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Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig?

Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig?

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit Jahren immer wieder Gegenstand rechtlicher und politischer Debatten. 2009 wurde sie bereits grundlegend reformiert, diese Reform musste jedoch schon im Folgejahr in Teilen nachgebessert werden. Am 27. September 2012 hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob die aktuell gültige Fassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer überhaupt verfassungsgemäß sei.

Hinweise zur rechtlichen Lage und Gestaltungsmöglichkeiten

1. Privilegien verstoßen eventuell gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz

2. Achillesferse Betriebsvermögen

3. Warum werden „Firmenerben“ oder solche, die durch steuerliche Gestaltungen zu „Firmenerben“, also zu Erben von steuerlichem Betriebsvermögen werden, privilegiert?

4. Schlupflöcher im Gesetz werden fleißig genutzt

5. Erbschaftsteuer und Verfassungsrichter sind bereits alte Bekannte

6. Mit welchen Änderungen ist zu rechnen?

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