www.lhp-rechtanwaelte.com
StartAktuelle ThemenSteuerstrafverfahrenEinstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage

Einstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage

Einstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage

Verfahrenseinstellung gegen Auflage nach § 153a StPO bei Steuerhinterziehung: Hintergründe und Besonderheiten des Steuerstrafrechts

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung kommt es bei einer kompetenten Beratung durch einen idealer Weise auch in Steuersachen erfahrenen Rechtsanwalt, der zugleich Steuerberater und/oder Fachanwalt für Steuerrecht ist, bisher in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht zu einer Hauptverhandlung vor Gericht. Eine von mehreren Möglichkeiten zur „geräuschlosen“ Beendigung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung bietet nämlich die Einstellung des Strafverfahrens gegen Leistung einer Geldauflage nach § 153a StPO. Hintergrund dieses insbesondere im Steuerstrafrecht häufig genutzten Rechtsinstituts ist die Annahme, dass eine Steuerhinterziehung vor allem einen finanziellen Schaden für die Allgemeinheit hinterlässt. Durch die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern wird der entstandene Schaden teilweise oder vollständig wieder gut gemacht, so dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer öffentlichen Anklage nebst Gerichtsverhandlung im Vergleich zu anderen Straftaten eher gering ist. Je geringer der verbleibende Steuerschaden ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass keine öffentliche Gerichtsverhandlung stattfindet und das Strafverfahren stattdessen nach § 153a StPO eingestellt wird. Im Ergebnis kommt es also ganz entscheidend darauf an, dass der Steuerschaden im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten möglichst „kleingerechnet“ wird. Zur Ausschöpfung aller steuerrechtlichen Möglichkeiten für seinen Mandanten ist jedoch nur der Rechtsanwalt fähig, der auch über fundierte Kenntnisse des materiellen Steuerrechts verfügt. Diesbezüglich kann den von einem Steuerstrafverfahren betroffenen Personen nur dazu geraten werden, sich beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung von einem entsprechend ausgebildeten Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht vertreten zu lassen.

Übersicht Einstellung Steuerstrafverfahren

4. Einstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage nach § 153a StPO– Ist diese auch noch nach Erhebung der Anklage möglich?

Ja! Die Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens ist auch noch nach Erhebung der Anklage, sogar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, möglich. Neben der beteiligten Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten muss wiederum auch das beteiligte Gericht einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO zustimmen. In der Praxis widersetzt sich das Gericht einer Verfahrenseinstellung jedoch nur in Ausnahmefällen. Haben sich also der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens „geeinigt“, kann man in aller Regel davon ausgehen, dass sich das Gericht dem nicht widersetzt.

3. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO bei Steuerhinterziehung – Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis und Strafklageverbrauch? Vorstrafe?

Da es bei einer Einstellung des Strafverfahrens nicht zu einer Verurteilung (zu mehr als 90 Tagessätzen) kommt, gilt der Beschuldigte nicht als vorbestraft. Ein weiterer Vorteil einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist der insoweit eintretende Strafklageverbrauch. Dies bedeutet, dass das (Steuer-) Strafverfahren für die betreffende Tat selbst bei Auftreten neuer, bisher unberücksichtigt gebliebener Tatumstände nicht wieder aufgenommen werden darf. Dies stellt einen für den Mandanten bedeutenden Unterschied zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) bzw. § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels Tatverdacht) dar. Voraussetzung für den Eintritt des Strafklageverbrauchs ist jedoch die fristgerechte Leistung der Geldauflage. Auch hier kann durch das Verhandlungsgeschick des Verteidigers oft erreicht werden, dass die Geldauflage vom Mandanten in Raten verteilt geleistet werden darf.

2. Einstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage nach § 153a StPO – Bestimmung der Höhe der Geldauflage

Bei der Ermittlung der Höhe der Geldauflage orientiert man sich regelmäßig an der Höhe der hinterzogenen Steuer. Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Höhe der (Geld-) Auflage in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Schuld stehen. Bereits diese sehr offene Formulierung des Gesetzes zeigt, dass es für den Mandanten ganz entscheidend auf das Verhandlungsgeschick und die Erfahrung seines Rechtsanwalts ankommt. Nur der Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht der die Besonderheiten des Steuerrechts und des Strafrechts in Theorie und Praxis umfassend beherrscht, wird für den Mandanten ein gutes Ergebnis erzielen können. Dabei zeigt sich bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung regelmäßig, dass andere „Spielregeln“ gelten, als in „normalen“ Strafverfahren. Ganz allgemein kann als sehr grobe Faustregel bei der zu erwartenden Höhe der Geldauflage davon ausgegangen werden, dass diese grundsätzlich mindestens in Höhe des eingetretenen Steuerschadens festgesetzt wird und in der Regel nicht das Dreifache dieses Betrages überschreitet. Beträgt der durch die Steuerhinterziehung eingetretene Steuerschaden also beispielsweise EUR 10.000,00 wird die Staatsanwaltschaft von dem Mandanten neben der Leistung dieser EUR 10.000,00 als Schadenswiedergutmachung außerdem erwarten, dass er eine Geldauflage von weiteren EUR 10.000,00 bis EUR 30.000,00 leistet, damit das Strafverfahren „geräuschlos“ nach § 153a StPO eingestellt wird.

1. Verfahrenseinstellung eines Steuerstrafverfahrens gegen Auflage nach § 153a StPO – Gesetzliche Voraussetzungen

Voraussetzung einer Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens nach § 153a StPO ist zunächst, dass sowohl das Gericht als auch der Beschuldigte einer Einstellung zustimmen. Dies wird insbesondere das Gericht nur dann tun, wenn der durch die Steuerhinterziehung entstandene Steuerschaden vollständig bzw. zumindest teilweise wieder gut gemacht wurde. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann in eigenem Ermessen darüber, ob sie die Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens vornimmt oder Anklage erhebt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für die Einstellung des (Steuer-) Strafverfahrens kann sie dem Beschuldigten Auflagen und/oder Weisungen erteilen. Dabei handelt es sich in aller Regel um eine Geldauflage, die vom Beschuldigten innerhalb einer bestimmten Frist zu leisten ist. 

LHP: Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberater PartG mbB
Köln

Theodor-Heuss-Ring 14, 50668 Köln,
Telefon: +49 221 39 09 770

Zürich

Stockerstrasse 34, 8002Zürich,
Telefon: +41 44 212 3535