Schweizer Medien: Schweizer Geheimdienst wollte Maulwurf bei NRW-Finanzminister platzieren

Die Schweizer Zeitschrift Blick berichtet heute hierzu: Der Schweizer Geheimdienst NDB habe den in Deutschland verhafteten Schweizer beauftragt, einen Maulwurf im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen einzuschleusen.

Der Schweizer habe hierzu zunächst 60.000 Euro erhalten, die er für die Anwerbung und Motivation einer Quelle ausgab, die sich als Beamter bei SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstellen ließ. Dies ergebe sich aus dem Haftbefehl des Bundesgerichtshofes. Gestützt auf diesen Haftbefehl hatten deutsche Ermittlungsbeamte den Schweizer am Freitag in Frankfurt a.M. verhaftet. Als Gesamtbudget habe dem Schweizer für die Operation ein Betrag von insgesamt 90'000 Euro zur Verfügung gestanden.

Hintergrund: Seit 2006 haben deutsche Bundesländer Steuer-CDs auch aus der Schweiz gekauft. Dies führte zu diplomatischen Verwicklungen. Die Schweiz sieht ermittelt gegen deutsche Steuerfahnder bzw. gegen unbekannt. Sie ist daran interessiert, die konkreten Steuerfahnder identifizieren zu können, die beim Ankauf der Steuer-CDs mitwirkten. Zu diesem Zweck soll die Schweiz in 2012 den Schweizer Agenten beauftragt haben, die oben genannte Maulwurf-Operation zu starten. Ob sich diese Vorwürfe bestätigen, wird erst ein gerichtliches Verfahren zeigen. Dennoch belegt die Verhaftung des Schweizers bereits jetzt, dass früher undenkbares Verhalten zwischen der Schweiz und Deutschland mittlerweile für denkbar gehalten wird.