Kontrollbesuche durch den Steuerfahnder als "Flankenschutzfahnder"

Flankenschutzfahnder sind Finanzbeamte, die durch Kontrollbesuche den Innendienst der Finanzämter unterstützen sollen.

Nach der gesetzlichen Regelung handeln Finanzbeamte entweder im steuerlichen Verfahren nach der Abgabenordnung (AO) oder im steuerstrafrechtlichen Verfahren nach der Strafprozessordnung (StPO). Beide Verfahren unterscheiden sich grundlegend sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen, ihres Zwecks, der Befugnisse und der Auswirkungen für die betroffenen Unternehmer. Entsprechend sind auch die Anforderungen an die Qualifikation des Beraters unterschiedlich. Steuerberater sind (im Gegensatz zu Verteidigern und Fachanwälten für Steuerrecht) in der Regel nur im steuerlichen Verfahren nach der Abgabenordnung tätig. Allerdings ist ihnen in bestimmten Fällen auch eine Tätigkeit als Verteidiger in Steuerstrafsachen erlaubt, wobei ein Steuerberater dies nur bei der nötigen Praxiserfahrung tun wird.

Ein Finanzbeamter, welcher nach der Abgabenordnung vorgeht, führt seine Tätigkeit (abgesehen von Betriebsprüfern) im Wesentlichen vom Schreibtisch aus, so dass er häufig nicht die Gelegenheit hat, die tatsächlichen Umstände durch eine Besichtigung vor Ort zu untersuchen. Hiervon sind v.a. Beamte der Veranlagungsstellen betroffen. Hingegen sind Steuerfahnder im Steuerstrafverfahren typischerweise "vor Ort" tätig.

Das Modell des "Flankenschutzfahnders" setzt bei dieser Unterscheidung an und will die steuerlichen bzw. steuerstrafrechtlichen Ermittlungen stärken. Im Rahmen dieses Modells setzen die Festsetzungs-Finanzämter für die Sachverhaltsermittlung im steuerlichen Verfahren auf den sog. Flankenschutz und hierbei auf den Einsatz von Flankenschutzfahndern. Sie sollen insbesondere durch Kontrollbesuche bei Unternehmen (und sonstigen Steuerpflichtigen) vor Ort die Ermittlungen der Festsetzungs-Finanzämter in besonderen Einzelfällen stärken.

Dieses Modell wurde zunächst  in der Region Westfalen-Lippe eingeführt und wird in anderen Regionen Deutschlands diskutiert und auch praktiziert. In Westfalen-Lippe haben die Kontrollbesuche seit Einführung des Modells deutlich zugenommen.

Da die Kontrollbesuche vor Ort in der Regel ohne vorherige Ankündigung geschehen, führen diese Kontrollen oftmals zu einer Überrumpelung des betroffenen Unternehmers. Betroffen sein können sämtliche Branchen, so insbesondere auch die zurzeit intensiv geprüften Unternehmen der Ärzte- und Apothekenbranche. Weitere einschlägige Branchen können sein z. B. das Taxigewerbe, Pizzerien und sonstige Betriebe des Gastronomiebereichs. Potentiell können sämtliche Unternehmen aller Branchen von Kontrollbesuchen betroffen werden. 

Praxishinweis des Steuerfachanwalt aus Köln: Kontrollbesuche sind übrigens unabhängig davon möglich, ob sich das Unternehmen in der Region Westfalen-Lippe befindet. Denn das Modell des Flankenschutzfahnders stützt sich (nach Ansicht der Finanzverwaltung) auf die gesetzliche Grundlage in § 208 Abgabenordnung (AO), welche bundesweit gültig ist.

In einer Vielzahl von Fällen ergeben sich die zu prüfenden Sachverhalte aus dem in den Finanzämtern eingeführten elektronischen Risikomanagementsystem. Dies bedeutet, dass Steuerpflichtige nach steuerlichen Risikoklassen eingruppiert werden. Durch die unangekündigten Kontrollbesuche sollen sich nach Ansicht der zuständigen Finanzämter diverse Fragen zügiger und nachhaltiger aufklären lassen als durch einen intensiven Schriftverkehr. Damit bietet sich ein Kontrollbesuch insbesondere bei Sachverhalten an, die vom Schreibtisch aus gar nicht oder nur nur mit erheblichem Zeitaufwand und streitanfällig entschieden werden könnten. Daher können beispielsweise Fragen des häuslichen Arbeitszimmers oder die Berechtigung einer Gebäude-AfA durch einen Kontrollbesuch geklärt werden. Im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens, welches in einigen Regionen Deutschlands zur Besteuerung des Rotlichtbereichs angewandt wird, sind Kontrollbesuche durch Steuerfahnder an der Tagesordnung. Nimmt ein Bordellbetrieb jedoch ordnungsgemäß an dem Düsseldorfer Verfahren teil, so wird er vor übermäßigen Kontrollbesuchen weitgehend verschont.

Aus dem Gesetz ergeben sich für den Flankenschutzfahnder keine besonderen oder zusätzlichen Befugnisse, die über die Befugnisse von Finanzbeamten im Rahmen des steuerlichen Verfahrens nach der Abgabenordnung oder des steuerstrafrechtlichen Verfahrens nach der StPO hinausgehen würden. Der Flankenschutzfahnder kann daher nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen tätig werden. Dies ist entweder die Abgabenordnung (AO) oder die Strafprozessordnung (StPO). Daher gilt folgende Leitlinie:

• Will ein Finanzamt im steuerlichen Verfahren einen steuerlichen Sachverhalt aufklären, so wird es nach der Abgabenordnung (AO) tätig.
• Wenn ein Finanzamt (Finanzbeamter) hingegen im steuerstrafrechtlichen Verfahren tätig wird, weil beispielsweise ein Tatverdacht gegen einen Unternehmer besteht, so richten sich die Befugnisse des Finanzbeamten (Steuerfahndung) nach der Strafprozessordnung.

Diese Unterscheidung ist jedoch nur eindeutig, wenn ein Finanzbeamter klar zu erkennen gibt, zu welchem Zweck er tätig ist. Aus dem Zweck der jeweiligen Maßnahme ergibt sich zwangsläufig die richtige Verfahrensart. Abhängig hiervon besteht dann die Frage, welche Befugnisnorm maßgebend ist und ob deren Voraussetzungen erfüllt sind.

In vielen Fällen ist diese Unterscheidung aus Sicht des Unternehmens jedoch nicht so eindeutig. Denn begehrt ein Finanzbeamter Einlass in das Unternehmen, so kann es sich entweder um ein steuerliches Verfahren nach der Abgabenordnung oder ein strafrechtliches Verfahren nach der Strafprozessordnung handeln. Manche Finanzämter nutzen auch den irrigerweise entstandenen Schein, dass sie die Befugnisse nach der Strafprozessordnung aufgrund eines Steuerstrafverfahrens hätten. Tatsächlich handelt es sich jedoch oftmals lediglich um steuerliche Ermittlungen, so dass dem Finanzbeamten (selbst wenn der Steuerfahnder ist) nur die Befugnisse nach der Abgabenordnung zustehen (sog. Steueraufsicht durch die Steuerfahndung).

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Dem betroffenen Unternehmen ist zu empfehlen, sich die Rechtsgrundlage für den Kontrollbesuch schriftlich bestätigen zu lassen. Hierüber sollte der laufende Steuerberater des Unternehmens bzw. einen Steuerfachanwalt umgehend informiert werden.

Die o.g. janusköpfige (doppelköpfige) Zuständigkeit des Steuerfahnders ist nicht unkritisch zu sehen, weil derselbe Amtsträger für zwei verschiedene Verfahren zuständig ist, die sich widersprechenden Prinzipien unterliegen.

Finanzämter stützen ihre Kontrollbesuche regelmäßig auf § 99 Abgabenordnung (AO). Nach dieser Regelung muss jedoch der betroffene Unternehmer (bzw. die betroffene Person) angemessene Zeit vor der Inaugenscheinnahme benachrichtigt werden. Zweck dieser Benachrichtigungspflicht ist es, dass der Betroffene an der Inaugenscheinnahme selbst teilnehmen und seine Rechte wahrnehmen kann. Diese gesetzliche Regelung wird durch die Praxis ausgehöhlt, indem Kontrollbesuche unangekündigt geschehen. Die höchste Rechtsprechung hat bisher noch nicht entschieden, ob systematisch Kontrollbesuche ohne eine vorherige Ankündigung (mit Ausnahme der Umsatzsteuernachschau gemäß § 27b UStG) auch ohne vorherige Ankündigung geschehen dürfen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) dürfen Steuerfahnder im Rahmen von Kontrollbesuchen auch ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten. Hierfür ist das Einverständnis des Unternehmers nicht erforderlich.

Von Geschäftsräumen sind Wohnungen zu unterscheiden, welche gemäß Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützt werden. Diese dürfen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 AO gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Auch eine Einwilligung des Wohnrechtsinhabers erlaubt es dem Flankenschutzfahnder nicht, ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung zu betreten (im steuerstrafrechtlichen Verfahren gibt es allerdings die seltene Möglichkeit eines Betretens aufgrund Gefahr im Verzuges).

Praxishinweis vom Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln: Sofern der Unternehmer aufgrund der Überrumpelungssituation seine Zustimmung zum Betreten seiner Wohnung gegeben hat, ist diese Zustimmung unseres Erachtens unwirksam. Die herrschende Ansicht geht jedoch von der Gegenansicht aus.

In bestimmten Überrumpelungssituationen ist es nicht ausgeschlossen, dass ein steuerliches und/oder strafrechtliches Verwertungsverbot für die erlangten Kenntnisse des Flankenschutzfahnders besteht. Dies ist unseres Erachtens insbesondere dann der Fall, wenn der Flankenschutzfahnder den Inhaber der Wohnung nicht darüber aufklärt, dass er die Beamten nur aufgrund eines Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung lassen muss. 

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Steuerliche und/oder steuerstrafrechtliche Verwertungsverbote können insbesondere bei täuschungsähnlichen und überrumpelnden Situationen eingreifen, so dass diese Situationen dokumentiert werden sollten. Im Nachgang kann dann durch einen Steuerfachanwalt ein Verwertungsverbot geprüft werden, wobei dieses dann im Verfahren zu dem für den Mandanten günstigsten Zeitpunkt vorgebracht werden könnte (Strategiefrage). Zu bedenken ist jedoch, dass Verwertungsverbote nach der deutschen Rechtsordnung eher die Ausnahme sind. Trotzdem bieten sie im Einzelfall Argumentationspotenzial.

Verstärkte Kontrollbesuche und sonstige überrumpelnde Ermittlungsmaßnahmen führen zu einer Störung des üblichen Kooperationsverhältnisses zwischen Steuerberatern und Finanzbehörden. Steuerberater werden bei zu klärenden Sachverhalten üblicherweise aufgrund der Anfragen des Finanzamtes im Einzelfall tätig. Hierbei stellt der Steuerberater auch aus Sicht vieler Finanzämter einen bedeutsamen Kommunikationskanal zum betroffenen Unternehmen dar. Wird jedoch dieser maßvolle Gesetzesvollzug durch verstärkte Kontrollbesuche umgangen, so wird die Mitwirkung des Unternehmens durch seinen Steuerberater erschwert.

Praxishinweis des Steueranwalts aus Köln: Wird ein Unternehmen in besonderer Weise durch Kontrollbesuche in seiner betrieblichen Tätigkeit beeinträchtigt, so stellt sich für das Unternehmen und seinem Steuerberater die Frage, ob und inwiefern überhaupt eine künftige Kooperation mit dem Finanzamt noch sinnvoll bzw. möglich ist. Hierbei kann ggf. eine Strategie mit einem erfahrenen Steuerfachanwalt überlegt werden. Unsere Steuerfachanwälte sind als ehemalige Finanzbeamte auch mit der nötigen Praxiserfahrung ausgestattet, Verhaltensstrategien gegenüber Finanzbehörden zu entwickeln. Nicht zuletzt sollten in einem Beratungsgespräch auch sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten, etwaige Verwertungsverbote und sonstige Beschwerdemöglichkeiten ausgelotet werden.