www.lhp-rechtanwaelte.com
StartAktuelle Themen

Themen im Focus

Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

AktuellesAktuelles FachblogFachblog
Fachblog

AStBV 2012: Anweisungen zu § 398a AO (5%-Zuschlag)

Zur Erläuterung der Neuregelung des 5%-Zuschlags gem. § 398a AO wurde folgender Abs. 4 in Nummer 82 eingefügt:
Fachblog

Selbstanzeige: Neuregelung der AStBV 2012 v. 31.10.2011

Quelle: BStBl I 2011, 1000.
Fachblog

Steuerliche Selbstanzeige: Kritik an Praxishinweisen der Finanzverwaltung

Die Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz geben Hinweise für die Selbstanzeige (s.u. Zitat), die missverständlich formuliert sind u.U. zu einer missglückten Selbstanzeige führen können.
Fachblog

BFH zur Anmeldung nicht titulierter Umsatzsteuer als Insolvenzforderung

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA
Fachblog

USt-Hinterziehung: Vollendungszeitpunkt

Das LG Paderborn stellte entsprechend der aktuellen BGH-Rechtsprechung fest, dass die Vollendung bereits mit Unterlassen der rechtzeitigen Steuererklärung eintritt. Eine spätere Abgabe beseitigt diese Vollendung nicht, sondern ist nur strafmildernd zu berücksichtigen:
Fachblog

BFH: Abtretungsanzeige unwirksam wenn keine Angaben zum Abtretungsgrund

Der zwingende amtliche Vordruck zur Abtretung von Steueransprüchen führt in die Irre: Es genügt nicht, das Feld "Sicherungsabtretung" anzukreuzen. Es müssen stets mindestens stichwortartige Angaben zum zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gemacht werden. Die Verwaltung sollte daher den Vordruck...
Fachblog

BFH: Klagebefugnis bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH hat in einer weiteren Fallkonstellation eine Drittklage (Drittanfechtung) als zulässig angesehen.
Fachblog

Steuerabkommen mit der Schweiz: Muss Schäuble nachverhandeln?

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilte dem Handelsblatt mit:
Fachblog

Spiegel-Online: Schäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

Offenbar will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. So möchte er eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erreichen, die damit drohen, den Vertrag scheitern zu lassen. Aus Sicht der SPD kommen Steuersünder mit der Vereinbarung zu...
Fachblog

Kleinunternehmerregelung: Bundesregierung sieht keine Steuerhinterziehung

Folgen der Neuregelung der Selbstanzeige für Existenzgründer
Fachblog

FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund zur Beanstandung

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2011, 2 K 1277/10
Fachblog

Betriebsprüfung: "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden.

Aus der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 2.2.2011 im Wortlaut:
Fachblog

Express: Steuer-Razzia gegen Schiedsrichter in der DFB-Zentrale

Frankfurt/Main – Nach Informationen des Kölner Express hat es heute am Montag wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eine Hausdurchsuchung in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt/Main gegeben.
Fachblog

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der Bundestag hat am 29.9.2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen (BT-Drucks. 17/3802, 17/7217). Der Bundesrat muss noch zustimmen. Anlass war der Umstand, dass Deutschland mehrfach durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer gerügt worden ist. Hierbei...
Fachblog

BGH v. 8.9.2011: Eventualvorsatz bei Steuerhinterziehung

BGH 1 StR 38/11 v. 8.9.2011
Fachblog

Innergemeinschaftliche Lieferung (USt): BMF zur Verschleierung des Leistungsempfängers

BMF, Schreiben v. 26.9.2011 IV D 3 - S 7141/08/10001
Fachblog

Finanzgerichtsprozess: Klageerhebung per Email?

Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
Fachblog

Datensicherheit bei der Durchsuchung einer Kanzlei

Aufgrund des gestiegenen Ermittlungsdrucks in Steuerstrafverfahren müssen auch Steuerberater – meist als unbeschuldigte Dritte – mit Durchsuchungsmaßnahmen rechnen. Die Bundessteuerberaterkammer hat hierzu im Februar 2011 ihre berufsrechtlichen Hinweise aktualisiert (www.bstbk.de).
Fachblog

Rückstellungen für die Aufbewahrungspflicht gemäß § 147 AO

Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Fachblog

Bundesrat stimmt zeitnahen Betriebsprüfungen zu

Am 8.7.2011 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zugestimmt. Durch diese Vorschrift wird die sog. „zeitnahen Betriebsprüfung“ in der Betriebsprüfungsordnung (§ 4a) geregelt.
Fachblog

Steuerhinterziehung: Feststellungslast für Vorsatz (FG)

Das FG München hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Steuerberater eines Rentners aus nicht geklärten Gründen keine Informationen über die Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhielt. Der Steuerberater war als zuverlässig bekannt. Als die steuerpflichtige Rente dem...
Fachblog

Neuregelung der Selbstanzeige: Kurzbericht über KAV-Vortrag

Am 20.6.2011 fand unter der Schirmherrschaft des Kölner Anwaltsvereins ein Vortrag zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO n.F. statt. Herr LRD Max Rau, Leiter des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, äußerte in diesem Rahmen u.a. seine persönliche Ansichten zur Auslegung...
Fachblog

BGH zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung § 370 Abs. 3 AO

Der BGH hatte sich mit dem vieldiskutierten Beschluss v. 2.12.2008 zur Höhe des Strafmaßes bei Steuerhinterziehung geäußert (50.000/100.000 Euro-Schwellen). Mit dem nun vorliegenden Beschluss v. 5.5.2011 erschwert es der BGH dem Verteidiger, den „besonders schweren Fall“ argumentativ „beiseite zu...
Fachblog

Betriebsprüfung: Vorsicht vor Fragenkatalogen

Finanzämter versenden vor Beginn einer Betriebsprüfung vermehrt Fragebögen. Dabei handelt es sich u.a. um Fragen zu Erlösstrukturen und Kostenkalkulationen, d.h. um betriebswirtschaftliche Fragen, die dem Unternehmer nicht immer vollständig bekannt sind.
Fachblog

Selbstanzeige: Risiko für Steuerberater und Beamte

Die Selbstanzeige ist lediglich ein Strafaufhebungsgrund. Dies bedeutet:
Fachblog

BFH: Anhängiges Verfahren zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Wenn der Mandant die hohe zu erwartende Nachzahlung bereits vor einer Steuerfestsetzung zahlen will und das FA die vorzeitige Zahlung akzeptiert, könnte nach Festsetzung von Nachzahlungszinsen ein Antrag auf Billigkeitserlass der Zinsen gestellt werden. Die Finanzgerichte vertreten hierzu...
Fachblog

BGH zur Lohnsteuerhinterziehung: Bei Schwarzlohnabrede ist die Einkommensteuerberechnung irrelevant

Fraglich war, ob im Strafverfahren gegen Arbeitgeber wegen Lohnsteuerhinterziehung die Höhe der entsprechenden individuellen Einkommensteuer (die von der Lohnsteuer deutlich abweichen kann) maßgebend ist. Dies ist nach Ansicht des BGH nicht der Fall (Beschluss v. 8.2.2011, 1 StR 651/10):
Fachblog

Neuregelung der Selbstanzeige: gehört der SolZ zur 50.000 Euro-Schwelle?

Der Wortlaut des § 371 Abs 2 Nr. 3 spricht von der "Steuer". Steuern sind nach Art 106 GG u.a. ausdrücklich auch Ergänzungsabgaben. Hierfür spricht auch § 3 AO.
Fachblog

Neuregelung der Selbstanzeige: Teilnachzahlung = teilwirksame Selbstanzeige?

Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass eine Selbstanzeige insoweit wirksam sei, wie die nachzuentrichtende Steuer gezahlt wird. So z.B. die (persönliche) Ansicht von Regierungsdirektor Rolletschke und Oberregierungsrat Roth in Stbg 2011, 200, 204.
Fachblog

Einspruchrücknahme unwirksam?

Wird ein Steuerberater gegenüber dem Finanzamt tätig, so ist er nach der Rechtsprechung "beim Wort zu nehmen". Dies bedeutet: Erklärt er z.B. die Rücknahme eines Einspruchs, so kann er nachträglich grundsätzlich nicht behaupten, dies nicht gewollt zu haben.
Fachblog

FinMin NRW nimmt intern Stellung zur Neuregelung der Selbstanzeige

Ein BMF-Schreiben zur Auslegung der Neuregelung ist zu erwarten. Dieses wird wegen des Abstimmungsbedarfs mit den Bundesländern noch einige Zeit beanspruchen.
Fachblog

Neuregelung der Selbstanzeige ist in Kraft getreten

Nach der Übergangsregelung § 24 EGAO sind der Tag der Unterschrift des Bundespräsidenten (28.4.2011) und der Tag der Verkündung (2.5.2011) relevant.
Fachblog

DStV: BMF werde Übergangsregelung zur Selbstanzeige "praxisnah" handhaben

Der DStV teilte in einer Pressemitteilung mit:
Fachblog

Selbstanzeige: Ist der Zuschlag gemäß § 398a AO-E eine Betriebsausgabe?

Eine gesicherte Ansicht ist hierzu im Moment noch nicht vorhanden
Fachblog

Vortrag von LRD Max Rau und RA/StB, FAStR Ingo Heuel zur Änderung der Selbstanzeige

Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO - Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen
Fachblog

LG Saarbrücken: DNA-Identitätsfeststellung bei Steuerhinterziehung

Das LG Saarbrücken hat eine neue Gangart von Strafverfolgungsbehörden abgesegnet: Das Gericht ordnete die sog. DNA-Identitätsfeststellung an, da es sich um Steuerstraftaten von erheblicher Bedeutung gehandelt habe (Gesamtfreiheitsstrafe 4 Jahre), § 81g StPO.
Fachblog

Selbstanzeige: Bun­des­rat ak­zep­tiert Schwarz­geld­bekämp­fungs­ge­setz

Der Bundesrat hat gestern am 15.4.2011 u.a. das parlamentarische Verfahren zur Neuregelung der Selbstanzeige abgeschlossen.
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Müssen alle Beteiligten 5% Zuschlag zahlen?

Der Gesetzesentwurf sieht in § 398a AO (Entwurf) einen Zuschlag von 5% bei einer Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro pro Tat vor.
Fachblog

Abgeltungsteuer Schweiz: Keine strafrechtliche Abgeltung

Die geplante, noch nicht geltende Abgeltungsssteuer für deutsche Kapitalanleger in der Schweiz wird nach Auskunft von Ministerialrat Ernst Czakert (BMF) keine strafrechtliche Abgeltungswirkung haben (so sein heutiger Vortrag bei den "Kölner Tagen Steuerfahndung".
Fachblog

Neuregelung Selbstanzeige: Gesamtbetrachtung bei Vollständigkeit?

Die Neuregelung des § 371 Abs. 1 AO-E bedarf noch gesetzgeberischer Hürden. Auf der Grundlage des Entwurfs könnte die Ansicht vertreten werden, dass hinsichtlich des Grades der Vollständigkeit auf die gesamte Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO-E (alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart)...
Fachblog

Steuerhinterziehung: Strafverteidigerkosten als Werbungskosten?

FG Hamburg 17.12.2010, Az: 6 K 126/10 Strafverteidigerkosten sind nur bei ausschließlich beruflicher Veranlassung als Werbungskosten abziehbar
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Die Straffreiheit ist nach der geplanten Neuregelung u.a. dann ausgeschlossen, wenn eine Prüfungsanordnung (PA) i.S.d. § 196 AO bekanntgegeben worden ist (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO-E).
Fachblog

Publikationen von KONLUS zur Änderung der Selbstanzeige

Am 1.4.2011 erscheint die Steuerberater-Woche (Dr. Otto Schmidt- Verlag, Köln) mit einem Aufsatz
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Zinszahlungen notwendig?

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Finanzausschuss, BT-Drucksache 17/5067, S. 24) soll es notwendig sein, neben den Steuern auch die Zinsen nachzuzahlen.
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Reichweite des Sperrgrundes "Tatentdeckung"

Nach dem Entwurf der Neuregelung tritt Straffreiheit u.a. nicht ein, wenn "eine der Steuerstraftaten...bereits entdeckt war" (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO-E).
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Stichtag für Vertrauensschutz

Die steuerpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abg. Dr. Barbara Höll, hat an die Bundesregierung Fragen gestellt:
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Neue Fragen und Antworten

Mit der neuen Gesetzesfassung des § 371 AO-E, die der Bundestag am 17.3.2011 in abschließender Lesung verabschiedet hat, greift der Gesetzgeber – teilweise die BGH-Rechtsprechung vom 20.5.2010 zur Abschaffung der Teilselbstanzeige umsetzend – tief in das Rechtsinstitut der Selbstanzeige ein.
Fachblog

Geplante Neuregelung der Selbstanzeige: Sprunghafter 5% Zuschlag

Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO (Entwurf neue Fassung) sieht eine Selbstanzeige nur noch bei einer Steuerhinterziehung von 50.000 Euro pro Tat (Veranlagungsjahr, Steuerart) vor.
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Neue Falle

Sofern § 371 AO (neue Fassung) wie geplant in Kraft treten sollte, sollte folgende Besonderheit bedacht werden
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Trickreicher Gesetzgeber

Der Gesetzgeber hatte im Vorfeld der Neuregelung einen Strafzuschlag von 5% geplant. Diese Regelung wäre aber verfassungswidrig gewesen (vgl. Beyer, AO-StB 2011, 35).
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Vertrauensschutz beendet?

Der Bundestag hat gestern (nach noch nicht endgültig gesicherten Informationen) beschlossen, dass Stichtag für den Vertrauensschutz der "Tag des Gesetzes" sein soll.
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Finanzausschuss gibt Empfehlung

Der bisherige Entwurf des sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes soll nach der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundestages wie folgt geändert werden
Fachblog

Schweizer Sonntagszeitung: Mandanten denken an Immobilienerwerb in der Schweiz

Bei einem Immobilienkauf in der Schweiz sollte u.a. beachtet werden:
Fachblog

Änderung der Selbstanzeige: Spielwiese der Politik

Diskussion über Selbstanzeige
Fachblog

Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige: Strafzuschlag wäre verfassungswidrig!

Die Mehrheit der Landesfinanzminister hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu 6% Zinsen p.a. auch einen sog. Strafzuschlag gesetzlich vorzusehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Neuregelgung tatsächlich durch den Gesetzgeber beschlossen wird.
Fachblog

Jahressteuergesetz (JStG) 2010: Änderungen der Abgabenordnung

Das JStG 2010 berachte Änderungen für die AO, so z.B. im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung zu Lasten der Haushalte anderer EU-Mitgliedstaaten. Bisher wurde diese Steuerhinterziehung in Deutschland faktisch nicht geahndet, weil die Gegenseitigkeit der Strafverfolgung fehlte. Diese Bedingung ist...
Fachblog

Festsetzungsverjährung bei langer Verfahrensdauer

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss v. 17.12.2010 festgestellt, dass eine Steuerfestsetzung nach einer fast 10 jährigen Unterbrechung eines Steuerstrafverfahrens u.U. wegen Festsetzungsverjährung unzulässig sein kann.
Fachblog

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeigen

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung ist auch bei Selbstanzeigen mit "noch" nicht strafbefreiender Wirkung möglich
Fachblog

Steuerfahndungsbehörde der Russischen Föderation

Im Jahr 1993 wurde in der Russischen Föderation (RF) die Steuerpolizei als Nachfolger der Steuerfahndungsämter der Staatlichen Steuerdienste eingerichtet. Gesetzliche Grundlage ist das "Gesetz über die Bundesorgane der Steuerpolizei" v. 20.5.1993.
Fachblog

Ausländische Schenkungsteuer nachträglich anrechenbar

Wird ausländische Schenkungsteuer nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids gezahlt, so ist diese Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil v. 22.09.2010 - II R...
Fachblog

BFH: Feststellungslast für Vorsatz trägt das Finanzamt

Der BFH hat sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen im Besteuerungsverfahren Vorsatz angenommen werden kann und ob das Finanzamt die Feststellungslast ("Beweislast") trägt.
Fachblog

Unklarheit bei Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige

Der Gesetzgeber beabsichtigt, die sog. dolose Selbstanzeige, also die Selbstanzeige in dem Bewusstsein, nicht vollständig „reinen Tisch“ zu machen, auszuschließen (§ 371 Abs. 1 Nr. 3 AO n.F., Entwurf der Bundesregierung v. 08.12.2010)
Fachblog

BMF: Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung aus steuerlichen Gründen

Das BMF hat mit Schreiben v. 14.12.2010 seine Ansicht dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Finanzämter steuerliche Rückstände etc. den Gewerbebehörden zwecks gewerberechtlicher Maßnahmen (z.B. Versagung einer Erlaubnis) mitteilen sollen.
Fachblog

BVerfG: Steuer-CD im Fall LGT Liechtenstein verwertbar

Gegen einen Durchsuchungsbeschluss des AG Bochum in einem Steuerstrafverfahren, welches sich auf eine Steuer-CD im Fall der LGT Liechtenstein stützte, legte der Betroffene - nach Ausschöpfung des Rechtsweges - Verfassungsbeschwerde ein. Diese hatte keinen Erfolg.
Fachblog

Fachvortrag der UBS zur Schweizer Amtshilfe

Für heute lud die UBS Basel zu einem Fachvortrag "DBA Schweiz-Deutschland & Ausblick Steuerverhandlungen" im "3. Stock" (Etage für deutsche Kunden).
Fachblog

Setzt ein EuGH-Urteil einen alten Steuerbescheid außer Kraft?

Beim EuGH ist vermehrt das deutsche Steuerrecht auf dem Prüfstand.
Fachblog

Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige

Der Entwurf der gesetzlichen Neuregelung kursiert zur Zeit. Aus diesem Entwurf ergeben sich folgende Punkte
Fachblog

Einkommensteuererklärung: Zeile 108 "Geschäftsbeziehungen ins Ausland" ausfüllen?

Die Vordrucke zur Einkommensteuer 2009 sieht im Mantelbogen folgende Frage vor (Zeile 108): "Unterhalten Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland? Ja/Nein"
Fachblog

Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Steuerstrafverfahren?

§ 81b StPO ermöglicht es Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamten, im Straverfahren sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen vorzunehmen.
Fachblog

Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen bei Steuerberater

Das LG Essen hat klargestellt, dass die Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen in der Kanzlei eines Steuerberaters (dies muss auch für einen Rechtsanwalt gelten) nur unter eingeschränkten Voraussetzungen beschlagnahmt werden darf
Fachblog

Finanzausschuss: Selbstanzeige soll nicht eingeschränkt werden

Nach unbestätigten Meldungen schlägt der Finanzausschuss des Bundestages vor, dass doch keine Änderungen für die steuerliche Selbstanzeige beschlossen werden sollen.
Fachblog

Seminar zum Thema Untersuchungshaft

Am 26.10.2010 gab es beim Kölner Rechtsanwaltsverein einen Gesprächsabend mit den Richtern des OLG Köln, welche für die Entscheidungen betreffend Untersuchungshaft zuständig sind.
Fachblog

Schweiz: Pläne für ein Abkommen betreffend Kapitaleinkünfte

Auf dem IWW-Kongress "Praxis Steuerstrafrecht" am 22.10.2010 hat u.a. BGH-Richter Prof. Jäger (1. Strafsenat) vorgetragen.
Fachblog

ZDF: Frontal 21 berichtet über Willkür durch Finanzämter

Zwar gehört die Willkür - zum Glück - nicht zur alltäglichen Erfahrung mit Finanzämtern. Doch bedrückend sind die Erlebnisse einzelner Bürger im Einzelfall. In dieser Lage sollte dem Finanzamt "Contra" durch einen erfahrenen Berater gegeben werden. Wichtig sind u.a. Hartnäckigkeit, Kompetenz und...
Fachblog

EGMR: Deutschland muss binnen Jahresfrist Prozesse beschleunigen

Der EGMR hat zur Zeit noch über 51 Klagen gegen die Bundesrepublik wegen überlanger gerichtlicher Verfahren zu entscheiden.
Fachblog

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Revision zum BFH zugelassen

Das FG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 17.03.2010 fest, dass die Gebührenpflicht verfassungsgemäß sei. Gemäß § 89 Abs. 3 AO kann eine streitwert - oder zeitabhängige Gebühr verlangt werden.
Fachblog

Kauf von Steuer-CD: Steuergewerkschaft fordert Ermächtigungsgrundlage

Im Interview der Braunschweiger Zeitung von heute fordert der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dass der Gesetzgeber den Kauf von Steuer-CDs auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage stellen solle.
Fachblog

BVerfG: Abzugsfähigkeit Arbeitszimmer: Nachholbar?

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 die Arbeitszimmerregelung rückwirkend ab 1.1.2007 teilweise "gekippt".
Fachblog

BVerfG: Verbot der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, eingetragene Lebenspartner beim Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen als Ehepaare (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).
Fachblog

BFH: Änderung von Wahlrechten nur vor Unanfechtbarkeit

Sollen Wahlrechte ausgeübt oder anders ausgeübt werden, so stellt sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt dies möglich ist.
LHP: Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberater PartG mbB
Köln

Theodor-Heuss-Ring 14, 50668 Köln,
Telefon: +49 221 39 09 770

Zürich

Stockerstrasse 34, 8002 Zürich,
Telefon: +41 44 212 3535