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Rechtsform Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Rechtsform Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Allgemeines zu Personengesellschaften

Personengesellschaften sind privatrechtliche, rechtsgeschäftlich begründete Personenzusammenschlüsse zu einem gemeinsamen Zweck, bei denen die Personen der Gesellschafter im Mittelpunkt stehen. Ihre persönliche Mitarbeit und ihre persönliche Haftung sind der Normalfall. Sie sind nicht körperschaftlich, sondern mitgliedschaftlich organisiert, eine vom Vermögen der Mitglieder getrennte Haftungsmasse, wie sie kennzeichnend für die Kapitalgesellschaften ist, fehlt. Die Anteile an der Personengesellschaft sind – nach dem Gesetzestypus – nicht frei übertragbar. Es gilt – sofern nichts anderes geregelt ist – das Einstimmigkeitsprinzip. Der Grundtypus der Personengesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für den Bereich des Handelsrechts sind dies die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die Partnerschaftsgesellschaft, die stille Gesellschaft, die Reederei und die europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV).

Rechtliche Hinweise zur OHG von Rechtsform und Gründung bis Auflösung

5. Offene Handelsgesellschaft (OHG): Haftung

Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschaft mit ihrem Vermögen persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Diese Haftung betrifft gem. § 130 HGB auch die bereits vor dem Eintritt des Gesellschafters begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft (§130 HGB). Scheidet ein Gesellschafter aus der OHG aus oder wird die Gesellschaft aufgelöst, so verjähren Ansprüche der Gläubiger gegen einen Gesellschafter in 5 Jahren nach der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft bzw. nach der Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters ins Handelsregister (Nachhaftung, §§ 159, 160 HGB).

4. Offene Handelsgesellschaft (OHG): Auflösung

Die OHG wird aufgelöst durch Zeitablauf, durch Beschluss der Gesellschafter, durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder durch gerichtliche Entscheidung. In den Fällen, in denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird die OHG auch durch Beschluss, mit dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden ist oder durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 131 Abs. 1 und 2 HGB) aufgelöst. Nicht zur Auflösung der Gesellschaft führen der Tod eines Gesellschafters oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, ebenso wenig wie die Kündigung oder der Ausschluss eines Gesellschafters (§131 Abs. 3 HGB). Besonderes gilt im Falle des Todes von Gesellschaftern: Gemäß § 139 HGB kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, dass er von der Stellung eines Vollhafters in die Stellung eines Kommanditisten wechselt. Dieses Recht hat der Erbe innerhalb von 3 Monaten nach den Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend zu machen. Wenn die übrigen Gesellschafter mit diesem Wechsel nicht einverstanden sind, hat der Erbe das Recht, sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären (§ 139 HGB).

3. Offene Handelsgesellschaft (OHG): Beschlüsse, Gewinnverteilung, Verlustverteilung

Durch den Generalverweis ist § 105 Abs. 3 HGB auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches wird klargestellt, dass – sofern die Regelungen des HGB keine Sonderregelungen enthalten – die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die GbR Anwendung finden. Daher gelten für das Vermögen und der Beteiligung der Gesellschafter daran die Ausführungen zur GbR. Gesellschafterbeschlüsse einer OHG werden – sofern der Gesellschaftsvertrag – was regelmäßig der Fall ist – nichts anderes regelt – der Zustimmung aller Gesellschafter (§ 119 Abs. 1 HGB). Wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden hat, so richtet sich die Mehrheit – sofern nichts anderes geregelt ist – nach der Zahl der Gesellschafter, d.h. also „nach Köpfen“ (§ 119 Abs. 2 HGB). Bei der Abfassung von Gesellschaftsverträgen ist daher regelmäßig vorzusehen, dass sich die Stimmrechte abweichend hiervon nach den Anteilen der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen richten. Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt nach der gesetzlichen Grundregelung in § 121 HGB in der Weise, dass zunächst jedem Gesellschafter ein Gewinnanteil von 4 % seines Kapitalanteils gebührt. Ein übersteigender Jahresgewinn wird nach Köpfen verteilt. Gleiches gilt für die Verlustverteilung (§ 121 Abs. 1 und 3 HGB). Auch im Hinblick auf diese Regelung werden in der Praxis regelmäßig abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen getroffen. Gesellschaftsvertragliche Regelungen sollten auch in Bezug auf die Möglichkeiten der Entnahmen getroffen werden. Werden Regelungen nicht getroffen, so gestattet § 122 HGB jedem Gesellschafter die Entnahme von Beträgen in Höhe von 4 % seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellte Kapitalanteils. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Entnahme zum „offenbaren Schaden“ der Gesellschaft gereichen würde (§ 121 Abs. 1 HGB).

2. Offene Handelsgesellschaft (OHG): Geschäftsführung, Vertretung, Wettbewerbsverbot

Die Geschäftsführung in einer OHG steht allen Gesellschaftern zu. Im Gesellschaftsvertrag kann die Geschäftsführung einem oder mehreren Gesellschaftern übertragen werden (§ 114 Abs. 1 und 2 HGB). Für Rechtsgeschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb eines Handelsgewerbes hinausgehen bedarf der Geschäftsführer eines Beschlusses sämtlicher Gesellschafter (§ 116 Abs. 2 HGB). Diejenigen Gesellschafter, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, können sich persönlich von Angelegenheiten der Gesellschaften unterrichten, die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Bilanz und einen Jahresabschluss anfertigen (§ 118 Abs. 1 HGB). Zur Vertretung der Gesellschaft nach außen ist jeder Gesellschafter ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist (§ 125 Abs. 1 HGB). Abweichende Regelungen durch Gesellschaftsvertrag sind möglich. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 126 Abs. 2 HGB).

Alle Gesellschafter einer OHG unterliegen einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot (§ 112 HGB), das im Falle einer Verletzung zu Schadensersatzpflichten führt (§ 113 HGB).

1. Offene Handelsgesellschaft (OHG): Zweck, Rechtsfähigkeit

Eine offene Handelsgesellschaft ist nach der Legaldefinition in § 105 Abs. 1 HGB eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, und bei welcher bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die Gesellschaft entsteht – sofern der Gewerbebetrieb nicht lediglich in minderkaufmännischer Weise betrieben wird - mit ihrer Errichtung. Die Eintragung in das Handelsregister ist hierzu nicht erforderlich, wenngleich gesetzlich verlangt (§§ 106, 123 Abs. 2 HGB). Auch Gesellschaften, die nur ein minderkaufmännisches Gewerbe betreiben, oder Vermögensverwaltungsgesellschaften haben die Möglichkeit, die Rechtsform der OHG zu wählen. Diese Gesellschaften entstehen mit ihrer Eintragung in das Handelsregister (§ 105 Abs. 2 HGB). Die OHG ist rechtsfähig, kann also selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein und Partei eines Rechtsstreits (§ 124 HGB).

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