Sammelauskunftsersuchen im Ärzte-Bereich

Steuerfahndungsstellen gehen dazu über, nun in bestimmten Branchen mit Sammelauskunftsersuchen zu ermitteln. Hintergrund: Der BFH hat in 2013 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegenüber Online-Plattformen (z.B. Ebay) grundsätzlich für zulässig gehalten.

Aktueller Fall: Eine Steuerfahndungsstelle aus NRW fragt bei Dienstleistern, die Honorarkräfte im Ärztebereich vermitteln, alle Daten über das vermittelte Personal an. Begründet wird dies pauschal mit einem behauptetem  „erhöhten Risikoprofil“ dieser Berufsgruppe. 

Anmerkung: Wenn sich diese Praxis durchsetzt, werden auch andere Branchen flächendeckend durch ein schlichtes Sammelauskunftsersuchen geprüft werden. Betroffene Unternehmen, die ein Auskunftsersuchen erhalten, sollten sich beraten lassen, ob Einspruch eingelegt und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann, damit das Auskunftsersuchen nicht zwangsweise durchgesetzt wird. Auch aus haftungs- und berufsrechtlichen Gründen kann es u.U. sinnvoll sein, gegen ein Auskunftsersuchen vorzugehen, um gegenüber den eigenen Kunden/Klienten zu dokumentieren, dass Informationen nicht leichtfertig herausgegeben worden sind. 

Hinweise zur Rechtslage: Nach der Regelung des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ist die Steuerfahndung für die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle zuständig, um diese Fälle den festsetzenden Stellen zu übermitteln (vgl. Bundesfinanzhof – BFH - v. 22.12.2006 – VII B 121/06, BStBl. II 2009, 839). § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO setzt nach Ansicht des BFH über den Wortlaut hinaus voraus, dass angesichts konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerhinterziehung in Betracht kommt (BFH v. 21.3.2002 – VII B 152/01, BStBl. II 2002, 495 [498]). Ein strafprozessualer Anfangsverdacht ist hierfür zwar nicht notwendig. Die Schwelle wird jedoch in den Fällen des Flankenschutzes nicht immer erreicht, weil es sich um ein schlichtes Besteuerungsverfahren handelt. Insbesondere wenn bei dem Einsatz allein auf den bloßen Effekt des Zufalls gesetzt wird, ist diese Anforderung nicht erfüllt. Denn dann würde es sich um Ermittlungen „ins Blaue hinein“ handeln. Eine Ermittlung „ins Blaue hinein“ ist auch nach Ansicht des BFH unzulässig (vgl. BFH v. 16.5.2013, II R 15/12; vgl.Beyer, StBW 2013, 743 und zur Vorinstanz AO-StB 2012, 172). Im o.g. Fall handelt es sich u.E. um eine bloße Behauptung eines „erhöhten Risikoprofils“. Es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher konkreten Erfahrungswerte dieses vorliegen soll.  Damit setzt die Steuerfahndungsstelle ersichtlich auf den bloßen Effekt des Zufalls. Somit fehlt ihr die  Zuständigkeit gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO und die Befugnis gem. § 93 AO. 

Die Sozietät Luxem Heuel Prowatke aus Köln hat im konkreten Fall für die Mandantin - die Vermittlungsgesellschaft - Einspruch eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Die Entscheidung bleibt abzuwarten, wobei dieser Fall ggf. durch ein Finanzgericht zu klären ist.