Die staatsanwaltschaftliche Berichterstattung

Pressemitteilungen und Auskünfte der Staatsanwaltschaft über laufende Ermittlungsverfahren dienen neben der Unterrichtung der Presse auch der öffentlichen Auseinandersetzung mit Beschuldigten und deren Verteidigungsvorbringen. Die Strafverfolgungsbehörden selbst haben in der Regel kein Recht die Öffentlichkeitsarbeit unabhängig von der Wahrnehmung der Strafverfolgungsbefugnisse durchzuführen.

Eine Auskunft über sensible Daten kommt nur dann in Betracht, wenn sie durch Allgemeinwohlbelange gerechtfertigt ist, beispielsweise wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer Information das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Diesen Grundsätzen wird in den Landespressegesetzen Rechnung getragen, die zwar eine Verpflichtung von Behörden vorsehen, Vertretern der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte zu erteilen, aber keine freie Befugnis darstellen. Die Erteilung der Auskünfte ist allerdings bestimmten Einschränkungen unterworfen, bei deren Vorliegen die Staatsanwaltschaft die Erteilung der Auskünfte verweigern kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte, wenn Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen, wenn ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder wenn der Umfang der Auskünfte das zumutbare Maß überschreitet.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Integrität des engeren persönlichen Lebensbereiches. Ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen ist daher bereits dann zu bejahen, wenn ein Betroffener öffentlich beschuldigt wird. Denn in diesem Fall bleibt die Öffentlichkeitsdarstellung des Beschuldigten nicht mehr dem Betroffenen selbst überlassen.

Neben dem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht durch öffentliche Beschuldigung des Betroffenen kann es zu einer Verstärkung des Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es zu einer Vorverurteilung des Beschuldigten in der Öffentlichkeit kommt, wenn die Beschuldigung – entgegen den Grundsätzen der Unschuldsvermutung – als endgültig dargestellt wird oder, wenn die Berichterstattung weit über die von dem Beschuldigten hinzunehmenden Auskünfte hinausgeht.

Praxishinweis der Steueranwälte aus Köln:
Bei der Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren ist regelmäßig ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu bejahen, der der Rechtfertigung in Form einer umfassenden und einzelfallbezogenen Interessenabwägung bedarf. Eine Rechtfertigung des Eingriffs kann allerdings dann nicht mehr angenommen werden, wenn die Berichterstattung zu schweren, irreversiblen Schäden für den Betroffenen führt. Im Rahmen einer Erstberatung kann geklärt werden, ob unverzüglich Rechtsschutz – notfalls per Gericht – eingeholt werden sollte. Zumindest kann  es geboten sein, gegenüber der Pressestelle der Staatsanwaltschaft förmlich zu protestieren und gegebenenfalls auf die Strafbarkeit des Bruchs des Steuergeheimnisses und das Verbot einer Vorverurteilung hinzuweisen.

Die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise der Ordnungsgemäßheit der Berichterstattung in laufenden Ermittlungsverfahren gewinnt vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Selbstanzeigen von Prominenten in Steuerhinterziehungsfällen (beispielsweise Hoeneß und Schwarzer) zunehmend an Bedeutung. Denn in den Fällen, in denen der Berichterstattung ein steuerrechtlicher Bezug anhaftet, kommt neben der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch eine Verletzung des Steuergeheimnisses in Betracht. Wegen dem Grundsatz, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, sollen die Landespressegesetze nach überzeugender Ansicht durch das Steuergeheimnis in § 30 AO eingeschränkt werden, sodass das Steuergeheimnis in jedem Fall zu wahren ist. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage der Geltung der Landespressegesetze besteht bisher allerdings nicht.

Praxishinweis der Steueranwälte aus Köln:
Wegen der grundrechtsähnlichen Bedeutung des Steuergeheimnisses ist die allgemeine Interessenabwägung im Hinblick auf das Steuergeheimnis zu modifizieren.  Diese Modifizierung wird in der Praxis jedoch häufig versäumt. Hier bieten sich dann möglicherweise Ansatzpunkte gegen eine unzulässige oder nicht ordnungsgemäße Berichterstattung vorzugehen. Denn oft wird lediglich eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen, sodass es bei der Berichterstattung über das laufende Ermittlungsverfahren zu einer Verletzung des Steuergeheimnisses kommen kann. Die Beurteilung von Rechtsfragen mit steuerrechtlichem Bezug erfordert die Berücksichtigung steuerrechtlicher Besonderheiten, für deren Beurteilung Staatsanwälte als Generalisten nicht immer über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfügen. Dies liegt in der Praxis auch daran, dass Staatsanwälte öfters die Ressorts wechseln. Das Steuergeheimnis und der Vorrang vor den Landespressegesetzen (so die zutreffende Ansicht) ist nicht allen Staatsanwälten hinreichend bewusst.

Die Staatsanwaltschaft trifft im Rahmen der Berichterstattung über laufende Ermittlungsverfahren eine besondere Sorgfaltspflicht. Deshalb gilt, dass die Abwägung der Interessen nicht nur im Ausnahmefall zu erfolgen hat, sondern den Regelfall darstellen sollte. Insbesondere mit Blick auf weitere mögliche Eingriffe – wie beispielsweise die Verletzung des Steuergeheimnisses – sind unter Umständen auch einzelfallbezogene Modifizierungen der Abwägung erforderlich.

Ferner trifft die Staatsanwaltschaft bei der Auskunftserteilung eine besondere Aufklärungspflicht hinsichtlich der Belange des Betroffenen. Diese umfasst neben der Ermittlung des Sachverhalts und der Abwägung der Persönlichkeitsrechte auch die Anhörung des Betroffenen sowie seines Verteidigers. Dies gilt im Besonderen mit Blick auf die Bedeutung der staatsanwaltschaftlichen Auskünfte als sogenannte „privilegierte“ Quellen. Denn die Presse ist nicht verpflichtet die Auskünfte der Staatsanwaltschaft auf Richtigkeit zu überprüfen.