LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Mandanten, die Tafelpapiere von Luxemburger Investmentfonds besitzen, sollten die neue Registrierungspflicht in Luxemburg beachten. Ansonsten drohen wirtschaftliche Nachteile.
Wenn in Betriebsprüfungen Rechnungen aus formellen Gründen beanstandet und die Vorsteuer deshalb gestrichen werden soll, so stellt sich die Frage einer Rechnungsberichtigung und der Verzinsung der Vorsteuer. Diese Frage beschäftigt die Gerichte.
Deutschland hat mit fünf anderen Staaten vereinbart, Informationen über Unternehmen der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung auszutauschen (Auskunftsverkehr nach BEBS). Dies soll ohne Anonymisierung geschehen. Das FG Köln hat dies nun zum Schutz des Steuergeheimnisses vorläufig untersagt.
Unternehmen in Bargeld-Branchen sind in Betriebsprüfungen einem Schätzungs-Risiko ausgesetzt. Praktisch bezahlen sie auch für einzelne schwarze Schafe der Bargeld-Branchen, wie z.B. in der Gastronomie, im Taxigewerbe, im Einzelhandel.
Rege Diskussion rund um die Manipulationssicherheit von Registrierkassen: LHP Rechtsanwälte für Sicherheitsstandards zur Vermeidung von hohen Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen.
Internetwährung Bitcoins nunmehr konventionellen Währungen umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt: Europäischer Gerichtshofes entscheidet, dass der Umtausch nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Die Gerichtspraxis erlaubt es Steuerfahndern, sich vorab die Ermittlungsakten anzuschauen, bevor sie als sog. sachverständige Zeugen im Strafprozess aussagen. Diese starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen ist nach unserer Ansicht nicht zu rechtfertigen.
NRW-Behörden ermitteln gegen ausländische Banken. So sollen sie gegen mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 30 internationale Banken und deren Filialen (insbesondere auch Schweizer Banken). Dies berichtet der SPIEGEL.
FATCA ermöglicht den Informationsaustausch betreffend Bankkonten. Dieser automatische Informationsaustausch mit den USA kommt nun einen Schritt vorwärts. Das Bundesfinanzministerium (BMF) äussert sich zu Anwendungsfragen zu FATCA.
Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf, um einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Fiskal-Chips" für Bargeldbranchen zu erarbeiten. Betriebsprüfungen im Bereich Gastronomie, Taxen, Einzelhandel etc. sollen so reibungsloser durchgeführt werden können. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat…
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Einführung des Fiskal-Chips zu teuer und für Unternehmen daher unverhältnismäßig sei. Für keine Seite sei ein hinreichender Nutzen erkennbar. Die Steueranwälte von LHP widersprechen dieser Ansicht.
Die aktuelle Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro kaufte, sorgt weiter für Medieninteresse und beschäftigt Steueranwälte. Die Steuer-CD soll auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betreffen.
NRW kauft erneut eine Steuer-CD: Für 5 Millionen Euro hat NRW die bisher teuersten Daten gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL sollen Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg betroffen sein. Eine Selbstanzeige ist für Kapitalanleger in vielen Fällen noch möglich und bei…
Der BFH geht davon aus, die Finanzgerichte die Feststellungen aus Strafurteilen zu Steuerhinterziehungen übernehmen können. Hierzu stellt der BFH dehnbare Voraussetzungen auf. Diese Bedingungen müssen nach Ansicht der Sozietät LHP durch die Rechtsprechung präzisiert werden.
Die Schweiz gibt dem internationalen Druck nach und passt ihr Recht für die Erteilung von Gruppenanfragen/Gruppenersuchen an. Es ist umstritten, ob das DBA Deutschland/Schweiz Gruppenenfragen erlaubt. Eine aktuelle Gruppenanfrage der Niederlande an die Schweiz bringt Bewegung in das Thema.
Das Finanzgericht Münster (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Verkäufer zahlreiche PKW über das Internet verkaufte. Teuer wurde in diesem Fall die fehlende Buchführung. Denn das FG sah eine Schätzung am oberen Rahmen als zulässig an. In diesen Fällen kann u.U. auch ein…
Wird bei einer Erklärung zur Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer die Vorschenkung nicht angegeben, so kann dies in zweifacher Hinsicht eine Steuerhinterziehung sein. Nach Ansicht der Steueranwälte von LHP besteht hier allerdings eine Kompensationsmöglichkeit, so dass der strafrechtliche Schaden…
In der Praxis kann ein Antrag auf verbindliche Auskunft zu einem bestimmten geplanten (künftigen) Sachverhalt für Rechtssicherheit sorgen. Das Finanzamt gibt zu diesem Antrag eine verbindliche Antwort. Mandanten möchten hierbei vorab auch die Gebühren des Finanzamtes kennen.
Der BFH stellt hohe Datenschutz-Anforderungen an ein Herausgabeverlangen in der Betriebsprüfung. Bisher ist die Frage ungeklärt, ob sich hierdurch Argumentationspotential gegen die Sperre einer Selbstanzeige (durch Prüfungsanordnung) ergibt.
Laut Medienberichten soll gegen die Commerzbank ein Bußgeld wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhängt werden. Die Bank habe in Luxemburg über eine Tochtergesellschaft Kunden geholfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig…
Zur jährlichen Information der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bezüglich aktueller Schwerpunkte Von Betriebsprüfungen und Außenprüfungen. Fazit und Hinweise, im Besonderen zur Selbstanzeige.
Im Unternehmensbereich ist die Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein heißes Eisen, wenn eine Steuerhinterziehung im Raum steht. Dann sollte besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gelegt werden. Bei der Umsatzsteuer und Lohnsteuer gelten besondere…
Deutsche Ermittler versuchen weiterhin, Daten von Schweizer Banken zu erhalten und üben Druck auf Schweizer Kreditinstitute aus. Wenn die Banken kooperationsbereit sind, sagen deutsche Staatsanwälte zu, nicht gegen Bankmitarbeiter aus der Zeit 2003-2014 vorzugehen. Doch es bleiben Risiken für…
Die G20 Finanzminister verständigen sich auf die Umsetzung des 15 Punkte Plans der OECD. Der Plan wendet sich gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen in sogenannten Steueroasen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) geht nach der Übernahme-Rechtsprechung davon aus, dass Finanzgerichte die Feststellungen in rechtskräftigen Strafurteilen übernehmen können. Hierfür hat der BFH bestimmte Voraussetzungen aufgestellt, die jedoch nach Ansicht der Sozietät LHP diskussionswürdig sind.
Bankunterlagen sind bei Selbstanzeigen in einem ersten Schritt nicht immer nötig, wenn die Vollständigkeit durch Schätzungen sichergestellt werden kann. In einem zweiten Schritt fordern Finanzämter oft die kostenpflichtigen Erträgnisaufstellungen an, die von den Grundaufzeichnungen (Kontobelege…
Seit Jahren diskutieren Bund und Länder, ob der sog. Fiskal-Chip eingeführt wird. Nun soll Ende 2015 eine Entscheidung getroffen werden. Auswirkung auf Gastronomie, Taxigewerbe und alle Bargeld-Branchen.
Französische Gastronomie mit neuem Steuergesetz konfrontiert: Geeignete Software in Kassen ab 2018 oder entsprechende Bestätigung bestehender Systeme. RA Dirk Beyer zum zu erwartenden Schätzungsrisiko.
Vorläufiger Stopp des Informationsaustausches nach dem BEPS-Aktionsplan der OECD mit Beschluss des Finanzgerichts Köln: Bundeszentralamt für Steuern darf keine Auskunft über Steuermodelle erteilen.
Das BMF hat den Berufs- und Wirtschaftsverbänden den Entwurf eines Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA nach dem neuen FATCA-Standard übersandt.
VW im Verdacht der Steuerhinterziehung: Dem deutschen Automobilkonzern könnte Steuernachzahlung wegen Hinterziehung der KFZ-Steuer drohen - so der NRW-Justizminister.
Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, welche Bedeutung das Feld für Vorschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung hat. Unzutreffende (einschließlich unterlassener) Angaben könnten auch eine erneute Hinterziehung der Vorschenkungen bedeuten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun für eine…
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat in einer aktuellen Verwaltungsanweisung v. 29.7.2015 für die Kindergeldkassen zur Neuregelung der §§ 371, 378, 398a AO zum 1.1.2015 Stellung bezogen (BStBl I 2015, 584). Auch wenn diese Anweisung nicht für die FÄer bzw. die Justiz verbindlich ist, so ist…
Wie die Schweizer Tageszeitung "Neue Zürcher Zeitung" heute meldet, stellen Steuerfahndungsstellen Anfragen an Schweizer Banken und verlangen Informationen zu allen Konten betreffend deutsche Kontoinhaber.
Bundesfinanzhof schafft Klarheit bezüglich der Speicherung von bei Betriebsprüfungen herausgegebener elektronischer Daten. Mehr zum Grundsatzurteil des BHF und seine einschneidenden Folgen auf die Praxis von Betriebsprüfungen im Beitrag von Dirk Beyer, Fachanwalt für Steuerrecht.
Die Süddeutsche Zeitung hatte diese Woche berichtet, dass ein Schweizer Spion angeblich deutsche Steuerfahnder ausforschen sollte ("Der Spion, der aus den Alpen kam").
Rechtsprechung gibt es hierzu bisher kaum. Umso interessanter ist daher das Urteil des AG Kiel zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tatentdeckung eintreten kann:
Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.6.2015)
Steueranwälte aus Köln: Die niedrige Schwelle des Anfangsverdachts in Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfahren führt oft zu einschneidenden Ermittlungen.
Wenn für einen Geschäftsführer die Selbstanzeige gesperrt ist oder ein Geschäftsführungswechsel erfolgte, so stellt sich die Frage, ob steuerliche Korrekturerklärungen als bloße Berichtigung gem. § 153 AO oder als Selbstanzeige (bei Vorsatz gem. § 371 AO, bei Leichtfertigkeit gem. § 378 AO) in…
Steueranwälte aus Köln weisen auf das aktuelle Abkommen mit der EU hin - Unsere Mandanten sprechen uns bei einer Erstberatung zu einer Selbstanzeige oft auf das Thema Amtshilfe durch die Schweiz an. Inzwischen gibt es eine Vielzahl an Initiativen und Abkommen zum Auskunftsverkehr. Nunmehr hat die EU…
Wie die Schweizer Sonntagszeitung meldet, beginnt die Schweiz nun damit, in Zeitungen die Namen deutscher Kontoinhaber zu veröffentlichen, wenn die deutsche Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe eine Anfrage zu diesen Personen gestellt hat, diese Personen jedoch für die Schweiz nicht erreichbar…
Eine Vielzahl von Fachbeiträgen sind zu der Neuregelung der Selbstanzeige erschienen. Nunmehr haben die Autoren RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer die aktuelle Lage für den Berater nochmals zusammengefasst und haben die jeweiligen Kernpunkte herausgearbeitet.
Mandanten fragen ab und zu, ob sie sich einem Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt haben, wenn sie gegenüber dem Nachlassgericht bei einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins den Gegenstandswert der Erbschaft zu gering angegeben haben.
Erhebliche Auswirkungen auf Betriebsprüfungen bei Apotheken durch aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BHF): Risiko der Steuerstrafanzeige bei Außenprüfung gestiegen!
Ihre Rechtsanwälte / Fachanwälte für Steuerrecht / Steuerberater in Köln und Zürich informieren rund um das Thema: Automatischen Informationsaustausch mit Luxemburg.
Die Europäische Kommission hat am 19.3.2015 die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Steuertransparenzabkommen abgeschlossen. Dies berichtet die EU-Kommission aktuell in in einer Pressemitteilung v. 19.3.2015.
In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen einer bloß steuerlichen Korrektur und einer Selbstanzeige wichtig. Hintergrund: Im Falle des Vorsatzes müssen die Voraussetzungen der § 371, § 398a AO und bei Leichtfertigkeit die Voraussetzungen des § 378 Abs. 3 AO vorliegen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF hat auf eine parlamentarische Anfrage zur Frage des Kompensationsverbots bei § 398a AO wie folgt geantwortet:
Das Finanzministerium NRW hat am 26.1.2015 intern Stellung zur Neuregelung des § 371 AO genommen. Interessant sind die Hinweise zu den Auslegungsfragen. Im Wesentlichen weist NRW in spannenden Punkten auf eine noch fehlende bundeseinheitliche Abstimmung hin.
Seit Jahren wird diskutiert, ob und wie ein sog. Kassenchip bei elektronischen Registrierkassen und Taxametern (z.B. im Taxigewerbe) eingeführt werden soll.
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