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Strafrecht

Aktuelles und Fachinformationen zum Strafrecht

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Fachblog

Strafverfahren bei Kurzarbeit-Betrug: Risiken für Unternehmer und Arbeitnehmer

Die sog. Corona-Krise verlangt oft die Einführung von Kurzarbeit. Jede Subventionierung im großen Stil ist mit Leistungsmissbrauch verbunden. Der Strafbarkeitsvorwurf kann auch unberechtigt sein. Wir als Strafverteidiger stellen hier im Überblick die Strafbarkeitsrisiken dar.
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Ne bis idem Grundsatz durch EuGH-Urteil eingeschränkt

EuGH lässt im Steuerstrafrecht Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem (keine mehrfache Bestrafung für dieselbe Tat) zu: RA Lars Kelterborn zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20.03.2018, C-524/15.
Aktuelles

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellt eine erhebliche Gesetzesverschärfung mit gestiegenen Risiken für Unternehmen und Unternehmer dar. RA Lars Kelterborn zu den wichtigsten Änderungen, Risiken und Handlungsoptionen.
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Schweizer "Steuer-Spion" bestreitet Spitzeltätigkeit in NRW

Die Süddeutsche Zeitung hatte diese Woche berichtet, dass ein Schweizer Spion angeblich deutsche Steuerfahnder ausforschen sollte ("Der Spion, der aus den Alpen kam").
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BGH v. 22.7.2015 (Strafbarkeit von Steuerberatern wegen Beihilfe)

Der BGH hat nun am 22.7.2015 überraschend keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern dem EuGH erst einmal eine Vorfrage des USt-Rechts zur Auslegung vorgelegt.
Aktuelles

Profifußballer im Visier der Steuerfahndung

Bei jedem dritten Fußballprofi besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Vereinigung der Vertragsfußballer warnt vor den derzeit verstärkt durchgeführten Betriebsprüfungen bei Fußball-Großverdienern und rät zur Selbstanzeige.
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Unternehmensstrafrecht: NRW-Justizminister stellt Eckpunkte vor

Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, hat die wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfes zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt.
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BVerfG: Vollzugsdefizit bei der Anwendung der Regelung des § 257c StPO (sog. Deal)

Das BVerfG hat heute für die in der Praxis der Strafprozesse üblichen Absprachen strenge Vorgaben gemacht. Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO hat es gebilligt. Letztlich knüpft diese Regelung an die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung an.
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Dinglicher Arrest: Vollziehungsaufhebung u.U. auch ohne Sicherheitsleistung (BFH)

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung
Aktuelles

Schwarzarbeit: Aktuelle Informationen

Schwarzarbeit ist Arbeiten gegen Entgelt und ohne diese Arbeit zu melden bzw. ohne staatliche Abgaben abzuführen. Die Arbeitsverträge werden in der Regel mündlich vereinbart und die Entgelte bar gezahlt.
Aktuelles

Kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers gegen den Steuerberater der GmbH wegen Insolvenzverschleppung

Insolvenzverwalter nehmen immer öfter Steuerberater wegen Insolvenzverschleppung ins Visier. Die Gerichte urteilen unterschiedlich...
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Gesetz zu überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Am 3.12.2011 ist für sämtliche Gerichtsbarkeiten das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 60 v. 2.12.2011, S. 2302).
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Unverhältnismäßige Durchsuchungen

I. Grenzen für Ermittlungsbehörden II. Gebot der Verhältnismäßigkeit III. Gebot der richterlichen Anordnung IV. Bedeutung der BVerfG-Entscheidungen
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