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StartAktuelle ThemenSteuerstrafverfahren

Steuerstrafverfahren

Aktuelles und Fachinformationen zum Steuerstrafverfahren

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Unzutreffende Wertung einer Berichtigung gem. § 153 AO als Selbstanzeige

Kommt es zu einer Nacherklärung, besteht gelegentlich die Diskussion mit dem Finanzamt, ob es sich um eine schlichte Berichtigung oder um eine Selbstanzeige handelt. Die unzutreffende Einordnung hat bedeutende Konsequenzen. LHP hat sich in einem aktuellen Fall durchgesetzt.
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Steuerstrafverteidigung bei unternehmerischer Tätigkeit im Ausland

Das Urteil des AG Trier v. 22.5.2017 zum zweifelhaften Ort der Geschäftsleitung einer schweizerischen GmbH hat Praxisbedeutung für Unternehmer, die im Ausland tätig sind. Der Freispruch wurde von LHP erstritten. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.
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Steuerhinterziehung: Rechtsschutz bei Durchsuchungen

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend Durchsuchungsbeschlüsse ist Anlass für Hinweise zum Rechtsschutz bei rechtswidrigen Durchsuchungen.
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Aktuell: Bundesverfassungsgericht zu Durchsuchungen

Durchsuchungsbeschlüsse sind teilweise lückenhaft. Die richterliche Prüfung ist in der Praxis nicht immer sorgfältig. Dies zeigt die Erfahrung als Verteidiger. Eine Prüfung und ggf. Anfechtung im Strafverfahren kann auch im Hinblick auf Verwertungsverbote im Steuerrecht geboten sein.
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BGH: Nicht jede verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist eine Steuerhinterziehung

Der BGH weist darauf hin, dass eine Steuerhinterziehung nicht schon automatisch bei einer vGA vorliegt. Leider wird die vGA in der Praxis teilweise falsch gewertet. Verteidiger können dieses Urteil in Steuerstrafverfahren ihrer Mandanten nutzen.
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Steuerhinterziehung: Steuerstrafverfahren bei Feststellungserklärungen (z.B. bei GmbH & Co. KG)

Bereits auf der Ebene von Feststellungsbescheiden (z.B. bei GbR, KG) kann der Vorwurf der Steuerhinterziehung drohen. Es muss nicht zur Festsetzung der Einkommensteuer kommen. LHP gibt zu dieser nachteiligen Rechtsprechung Hinweise aus Verteidigersicht.
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AStBV (St) 2017: Eine erste Einschätzung der neuen Vorschriften für Steuerstrafverfahren durch LHP

Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 sind veröffentlicht worden. Eine erste Durchsicht führt bei zahlreichen Lesern zur Enttäuschung. Der zweite Blick relativiert diese Einschätzung, da keine Quadratur des Kreises zu erwarten ist.
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EuGH: Strafbarkeitsrisiko bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen

Der EuGH äußerte sich zum Steuerstrafrecht, obwohl er nur in einer umsatzsteuerlichen Frage angerufen worden war. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass sich ein Strafbarkeitsrisiko ergeben könne, wenn nicht ordnungsgemäße Rechnungen verwendet werden.
Aktuelles

BGH: Drohendes Berufsverbot eines Steuerberaters als Strafmilderungsgrund

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit aktuellem Beschluss gängige LHP Beratungspraxis: Drohende berufsrechtlichen Folgen (v.a. Berufsverbot) sind strafmildernd im Rahmen der Strafzumessungserwägungen geltend zu machen. RA Kersten zur BGH Entscheidung vom 27.07.2016.
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Steuerstrafverfahren in Unternehmen

Unternehmer, Geschäftsführer und Leiter von Steuerabteilungen geraten in der Praxis verstärkt in den Fokus der Steuerfahndung. Auch der Steuerberater des Unternehmens kann betroffen sein. Praktische Hinweise zum Steuerstrafverfahren in Unternehmen von RA Dirk Beyer.
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BFH erlaubt erneut Sammelauskunftsersuchen

Sammelauskunftsersuchen werden bei Finanzämtern immer beliebter. Ein aktuelles BFH-Urteil betrifft erneut diese neue Form der Ermittlung durch Finanzbehörden.
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Strafrichter muss Vorsteuern zugunsten des Angeklagten erörtern

Das OLG Koblenz hat sich zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer im Steuerstrafverfahren geäußert. Der Strafrichter muss sich trotzdem in seinem Urteil mit Vorsteuern auseinandersetzen.
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Umsatzsteuer: Risiko Vorsteuerabzug bei "infizierten" Eingangsumsätzen

Betriebsprüfungen und Einleitungen von Steuerstrafverfahren zeigen: Es besteht keine Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Ein aktuelles BGH-Urteil zu betrügerischen Umsatzketten wurde von unserem Steueranwalt Dirk Beyer kommentiert.
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Steuerfahndung im Unternehmen

In der Praxis haben sich goldene Regeln für Organe, Mitarbeiter und Berater bewährt. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise in der aktuellen Fachzeitschrift NWB BBK.
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Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO statt Freispruch?

Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße ist in manchen Fällen eine Lösung. Doch dieses "Angebot" sollte nicht vorschnell akzeptiert werden. Der Verteidiger sollte den Einzelfall mit dem Mandanten besprechen.
Aktuelles

Steuerfahndungsprüfung: Steuerliche Verjährung

Eine Prüfung durch die Steuerfahndung kann nach der BFH-Rechtsprechung zu einer langen steuerlichen Verjährung führen. LHP Rechtsanwälte zu den Regelungen der steuerrechtlichen Verjährung.
Aktuelles

Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren

Das Recht auf Akteneinsicht ist ein elementares Recht des Beschuldigten. LHP Rechtsanwälte zu Besonderheiten für das Recht auf Aktieneinsicht.
Fachblog

Steuerhinterziehung: Mandant in U-Haft

Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt Praxishinweise aus Verteidigersicht in der aktuellen Fachzeitschrift NWB. Steuerhinterziehung ist aus Sicht der meisten Richter und Staatsanwälte längst kein Kavaliersdelikt mehr. Diese Beobachtung ist für Strafverteidiger natürlich nicht neu.
Fachblog

Starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen vor Gericht

Die Gerichtspraxis erlaubt es Steuerfahndern, sich vorab die Ermittlungsakten anzuschauen, bevor sie als sog. sachverständige Zeugen im Strafprozess aussagen. Diese starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen ist nach unserer Ansicht nicht zu rechtfertigen.
Fachblog

Achtung bei Straf-Rechtsschutz-Versicherungen!

Besondere Straf-Rechtschutz-Versicherungen bieten finanzielle Unterstützung insbesondere bei Steuerstrafverfahren. Hierbei ist folgendes zu beachten
Aktuelles

Medienberichte: Ermittlungen gegen Commerzbank in Luxemburg

Hinweis der Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeigen bleiben oft möglich / Bankmitarbeiter betroffen.
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Uli Hoeneß Urteil: Gerichte müssen Sachaufklärungspflicht in Steuerstrafverfahren beachten

Steueranwälte aus Köln weisen auf die Sachaufklärungspflicht des Gerichts im Steuerstrafverfahren hin
Fachblog

Selbstanzeige mit verdeckter Stellungvertretung nicht mehr möglich?

In der Praxis wurde dieses Mittel angewandt, um ggf. Sperrgründe bei der Selbstanzeige zu umgehen oder andere Personen in den "Genuss" der Selbstanzeige kommen zu lassen, ohne dass diese selbst hierbei auftreten.
Aktuelles

Strafzuschlag bei Selbstanzeige künftig immer für 10 Jahre?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur Änderung der Selbstanzeige.
Aktuelles

Deutsche Ermittlungsbehörden ließen Schweizer Bank Sarasin durchsuchen

Steueranwälte aus Köln: Es handelt sich um keinen Fall einer sogenannten Steuer-CD.
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Verwaltungsgericht: Reisepass kann bei hohen Steuerschulden entzogen werden

Steueranwälte aus Köln: Das Risiko ist im Einzelfall zu bewerten.
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Bestechung und Steuerhinterziehung: Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte in Hessen

Steueranwälte aus Köln: Finanzbeamte müssen bei der Selbstanzeige das Disziplinarrecht beachten.
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Äußerungen der Länder-Finanzminister zur Verschärfung der Selbstanzeige

Steueranwälte aus Köln weisen auf Zeitplan hin.
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Ärzte: Aktuelle Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zu Sammelauskunftsersuchen.
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Selbstanzeige: SPD beschleunigt Änderungsvorschläge / Steuerstrafverfahren gegen Prominente

Steueranwälte aus Köln weisen auf aktuelle Diskussion hin.
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Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz - Klarstellung für Tatendeckung bei Selbstanzeige?

Im Zusammenhang mit den nun diskutierten Regelungen des Verfahrensrechtsmodernierungsgesetzes zur elektronischen Veranlagung sollte m.E. die Gelegenheit genutzt werden, Unklarheiten im Rahmen der seit 2011 bestehenden Neuregelung zur gesetzlichen Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO zu nutzen.
Aktuelles

Feststellung von Kapitaleinkünften auf anonymen Auslandskonten

Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die aktuelle Rechtsprechung hin.
Aktuelles

Neue Möglichkeiten für Auslandsermittlungen der Steuerfahndungsstellen

Steueranwälte aus Köln: Auch die Schweiz und Liechtenstein werden sich anschließen.
Aktuelles

SPD will Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung verschärfen

Steueranwälte aus Köln verweisen auf das Rückwirkungsverbot
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Keine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden zunächst nicht verlängert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten am 26.6.2013 im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Änderungen der Verjährungsfristen (BT-Drs. 17/13664) ab. Der Entwurf sah eine generelle Verlängerung der...
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Unternehmensstrafrecht: NRW-Justizminister stellt Eckpunkte vor

Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, hat die wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfes zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt.
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Schnellere Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Am 17.5.2013 hat der Bundestag die Reform der Insolvenzordnung beschlossen. Das Restschuldbefreiungsverfahren wurde neu geregelt.
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NDR/Süddeutsche Zeitung: Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge

Für Steuerhinterzieher ist es der größte Daten-GAU: Anonyme Informanten haben einer internationalen Gruppe von Journalisten ca. 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen zugespielt.
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Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Untersuchungshaft in Steuerstrafverfahren

Die Haftverschonung kann u.U. widerrufen werden. Hierzu muss das Gericht jedoch besondere Anforderungen an die Begründung beachten.
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AStBV 2013 (St) geändert

Im Kern besteht die Änderung aus einer Neuregelung der Nr. 132 Abs. 2, welche zu einer Vereinfachung bei der Berichtigung/Nacherklärung der USt und LSt führen soll:
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BFH: Keine Entschädigung gem. § 198 GVG bei überlangem Verwaltungsverfahren

BFH, Beschluss vom 26.7.2012, X S 18/12 (PKH):
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Steuer-CDs: Abgeschlossene Verfahren zu 90% ohne Sanktion?

Die Piratenpartei stellte eine Anfrage an die NRW-Landesregierung zu den Ergebnissen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs.
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Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?

Im Zuge der jüngst gekauften SteuerCD´s wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Köln im Rahmen der Beratungsgespräche immer die Frage nach der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (sog. Verfolgungsverjährung) und der steuerlichen Verjährung der...
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Schwarzarbeit: Aktuelle Informationen

Schwarzarbeit ist Arbeiten gegen Entgelt und ohne diese Arbeit zu melden bzw. ohne staatliche Abgaben abzuführen. Die Arbeitsverträge werden in der Regel mündlich vereinbart und die Entgelte bar gezahlt.
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Telefonüberwachung bei Steuerhinterziehung

§ 100a StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten, wozu teilweise auch eine Steuerhinterziehung gehören kann, beim zuständigen Gericht, eine die Genehmigung zum Abhören des Telekommunikationsverkehrs (u.a. Telefon, Internet, Email, Fax, sonstige Kommunikation mit...
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Kosten der Verteidigung in Steuerstrafverfahren: Vorsteuerabzug

Mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az: V R 29/10) hat der BFH dem EUGH Zweifelsfragen zur Stellungnahme vorgelegt, die sich damit beschäftigen, ob ein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten möglich ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf im betrieblichen/unternehmerischen Bereich aus diesem Bereich...
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Disziplinarverfahren: Steuerhinterziehung eines Beamten

Mit Urteil vom 11.10.2011 hat sich das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtes-Vorstehers geäußert. Dieser war wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden.
Aktuelles

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Schrotthandel

Mit Urteil vom 23.09.2011, 16 K 41/11 gab das Finanzgericht Niedersachsen einem Schrotthändler Recht und gewährte diesem einen Vorsteuerabzug, den das Finanzamt zunächst mit übertriebenen Anforderungen versagte.
Aktuelles

Privatinsolvenz: Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung?

Nach einer Steuerhinterziehung fragen sich die Betroffenen oft, ob Sie die Steuerschulden im Wege der Restschuldbefreiung wieder loswerden können. Hinsichtlich der Hinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern hat der BFH jetzt einiges klargestellt...
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Fotografieren durch Steuerfahnder bei Durchsuchungen

Bei Hausdurchsuchungen durch die Steuerfahndung sind wir durch die vermehrte Verwendung von Smartphones in der Vergangenheit öfters gefragt worden, ob die Fahnder Bilder anfertigen dürfen. Hinweise von Rechtsanwalt, Steuerberater aus Köln:
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Steuerliches Beweisverwertungsverbot bei Steuerhinterziehung?

Es besteht kein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot bezüglich einer im Ausland erworbenen Daten-CD. Zulässigkeit einer Steuerschätzung bei vermuteter Steuerhinterziehung.
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Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2011 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der...
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Der Deal im Steuerstrafprozess gem. § 257c StPO n.F.

Die nicht mehr ganz so neue Regelung des § 257c StPO bekommt in der Praxis schrittweise mehr Aufmerksamkeit.
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Umsatzsteuerkarussell und Umsatzsteuerbetrug

In jüngerer Zeit treten zunehmend häufiger Fälle auf, in denen bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen oder im Anschluss an Durchsuchungen der Steuerfahndung der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt wird.
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Selbstanzeige: Neuregelung der AStBV 2012 v. 31.10.2011

Quelle: BStBl I 2011, 1000.
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Finanzgerichtsprozess: Klageerhebung per Email?

Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
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Jahressteuergesetz (JStG) 2010: Änderungen der Abgabenordnung

Das JStG 2010 berachte Änderungen für die AO, so z.B. im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung zu Lasten der Haushalte anderer EU-Mitgliedstaaten. Bisher wurde diese Steuerhinterziehung in Deutschland faktisch nicht geahndet, weil die Gegenseitigkeit der Strafverfolgung fehlte. Diese Bedingung ist...
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Festsetzungsverjährung bei langer Verfahrensdauer

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss v. 17.12.2010 festgestellt, dass eine Steuerfestsetzung nach einer fast 10 jährigen Unterbrechung eines Steuerstrafverfahrens u.U. wegen Festsetzungsverjährung unzulässig sein kann.
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Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Steuerstrafverfahren?

§ 81b StPO ermöglicht es Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamten, im Straverfahren sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen vorzunehmen.
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FG Düsseldorf: Klageerhebung auch per Email

Das FG Düsseldorf stellte fest, dass jedenfalls eine Klageerhebung im Land NRW durch eine schlichte E-mail ohne qualifizierte digitale Signatur zulässig ist (Az. 16 K 572/09 E).
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Bayerisches Landesamt für Steuern zur Rentnerbesteuerung

Zum 01.01.2005 wurde das System zur Rentenbesteuerung umgestellt. Zu diesem Zweck werden ab Oktober 2010 sog. Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzämter versandt. Diese solten ab dem I. Quartal 2010 ausgewertet werden.
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Strafverfahren: Beschlagnahme von E-Mails GG-konform (BVerfG)

E-Mails dürfen im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt werden.
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BFH zum Anspruch auf Benennung des Informanten

Sagt der Informant die Unwahrheit, verbieten es weder das Steuergeheimnis noch das Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters die Preisgabe seiner Identität.
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Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2009

Die AStBV sind eine Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Gesetzesanwendung und die reibungslose Zusammenarbeit der Steuerfahndungsstellen mit den Finanzämtern, Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
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Bundesrat stimmt Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt.
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Steuerfahndungen müssen Staatsanwaltschaften einschalten

Wenn sich ein Steuerstrafverfahren übermäßig lange hinzieht, besteht für den Verteidiger die Möglichkeit, eine Strafmilderung zu erreichen. Eine entsprechende Argumentationshilfe ist der aktuelle Beschluss des BGH v. 30.4.2009 (Az: 1 StR 90/09)
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Deutschen Bankkunden droht Strafverfahren

Im Mai 2009 berichteten deutsche Medien, dass Kunden aus Deutschland mit systematischer Hilfe einer Schweizer Großbank Geld in die Schweiz geschleust haben sollen.
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Steuerstrafrecht, Gesetz zur Erhöhung der Tagessätze für Geldstrafen verabschiedet

Am 19.3.2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen in zweiter und dritter Lesung beraten und entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet.
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