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Rechtsschutz Steuersachen

Aktuelles und Fachinformationen zu Rechtsschutz Steuersachen

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EuGH stärkt das Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt

Bisher lehnen Finanzämter oft einen Antrag auf Akteneinsicht ab. Diese kann jedoch aus vielen Gründen für einen effektiven Rechtsschutz wichtig sein. Umso interessanter ist ein neues Urteil des EuGH. Dieses könnte die deutsche Rechtslage auf den Kopf stellen.
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Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer: Rettungsanker bei versäumter Einspruchsfrist

Es ist ein wichtiger Rettungsanker für Gewerbetreibende: Eine AdV der Gewerbesteuermessbescheide kann auch erreicht werden, wenn diesbezüglich die Einspruchsfrist versäumt wurde, aber ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid fristgerecht angefochten worden ist.
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Verfassungswidrige Steuerzinsen? BMF gewährt Aussetzung der Vollziehung

Nachdem der BFH zuletzt schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 01.04.2015 geäußert hatte, reagiert jetzt das BMF: Die Finanzverwaltung gewährt in entsprechenden Fällen auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Abzuwarten bleibt nun die...
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Kassennachschau: BMF-Schreiben klärt erstmals Rechte und Pflichten

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht seit Jahresanfang eine Kassennachschau vor, mit der Kassenaufzeichnungen und Buchführung zeitnah durch die Finanzbehörden überprüft werden können.
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Vorsteuer: Name des Leistungsempfängers kann nicht rückwirkend in Eingangsrechnungen berichtigt werden

Umstritten ist, ob und welche Bestandteile eine Eingangsrechnung mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können, damit keine Nachzahlungszinsen bei der Geltendmachung von Vorsteuern anfallen. Ein Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang leider eine fiskusfreundliche Entscheidung getroffen.
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Keine zulässige Klage mit einfacher E-Mail

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage, die nur mit einfacher E-Mail erhoben wird, unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der E-Mail als Anhang eine PDF-Datei mit der Klageschrift und eingescannter Unterschrift beigefügt wird.
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Entschädigung für lange Verfahren: Rückwirkende Verzögerungsrüge

Auch für überlange finanzgerichtliche Verfahren kann ggf. eine Entschädigung beansprucht werden. Eine Voraussetzung ist, dass Betroffene die Verzögerung wirksam rügen.
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Fristwahrende Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Mit zwei Urteilen vom 23.05.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) entschieden, dass auch das Einwerfen einer Einkommensteuererklärung am 31.12. gegen 20:00 Uhr beim örtlich unzuständigen Finanzamt zur Fristwahrung einer Antragsveranlagung ausreichend ist.
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Musterverfahren: Sind die Steuerzinsen rechtmäßig?

Ist der Zinssatz von 6 % pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gerechtfertigt? Gegen die Höhe der Steuerzinsen unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) derzeit ein weiteres Musterverfahren vor dem BFH.
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Vorsatz wird durch den BFH nur eingeschränkt geprüft

Bereits im Einspruchsverfahren sollten alle Argumente gegen einen Vorsatz substantiiert dargelegt werden. Allerspätestens im Finanzgerichtsverfahren. Dies raten die Steueranwälte von LHP. Denn der BFH prüft den Vorsatz nicht vollumfänglich.
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Anspruch auf Akteneinsicht beim Finanzamt - Berufungsgericht entscheidet zugunsten des Bürgers

Ein Urteil des OVG Schleswig-Holstein zur Akteneinsicht kann in der Praxis fruchtbar gemacht werden. Das Gericht hält das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Steuerbehörde für anwendbar.
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Finanzgericht: Erledigungserklärung bindet das Finanzamt

Eigentlich selbstverständlich: Wenn das Finanzamt den Steuerbescheid aufgrund einer Erledigungserklärung beim Finanzgericht aufhebt, ist es hieran gebunden. Dennoch versuchen einzelne wenige Finanzämter den Kläger auszutricksen. Der BFH schiebt dem einen Riegel vor.
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USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe: Verfahrensrecht der Abgabenordnung beachten!

In der Praxis lehnen Finanzämter vermehrt die Berücksichtigung der USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe des Vorjahres bei der Einkommensteuer ab. Das FG Düsseldorf hat nun im Sinne der Finanzverwaltung entschieden. Es bleibt auf den BFH zu hoffen.
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Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt: Wie berechnen sich die Gebühren?

In der Praxis kann ein Antrag auf verbindliche Auskunft zu einem bestimmten geplanten (künftigen) Sachverhalt für Rechtssicherheit sorgen. Das Finanzamt gibt zu diesem Antrag eine verbindliche Antwort. Mandanten möchten hierbei vorab auch die Gebühren des Finanzamtes kennen.
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Zugang zum FG auch wenn AdV-Antrag beim FA nicht begründet?

In der Praxis stellt sich die Situation der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ab und zu wie folgt dar:
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BFH: Keine Haftung gemäß § 71 AO bei Subventionsbetrug

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zu der aktuellen Änderung der Rechtsprechung.
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Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz: Klarstellung zur Selbstanzeige wünschenswert

Steueranwälte aus Köln machen Gesetzgebungsvorschlag bei der Bundessteuerberaterkammer
Aktuelles

Akteneinsicht in Steuerakten nach Verfahrensabschluss

Der Informationszugangsanspruch des § 3 Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt einen Anspruch auf Einsicht in Steuerakten, jedenfalls nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn durch diese Auskunft eine Amtshaftungsklage vorbereitet...
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Steuerrecht: Kosten des Finanzgerichtsverfahrens

Was kostet eine Klage beim Finanzgericht?
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Steuerbescheid falsch? Vom außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zum Finanzgerichtsverfahren

Was ist zu tun, wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt falsch ist?
Aktuelles

Verwertungsverbot im Steuerrecht: Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel im Besteuerungsverfahren?

Mit Beschluss vom 19.12.2011 hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für solche Tatsachen besteht, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Demzufolge führe auch eine Verletzung der...
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Steuerliches Beweisverwertungsverbot bei Steuerhinterziehung?

Es besteht kein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot bezüglich einer im Ausland erworbenen Daten-CD. Zulässigkeit einer Steuerschätzung bei vermuteter Steuerhinterziehung.
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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der Bundestag hat am 29.9.2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen (BT-Drucks. 17/3802, 17/7217). Der Bundesrat muss noch zustimmen. Anlass war der Umstand, dass Deutschland mehrfach durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer gerügt worden ist. Hierbei...
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EGMR: Deutschland muss binnen Jahresfrist Prozesse beschleunigen

Der EGMR hat zur Zeit noch über 51 Klagen gegen die Bundesrepublik wegen überlanger gerichtlicher Verfahren zu entscheiden.
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