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Erstattungsansprüche gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren

Erstattungsansprüche gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren

Nachdem derartige Bearbeitungsgebühren in der Vergangenheit bereits von zahlreichen Oberlandesgerichten als unzulässig qualifiziert worden sind (z.B. OLG Düsseldorf, OLG Hamm, OLG Karlsruhe, OLG Zweibrücken, OLG  Bamberg, OLG Frankfurt am Main, OLG Celle), hat sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzentscheidungen dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteil des BGH vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, Urteil des BGH vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12).

Nach Auffassung der Karlsruher Richter handelt es sich bei den Bearbeitungsgebühren um Vergütungen für Tätigkeiten, die ausschließlich im Interesse der kreditgewährenden Bank bzw. Sparkasse liegen (z.B. Erfassen der Wünsche und Daten des Kunden, Führung von Vertragsgesprächen, Abgabe eines Darlehensangebots, Überprüfung der Bonität, Bearbeitung des Darlehensantrags, Zurverfügungstellung der Darlehenssumme), so dass die dadurch verursachten Kosten nicht auf den jeweiligen Kunden abgewälzt werden dürfen.

Zwar kommt den vorgenannten gerichtlichen Entscheidungen keine über den ihnen jeweils zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, jedoch sind zahlreiche Banken und Sparkassen zwischenzeitlich dazu bereit, ihren Kunden die bereits in Rechnung gestellten Bearbeitungsgebühren zu erstatten, sofern entsprechende Rückerstattungsansprüche nur hinreichend substantiiert und mit dem nötigen Nachdruck geltend gemacht werden.

Einem entsprechenden Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichteter Bearbeitungsgebühren steht es häufig auch nicht entgegen, dass der Abschluss des Darlehensvertrags bereits Jahre zurückliegt.

Zum Zwecke der Vermeidung unnötiger Kosten ist jedoch eine umfassende und fundierte juristische Beratung im konkreten Einzelfall unerlässlich. Profitieren Sie insoweit von der langjährigen Erfahrung von LHP Rechtsanwälten in Köln auf sämtlichen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts.

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