LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Medien berichten, dass die Zollbehörden letztes Jahr insgesamt rund 20 Millionen Euro bei Grenzgängern fanden. Immer wieder kommt es auch vor - wie uns aus Mandantenkreisen bekannt ist - dass Zollbeamte z.B. eine Kreditkarte einer ausländischen Bank finden. Oder gar Kontounterlagen. Dieses Schicksal…
Der Schweizer Bundesrat hat dem Schweizer Finanzdepartement den Auftrag gegeben zur „Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA“, so der Zürcher Tages-Anzeiger v. 28.8.2013.
In der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift AO-StB wird im Rahmen eines Praxisfalles untersucht, ob nur Tatsachenangaben oder auch Rechtsanwendungsfehler eine Berichtigungspflicht gem. § 153 AO auslösen können. Außerdem wird geprüft, ob die Berichtigungspflicht auch dann besteht, wenn die…
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte dem Kölner EXPRESS: Dass Hoeneß weiterhin dem Aufsichtsrat [Anmerkung: der FC Bayern AG] vorsitzt halte er für "gelinde gesagt merkwürdig. Viele Konzerne in Deutschland haben eine Art Verhaltenskodex, der ein Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied im Fall der…
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, will die Schweiz aufgrund internationalen Drucks künftig Amtshilfe auch dann leisten, wenn die Anfrage auf den Daten einer Steuer-CD beruht. Ausnahme: Sollte die Steuer-CD "aktiv" beschafft worden sein, so werde keine Amtshilfe geleistet.
Nicht zuletzt wegen des medienwirksamen Fall Hoeneß will die SPD im Wege einer Bundesratsinitiative das Steuerstrafrecht verschärfen. Der hessische Ministerpräsidentenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wird kommenden Dienstag einen Gesetzentwurf vorstellen. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte…
Die Staatsanwaltschaft München II teilte am Dienstag mit, dass Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde. Nun müsse die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird.
Eine vermeintlich preisgünstige und geräuschlose Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße kann für das steuerliche Verfahren riskant sein: Nach den Ausführungen des FG München kann eine Zustimmung ein Präjudiz für das steuerliche Verfahren und die dortige Frage sein, ob ein…
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden zunächst nicht verlängert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten am 26.6.2013 im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Änderungen der Verjährungsfristen (BT-Drs. 17/13664) ab. Der Entwurf sah eine generelle Verlängerung der…
Heute lehnte der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments in Bern ab, die Milliarden-Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz gesetzlich abzusichern.Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt drohen.…
Wie der aktuelle Focus meldet, ist der Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, fassungslos über die Nachricht, dass ein bayerischer Steuerfahnder dem FC-Präsidenten Uli Hoeneß bei dessen Selbstanzeige geholfen habe. Gegenüber Focus sagte Ondracek: „Ich kann es kaum…
Angesichts des Steueroasen-GAUs nimmt die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Die technischen Entdeckungsgefahren zeigen Vermögensanlegern, dass nichts mehr sicher ist.
Angesichts des Steueroasen-GAUs nimmt die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Die technischen Gefahren für Vermögensanleger zeigen, dass nichts mehr sicher ist.
Für Steuerhinterzieher ist es der größte Daten-GAU: Anonyme Informanten haben einer internationalen Gruppe von Journalisten ca. 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen zugespielt.
Das BVerfG hat heute für die in der Praxis der Strafprozesse üblichen Absprachen strenge Vorgaben gemacht. Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO hat es gebilligt. Letztlich knüpft diese Regelung an die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung an.
Das Oberlandesgericht Celle setzte sich mit rechtskräftigem Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12, GmbHR 2012, 1245) mit den vermeintlichen Schadensersatzansprüchen der Geschäftsführer einer GmbH gegen ihren Steuerberater auseinander.
Im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeigeberatung treten häufig die Fragen von Jägern bzw. Waffenträgern auf, ob die Abgabe einer steuerlichen Selbstanzeige den Verlust des Jagdscheins oder der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit bedeutet.
Der Informationszugangsanspruch des § 3 Informationszugangsgesetz des Landes
Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt einen Anspruch auf Einsicht in Steuerakten, jedenfalls nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn durch diese Auskunft eine Amtshaftungsklage vorbereitet…
Der Schweizer Bundesrat hat am 16.1.2013 beschlossen, das Schweizer Steueramtshilfegesetz in Kraft zu setzen. Dies meldet die Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) v. 21.1.2013.
Der Schweizer Bundesrat hat am 16.1.2013 beschlossen, das Schweizer Steueramtshilfegesetz in Kraft zu setzen. Dies meldet die Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) v. 21.1.2013.
Die "Neue Zürcher Zeitung" befasst sich heute mit dem Ende der Bankgeschäfte einer kleinen Schweizer Bank. Deren Name soll hier keine Rolle spielen, dieses Geschehen an sich ist bereits bemerkenswert. Der Druck aus den USA auf Schweizer Banken scheint immens zu sein. Nachdem das Traditionshaus sich…
Das BVerfG hat sich in zwei Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO widerrufen werden kann (2 BvR 720/12, 2 BvR 835/12).
Im Kern besteht die Änderung aus einer Neuregelung der Nr. 132 Abs. 2, welche zu einer Vereinfachung bei der Berichtigung/Nacherklärung der USt und LSt führen soll:
Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln ? Diese ist hier u.E. zweifelhaft. Hinweis: Entgegen einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers handelte es sich um das Kassenamt der Stadt Köln, nicht um die…
Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln? Diese ist hier u.E. zweifelhaft.
Das Urteil des FG Berlin v. 8.3.2012 setzt sich u.a. mit dem Vorsatz zur Steuerhinterziehung bei Angehörigenmietverträgen auseinander (9 K 9009/08). Als innerer Umstand ist Vorsatz nur aufgrund von Indizien nachzuweisen, wobei das Finanzamt die Feststellungslast trägt.
Eine generelle Aussage „Daten-CD sperrt Selbstanzeige“ ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich. Die Praxis der Ermittlungsbehörden sieht die Selbstanzeige allerdings oft als gesperrt an. Die gesicherte Rechtsprechung hierzu fehlt noch.
Zollbeamte haben Schäuble laut einem Bericht der Bild v. 8.10.2012 bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen (versuchter?) Strafvereitelung betreffend Steuerhinterziehung in Höhe von 1,5 Mio Euro angezeigt.
Mitte September 2012 haben sich die Abteilungsleiter (Steuer) auf eine Ergänzung der Nr. 132 (,,Selbstanzeigen") der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV - verständigt. Es ist geplant, die AStbV wie folgt zu ändern:
Die Piratenpartei stellte eine Anfrage an die NRW-Landesregierung zu den Ergebnissen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs. Nun teilte NRW mit, dass von den 3413 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bislang 903 abgeschlossen seien. 812 davon seien ohne Folgen für die…
Wenn ein Beschuldigter eine Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage akzeptiert, so sollte zuvor Klarheit bestehen, ob und welche Risiken im steuerlichen Verfahren drohen. Es empfiehlt sich stets die sog. doppelte Verständigung.
Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat dem neuen Schweizer Amtshilfegesetz zugestimmt. Dieses sieht auch Auskünfte im Fall sog. Gruppenanfragen vor. Es wurde bewusst auf die Formulierung "im Einzelfall" verzichtet.
Eines vorweg: Es gibt nicht die Steuerhinterziehung. Die Palette reicht von einer privaten Bewirtungsrechnung, die als Betriebsausgabe geltend gemacht wird bis zur organisierten Kriminalität im Rahmen von sog. Umsatzsteuerkarussellen. Entsprechend unterschiedlich fallen Diskussionen aus und die…
Das FG Berlin äußerte sich zu der praktisch bedeutsamen Frage:
Wann ist ein Gespräch mit dem Finanzamt eine Schlussbesprechung und wann lediglich ein Zwischengespräch?
Zebra-Modell: Eine aktuelle Steuer-CD zeige laut Spiegel-Online, dass einige Bankkunden 2 Konten führten, wobei eines bisher versteuert wurde. Eine derartige Verschleierungstaktik kann erheblich strafschärfend sein.
Im Zuge der jüngst gekauften SteuerCD´s wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Köln im Rahmen der Beratungsgespräche immer die Frage nach der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (sog. Verfolgungsverjährung) und der steuerlichen Verjährung der…
Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung haben immer wieder Berührungspunkte. So auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-285/09, "R".
Nicht jede Anordnung einer Betriebsprüfung ist rechtens! Eine Betriebsprüfung kann das Finanzamt ohne eine weitere Begründung anordnen. Allerdings ist sie eindeutig zweckgebunden und darf nicht aus Willkür oder zur Schikane angeordnet werden.
Wie die Financial Times Deutschland heute meldet, sehe Schäuble das Abkommen in der bisherigen Form als gescheitert an. Denn der deutsche Bundesrat werde das Abkommen in der bisherigen Form nicht passieren lassen. Für Widerstand der SPD sprechen auch Informationen der Sozietät KONLUS aus der…
Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
Das Handelsblatt v. 16.8.2012 meldet: Nach den jüngsten Steuer-CD-Käufen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Selbstanzeigen mit Schweizer Konto zwar gestiegen. Eine Flut sei dies allerdings nicht. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 26.400 Selbstanzeigen abgegeben. Bis Ende Juli 2012 stieg diese Zahl…
Die Steuer-CD-Informationen beziehen sich nach dem Bericht von Spiegel-Online heute nicht nur auf
- die UBS und
- die Coutts Bank, wie bislang bekannt, sondern
- auch auf die Merrill Lynch Bank Schweiz. ute nicht nur auf
In der "Schweizer Sonntagszeitung" (Zürich) vom heutigen Tage teilte NRW-Finanzminister Walter-Borjans in einem Interview mit: „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs…
Schwarzarbeit ist Arbeiten gegen Entgelt und ohne diese Arbeit zu melden bzw. ohne staatliche Abgaben abzuführen. Die Arbeitsverträge werden in der Regel mündlich vereinbart und die Entgelte bar gezahlt.
Für Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall erhöht § 370 Abs. 3 AO den Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
§ 100a StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten, wozu teilweise auch eine Steuerhinterziehung gehören kann, beim zuständigen Gericht, eine die Genehmigung zum Abhören des Telekommunikationsverkehrs (u.a. Telefon, Internet, Email, Fax, sonstige Kommunikation mit…
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentiert heute, dass Deutschland trotz des noch nicht wirksamen Steuerabkommens mit der Schweiz zu Käufen berechtigt sein müsse.
Nach § 147 Abs. 1 AO sind eine Vielzahl von Unterlagen gesondert aufzubewahren. Hierbei handelt es sich in der Regel um Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Besteuerung der Kapitalerträge aus intransparenten Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) nicht beschränkt wird (FG Berlin-Brandenburg v. 23.05.2008, 1 K 1159/08, Juris).
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt (Az: III R 30/10).
Mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az: V R 29/10) hat der BFH dem EUGH Zweifelsfragen zur Stellungnahme vorgelegt, die sich damit beschäftigen, ob ein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten möglich ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf im betrieblichen/unternehmerischen Bereich aus diesem Bereich…
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