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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Revision zum BFH zugelassen

Das FG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 17.03.2010 fest, dass die Gebührenpflicht verfassungsgemäß sei. Gemäß § 89 Abs. 3 AO kann eine streitwert - oder zeitabhängige Gebühr verlangt werden.
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Kauf von Steuer-CD: Steuergewerkschaft fordert Ermächtigungsgrundlage

Im Interview der Braunschweiger Zeitung von heute fordert der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dass der Gesetzgeber den Kauf von Steuer-CDs auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage stellen solle.
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BVerfG: Abzugsfähigkeit Arbeitszimmer: Nachholbar?

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 die Arbeitszimmerregelung rückwirkend ab 1.1.2007 teilweise "gekippt".
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BVerfG: Verbot der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, eingetragene Lebenspartner beim Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen als Ehepaare (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).
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BFH: Änderung von Wahlrechten nur vor Unanfechtbarkeit

Sollen Wahlrechte ausgeübt oder anders ausgeübt werden, so stellt sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt dies möglich ist.
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BFH: Anforderungen an eine Selbstanzeige und Wirkung auf die Festsetzungsfrist

Der BFH nahm mit Urteil vom 21.04.2010 zunächst Stellung zu der Frage, welche Mindestanforderungen an eine Selbstanzeige zu stellen sind (X R 1/08, Juris)
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Bundesrat: Selbstanzeige wird erheblich eingeschränkt

Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige soll nach einem heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Bundesrat erheblich eingeschränkt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
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Steuerhinterziehung: Vorsatz bei Umsatzsteuerkarussell

Der BGH hat mit Urteil v. 16.12.2009 (1 StR 491/09) Stellung zur subjektiven Tatseite eines Beteiligten in einem USt-Karussell genommen (Vorwurf: Steuerhinterziehung durch Beteiligung an dem Karussell).
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Steuerhinterziehung: Niedersachsen kauft neue Steuer-CD

Wie die DPA und die Zeitschrift Stern heute melden, kauft der Bund zusammen mit dem Land Niedersachsen die Daten-CD, die Baden-Württemberg nicht erwerben wollte.
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BGH schränkt Selbstanzeige ein

Der BGH hat mit Beschluss v. 20.05.2010 die Möglichkeit einer Selbstanzeige eingeschränkt (1 StR 577/09).
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Steuerstrafrecht: Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung

Bis zum Veranlagungszeitraum 2001 galt bekanntlich das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren. Dieses brachte insbesondere für den im Steuerstrafrecht tätigen Anwalt manche Tücken mit sich.
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Beamte: Vorsicht bei Steuerhinterziehung und Selbstanzeige

Es gibt vermehrt gerichtliche Entscheidungen, dass Beamte - selbst wenn sie im Ruhestand sind und eine Selbstanzeige abgegeben haben - unter Umständen disziplinarrechtliche Folgen tragen müssen.
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CDU/CSU: Einschränkung der steuerlichen Selbstanzeige?

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte heute der Presse Überlegungen zur Einschränkung der steuerlichen Selbstanzeige mit
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Steuer-CD: Was tun bei Selbstanzeige, wenn Bankinformationen nicht vorliegen?

Die OFD Koblenz teilt folgendes mit
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Ankauf gestohlener Schweizer-Bankdaten - Fallstricke bei der Selbstanzeige

Die Bundesregierung hat entschieden, die gestohlenen Daten betreffend Schweizer Bankkonten zu kaufen.
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Daten-CD mit Schweizer Bankdaten: Risiko für Steuerhinterzieher?

Es ist die Frage 1. ob Deutschland die Daten-CD kaufen darf 2. und ob diese Daten nach einem Kauf steuerlich und/oder steuerstrafrechtlich gegen den Bankkunden verwertet werden dürfen.
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BVerfG zur Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

Eine Sicherheitsleistung kann als Nebenbedingung zu einer Aussetzung der Vollziehung unzumutbar und damit unzulässig sein.
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Steuerhinterziehung: Gestufte Selbstanzeige

Da sich die Frage einer gestuften Selbstanzeige in der Praxis immer wieder stellt, soll hier der Beschluss des BGH aus dem Jahre 2005 nochmals genannt werden (5 StR 118/05).
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BFH: Änderung einer Anrechnungsverfügung

Das Urteil des BFH v. 27.10.2009 liefert folgende Erkenntnisse (VII R 51/08)
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FG Hessen: Klagebefugnis nach Abschluss der Liquidation einer KG

Das FG Hessen entschied, dass die Klagebefugnis hinsichtlich eines Gewinnfeststellungsbescheides nach Abschluss der Liquidation der KG nicht mehr bei der KG bzw. den Liquidatoren liegt. Vielmehr sind die Gesellschafter selbst klagebefugt (Urteil v. 23.9.2009, 5 K 1501/07).
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BMF: Es bestehen keine Steueroasen i.S.d. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes

Die Tageszeitung taz zitiert aus einem BMF-Schreiben v. 5.1.2010, "dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes erfülle.
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BMF: Steuererlass bei Gewinn wegen Restschuldbefreiung

Eine Restschuldbefreiung gemäß Insolvenzordnung führt bei Gewerbetreibenden, Landwirten und Selbständigen zu einem ertragsteuerlichen Gewinn. Dies widerspricht dem Ziel der Restschuldbefreiung.
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Betriebsprüfung: Verzögerungsgeld auch bei Verdacht einer Steuerstraftat?

Mit dem Jahressteuergesetz hat der Gesetzgeber das sog. Verzögerungsgeld gemäß § 146 Abs. 2a AO eingeführt.
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OVG Lüneburg: Berufsverbot für Arzt bei Steuerhinterziehung

Einem Arzt, der 10 Jahre lang Steuern hinterzogen hatte, wurde die Ausübung seines Berufes verboten.
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Düsseldorfer Verfahren: Besteuerung von Prostituierten

Die Einkünfte von Prostituierten aus ihrer gewerblichen Tätigkeit unterliegen der Besteuerung. Sofern die tätige Dame/der tätige Herr selbständig arbeitet, sind neben der Einkommensteuer auch die Umsatz- und Gewerbesteuer zu berücksichtigen.
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Solidaritätszuschlag: Einspruchsfrist versäumt?

Gegen die Festsetzung des SolZ sollte fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Falls diese Frist versäumt wurde, gibt es ggf. Hilfe
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Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige

Der BFH nahm u.a. zu der Frage Stellung, ob Maßnahmen der Steuerfahndung den Ablauf der Festsetzungsverjährung auch dann gemäß § 171 Abs. 5 AO hemmen können, wenn diese Maßnahmen
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USt: Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Divergenz der Gerichte)

Zwischen Zivil- und Finanzgerichten besteht im Bereich der USt zur Zeit eine erhebliche Meinungsverschiedenheit mit Auswirkung auf Steuerstrafverfahren
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Steuerhinterziehung bei "schwarzen" Fonds

Eine Selbstanzeige samt Steuernachzahlung wird nun bei Erträgen aus sog. schwarzen Fonds nach einem aktuellen Urteil des BFH v. 25.8.09 "preisgünstiger"
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Kündigung des Arbeitnehmers bei Steuerhinterziehung?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.7.09 einen praktisch wichtigen Aspekt des Steuerstrafverfahrens im Arbeitsrecht beleuchtet (7 Sa 104/09).
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Darf die Steuerfahndung Film- und Fotoaufnahmen verbieten?

Während einer Durchsuchung kann es im Ausnahmefall geboten erscheinen, das Verhalten der Steuerfahndung zu fotografieren oder zu filmen. Neben der disziplinierenden Wirkung einer Kamera ist dem verteidiger auch die gerichtliche Rüge von Verfahrensfehlern leichter möglich.
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Exotische Steuern: Hinterziehung der Kaffeesteuer

Diese Meldung erinnert an die Höhe der Kaffesteuer
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BFH: Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen

Der Kläger war ein belgischer Staatsangehöriger, der in Belgien wohnte und in Deutschland arbeitete.
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BFH: Korrekturvorschrift § 173 Abs. 1 AO bei Personengesellschaften

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft musste der BFH folgende Frage beantworten
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: BFH-Verfahren endete ohne Sachentscheidung

Im Revisionsverfahren machte der Revisionsführer die Verfassungswidrigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte geltend (§ 89 Abs. 3 AO). Das Revisionsverfahren endete ohne Sachentscheidung, wie der BFH am 28.10.2009 öffentlich mitteilte (VIII R 22/08).
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BFH: Berichtigung eines Steuerbescheides wenn Finanzamt Fehler aus Steuererklärung übernimmt

§ 129 AO ermöglicht dem Finanzamt die Änderung eines Steuerbescheides bei einer sog. offenbaren Unrichtigkeit, z.B. wenn sich der Sachbearbeiter vertippt. Dann kann das FA den günstigen Steuerbescheid zu Lasten des Bürgers ändern. Umgekehrt ist auch eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen...
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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Keine Wiederaufnahme bei geänderter Meinung des Finanzamtes

Wenn ein Angeklagter rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, so hat er auch dann nicht das Recht auf Wiederaufnahme seines Verfahrens, wenn das Finanzamt nachträglich seine Rechtsauffassung, auf der die Verurteilung beruhte, korrigiert (OLG Zweibrücken, Beschluss v....
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BVerfG: Rechtsschutz gegen Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Das BVerfG stellte klar, dass das Finanzamt dann keine Sicherheitsleistung für die AdV verlangen darf, wenn diese eine "unbillige Härte" für den Steuerpflichtigen darstellen würde (1 BvR 1305/09). Das Finanzamt muss den Sachverhalt entsprechend aufklären und sich hierzu substantiiert mit den...
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BFH: Solidaritätszuschlag muss selbst angefochten werden

In der Praxis wird oftmals nur "die Einkommensteuer" mittels Einspruchs und Klage angefochten. Dies bedeutet, dass sämtliche anderen Festsetzungen im Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist unanfechtbar werden.
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BFH: Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen in Betriebsprüfung

Eine Außenprüfung hemmt den Ablauf der Festsetzungfrist gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, bis die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.
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OFD Hannover: Mitteilungen der Finanzämter an Sozialversicherung

Die OFD Hannover legt mit Verfügung vom 7.8.2009 fest, in welchen Fällen Finanzämter Informationen an die Sozialversicherungsträger weitergeben müssen (!) (S 0131- 33 - StO 142).
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BFH: Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist keine "neue Tatsache"

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetztes feststellt, stellt sich oftmals die Frage, welche Steuerbescheide - zugunsten oder zulasten des Steuerpflichtigen - noch geändert werden können.
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Verordnung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz erlassen

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 der Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung zugestimmt (Bundesrats-Drucksache 681/09).
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Steuerhinterziehung: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung nur ausnahmsweise

Das BVerfG hat in seinem Beschluss v. 2.7.2009 festgestellt, dass Beweismittel grundsätzlich auch nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung im Strafverfahren verwertet werden können (2 BvR 2225/08).
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BFH: Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar

Der BFH hat mit zwei Beschlüssen v. 9.4.09 und 15.5.09 festgestellt, dass die Bestimmung des Betriebsprüfernamens in der Prüfungsanordnung nicht anfechtbar ist (Az: IV S 5/09 und IV V 3/09).
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FG Düsseldorf: Klageerhebung auch per Email

Das FG Düsseldorf stellte fest, dass jedenfalls eine Klageerhebung im Land NRW durch eine schlichte E-mail ohne qualifizierte digitale Signatur zulässig ist (Az. 16 K 572/09 E).
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"Zeitnahe Betriebsprüfung" im Jahrestakt: Zweifel an Rechtmäßigkeit

In NRW werden im Rahmen der BP für Großbetriebe oftmals sog. zeitnahe Betriebsprüfungen durchgeführt. Dabei prüft das FA jeweils nur einen Veranlagungszeitraum.
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Steuerhinterziehung: Berufsrechtliche Gefahr für Steuerberater

Das OLG München stellte mit Urteil v. 19.6.08 fest, dass eine falsche persönliche Steuererklärung des Steuerberaters (in eigener Sache) in besonderem Maße geeignet ist, die Achtung und das Vertrauen in einer für das Ansehen des Berufes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (2 StO 2/2008,...
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Steuerhinterziehung: Neues DBA Schweiz-USA

Verschiedene Medien haben über Eckpunkte des neuen DBA Schweiz-USA berichtet, welches nun paraphiert worden ist (vgl. z.B. die Schweizer Zeitung NZZ am 10.8.09). Die Gesetzgebungsorgane beider Staaten müssen noch zustimmen.
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USt: Steuerbefreiung auch ohne Buch- und Belegnachweis / Kanzlei KONLUS in Financial Times Deutschland

Der BFH hat mit seinem aktuellen Urteil v. 12.5.2009 in den Urteilsgründen inzident seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Buch- und Belegnachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung keine materielle Voraussetzung ist (Az: V R 65/06).
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Amtshilfe: Unklarheit über Bank-Daten der amerikanischen UBS-Kunden

Die USA und die Schweizer Bank haben einen Vergleich zur Mitteilung von Kundendaten der Schweizer Bank geschlossen. Die Einzelheiten dieses Vergleichs sind jedoch noch nicht bekannt, wie die NZZ am 10.8.09 mitteilte. Das Zivilverfahren der US-Steuerbehörde gegen die UBS werde bald eingestellt.
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10 Jahre: Verjährung schwerer Steuerhinterziehung verlängert

Seit dem 25.12.08 wurde die Verjährungsfrist für die Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert.
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Bayerisches Landesamt für Steuern zur Rentnerbesteuerung

Zum 01.01.2005 wurde das System zur Rentenbesteuerung umgestellt. Zu diesem Zweck werden ab Oktober 2010 sog. Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzämter versandt. Diese solten ab dem I. Quartal 2010 ausgewertet werden.
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Finanzamt widerruft Steuerbescheid telefonisch

Das FA darf seinen Steuerbescheid telefonisch widerrufen, solange dieser Bescheid noch nicht zugegangen ist bzw. als zugegangen gilt.
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Insolvenz: BFH äußert sich zum Erlass von Steuerbescheiden

Der BFH hat mit Urteil v. 13.5.2009 klargestellt, dass ein FA in bestimtmen Fällen berechtigt ist, auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einen Steuerbescheid für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung zu erlassen.
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Verordnung betreffend Steueroasen lückenhaft - Papiertiger

Das Bundeskabinett hat heute am Mittwoch die Verordnung zur Ausführung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes beschlossen.
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Steuerhinterziehung: Verlängerte Verjährungsfrist

Als eine Konsequenz aus der sog. Liechtenstein-Steueraffäre wurde die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert.
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Strafverfahren: Beschlagnahme von E-Mails GG-konform (BVerfG)

E-Mails dürfen im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt werden.
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Besondere Versicherungspolice für U-Haft

Eine deutsche Versicherungsgesellschaft bietet ein sog. "U-Haft-Package" an: Es soll für Führungskräfte eine Ergänzung zum Universal-Straf-Rechtsschutz sein.
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BFH zum Anspruch auf Benennung des Informanten

Sagt der Informant die Unwahrheit, verbieten es weder das Steuergeheimnis noch das Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters die Preisgabe seiner Identität.
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FG Köln: "In dubio pro reo" auch im Besteuerungsverfahren

Im Besteuerungsverfahren ist im Einzelnen streitig, inwieweit der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt: Darf das Finanzgericht eine Steuerhinterziehung annehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat?
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BGH: Anforderungen an ein Urteil

BGH, Urteil vom 12.05.2009, 1 StR 718/08 Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.
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Strafmilderungsgründe bei Steuerhinterziehung

In seinem Urteil vom 02.12.2008 nannte der BGH konkrete Betragsgrenzen für Strafen bei Steuerhinterziehung
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BFH: Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Steuerforderungen des Finanzamtes, die im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren stehen, schließen nach Ansicht des BFH die Restschuldbefreiung nach Insolvenzordnung nicht aus (Urteil vom 19.8.2008, VII R 6/07).
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Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2009

Die AStBV sind eine Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Gesetzesanwendung und die reibungslose Zusammenarbeit der Steuerfahndungsstellen mit den Finanzämtern, Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
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BGH: Zwang zur Selbstanzeige

Aus dem Beschluss des BGH v. 17.3.2009 ergibt sich der Handlungsdruck, eine bereits begangene Steuerhinterziehung richtig zu stellen, wenn sie nicht wissentlich begangen aber billigend in Kauf genommen wurde (1 StR 479/08).
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Bundesrat stimmt Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt.
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Liechtenstein: Amtshilfe nach OECD-Standard ab 2010

Nach Pressemitteilungen haben sich Liechtenstein und Deutschland auf eine Vereinbarung über Amtshilfe nach OECD-Standard geeinigt.
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Bußgeldrisiko bei Nichtanzeige ausländischer Beteiligung

Der Berater sollte die Anzeigepflichten gemäß § 138 Abs. 2 AO kennen
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Steuerhinterziehung durch Taxiunternehmer

Die Presse berichtet heute über ein Steuerstrafverfahren gegen einen Taxiunternehmer.
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Pflicht zur elektronischen Steueranmeldung trotz Sicherheitsbedenken

Das Niedersächsische FG stellte fest: Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Übermittlung von Steueranmeldungen im ELSTER-Verfahren und ein geringfügiger Mehraufwand rechtfertigen keine Ausnahme von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung (Urteil. v. 17.3.2009, 5 K 303/08).
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BFH zur leichtfertigen Steuerverkürzung: Erkundigungspflichten

Der BFH stellt mit Urteil vom 19.2.2009 fest: Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über...
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Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Auskunft auch bei Widerruf

Beim FG Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren (Einstweiliger Rechtschutz und Hauptsacheverfahren) anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen des Finanzamtes wenden. Ausgangspunkt des Streits sind Sonderzahlungen,...
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BFH: Haftung bei Steuerhinterziehung

In seinem Urteil v. 12.2.2009 stellte der BFH klar, dass das Finanzamt weitgehend "freie Hand" besitzt, einen Steuerpflichtigen für Steuerschulden in Haftung zu nehmen, wenn er eine Steuerhinterziehung begangen hat.
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BGH verschärft erneut das Strafmaß

Mit seinem Urteil vom 2.12.2008 stellte der BGH für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erstmals Leitlinien auf, die sich an der Höhe der hinterzogenen Beträge orientieren.
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Österreich lockert Bankgeheimnis

Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Bankgeheimnisses vorgelegt. Politisch zeichnet sich eine Zustimmung zu der Gesetzesänderung ab: Eine Zweidrittel-Mehrheit ist für die Änderung notwendig, da das Bankgeheimnis in Österreich Verfassungsrang hat.
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Wirtschaftskrise: Finanzämter sollen kulant sein (BMF)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet seine Länderkollegen in einem Brief, gegenüber krisengeschüttelten Betrieben kulanter zu entscheiden. Dies teilte das BMF am 28.5.2009 durch eine Pressemitteilung mit.
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Steuerfahndungen müssen Staatsanwaltschaften einschalten

Wenn sich ein Steuerstrafverfahren übermäßig lange hinzieht, besteht für den Verteidiger die Möglichkeit, eine Strafmilderung zu erreichen. Eine entsprechende Argumentationshilfe ist der aktuelle Beschluss des BGH v. 30.4.2009 (Az: 1 StR 90/09)
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Prüfung bei vermögenden Privatpersonen?

I. Politik rudert zurück II. Prüfung nur im Einzelfall III. Hintergrund IV. Fakten
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Deutschen Bankkunden droht Strafverfahren

Im Mai 2009 berichteten deutsche Medien, dass Kunden aus Deutschland mit systematischer Hilfe einer Schweizer Großbank Geld in die Schweiz geschleust haben sollen.
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