StartAktuelle ThemenSelbstanzeigeSeltenes Urteil zum Thema Tatentdeckung bei Steuer-CD

Seltenes Urteil zum Thema Tatentdeckung bei Steuer-CD

Eines der wenigen Urteile, welche sich mit der Sperre eine Selbstanzeige durch eine sog. Steuer-CD befassen, wurde in Juris veröffentlicht. 

Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass nach seiner Ansicht u.U. schon allgemeine Medienberichte über den Ankauf von sog. Steuer-CDs zu einer (teilweisen) Tatentdeckung und damit zu einer Sperre einer Selbstanzeige führen können (Urteil v. 27.11.2014, Az: 48 Ls 1/14).

Das AG Kiel setzt sich hierbei detailliert mit dem Fachbeitrag von Beyer in der NWB 43/2012, S. 3445, und weiteren Literaturstimmen auseinander.  Meines Erachtens können allgemeine Medienberichte für ein Kennenmüssen noch nicht genügen. Denn der Steuerpflichtige muss nicht damit rechnen, dass ausgerechnet er auf der Steuer-CD verzeichnet ist. Eine Ausnahme wäre denkbar, wenn Medien berichten, dass ein sehr erheblicher Teil des Kundenstammes auf einer Steuer-CD namentlich geführt wäre und substantielle Angaben zu Konten enthalten sind. Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte entscheiden werden. 

Rechtsanwalt Dirk Beyer bespricht dieses Urteil in der übernächsten Ausgabe der Fachzeitschrift NWB.

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