Bundesrat stimmt Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu

I. Zustimmung auch des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt. Wenn Staaten gegenüber dem deutschen Fiskus Auskünfte verweigern, kann dies künftig negative Auswirkungen auf inländische Steuerregeln haben. Auf diese Weise wird der Geschäftsverkehr mit "unkooperativen" Ländern sowie die dortige Geldanlage erschwert. Diese Staaten sollen durch das Gesetz zur Kooperation bewegt werden.

II. Änderung in letzter Minute

Das Gesetz ist in Teilen bisher nur eine "leere Hülle", da noch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Ausführung dieser Teile notwendig ist. Der Bundesrat setzte nun durch, dass für diese Rechtsverordnung auch die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist.

III. Ausblick

Die Rechtsverordnung wird - entsprechend Presseberichten - zeitlich weit hinausgeschoben, damit sie evtl. niemals in Kraft treten wird.

Andere Teile des Gesetzes, z.B. 

- die Aufbewahrungspflichten für vermögende private Kapitalanleger oder 
- die Befugnis des Finanzamtes, eine eidesstattliche Versicherung zur Verifizierung der Angaben des Steuerpflichtigen zu verlangen,

werden auch ohne Rechtsverordnung ab 1.1.2010 gelten.