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Umsatzsteuer

Aktuelles und Fachinformationen zum Thema Umsatzsteuer aus steuerrechtlicher Sicht

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Neue Verteidigungsansätze bei Vorsteuer aufgrund EuGH-Rechtsprechung

Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist nach traditioneller Sichtweise eine materielle Voraussetzung für den Vorsteueranspruch. Doch dies ist nun umstritten. Was gilt im Steuerstrafverfahren wenn keine (ordnungsgemäße) Eingangsrechnung vorgelegt werden kann?
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Schätzung bei der Umsatzsteuer: Neue Verteidigungsansätze durch EuGH

Die neue EuGH-Rechtsprechung lockert die Anforderungen an die Anforderungen für den Vorsteueranspruch und bietet im Einzelfall auch die Möglichkeit des Alternativnachweises. Diese neue Rechtsprechung berücksichtigt Rechtsanwalt Dirk Beyer in einem aktuellen Zeitschriften-Beitrag.
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BFH bestätigt Schutzwürdigkeit des Bauunternehmens in Bauträgerfällen

BFH zur Übergangsregelung in Bauträgerfällen: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung setzt abtretbaren Zahlungsanspruch des Leistenden voraus. RA Dr. Alexander Kersten zur Umsatzsteuer bei Bauleistungen und Reverse-Charge-Verfahren.
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BFH: Rechnungsberichtigung kann steuerliche Rückwirkung haben

Nachdem sich der EuGH am 15.9.2016 für eine Rückwirkung ausgesprochen hatte, setzt der BFH diese neue Rechtsprechung auch national um. Die Finanzverwaltung muss ihre Verwaltungsvorschriften anpassen.
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Vorsteuer: Strafrechtliche "Rückwirkung" bei Rechnungsberichtigung?

Nachdem der EuGH eine steuerliche Rückwirkung bei Rechnungsberechtigungen anerkannte, diskutiert die Praxis über strafrechtliche Risiken für Unternehmer und Berater bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen.
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Vorsteuer: Strafbarkeitsrisiko bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen?

Der EuGH hat den Unternehmern und Steuerberatern ein Ei ins Nest gelegt: Eine Rechnungsberichtigung kann zwar steuerliche Rückwirkung haben. Dennoch sei eine Strafbarkeit bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen nicht ausgeschlossen. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt mehr Klarheit.
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Vorsteuer: Günstige Rechtsprechung bei Umsatzsteuer

RA Dirk Beyer zur aktuellen Rechtsprechung zur Vorsteuer unter besonderer Berücksichtigung jüngster Urteile der Finanzgerichte sowie des aktuellen Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Praxisnahe Hinweise zur Vorgehensweise, wenn das Finanzamt die Vorsteuer in Frage stellt.
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FG Köln zum Vorsteuerausschluss bei Wissenmüssen von Steuerbetrug

Das für alle Unternehmer praxisrelevante Urteil des FG Köln v. 20.9.2016 ist nunmehr in der Datenbank des NWB-Verlags verfügbar. Das Urteil setzt sich mit der Darlegungslast des Finanzamtes zum Wissenmüssen und den Leistungsbeziehungen auseinander.
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LHP erreicht Urteil zugunsten Unternehmer: Finanzamt darf Vorsteuer nicht streichen

Aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung berufen sich Finanzämter öfter darauf, dass die Eingangsleistung bzw. -lieferung mit einem Steuerbetrug bemakelt sei und der Unternehmer dies wissen musste. Unser RA Dirk Beyer hat im konkreten Fall die Vorsteuer beim Finanzgericht durchgesetzt.
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USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe: Verfahrensrecht der Abgabenordnung beachten!

In der Praxis lehnen Finanzämter vermehrt die Berücksichtigung der USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe des Vorjahres bei der Einkommensteuer ab. Das FG Düsseldorf hat nun im Sinne der Finanzverwaltung entschieden. Es bleibt auf den BFH zu hoffen.
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Strafrichter muss Vorsteuern zugunsten des Angeklagten erörtern

Das OLG Koblenz hat sich zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer im Steuerstrafverfahren geäußert. Der Strafrichter muss sich trotzdem in seinem Urteil mit Vorsteuern auseinandersetzen.
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Umsatzsteuer: Risiko Vorsteuerabzug bei "infizierten" Eingangsumsätzen

Betriebsprüfungen und Einleitungen von Steuerstrafverfahren zeigen: Es besteht keine Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Ein aktuelles BGH-Urteil zu betrügerischen Umsatzketten wurde von unserem Steueranwalt Dirk Beyer kommentiert.
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Vorsteuer: Gefahr für Unternehmen in Leistungsketten

Das Italmoda-Urteil des EuGH führt bekannterweise zu einschneidenden Rechtsausschlüssen im System der Umsatzsteuer. Der BGH bestätigte diese strenge Sichtweise nun mehrfach, worauf Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NZWiSt hinweist.
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Verlängerte Festsetzungsfrist auch zugunsten des Unternehmens laut Feststellung BFH

Bei einer Prüfung durch Steuerfahndung sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsverjährung vor. Diese kann auch zugunsten des Betroffenen wirken.
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Nachzahlungszinsen auf Vorsteuer bei berichtigter Rechnung?

Wenn in Betriebsprüfungen Rechnungen aus formellen Gründen beanstandet und die Vorsteuer deshalb gestrichen werden soll, so stellt sich die Frage einer Rechnungsberichtigung und der Verzinsung der Vorsteuer. Diese Frage beschäftigt die Gerichte.
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Keine Umsatzsteuer auf den Umtausch von Bitcoins

Internetwährung Bitcoins nunmehr konventionellen Währungen umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt: Europäischer Gerichtshofes entscheidet, dass der Umtausch nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
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Korrekturen und Selbstanzeigen bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen

Im Unternehmensbereich ist die Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein heißes Eisen, wenn eine Steuerhinterziehung im Raum steht. Dann sollte besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gelegt werden. Bei der Umsatzsteuer und Lohnsteuer gelten besondere...
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Frankreich: Restaurant-Betriebe haben wegen Kassen ebenfalls Probleme mit dem Finanzamt

Französische Gastronomie mit neuem Steuergesetz konfrontiert: Geeignete Software in Kassen ab 2018 oder entsprechende Bestätigung bestehender Systeme. RA Dirk Beyer zum zu erwartenden Schätzungsrisiko.
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Korrekturen bei Umsatzsteuererklärungen und Voranmeldungen: Strafzuschlag vermeiden

Strafzuschlag bei Korrektur von UStVA durch die USt-Jahreserklärung?
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Selbstanzeige: Korrektur bei Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen

Fallstricke bei der Korrektur von Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen
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Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Führt eine spätere Rechnungsberichtigung zur Verzinsung?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung.
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Neuregelung der Selbstanzeige: Vorsicht bei USt-Voranmeldungen

Das Gebot der Vollständigkeit ist für die Selbstanzeige gem. § 371 AO seit 1.1.2015 nun auch in einem weiteren Punkt gelockert:
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BMF zur parlamentarischen Anfrage wegen Selbstanzeige

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister hat zur parlamentarischen Anfrage betreffend Selbstanzeige bei USt/LSt Stellung genommen (BT-Drucks. 18/1742):
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Neue Falle im Umsatzsteuerrecht: Nicht jede Gutschrift ist eine Gutschrift

Steueranwälte aus Köln sehen Risiko insbesondere bei Umsatzsteuersonderprüfungen
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Länder planen Vereinfachung bei USt-Selbstanzeige

Mitte September 2012 haben sich die Abteilungsleiter (Steuer) auf eine Ergänzung der Nr. 132 (,,Selbstanzeigen") der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV - verständigt. Es ist geplant, die AStbV wie folgt zu ändern:
Aktuelles

Hinterziehung von ausländischer Umsatzsteuer: Versagung Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei kollusivem Zusammenwirken

Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung haben immer wieder Berührungspunkte. So auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-285/09, "R".
Aktuelles

Telefonüberwachung bei Steuerhinterziehung

§ 100a StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten, wozu teilweise auch eine Steuerhinterziehung gehören kann, beim zuständigen Gericht, eine die Genehmigung zum Abhören des Telekommunikationsverkehrs (u.a. Telefon, Internet, Email, Fax, sonstige Kommunikation mit...
Aktuelles

Kosten der Verteidigung in Steuerstrafverfahren: Vorsteuerabzug

Mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az: V R 29/10) hat der BFH dem EUGH Zweifelsfragen zur Stellungnahme vorgelegt, die sich damit beschäftigen, ob ein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten möglich ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf im betrieblichen/unternehmerischen Bereich aus diesem Bereich...
Aktuelles

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Schrotthandel

Mit Urteil vom 23.09.2011, 16 K 41/11 gab das Finanzgericht Niedersachsen einem Schrotthändler Recht und gewährte diesem einen Vorsteuerabzug, den das Finanzamt zunächst mit übertriebenen Anforderungen versagte.
Aktuelles

Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Anders als das BMF mit Schreiben vom 05.05.2010 fordert, setzt der Belegnachweis nach Auffassung des BFH nicht voraus, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet (BFH v. 14.12.2011, XI R 18/10).
Fachblog

Neuregelung der Selbstanzeige: Ungelöste Handlingprobleme

I. Auf dem Seminar "Kölner Tage Steuerfahndung" am 19.4.2012/20.4.2012 wurde u.a. aus der Finanzverwaltung berichtet:
Aktuelles

Umsatzsteuerkarussell und Umsatzsteuerbetrug

In jüngerer Zeit treten zunehmend häufiger Fälle auf, in denen bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen oder im Anschluss an Durchsuchungen der Steuerfahndung der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt wird.
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BFH zur Anmeldung nicht titulierter Umsatzsteuer als Insolvenzforderung

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA
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USt-Hinterziehung: Vollendungszeitpunkt

Das LG Paderborn stellte entsprechend der aktuellen BGH-Rechtsprechung fest, dass die Vollendung bereits mit Unterlassen der rechtzeitigen Steuererklärung eintritt. Eine spätere Abgabe beseitigt diese Vollendung nicht, sondern ist nur strafmildernd zu berücksichtigen:
Fachblog

Kleinunternehmerregelung: Bundesregierung sieht keine Steuerhinterziehung

Folgen der Neuregelung der Selbstanzeige für Existenzgründer
Fachblog

Innergemeinschaftliche Lieferung (USt): BMF zur Verschleierung des Leistungsempfängers

BMF, Schreiben v. 26.9.2011 IV D 3 - S 7141/08/10001
Fachblog

Pflicht zur elektronischen Steueranmeldung trotz Sicherheitsbedenken

Das Niedersächsische FG stellte fest: Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Übermittlung von Steueranmeldungen im ELSTER-Verfahren und ein geringfügiger Mehraufwand rechtfertigen keine Ausnahme von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung (Urteil. v. 17.3.2009, 5 K 303/08).
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