Einstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage

Voraussetzung einer Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens nach § 153a StPO ist zunächst, dass sowohl das Gericht als auch der Beschuldigte einer Einstellung zustimmen. Dies wird insbesondere das Gericht nur dann tun, wenn der durch die Steuerhinterziehung entstandene Steuerschaden vollständig bzw. zumindest teilweise wieder gut gemacht wurde. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann in eigenem Ermessen darüber, ob sie die Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens vornimmt oder Anklage erhebt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für die Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens kann sie dem Beschuldigten Auflagen und/oder Weisungen erteilen. Dabei handelt es sich in aller Regel um eine Geldauflage, die vom Beschuldigten innerhalb einer bestimmten Frist zu leisten ist. 

Bei der Ermittlung der Höhe der Geldauflage orientiert man sich regelmäßig an der Höhe der hinterzogenen Steuer. Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Höhe der (Geld-) Auflage in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Schuld stehen. Bereits diese sehr offene Formulierung des Gesetzes zeigt, dass es für den Mandanten ganz entscheidend auf das Verhandlungsgeschick und die Erfahrung seines Rechtsanwalts ankommt. Nur der Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht der die Besonderheiten des Steuerrechts und des Strafrechts in Theorie und Praxis umfassend beherrscht, wird für den Mandanten ein gutes Ergebnis erzielen können. Dabei zeigt sich bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung regelmäßig, dass andere „Spielregeln“ gelten, als in „normalen“ Strafverfahren. Ganz allgemein kann als sehr grobe Faustregel bei der zu erwartenden Höhe der Geldauflage davon ausgegangen werden, dass diese grundsätzlich mindestens in Höhe des eingetretenen Steuerschadens festgesetzt wird und in der Regel nicht das Dreifache dieses Betrages überschreitet. Beträgt der durch die Steuerhinterziehung eingetretene Steuerschaden also beispielsweise EUR 10.000,00 wird die Staatsanwaltschaft von dem Mandanten neben der Leistung dieser EUR 10.000,00 als Schadenswiedergutmachung außerdem erwarten, dass er eine Geldauflage von weiteren EUR 10.000,00 bis EUR 30.000,00 leistet, damit das Strafverfahren „geräuschlos“ nach § 153a StPO eingestellt wird.

Da es bei einer Einstellung des Strafverfahrens nicht zu einer Verurteilung (zu mehr als 90 Tagessätzen) kommt, gilt der Beschuldigte nicht als vorbestraft. Ein weiterer Vorteil einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist der insoweit eintretende Strafklageverbrauch. Dies bedeutet, dass das (Steuer-) Strafverfahren für die betreffende Tat selbst bei Auftreten neuer, bisher unberücksichtigt gebliebener Tatumstände nicht wieder aufgenommen werden darf. Dies stellt einen für den Mandanten bedeutenden Unterschied zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) bzw. § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels Tatverdacht) dar. Voraussetzung für den Eintritt des Strafklageverbrauchs ist jedoch die fristgerechte Leistung der Geldauflage. Auch hier kann durch das Verhandlungsgeschick des Verteidigers oft erreicht werden, dass die Geldauflage vom Mandanten in Raten verteilt geleistet werden darf.

Ja! Die Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens ist auch noch nach Erhebung der Anklage, sogar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, möglich. Neben der beteiligten Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten muss wiederum auch das beteiligte Gericht einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO zustimmen. In der Praxis widersetzt sich das Gericht einer Verfahrenseinstellung jedoch nur in Ausnahmefällen. Haben sich also der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens „geeinigt“, kann man in aller Regel davon ausgehen, dass sich das Gericht dem nicht widersetzt.