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Rechtssplitter

Aktuelles und Fachinformationen zu rechtlichen Themen

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Aktuelles

Medienberichte: Langjähriger Bankberater von Uli Hoeneß habe sich in die Schweiz abgesetzt

Steueranwälte aus Köln weisen auf die rechtlichen Hintergründe hin.
Aktuelles

Schweizer Großbank UBS zahlt "Strafe" an Deutschland

Steueranwälte aus Köln: Keine Auswirkung auf Selbstanzeigen.
Aktuelles

Portugiesische Finanzämter verlosen jede Woche einen Audi?

Steueranwälte aus Köln: Vorsicht vor Aprilscherz!
Aktuelles

Bestechung und Steuerhinterziehung: Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte in Hessen

Steueranwälte aus Köln: Finanzbeamte müssen bei der Selbstanzeige das Disziplinarrecht beachten.
Aktuelles

Steuerprozess Hoeneß: Prozessbeginn und Zeitplan

Heute beginnt die Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren gegen Bayern-Präsident Hoeneß.
Aktuelles

Steuerprozess Hoeneß: Ex-Steuerfahnder muss aussagen

Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeige muss vollständig sein.
Fachblog

Neuregelungen der AStBV (St) 2014

AStBV 2014 lassen viele Fragen zur Selbstanzeige offen
Fachblog

Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert Aussetzung der Vollziehung bei Normenkontrollverfahren

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung geändert. In den Fällen, in denen ein streitentscheidendes Gesetz im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beim BVerfG anhängig ist, kann nun unter erleichterten Voraussetzungen AdV gewährt werden.
Aktuelles

LHP Luxem Heuel Prowatke in den Auslandssendern der Deutschen Welle

In einem Beitrag der Auslandssender der Deutschen Welle nimmt u.a. FAStR Dirk Beyer als Mitarbeiter der Steuersozietät LHP Luxem Heuel Prowatke zum Thema Hinterziehung im Ausland Stellung. Insbesondere geht es um das Thema Wohnsitz. In einer Zusammenfassung wurde der Beitrag auf der Internetseite...
Aktuelles

Stadt Köln: Steuerschulden-Inkasso an Halloween?

Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln? Diese ist hier u.E. zweifelhaft.
Aktuelles

Gründe für Steuerhinterziehungen: Anmerkungen zur Steuermoral und Steuerehrlichkeit

Eines vorweg: Es gibt nicht die Steuerhinterziehung. Die Palette reicht von einer privaten Bewirtungsrechnung, die als Betriebsausgabe geltend gemacht wird bis zur organisierten Kriminalität im Rahmen von sog. Umsatzsteuerkarussellen. Entsprechend unterschiedlich fallen Diskussionen aus und die...
Aktuelles

Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 18.4.2012 (13 K 1075/08).
Fachblog

Antragsveranlagung: Verfassungsbeschwerde zur Anlaufhemmung

Seit dem 18.4.2012 ist beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage anhängig, ob eine Auslegung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wonach in den Fällen der Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG keine Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO gelten soll (Az....
Fachblog

Rückstellungen für die Aufbewahrungspflicht gemäß § 147 AO

Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Fachblog

Ausländische Schenkungsteuer nachträglich anrechenbar

Wird ausländische Schenkungsteuer nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids gezahlt, so ist diese Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil v. 22.09.2010 - II R...
Fachblog

Setzt ein EuGH-Urteil einen alten Steuerbescheid außer Kraft?

Beim EuGH ist vermehrt das deutsche Steuerrecht auf dem Prüfstand.
Fachblog

Einkommensteuererklärung: Zeile 108 "Geschäftsbeziehungen ins Ausland" ausfüllen?

Die Vordrucke zur Einkommensteuer 2009 sieht im Mantelbogen folgende Frage vor (Zeile 108): "Unterhalten Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland? Ja/Nein"
Fachblog

ZDF: Frontal 21 berichtet über Willkür durch Finanzämter

Zwar gehört die Willkür - zum Glück - nicht zur alltäglichen Erfahrung mit Finanzämtern. Doch bedrückend sind die Erlebnisse einzelner Bürger im Einzelfall. In dieser Lage sollte dem Finanzamt "Contra" durch einen erfahrenen Berater gegeben werden. Wichtig sind u.a. Hartnäckigkeit, Kompetenz und...
Fachblog

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Revision zum BFH zugelassen

Das FG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 17.03.2010 fest, dass die Gebührenpflicht verfassungsgemäß sei. Gemäß § 89 Abs. 3 AO kann eine streitwert - oder zeitabhängige Gebühr verlangt werden.
Fachblog

BVerfG: Abzugsfähigkeit Arbeitszimmer: Nachholbar?

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 die Arbeitszimmerregelung rückwirkend ab 1.1.2007 teilweise "gekippt".
Fachblog

BFH: Änderung von Wahlrechten nur vor Unanfechtbarkeit

Sollen Wahlrechte ausgeübt oder anders ausgeübt werden, so stellt sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt dies möglich ist.
Fachblog

BMF: Steuererlass bei Gewinn wegen Restschuldbefreiung

Eine Restschuldbefreiung gemäß Insolvenzordnung führt bei Gewerbetreibenden, Landwirten und Selbständigen zu einem ertragsteuerlichen Gewinn. Dies widerspricht dem Ziel der Restschuldbefreiung.
Fachblog

Düsseldorfer Verfahren: Besteuerung von Prostituierten

Die Einkünfte von Prostituierten aus ihrer gewerblichen Tätigkeit unterliegen der Besteuerung. Sofern die tätige Dame/der tätige Herr selbständig arbeitet, sind neben der Einkommensteuer auch die Umsatz- und Gewerbesteuer zu berücksichtigen.
Fachblog

Solidaritätszuschlag: Einspruchsfrist versäumt?

Gegen die Festsetzung des SolZ sollte fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Falls diese Frist versäumt wurde, gibt es ggf. Hilfe
Fachblog

Darf die Steuerfahndung Film- und Fotoaufnahmen verbieten?

Während einer Durchsuchung kann es im Ausnahmefall geboten erscheinen, das Verhalten der Steuerfahndung zu fotografieren oder zu filmen. Neben der disziplinierenden Wirkung einer Kamera ist dem verteidiger auch die gerichtliche Rüge von Verfahrensfehlern leichter möglich.
Fachblog

BFH: Korrekturvorschrift § 173 Abs. 1 AO bei Personengesellschaften

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft musste der BFH folgende Frage beantworten
Fachblog

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: BFH-Verfahren endete ohne Sachentscheidung

Im Revisionsverfahren machte der Revisionsführer die Verfassungswidrigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte geltend (§ 89 Abs. 3 AO). Das Revisionsverfahren endete ohne Sachentscheidung, wie der BFH am 28.10.2009 öffentlich mitteilte (VIII R 22/08).
Fachblog

BFH: Berichtigung eines Steuerbescheides wenn Finanzamt Fehler aus Steuererklärung übernimmt

§ 129 AO ermöglicht dem Finanzamt die Änderung eines Steuerbescheides bei einer sog. offenbaren Unrichtigkeit, z.B. wenn sich der Sachbearbeiter vertippt. Dann kann das FA den günstigen Steuerbescheid zu Lasten des Bürgers ändern. Umgekehrt ist auch eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen...
Fachblog

BFH: Solidaritätszuschlag muss selbst angefochten werden

In der Praxis wird oftmals nur "die Einkommensteuer" mittels Einspruchs und Klage angefochten. Dies bedeutet, dass sämtliche anderen Festsetzungen im Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist unanfechtbar werden.
Fachblog

FG Düsseldorf: Klageerhebung auch per Email

Das FG Düsseldorf stellte fest, dass jedenfalls eine Klageerhebung im Land NRW durch eine schlichte E-mail ohne qualifizierte digitale Signatur zulässig ist (Az. 16 K 572/09 E).
Fachblog

USt: Steuerbefreiung auch ohne Buch- und Belegnachweis / Kanzlei KONLUS in Financial Times Deutschland

Der BFH hat mit seinem aktuellen Urteil v. 12.5.2009 in den Urteilsgründen inzident seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Buch- und Belegnachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung keine materielle Voraussetzung ist (Az: V R 65/06).
Fachblog

Finanzamt widerruft Steuerbescheid telefonisch

Das FA darf seinen Steuerbescheid telefonisch widerrufen, solange dieser Bescheid noch nicht zugegangen ist bzw. als zugegangen gilt.
Fachblog

Wirtschaftskrise: Finanzämter sollen kulant sein (BMF)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet seine Länderkollegen in einem Brief, gegenüber krisengeschüttelten Betrieben kulanter zu entscheiden. Dies teilte das BMF am 28.5.2009 durch eine Pressemitteilung mit.
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