwurf lautet, er habe Beihilfe/Anstiftung zum Geheimnisverrat geleistet, indem er die Ankäufe der Steuer-CDs gutheiße.
Aktuelles

Selbstanzeigen wegen Steuer-CDs unwirksam? Liegt Tatentdeckung der Steuerhinterziehung vor?

Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
Fachblog

Keine neue Flut von Selbstanzeigen

Das Handelsblatt v. 16.8.2012 meldet: Nach den jüngsten Steuer-CD-Käufen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Selbstanzeigen mit Schweizer Konto zwar gestiegen. Eine Flut sei dies allerdings nicht. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 26.400 Selbstanzeigen abgegeben. Bis Ende Juli 2012 stieg diese Zahl...
Fachblog

Steuer-CD: Laut Spiegel-Online auch Merrill Lynch Schweiz betroffen

Die Steuer-CD-Informationen beziehen sich nach dem Bericht von Spiegel-Online heute nicht nur auf - die UBS und - die Coutts Bank, wie bislang bekannt, sondern - auch auf die Merrill Lynch Bank Schweiz. ute nicht nur auf
Fachblog

NRW: "Karten für Schweizer Steuerabkommen stehen schlecht"

In der "Schweizer Sonntagszeitung" (Zürich) vom heutigen Tage teilte NRW-Finanzminister Walter-Borjans in einem Interview mit: „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs...
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Aktuelle Steuer-CDs: Besonderheiten für das Strafmaß

Je nach Anlageform sollten Kapitalanleger differenzieren, wenn sie sich die Frage stellen, welche Strafe sie erwarten würde:
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Blockieren Steuer-CD-Käufe das Abkommen?

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentiert heute, dass Deutschland trotz des noch nicht wirksamen Steuerabkommens mit der Schweiz zu Käufen berechtigt sein müsse.
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Medien: Ermittlungsdetails zu den Haftbefehlen der Schweiz gegen deutsche Steuerfahnder

Spiegel-Online meldet, dass der Mittelsmann zur Beschaffund der Steuer-CD per Fax und SMS Konkakt zu deutschen Steuerfahndern hielt. So habe er z.B. am 3.6.2008 per SMS den Termin und Ort für ein weiteres Treffen erfragt. Laut Spiegel Online glauben die Schweizer Behörden damit belegen zu können,...
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BVerfG: Steuer-CD im Fall LGT Liechtenstein verwertbar

Gegen einen Durchsuchungsbeschluss des AG Bochum in einem Steuerstrafverfahren, welches sich auf eine Steuer-CD im Fall der LGT Liechtenstein stützte, legte der Betroffene - nach Ausschöpfung des Rechtsweges - Verfassungsbeschwerde ein. Diese hatte keinen Erfolg.
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Schweiz: Pläne für ein Abkommen betreffend Kapitaleinkünfte

Auf dem IWW-Kongress "Praxis Steuerstrafrecht" am 22.10.2010 hat u.a. BGH-Richter Prof. Jäger (1. Strafsenat) vorgetragen.
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Kauf von Steuer-CD: Steuergewerkschaft fordert Ermächtigungsgrundlage

Im Interview der Braunschweiger Zeitung von heute fordert der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dass der Gesetzgeber den Kauf von Steuer-CDs auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage stellen solle.
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Bundesrat: Selbstanzeige wird erheblich eingeschränkt

Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige soll nach einem heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Bundesrat erheblich eingeschränkt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
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Steuerhinterziehung: Niedersachsen kauft neue Steuer-CD

Wie die DPA und die Zeitschrift Stern heute melden, kauft der Bund zusammen mit dem Land Niedersachsen die Daten-CD, die Baden-Württemberg nicht erwerben wollte.
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Steuer-CD: Was tun bei Selbstanzeige, wenn Bankinformationen nicht vorliegen?

Die OFD Koblenz teilt folgendes mit
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Ankauf gestohlener Schweizer-Bankdaten - Fallstricke bei der Selbstanzeige

Die Bundesregierung hat entschieden, die gestohlenen Daten betreffend Schweizer Bankkonten zu kaufen.
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Daten-CD mit Schweizer Bankdaten: Risiko für Steuerhinterzieher?

Es ist die Frage 1. ob Deutschland die Daten-CD kaufen darf 2. und ob diese Daten nach einem Kauf steuerlich und/oder steuerstrafrechtlich gegen den Bankkunden verwertet werden dürfen.
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