Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung bei SPD-Politiker wegen Begünstigungsverdacht

Die BILD berichtet heute, dass es heute am 28.09.2021 Durchsuchungen gab. Es gehe um den Ermittlungskomplex Cum/Ex im Zusammenhang mit einer Hamburger Bank. Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung und bisher steht nur ein Anfangsverdacht gegen einen betroffenen Politiker im Raum. Es bleibt abzwuwarten, welche Richtung und ggf. Weiterungen das Ermittlungsverfahren nehmen wird aufgrund der Durchsuchungen. Solche Ermittlungen bringen nicht selten auch sog.  Zufallsfunde.

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte nach Mitteilung der BILD-Zeitung, dass es Durchsuchungen gab. Gegenüber der BILD-Zeitung teilte die Staatsanwaltschaft mit: „In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung geführten Ermittlungsverfahren werden seit heute Morgen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22.09.2021 vollstreckt, die neben Privaträumen auch Räumlichkeiten Hamburger Finanzbehörden betreffen. Die bisherigen Ermittlungen haben Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen „Cum/Ex-Geschäften“ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben. Sowohl mit Blick auf die laufenden Ermittlungen als auch mit Blick auf den dem Gesamtsachverhalt zugrundeliegenden Vorwurf der Steuerhinterziehung können weitere Auskünfte zum Verfahrensinhalt wegen des zu beachtenden Steuergeheimnisses nicht erteilt werden. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten der vorbezeichneten Behörden dient zunächst der Sicherstellung beweisrelevanter Unterlagen und beweiserheblicher Kommunika­tion.“ (Zitat BILD-Zeitung vom 28.09.2021, online).

Es beibt abzuwarten, welche Ermittlungsergebnisse am Ende stehen werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung sind sämtliche Berichte als vorläufig zu werten. Interessant wird sein, ob sich Auswirkungen auf (ehemalige) führende  Hamburger Politiker ergeben und welche Konsequenzen dies für die Neubildung der Bundesregierung haben könnte.