SPD will Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung verschärfen

Die SPD will das Steuerstrafrecht verschärfen und hierzu eine Bundesratsinitiative starten. Nicht zuletzt führte der medienwirksame Fall Hoeneß zu einer noch größeren Aufmerksamkeit auch der Politik. Der hessische Ministerpräsidentenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagte gegenüber der Bild am Sonntag v. 11.8.2013: „Die SPD will für alle Steuerstraftaten die Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöhen“. Wenn das Schwarzgeld ins Ausland gebracht wurde, soll es gar keine Verjährung geben. Der Vorschlag sei mit der Bundes-SPD abgestimmt und werde am 13.8.2013 vorgestellt. Eine Bundestagsinitiative der SPD-Fraktion war vor kurzem allerdings an der Mehrheit der Koalitionsstimmen gescheitert.

Hinweis der Steueranwälte aus Köln: Bereits in 2008 wurde die Frist für bestimmte Fälle verlängert, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Diese Regelung hat bisher Bestand und wurde verfassungsrechtlich noch nicht wirksam angegriffen, weil es sich um keine echte Rückwirkung handelt. Die Verlockung ist für die SPD groß, erneut für eine Verlängerung zu sorgen. Der Gesetzgeber sollte dabei unbedingt beachten, dass eine Verlängerung nicht rückwirkend erfolgen darf für bereits im Zeitpunkt der Verlängerung verjährte Jahre.