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Steuerfahndung: Befugnisse, Rechte und Pflichten des Steuerfahnders

Steuerfahndung: Befugnisse, Rechte und Pflichten des Steuerfahnders

Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung - Informieren Sie sich rechtzeitig bei einem spezialisierten Steueranwalt über Ihre Rechte und Pflichten

Es klingt einfach: Lassen Sie sich von einem Besuch der Steuerfahndung nicht aus der Ruhe bringen. Auch der Steuerfahnder hat nur einen fest abgegrenzten Befugnisrahmen, innerhalb dessen er agieren darf. Ein erfahrener Fachanwalt für Steuerecht oder ein Steueranwalt kann Sie diskret und präventiv über die Rechte und Pflichten der Steuerfahndung aufklären, damit Sie im Fall des Falles informiert und optimal vorbereitet sind. So sichern Sie sich einen oft entscheidenden Informationsvorsprung, da tatsächliche Steuerfahndungen unangekündigt kommen und der durchführende Fahnder Ihr Informationsvakuum in fast jedem Fall für sich zu nutzen versuchen wird. Ein unscharfes Bild der Faktenlage kann leicht zu verfrühten Aussagen und nachteiligem Verhalten führen und so eigentlich vorhandene Chancen auf eine eventuelle Strafmilderung bereits während der Durchsuchung durch die Steuerfahndung zunichtemachen. Zudem wird der Überrumpelungseffekt einer Durchsuchung durch die Kenntnis der eigenen Rechte abgemildert. Es gibt auch objektiv mehr Sicherheit, einen spezialisierten Vertrauensanwalt in solch einer kritischen Lage zu haben. Zudem wird der Überrumpelungseffekt einer Durchsuchung durch die Kenntnis der eigenen Rechte abgemildert. Es gibt auch objektiv mehr Sicherheit, einen spezialisierten Vertrauensanwalt in solch einer kritischen Lage zu haben.

Sollten Sie Bedarf nach einem offenen, klärenden Gespräch mit einem Rechtsanwalt (Fachanwalt für Steuerecht) oder Steuerberater haben, stehen Ihnen unsere spezialisierten Rechtsanwälte in Köln zur Verfügung. Wir klären Sie detailliert über die Befugnisse der Steuerfahndung in Ihrem speziellen Fall auf und erstellen eine Risikoanalyse, auf deren Grundlage wir zusammen Ihr weiteres Vorgehen in Ruhe planen können. Dabei hilft Ihnen die Praxiserfahrung unserer Partner als Steuerstrafverteidiger und Fachanwalt für Steuerstrafrecht, sowie die Innensicht als ehemalige Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Gebiet der Steuerfahndung. So gewährleisten wir einen juristischen wie praktischen Blick in die tatsächliche Vorgehensweise der Steuerfahndung und zeigen gleichzeitig auf, wo dieser für Sie vorteilhafte Grenzen gesetzt sind.

Steuerfahndung - Organisation und Rechtsvorschriften

Diese sind notwendigerweise sehr allgemein gehalten und können ein individuelles Beratungsgespräch zu Ihrer persönlichen Situation nicht ersetzen. Sie vermitteln aber einen ersten Eindruck dessen, was der Steuerfahnder darf und - noch wichtiger - was nicht. Gerade letztere Punkte sollten Sie kennen und sich gegebenenfalls notieren, da die angespannte und plötzliche Situation der anstehenden Steuerfahndung klares Denken oft schwer macht. An dieser Stelle finden Sie außerdem eine Checkliste für den Ernstfall einer unmittelbar bevor stehenden Steuerfahndung.

6. Welche Rechte hat der Beschuldigte im Zusammenhang mit einer Durchsuchung?

Zunächst einmal hat er ein Recht auf einen angemessenen Zeitpunkt. Durchsuchungen zur Nachtzeit sind immer unzulässig. Zwischen dem 1.4. und 30.9. eines Jahres dürfen sie zwischen neun Uhr abends bis vier Uhr morgens, ansonsten zwischen neun Uhr abends und sechs Uhr Morgens nicht durchgeführt werden. 

Ist der Beschuldigte Eigentümer der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände, darf er der Durchsuchung beiwohnen. Allerdings darf die Durchsuchung auch in seiner Abwesenheit erfolgen - dann wird, wenn möglich, ein Vertreter, erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzugezogen. Als Beschuldigter haben allerdings weder er noch sein Rechtsanwalt ein grundsätzliches Anwesenheitsrecht, wenn er nicht der Eigentümer der zu durchsuchenden Räume ist.

Der Beschuldigte kann nach Abschluss der Durchsuchung eine schriftliche Mitteilung über den Durchsuchungsgrund sowie ein Verzeichnis der in Verwahrung genommenen/ beschlagnahmten Gegenstände verlangen. Das gleiche gilt für eine Bescheinigung, dass keine tatverdächtigen Unterlagen gefunden wurden. Kopien dürfen vor Beschlagnahmung von solchen Unterlagen angefertigt werden, die für den laufenden Geschäftsbetrieb nötig sind. Ausgenommen von einer Beschlagnahme sind schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den zeugnisverweigerungsberechtigten Personen wie Verlobten, Ehepartnern, nahe Verwandte und Steuerberater, Anwälte, Wirtschaftsprüfer etc.

Praxishinweis des Steuerfachanwalts: Bereits während der Durchsuchung sollte ein Steuerfachanwalt – soweit möglich – hinzugezogen werden. Zumindest darf der Betroffene diesen anrufen. Der Steueranwalt telefoniert dann mit dem federführenden Fahndungsprüfer vor Ort. Weiterhin sollte der Beschuldigte sein Schweigerecht nutzen und die Vorgänge und Namen protokollieren.

5. Welche Fahndungsmaßnahmen sind zulässig?

Allen voran sind Steuerfahnder aufgrund ihrer Kompetenz als Steuerpolizei (also als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) bei Gefahr im Verzug zum sofortigen ersten Zugriff berechtigt. Das beinhaltet eine Durchsuchung von allen persönlichen und beruflichen Papieren und der Hinterziehung verdächtigten Personen (also ihrer Bekleidung), die Beschlagnahme von Beweismitteln und im schwersten Fall auch eine vorläufige Festnahme. Vorherige richterliche Kontrolle ist bei vorausgesetzter, begründbarer Gefahr im Verzug nicht nötig.

Zeugen dürfen allerdings nicht geladen oder zu einer Aussage genötigt werden. Auch für den Verdächtigten selbst gilt, dass er nicht zur Aussage genötigt werden darf - auch nicht durch Täuschung! Dies beinhaltet auch Tricks wie die Aussage, ein Mitarbeiter hätte bereits belastende Aussagen gemacht, die nun nur noch bestätigt zu werden bräuchten. Aussagen, die auf diese oder ähnliche Weise zustande kommen (§ 136 a StPO), unterliegen einem späteren strafrechtlichen Verwertungsverbot. 

Die meisten Steuerfahndungen berufen sich allerdings nicht auf Gefahr im Verzug, sondern erfolgen aufgrund eines zuvor erwirkten Richterbeschlusses, welcher erfahrungsgemäß jedoch relativ leicht erlassen wird. Das zuständige Amtsgericht erstellt einen Durchsuchungsbeschluss, der gleichzeitig mit einem Beschlagnahmebeschluss für die sicherzustellenden Beweismittel verbunden ist. Dieser muss seinerseits so eindeutig formuliert sein, dass der Tatvorwurf, also die mutmaßlich hinterzogene Steuer und der Hinterziehungszeitraum, daraus klar hervorgehen.

4. Aus welchem Anlass darf die Steuerfahndung eingreifen?

Die häufigsten Auslöser der Ermittlungsaufnahmen sind erfolgte Strafanzeigen durch dritte Parteien; Einschaltung der Steuerfahnder durch einen Betriebsprüfer; erfolgte Selbstanzeigen; Auffälligkeiten, die sich im Zuge anderer Ermittlungen etwa bei Banken ergeben haben (wie im Falle des Verdachtes auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Bankinstitut); und die Steuerfahndung im Zusammenhang mit unbekannten Steuerfällen. 

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Risiken ergeben sich insbesondere aus dem Anzeigeverhalten ehemaliger Lebensgefährten/-innen und gekündigter Arbeitnehmer.

3. In welchen Fällen wird die Steuerfahndung tätig?

Nach § 208 Abs. 1 AO ist die Aufgabe der Steuerfahndung "1. die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, 2. die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen, 3. die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle."

In der Praxis handelt es sich bei Steuerstraftaten fast immer um die Steuerhinterziehung, Zollvergehen und die wissentliche Unterstützung von Personen, die solche Straftaten begangen haben.

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Oft begründet die Steuerfahndung nur den objektiven Tatbestand einer Steuerstraftat, belegt aber nicht den notwendigen Vorsatz (subjektiver Tatbestand). Die Beweislast liegt bei der Ermittlungsbehörde. Hierauf sollte der Steueranwalt besonders hinweisen.

Steuerordnungswidrigkeiten umfassen alle Steuergesetz-Zuwiderhandlungen, die mit Geldbuße geahndet werden können, wie die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) und die Steuergefährdung (§ 379 AO). Um sowohl Steuerstraftaten als auch Steuerordnungswidrigkeiten feststellen zu können, bedarf es der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. 

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Die leichtfertige Steuerverkürzung setzt keinen Vorsatz voraus und ist daher leicht begründbar (Gefahr). Andererseits handelt es sich im Gegensatz zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung um kein Kriminalunrecht (kein Straftatbestand), so dass die Steuerfahndung insbesondere das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei Ihrem Vorgehen beachten muss.

Bei unbekannten Steuerfällen sind entweder der Steuerzahler, der steuerliche Sachverhalt oder beide unbekannt; es liegen lediglich deutliche Anhaltspunkte für objektive Steuerverkürzungen vor. Oft handelt es sich dabei um Erfahrungswerte von Seiten der Finanzbehörde, dass bei bestimmten Transaktionen häufig keine Versteuerung erfolgt, z.B. bei Chiffre-Inseraten oder Onlineverkäufen etc.

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Die Steuerfahndung muss beispielsweise die Ermittlungsgrenzen im Falle unbekannter Steuerfälle beachten. So darf sie nicht „ins Blaue hinein“ in der Hoffnung ermitteln, es werde sich schon (irgendein) Steuerfall ergeben. Kritisch zu sehen sind z.B. pauschale Anfragen an Internetplattformen betreffend die dort handelnden Verkäufer (vgl. aktuelle Medienberichte).

2. Ist die Organisation der Steuerfahndung bundeseinheitlich geregelt?

Nein, die Strukturen der Steuerfahndung unterscheiden sich je nach Bundesland - das macht eine individualisierte Beratung auch so wichtig. In vielen Bundesländern untersteht sie dem Finanzamt, in einigen anderen Bundesländern (so in NRW) aber gibt es eigene Finanzämter ausschließlich für Steuerfahndungsangelegenheiten mit Bußgeld- und Strafsachenstelle. Diese hat staatsanwaltschaftliche Befugnisse, fungiert also in der Praxis als Staatsanwaltschaft in Steuersachen. Die Steuerfestsetzung selbst erfolgt dann aber immer durch das zuständige Finanzamt; die Strafe legt die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder in der nächsten Instanz die Staatsanwaltschaft fest. Die Dienstaufsicht obliegt der Oberfinanzdirektion.

1. Welchen Rechtsvorschriften unterliegt die Steuerfahndung?

Zum einen ist die Steuerfahndung eine Abteilung der Finanzverwaltung, die mit der Durchsetzung der Abgabenordnung nach dem deutschen Steuerrecht befasst ist. Zum anderen fungiert sie als Strafverfolgungsbehörde und verfügt damit über Befugnisse nach der Strafprozessordnung. Dieser zweifache Befugnisrahmen als Steuerpolizei und Steuerbehörde macht die Steuerfahndung zu einer mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteten, exekutiven Instanz.

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