Cum-Ex-Ermittlungen: Bekannte Staatsanwältin beantragt laut WDR Entlassung

Der WDR berichtet heute über einen Antrag einer Kölner Staatsanwältin auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (22.04.2024).

Im Interview mit den WDR-Jorunalisten teilte die aus den Cum-Ex-Verfahren bekannte Staatsanwältin zu ihrer Entscheidung laut WDR mit:

(Zitat:) 

"Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." 

Weiterhin kritisiert die Staatsanwältin, dass sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen könnten, wenn etwa Verfahren gegen Geldauflage eingestellt würden.  Hierbei kritisiert die Staatsanwältin einen Aspekt, der auch von vielen Strafverteidigern oft zu beobachten ist. So sagte sie laut WDR: "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne an dem Umstand wenig ändern. Generell wäre diese Aussage sicherlich nicht verallgemeinerungsfähig, da in der Justiz durchaus Staatsanwälte und Strafrichter auch gegen "große Fische" effektiv ermitteln. So generell hat die Staatsanwältin diese Aussage sicherlich auch nicht gemeint. Sie dürfte eher den überwiegenden Eindruck, der von außen in der Öffentlichkeit entsteht, gemeint haben. 

Weiterhin kritisiert die Staatsanwältin, dass nach ihrer Einschätung der Steuerdiebstahl längst nicht gestoppt sei und es Nachfolgemodelle gebe, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel".

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sich auf die laufenden Cum-Ex-Verfahren ergeben, welches "Loch" nun innerhalb der Justiz entsteht und wie dieses wieder geschlossen wird.

Die Steuerstrafverteidiger von LHP raten Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren, eine realistische - aber effektive - Verteidungsstrategie aufzubauen und diese sollte im Einzelfall mit dem jeweiligen Steuerstrafverteidiger besprochen werden.