Steuerfahndung: Befugnisse, Rechte und Pflichten des Steuerfahnders

Zum einen ist die Steuerfahndung eine Abteilung der Finanzverwaltung, die mit der Durchsetzung der Abgabenordnung nach dem deutschen Steuerrecht befasst ist. Zum anderen fungiert sie als Strafverfolgungsbehörde und verfügt damit über Befugnisse nach der Strafprozessordnung. Dieser zweifache Befugnisrahmen als Steuerpolizei und Steuerbehörde macht die Steuerfahndung zu einer mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteten, exekutiven Instanz.

Nein, die Strukturen der Steuerfahndung unterscheiden sich je nach Bundesland - das macht eine individualisierte Beratung auch so wichtig. In vielen Bundesländern untersteht sie dem Finanzamt, in einigen anderen Bundesländern (so in NRW) aber gibt es eigene Finanzämter ausschließlich für Steuerfahndungsangelegenheiten mit Bußgeld- und Strafsachenstelle. Diese hat staatsanwaltschaftliche Befugnisse, fungiert also in der Praxis als Staatsanwaltschaft in Steuersachen. Die Steuerfestsetzung selbst erfolgt dann aber immer durch das zuständige Finanzamt; die Strafe legt die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder in der nächsten Instanz die Staatsanwaltschaft fest. Die Dienstaufsicht obliegt der Oberfinanzdirektion.

Nach § 208 Abs. 1 AO ist die Aufgabe der Steuerfahndung "1. die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, 2. die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen, 3. die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle."

In der Praxis handelt es sich bei Steuerstraftaten fast immer um die Steuerhinterziehung, Zollvergehen und die wissentliche Unterstützung von Personen, die solche Straftaten begangen haben.

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Oft begründet die Steuerfahndung nur den objektiven Tatbestand einer Steuerstraftat, belegt aber nicht den notwendigen Vorsatz (subjektiver Tatbestand). Die Beweislast liegt bei der Ermittlungsbehörde. Hierauf sollte der Steueranwalt besonders hinweisen.

Steuerordnungswidrigkeiten umfassen alle Steuergesetz-Zuwiderhandlungen, die mit Geldbuße geahndet werden können, wie die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) und die Steuergefährdung (§ 379 AO). Um sowohl Steuerstraftaten als auch Steuerordnungswidrigkeiten feststellen zu können, bedarf es der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. 

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Die leichtfertige Steuerverkürzung setzt keinen Vorsatz voraus und ist daher leicht begründbar (Gefahr). Andererseits handelt es sich im Gegensatz zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung um kein Kriminalunrecht (kein Straftatbestand), so dass die Steuerfahndung insbesondere das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei Ihrem Vorgehen beachten muss.

Bei unbekannten Steuerfällen sind entweder der Steuerzahler, der steuerliche Sachverhalt oder beide unbekannt; es liegen lediglich deutliche Anhaltspunkte für objektive Steuerverkürzungen vor. Oft handelt es sich dabei um Erfahrungswerte von Seiten der Finanzbehörde, dass bei bestimmten Transaktionen häufig keine Versteuerung erfolgt, z.B. bei Chiffre-Inseraten oder Onlineverkäufen etc.

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Die Steuerfahndung muss beispielsweise die Ermittlungsgrenzen im Falle unbekannter Steuerfälle beachten. So darf sie nicht „ins Blaue hinein“ in der Hoffnung ermitteln, es werde sich schon (irgendein) Steuerfall ergeben. Kritisch zu sehen sind z.B. pauschale Anfragen an Internetplattformen betreffend die dort handelnden Verkäufer (vgl. aktuelle Medienberichte).

Die häufigsten Auslöser der Ermittlungsaufnahmen sind erfolgte Strafanzeigen durch dritte Parteien; Einschaltung der Steuerfahnder durch einen Betriebsprüfer; erfolgte Selbstanzeigen; Auffälligkeiten, die sich im Zuge anderer Ermittlungen etwa bei Banken ergeben haben (wie im Falle des Verdachtes auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Bankinstitut); und die Steuerfahndung im Zusammenhang mit unbekannten Steuerfällen. 

Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Risiken ergeben sich insbesondere aus dem Anzeigeverhalten ehemaliger Lebensgefährten/-innen und gekündigter Arbeitnehmer.

Allen voran sind Steuerfahnder aufgrund ihrer Kompetenz als Steuerpolizei (also als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) bei Gefahr im Verzug zum sofortigen ersten Zugriff berechtigt. Das beinhaltet eine Durchsuchung von allen persönlichen und beruflichen Papieren und der Hinterziehung verdächtigten Personen (also ihrer Bekleidung), die Beschlagnahme von Beweismitteln und im schwersten Fall auch eine vorläufige Festnahme. Vorherige richterliche Kontrolle ist bei vorausgesetzter, begründbarer Gefahr im Verzug nicht nötig.

Zeugen dürfen allerdings nicht geladen oder zu einer Aussage genötigt werden. Auch für den Verdächtigten selbst gilt, dass er nicht zur Aussage genötigt werden darf - auch nicht durch Täuschung! Dies beinhaltet auch Tricks wie die Aussage, ein Mitarbeiter hätte bereits belastende Aussagen gemacht, die nun nur noch bestätigt zu werden bräuchten. Aussagen, die auf diese oder ähnliche Weise zustande kommen (§ 136 a StPO), unterliegen einem späteren strafrechtlichen Verwertungsverbot. 

Die meisten Steuerfahndungen berufen sich allerdings nicht auf Gefahr im Verzug, sondern erfolgen aufgrund eines zuvor erwirkten Richterbeschlusses, welcher erfahrungsgemäß jedoch relativ leicht erlassen wird. Das zuständige Amtsgericht erstellt einen Durchsuchungsbeschluss, der gleichzeitig mit einem Beschlagnahmebeschluss für die sicherzustellenden Beweismittel verbunden ist. Dieser muss seinerseits so eindeutig formuliert sein, dass der Tatvorwurf, also die mutmaßlich hinterzogene Steuer und der Hinterziehungszeitraum, daraus klar hervorgehen.

Zunächst einmal hat er ein Recht auf einen angemessenen Zeitpunkt. Durchsuchungen zur Nachtzeit sind immer unzulässig. Zwischen dem 1.4. und 30.9. eines Jahres dürfen sie zwischen neun Uhr abends bis vier Uhr morgens, ansonsten zwischen neun Uhr abends und sechs Uhr Morgens nicht durchgeführt werden. 

Ist der Beschuldigte Eigentümer der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände, darf er der Durchsuchung beiwohnen. Allerdings darf die Durchsuchung auch in seiner Abwesenheit erfolgen - dann wird, wenn möglich, ein Vertreter, erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzugezogen. Als Beschuldigter haben allerdings weder er noch sein Rechtsanwalt ein grundsätzliches Anwesenheitsrecht, wenn er nicht der Eigentümer der zu durchsuchenden Räume ist.

Der Beschuldigte kann nach Abschluss der Durchsuchung eine schriftliche Mitteilung über den Durchsuchungsgrund sowie ein Verzeichnis der in Verwahrung genommenen/ beschlagnahmten Gegenstände verlangen. Das gleiche gilt für eine Bescheinigung, dass keine tatverdächtigen Unterlagen gefunden wurden. Kopien dürfen vor Beschlagnahmung von solchen Unterlagen angefertigt werden, die für den laufenden Geschäftsbetrieb nötig sind. Ausgenommen von einer Beschlagnahme sind schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den zeugnisverweigerungsberechtigten Personen wie Verlobten, Ehepartnern, nahe Verwandte und Steuerberater, Anwälte, Wirtschaftsprüfer etc.

Praxishinweis des Steuerfachanwalts: Bereits während der Durchsuchung sollte ein Steuerfachanwalt – soweit möglich – hinzugezogen werden. Zumindest darf der Betroffene diesen anrufen. Der Steueranwalt telefoniert dann mit dem federführenden Fahndungsprüfer vor Ort. Weiterhin sollte der Beschuldigte sein Schweigerecht nutzen und die Vorgänge und Namen protokollieren.