Ihre Fachanwälte rund um das Thema Steuern
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Einsprüche wegen Zinshöhe 6% bei Aussetzungszinsen

Nachdem der Gesetzgeber nun im Juli 2022 nur die Zinshöhe für Nachzahlungszinsen reduziert hat, besteht zur Zeit keine Hoffnung auf eine marktübliche Anpassung von Aussetzungszinsen.
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AStBV (St) 2022 erneuert: Anweisungen für das Steuerstrafverfahren

Die Finanzverwaltungen haben ein Update für die Anweisungen für das Steuerstrafverfahren (AStBV - St - 2022) veröffentlicht. Wie schon in der bisherigen Fassung sollte die Möglichkeit eines Fahrverbots auch bei Steuerhinterziehung gesehen werden.
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Bayern will Compliance in die Steuerprüfung einbeziehen

Im Rahmen eines Pilotprojekts wird Bayern in Betriebsprüfungen gezielt Compliance-Systeme in Unternehmen einbeziehen. Damit steigt die Bedeutung von steuerlichen Compliance-Systemen.
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Datenherausgabe "nach GdPDU" bei Betriebsprüfung: Aufforderung ist rechtswidrig

Der BFH stellte fest, dass die Aufforderung zur Herausgabe von Daten "nach GdPDU" rechtswidrig ist. Im Einzelfall sollte geprüft werden, welche Folgen sich hieraus zugunsten des Unternehmens ergeben können.
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Betriebsprüfung: Offenlegung der Schätzgrundlagen (Akteneinsicht)

Eine aktuelle Entscheidung des FG München erleichtert die Möglichkeit, vermehrt Informationen aus den elektronischen Prüfsystemen der Betriebsprüfung zu erhalten. Dies erleichtert die Abwehr unberechtigter Schätzungen. Bisher war das Recht auf Akteneinsicht deutlich limitiert.
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Verlängerte Festsetzungsverjährung von 10 Jahren: Nachweislast des Finanzamtes

In Besteuerungsverfahren kommt es bei Steuerfestsetzungen auf die verlängerte Verjährung an, wenn die Regelverjährung von vier Jahren bereits abgelaufen ist. Hier sollte die sog. Strafrechtsakzessorietät beachtet werden.
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Cum Ex-Strafprozess gegen Schlüsselfigur

Cum Ex und kein Ende. Nun muss sich ein Rechtsanwalt, der von der Staatsanwaltschaft als eine Schlüsselfigur angesehen wird, dem Vorwurf der Steuerhinterziehung stellen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
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Schweizer Großbank erneut im Fokus - Entdeckungsrisiko: Selbstanzeigen wieder ein Thema

Unter dem Namen "Suisse Secrets" publizieren zahlreiche internationale Medien - wie z.B. die Süddeutsche Zeitung - schwere Vorwürfe gegen eine Schweizer Großbank. Das Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche ist nochmals gestiegen.
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Cum-Ex-Fälle: Nun rollt die Welle zahlreicher Anzeigen wegen Geldwäsche

Nachdem gerichtlich geklärt ist, dass die doppelte Erstattung von Kapitalertragsteuer eine Steuerhinterziehung bedeutet, reichen Banken bzw. Beteiligte nun Anzeigen wegen des Geldwäscheverdachts ein. Steuerhinterziehung ist eine taugliche Vortat einer Geldwäsche.
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BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Bargeldbranchen

Der BFH hat festgestellt, dass zumindest im Jahr 2015 die Besteuerung von Bargeldbranchen nicht verfassungswidrig ist. Außerdem befasste sich der BFH mit dem sog. Chi-Quadrat-Test, einer Ziffern-Methode im Schätzungsbereich.
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Bußgeldrisiko bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Umsatzsteuer

Die gesetzliche Neuregelung der §§ 26a, 26c UStG sollten alle Unternehmer und Berater kennen.
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Vorsteuerausschluss bei Wissenmüssen von Steuerhinterziehung

Der EuGH hat sich im April 2021 erneut mit dem Ausschluss der Vorsteuer beim Missbrauch der Vorsteuerabzugsberechtigung befasst. Die Ausführungen des Gerichts sind leider nur kurz, so dass Unternehmen und Finanzgerichte nicht klüger als zuvor sind.
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Schlussbesprechung in Betriebsprüfung: Kein Anspruch auf persönliche Anwesenheit

Aufgrund der Einschränkungen (Corona-Maßnahmen) wurden bzw. werden persönliche Schlussbesprechungen in zahlreichen Bundesländern ausgeschlossen. Ist der Verweis der Betriebsprüfung auf ein Telefonat zulässig?
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Geänderte Verwaltungsauffassung zur Zurechnung bei Cum/Cum-Gestaltungen

Handlungspflicht z.B. für Geschäftsführer durch das BMF-Schreiben v. 9.7.2021?
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Ausgewählte BFH-Urteile/Gesetzesregelungen im Steuerrecht 2021

Das Jahr 2021 neigt sich langsam dem Ende zu. Unsere Steueranwälte/Steuerberater behalten die Entwicklung des Steuerrechts auch 2021 im Blick. Hierzu geben wir hier einige Beispiele.
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Steuerstrafverfahren gegen rund 100 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt laut „Süddeutscher Zeitung“ wegen Steuerhinterziehung gegen etwa hundert Verdächtige. Im Fokus stehen Finanzmanager, Steueranwälte und Firmeninhaber. Droht ein „Cum-Ex Nr. 2“?
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Neue Pandora Papers: Selbstanzeige für Kapitaleinkünfte sollte geprüft werden

Die neuen sog. Pandora Papers betreffen vorrangig sog. Prominente und Politiker. Es können jedoch auch weitere Personen betroffen sein. Diese neue Enthüllung zeigt erneut: Kapitalanleger, die bisher keine Selbstanzeige abgegegen haben, sind nicht mehr vor dem Fiskus sicher.
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Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung bei SPD-Politiker wegen Begünstigungsverdacht

Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt, dass heute Räumlichkeiten in Hamburg (auch in der Finanzverwaltung) durchsucht worden sein sollen.
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Durchsuchung in Bundesministerien / Verdacht der Strafvereitelung bei Zoll

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück heute das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen.
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Selbstanzeige bei Kryptowährungen/Bitcoins? Neues BMF-Schreiben kommt zur Einkommensteuer

Zur Zeit stimmen Bund und Länder eine neue Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben) zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen (Kryptowährungen) ab. Aufgrund dieses Schreibens kann im Einzelfall eine Nacherklärung gem. § 153 AO oder gar eine Selbstanzeige zu prüfen sein.
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