Haftung bei Steuerhinterziehung des Mandanten

Der Steuerberater muss seinen Mandanten nach Möglichkeit vor jedem (steuerlichen) Schaden warnen. Dabei hat er den sichersten Weg zum erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und dem Mandanten sachgerechte Vorschläge zur Erreichung dieses Ziels zu unterbreiten (ständige Rechtsprechung, BGH vom 16.10.2003, AZ. IX ZR 167/02, DStRE 2004, 237 ff.). In Fällen der Steuerhinterziehung hat der Steuerberater darauf hinzuwirken, im Namen des Mandanten eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben zu können (LG Saarbrücken vom 23.01.2012, AZ. 9 O 251/10, PStR 2012, 84f.). Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und geht auf eine Entscheidung des Reichsgerichtshofs (RGZ 169, 267) zurück (vgl. BGH vom 31.01.1957, Az. II ZR 41/56, NJW 1957, 586; KG vom 31.01.2008, Az. 27 U 112/ 07, DStR 2008, 1983 ff.).

Der Schaden ist regelmäßig mit der Höhe der gegen den Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe/Geldbuße identisch. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte ebenso wie die Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter im Steuerstrafrecht sehr viel häufiger als im „normalen“ Strafrecht zur Verhängung von Straf- und Bußgeldern neigen. Diese belaufen sich im Einzelfall nicht selten auf mehrere hunderttausend Euro.

In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen der Mandant seinen möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch an das Finanzamt abgetreten hat. Im Ergebnis geht das Finanzamt dann aus abgetretenem Recht unmittelbar zivilrechtlich (Leistungsklage) gegen den Steuerberater vor. Eine solche Konstellation wird den Steuerberater wenig erfreuen, denn das Finanzamt wird mit dem im Zusammenhang mit der Klage bestehenden Kostenrisiko weniger zögerlich umgehen als der (ehemalige) Mandant.

In der Theorie muss der Mandant die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen können. Er muss also nachweisen, dass der Steuerberater einen Beratungsfehler begangen hat. Weiterhin muss er nachweisen, dass der Beratungsfehler für die fehlerhafte Steuerfestsetzung kausal war, deren Folge wiederum die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung sein muss. In der Praxis kommt es aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse nicht selten zu einer Beweislastumkehr. Ganz offensichtlich wurden im Falle der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten Fehler gemacht, sonst wäre es nicht zu einer Steuerhinterziehung gekommen. Folglich spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Steuerberater (wissentlich oder nicht) einen Fehler gemacht hat.

Im Ergebnis wird der Steuerberater trotz der Beweislastverteilung zu seinen Gunsten gezwungen sein, anhand von Aktennotizen oder sonstiger Aufzeichnungen einen Entlastungsbeweis dahingehend zu führen, dass er den Mandanten über bestehenden Risiken aufgeklärt hat. Verfügt der Steuerberater über solche Aufzeichnungen nicht, hat er die Möglichkeit anhand von Zeugenaussagen seiner Mitarbeiter nachzuweisen, dass er der Beratungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist.

Für Altfälle gilt die mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 aufgehobene Regelung des 
§ 68 StBerG. Danach verjährt der Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis innerhalb von drei Jahren von dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung an. Der Anspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann entstanden, wenn eine objektive Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist. Dies ist in Steuersachen dann der Fall, wenn sich das pflichtwidrige Verhalten des Steuerberaters in einem belastenden Steuerbescheid ausgewirkt hat (zuletzt BGH vom 03.02.2011, Az: IX ZR 183/08, DStR 2011, 1050). Sind für denselben Besteuerungszeitraum hintereinander mehrere Steuerbescheide erlassen worden, ist für den Verjährungsbeginn grundsätzlich auf das Datum des Erstbescheides abzustellen (KG vom 31.01.2008, Az. 27 U 112/07, DStR 2008, 1983).

Da die Regelung des § 68 StBerG ersatzlos aufgehoben wurde, gelten nunmehr die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB. Danach beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger, also der Mandant, von den anspruchsbegründenden Umständen (z.B. Falschberatung) und der Person des Schuldners (der Steuerberater) Kenntnis erlangt hat. Im Gegensatz zur Altregelung des § 68 StBerG beginnt die Verjährungsfrist also erst, wenn der Mandant von den haftungsbegründenden Tatsachen weiß bzw. wissen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Sie beginnt nach § 199 Abs. 4 BGB spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Steuerberater nachweisen muss, dass der Mandant von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis hatte, also der Beginn der Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten ist.

Der Ablauf der Verjährungsfrist kann vom Mandanten wirksam gehemmt werden, z. B. durch Einreichung einer Leistungs- oder Feststellungsklage bzw. durch Zustellung eines Mahnbescheides, § 204 Abs. 1 BGB.

Im Ergebnis ist jedem Steuerberater dazu zu raten, detailliert zu dokumentieren, dass der Mandant über bestehende steuerliche Risiken vollumfänglich aufgeklärt wurde und entsprechende Hinweise erteilt wurden. Aufgrund der bei Steuerstrafsachen üblichen hohen Geldstrafe sollte sich der Steuerberater jedenfalls von einem erfahrenen Rechtsanwalt im Falle eines Haftungsprozesses beraten lassen.