Medienberichte zu Steueroasen: HSH Nordbank akzeptiert Bußgeld wegen Beihilfe zur Hinterziehung

Nach Medienberichten soll sich die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld in Höhe von 22 Millionen Euro verständigt haben.

Diese Nachricht verbreiten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die HSH Nordbank soll nach diesen Meldungen eingestanden haben, über eine Filiale in Luxemburg deutschen Kapitalanlegern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Eine offizielle Bestätigung durch die Bank steht noch aus.

Zur Vorgeschichte: Die Staatsanwaltschaft Köln hatte gegen die HSH ermittelt, weil die Bank über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg deutsche Kapitalanleger dabei unterstützt habe, ihr Kapital in Steueroasen eine neue Heimat zu geben. In Luxemburg soll sie ab 2005 Briefkastenfirmen in Panama vermittelt haben. Das Ermittlungsverfahren gegen die Bank soll mit der Zahlung des Bußgelds eingestellt werden, der Bescheid ist aber noch nicht formell zugestellt.

Die Besonderheit besteht darin, dass die HSH die erste öffentliche Bank wäre, die eingesteht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Die Briefkastenfirmen seien für deutsche Steuerfahnder kaum zu ermitteln gewesen. Nun soll die Steuerfahndung  aber über Bankunterlagen verfügt haben, mit deren Hilfe sie gegen die Banken und auch gegen deren Kunden vorgehen könnten.

Hinweis der Steueranwälte aus Köln: Die deutschen Ermittlungsbehörden versuchen nicht nur, gegen einzelne verantwortliche Bankmitarbeiter zu ermitteln. Wenn dies im Einzelfall mangels Beweisen nicht möglich ist, wird Druck auf die jeweilige Bank ausgeübt, zumindest ein Bußgeld zu zahlen. So kauft die betroffene Bank ggf. ihre Leitungspersonen frei. Wie der aktuelle Fall zeigt, sind nicht nur Schweizer Banken im Visier der deutschen Ermittlungsbehörden. Kapitalanleger, welche überlegen, den Schritt in die steuerliche Legalität zu unternehmen, sollten sich im Vorfeld einer etwaigen Selbstanzeige z.B. im Rahmen einer Erstberatung informieren lassen.