Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Abkommen?

Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Steuerabkommen (Steuerabkommen Deutschland Schweiz) in 2013?

Die Schweiz signalisiert die vorsichtige Bereitschaft, über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln, nachdem der erste Versuch in 2012 missglückt war.

Doch die Hoffnungen der Kontobesitzer auf eine praktikable und schnelle, flächendeckende Lösung sollten gedämpft werden. Denn die deutsche Opposition stellte prompt Bedingungen: Zunächst verlangte der einflussreiche NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD), dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmen müsse. Dies bedeutet: Die Schweiz müsste ihr Bankgeheimnis endgültig aufgeben. Zudem verlangte er, dass es keine anonyme strafrechtliche Amnestie geben dürfe. Daher würden alle Kontoinhaber weiterhin etwaigen strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sein (Quelle: Spiegel Online v. 1.5.2013). 

In das gleiche Horn blies gestern SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Deutschlandfunk (3.5.2013): Er hält ein Steuerabkommen mit der Schweiz ohne einen umfassenden Informationsaustausch nicht für machbar. Zudem müsse es eine Lösung für Altfälle geben, die "nicht in der Anonymität" bleiben dürften.

Bereits diese politischen Forderungen führen zu einer ersten Ernüchterung bei Mandanten, die auf ein neues Abkommen warten. Darüber hinaus dämpft auch die Schweizer Regierung in Bern die Erwartungen: Die Vorstellungen der SPD seien völlig übertrieben und vor der Bundestagswahl werde es keine neuen Verhandlungen geben (FAZ v. 2.5.2013). 

Anmerkung: Es ist zur Zeit in keiner Weise absehbar, ob und wann ein neues Steuerabkommen verhandelt wird. Erst recht kann keine Prognose über den Zeitpunkt des Inkrafttretens gegeben werden. Überwiegend sicher ist allerdings, dass die politischen Kräfte in Deutschland dazu führen werden, dass ein neues Steuerabkommen eher noch ungünstiger als der erste Abkommenstext aus 2012 sein wird. Dafür spricht, dass die Schweiz ein großes eigenes Interesse an einem Abkommen hat und in Deutschland eine starke politische Stimmung sog. „Steuerbetrüger“ nicht „einfach davonkommen“ lassen will. will. Im Gegenteil: Auch die Bundesregierung will den automatischen Auskunftsverkehr EU-weit und auch mit der Schweiz sicherstellen (Spiegel Online v. 1.5.2013). Da die Brüsseler Mühlen bekanntlich langsam mahlen, sieht die deutsche Politik aber trotzdem noch die Notwendigkeit für ein neues Abkommen. Diese Einsicht ist grundsätzlich begrüßenswert, weil der Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung sein kann. Demgegenüber will der NRW-Finanzminister Steuer-CDs sogar als ein dauerhaftes Instrument nuten. Im Ergebnis ist aus jetziger Sicht die Selbstanzeige das Mittel der Wahl, wenn Mandanten einen „reinen Tisch“ wünschen. Ein Abwarten auf ein etwaiges günstiges künftiges Abkommen erscheint demgegenüber als wohl recht ungewiss.