Ihre Fachanwälte rund um das Thema Steuern
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BGH: Einziehung nur bei Vollendung der Steuerhinterziehung

Bisher war umstritten, ob für die strafprozessuale Einziehung auch der bloße Versuch der Hinterziehung genügt.
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Schätzung: Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren

Das BMF hat selbst in einem "Beipackzettel" zur Richtsatzsammlung Zurückhaltung bei Schätzungen angemahnt. Dies muss erst recht in Steuerstrafverfahren gelten.
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Richtsatzsammlung: BFH fordert BMF zum Beitritt im Revisionsverfahren auf

In dem anhängigen Revisionsverfahren zeichnet sich ab, dass sich der BFH genauer mit der Kritik an der Richtsatzsammlung auseinandersetzen wird. Der Ausgang ist offen. Bisher hatten BFH und BGH nur vorsichtige Kritik geübt.
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Anspruch auf Auskunft zu den Auswertungen der IDEA-Software in der Summarischen Risikoprüfung?

In Betriebsprüfung fertigen Betriebsprüfer mittels der Software IDEA Auswertungen in der Summarischen Risikoprüfung an. Um sich mit diesen Auswertungen auseinandersetzen zu können, muss das gepüfte Unternehmen wissen, wie der Prüfer zu seinen Ergebnissen gelangt ist.
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Keine automatische Schätzungsbefugnis bei manipulierbarer Rechnungssoftware

Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich kritisch mit der Ansicht mancher Betriebsprüfungsstellen auseinandergesetzt, dass bereits die Nutzung einer manipulierbaren Software und kleinere Fehler zu einer hohen Hinzuschätzung führen (Urteil v. 03.06.2021 -11 K 87/20).
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Unterschied zwischen Selbstanzeige und Berichtigungserklärung/Korrektur

Es ergeben sich öfters Fragen von Mandanten zum Unterschied einer Selbstanzeige von einer steuerlichen Korrektur. Hier gehen wir auf wichtige Unterschiede ein.
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"Beipackzettel" des BMF zu neuer Richtsatzsammlung

Das BMF weist nun selbst darauf hin, dass die Richtsatzsammlung mit der notwendigen Sensibilität angewandt werden muss. Dies gilt insbesondere in Krisenzeiten.
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Einsprüche wegen Zinshöhe 6% bei Aussetzungszinsen

Nachdem der Gesetzgeber nun im Juli 2022 nur die Zinshöhe für Nachzahlungszinsen reduziert hat, besteht zur Zeit keine Hoffnung auf eine marktübliche Anpassung von Aussetzungszinsen.
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AStBV (St) 2022 erneuert: Anweisungen für das Steuerstrafverfahren

Die Finanzverwaltungen haben ein Update für die Anweisungen für das Steuerstrafverfahren (AStBV - St - 2022) veröffentlicht. Wie schon in der bisherigen Fassung sollte die Möglichkeit eines Fahrverbots auch bei Steuerhinterziehung gesehen werden.
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Bayern will Compliance in die Steuerprüfung einbeziehen

Im Rahmen eines Pilotprojekts wird Bayern in Betriebsprüfungen gezielt Compliance-Systeme in Unternehmen einbeziehen. Damit steigt die Bedeutung von steuerlichen Compliance-Systemen.
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Datenherausgabe "nach GdPDU" bei Betriebsprüfung: Aufforderung ist rechtswidrig

Der BFH stellte fest, dass die Aufforderung zur Herausgabe von Daten "nach GdPDU" rechtswidrig ist. Im Einzelfall sollte geprüft werden, welche Folgen sich hieraus zugunsten des Unternehmens ergeben können.
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Betriebsprüfung: Offenlegung der Schätzgrundlagen (Akteneinsicht)

Eine aktuelle Entscheidung des FG München erleichtert die Möglichkeit, vermehrt Informationen aus den elektronischen Prüfsystemen der Betriebsprüfung zu erhalten. Dies erleichtert die Abwehr unberechtigter Schätzungen. Bisher war das Recht auf Akteneinsicht deutlich limitiert.
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Verlängerte Festsetzungsverjährung von 10 Jahren: Nachweislast des Finanzamtes

In Besteuerungsverfahren kommt es bei Steuerfestsetzungen auf die verlängerte Verjährung an, wenn die Regelverjährung von vier Jahren bereits abgelaufen ist. Hier sollte die sog. Strafrechtsakzessorietät beachtet werden.
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Cum Ex-Strafprozess gegen Schlüsselfigur

Cum Ex und kein Ende. Nun muss sich ein Rechtsanwalt, der von der Staatsanwaltschaft als eine Schlüsselfigur angesehen wird, dem Vorwurf der Steuerhinterziehung stellen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
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Schweizer Großbank erneut im Fokus - Entdeckungsrisiko: Selbstanzeigen wieder ein Thema

Unter dem Namen "Suisse Secrets" publizieren zahlreiche internationale Medien - wie z.B. die Süddeutsche Zeitung - schwere Vorwürfe gegen eine Schweizer Großbank. Das Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche ist nochmals gestiegen.
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Cum-Ex-Fälle: Nun rollt die Welle zahlreicher Anzeigen wegen Geldwäsche

Nachdem gerichtlich geklärt ist, dass die doppelte Erstattung von Kapitalertragsteuer eine Steuerhinterziehung bedeutet, reichen Banken bzw. Beteiligte nun Anzeigen wegen des Geldwäscheverdachts ein. Steuerhinterziehung ist eine taugliche Vortat einer Geldwäsche.
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BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Bargeldbranchen

Der BFH hat festgestellt, dass zumindest im Jahr 2015 die Besteuerung von Bargeldbranchen nicht verfassungswidrig ist. Außerdem befasste sich der BFH mit dem sog. Chi-Quadrat-Test, einer Ziffern-Methode im Schätzungsbereich.
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Bußgeldrisiko bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Umsatzsteuer

Die gesetzliche Neuregelung der §§ 26a, 26c UStG sollten alle Unternehmer und Berater kennen.
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Vorsteuerausschluss bei Wissenmüssen von Steuerhinterziehung

Der EuGH hat sich im April 2021 erneut mit dem Ausschluss der Vorsteuer beim Missbrauch der Vorsteuerabzugsberechtigung befasst. Die Ausführungen des Gerichts sind leider nur kurz, so dass Unternehmen und Finanzgerichte nicht klüger als zuvor sind.
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Schlussbesprechung in Betriebsprüfung: Kein Anspruch auf persönliche Anwesenheit

Aufgrund der Einschränkungen (Corona-Maßnahmen) wurden bzw. werden persönliche Schlussbesprechungen in zahlreichen Bundesländern ausgeschlossen. Ist der Verweis der Betriebsprüfung auf ein Telefonat zulässig?
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