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Rechtsschutz Steuersachen

Aktuelles und Fachinformationen zu Rechtsschutz Steuersachen

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Aktuelles

Fristwahrende Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Mit zwei Urteilen vom 23.05.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) entschieden, dass auch das Einwerfen einer Einkommensteuererklärung am 31.12. gegen 20:00 Uhr beim örtlich unzuständigen Finanzamt zur Fristwahrung einer Antragsveranlagung ausreichend ist.
Aktuelles

Musterverfahren: Sind die Steuerzinsen rechtmäßig?

Ist der Zinssatz von 6 % pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gerechtfertigt? Gegen die Höhe der Steuerzinsen unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) derzeit ein weiteres Musterverfahren vor dem BFH.
Aktuelles

Straßenbaubeiträge als Handwerkerleistungen absetzbar?

Sind Erschließungsbeiträge, die Hauseigentümer für den Straßenausbau zahlen müssen, absetzbar? Gegen die Praxis des BMF, diese idR nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen anzuerkennen, unterstützt der BdSt eine Klage eine Ehepaares vor dem GF Berlin Brandenburg.
Fachblog

Vorsatz wird durch den BFH nur eingeschränkt geprüft

Bereits im Einspruchsverfahren sollten alle Argumente gegen einen Vorsatz substantiiert dargelegt werden. Allerspätestens im Finanzgerichtsverfahren. Dies raten die Steueranwälte von LHP. Denn der BFH prüft den Vorsatz nicht vollumfänglich.
Fachblog

Anspruch auf Akteneinsicht beim Finanzamt - Berufungsgericht entscheidet zugunsten des Bürgers

Ein Urteil des OVG Schleswig-Holstein zur Akteneinsicht kann in der Praxis fruchtbar gemacht werden. Das Gericht hält das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Steuerbehörde für anwendbar.
Fachblog

Finanzgericht: Erledigungserklärung bindet das Finanzamt

Eigentlich selbstverständlich: Wenn das Finanzamt den Steuerbescheid aufgrund einer Erledigungserklärung beim Finanzgericht aufhebt, ist es hieran gebunden. Dennoch versuchen einzelne wenige Finanzämter den Kläger auszutricksen. Der BFH schiebt dem einen Riegel vor.
Fachblog

USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe: Verfahrensrecht der Abgabenordnung beachten!

In der Praxis lehnen Finanzämter vermehrt die Berücksichtigung der USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe des Vorjahres bei der Einkommensteuer ab. Das FG Düsseldorf hat nun im Sinne der Finanzverwaltung entschieden. Es bleibt auf den BFH zu hoffen.
Fachblog

Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt: Wie berechnen sich die Gebühren?

In der Praxis kann ein Antrag auf verbindliche Auskunft zu einem bestimmten geplanten (künftigen) Sachverhalt für Rechtssicherheit sorgen. Das Finanzamt gibt zu diesem Antrag eine verbindliche Antwort. Mandanten möchten hierbei vorab auch die Gebühren des Finanzamtes kennen.
Fachblog

Zugang zum FG auch wenn AdV-Antrag beim FA nicht begründet?

In der Praxis stellt sich die Situation der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ab und zu wie folgt dar:
Aktuelles

BFH: Keine Haftung gemäß § 71 AO bei Subventionsbetrug

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zu der aktuellen Änderung der Rechtsprechung.
Aktuelles

Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz: Klarstellung zur Selbstanzeige wünschenswert

Steueranwälte aus Köln machen Gesetzgebungsvorschlag bei der Bundessteuerberaterkammer
Aktuelles

Akteneinsicht in Steuerakten nach Verfahrensabschluss

Der Informationszugangsanspruch des § 3 Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt einen Anspruch auf Einsicht in Steuerakten, jedenfalls nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn durch diese Auskunft eine Amtshaftungsklage vorbereitet...
Aktuelles

Steuerrecht: Kosten des Finanzgerichtsverfahrens

Was kostet eine Klage beim Finanzgericht?
Aktuelles

Steuerbescheid falsch? Vom außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zum Finanzgerichtsverfahren

Was ist zu tun, wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt falsch ist?
Aktuelles

Verwertungsverbot im Steuerrecht: Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel im Besteuerungsverfahren?

Mit Beschluss vom 19.12.2011 hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für solche Tatsachen besteht, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Demzufolge führe auch eine Verletzung der...
Aktuelles

Steuerliches Beweisverwertungsverbot bei Steuerhinterziehung?

Es besteht kein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot bezüglich einer im Ausland erworbenen Daten-CD. Zulässigkeit einer Steuerschätzung bei vermuteter Steuerhinterziehung.
Fachblog

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der Bundestag hat am 29.9.2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen (BT-Drucks. 17/3802, 17/7217). Der Bundesrat muss noch zustimmen. Anlass war der Umstand, dass Deutschland mehrfach durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer gerügt worden ist. Hierbei...
Fachblog

EGMR: Deutschland muss binnen Jahresfrist Prozesse beschleunigen

Der EGMR hat zur Zeit noch über 51 Klagen gegen die Bundesrepublik wegen überlanger gerichtlicher Verfahren zu entscheiden.
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