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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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Dürfen Behörden Daten von Steuer-CDs weitergeben?

Der Haushaltsausschuss des saarländischen Landtages hat aktuell die Herausgabe von Daten von Steuer-CDs erstritten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Das Finanzgericht Saarland sieht das Herausgabeverlangen als rechtmäßig an. Betroffene befürchten die Weitergabe an Medien.
Aktuelles

Bezeichnung Bestechungsgelder: Steuerlicher Abzug von Bestechungsgeldern

Ist die Rückzahlung bzw. Herausgabe von Bestechungsgeldern als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig? LHP Rechtsanwälte zur aktuellen Äußerung des BHF.
Aktuelles

Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren

Das Recht auf Akteneinsicht ist ein elementares Recht des Beschuldigten. LHP Rechtsanwälte zu Besonderheiten für das Recht auf Aktieneinsicht.
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Cum/Cum-Geschäfte: Steuermissbrauch bei Aktiengeschäften?

Laut Medienberichten sollen kurzfristige Aktienleihen nach Deutschland mit dem Ziel, Kapitalertragsteuer geltend zu machen, im Visier der Finanzbehörden stehen. RA Dirk Beyer äussert sich zu steuerrechtlichen Aspekten sogenannter Cum/Cum Geschäfte.
Fachblog

Banken: Bundesfinanzminister will Sammel-Abfragen

Bisher war streitig, unter welchen Voraussetzungen Sammel-Abfragen an Banken in Deutschland zulässig sind. Der Bundesfinanzminister prescht nun vor.
Fachblog

Selbstanzeige: Vorsicht bei Tatentdeckung vor Betriebsprüfung

Das OLG Hamm vertritt aktuell wie auch der BGH die Ansicht, dass keine hohen Anforderungen an das „Rechnenmüssen“ mit der Tatentdeckung zu stellen sind. Die Selbstanzeige kann daher u.U. auch dann ausgeschlossen sein, wenn dem Täter nachweislich die Kenntnis von der Tatentdeckung fehlt
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Steuerhinterziehung: Wann ist eine Person Täter und wann Gehilfe?

Besonders in Unternehmen stellt sich die Frage nach den Verantwortlichkeiten beim Vorwurf der Steuerhinterziehung. Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Mitarbeiter können in das Fadenkreuz geraten. Auch Berater sind verstärkt einem Risiko ausgesetzt.
Fachblog

Selbstanzeige: LHP aus Köln nimmt Stellung zu Positionspapier des Bundesfinanzministeriums

Die Finanzverwaltung hat sich auf Bund-/Länderebene in 9 Punkten zur Auslegung der Neuregelung der Selbstanzeige geeinigt. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu im Betriebs-Berater 2016, S. 987 Stellung.
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EU-Ausland: Banken und Versicherungen müssen dem Fiskus Mitteilung machen

Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Finanzämter Auskunftsverlangen an österreichische Zweigstellen deutscher Banken, Versicherungen und sonstiger Vermögensverwalter stellen dürfen. Damit bedeutet es ein Risiko, wenn Betroffene ihre Vermögenswerte nicht dem Finanzamt offenlegen.
Fachblog

Selbstanzeigen: Wie gehen Finanzämter mit der Neuregelung um?

Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium zurückgehalten. Verwaltungsanweisungen zu wichtigen Praxisfragen der Selbstanzeige fehlen. Erst Ende 2016 ist mit einer Verwaltungsanweisung zu rechnen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt im Betriebs-Berater Heft 17 einen Einblick.
Fachblog

Außenprüfung bei Arztpraxen: So läuft es rund

Hinweise für eine reibungslose Betriebsprüfung gibt Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NWB Heilberufe-Beratung.
Aktuelles

„Persil-Schein“: Wird der Fiskus noch mehr Steuer-CDs kaufen?

LHP Rechtsanwälte weisen auf die Neuregelung zur Datenhehlerei hin. Der Gesetzgeber stellt hiermit auch den Ankauf von Steuer-CDs straffrei. Erste Bundesländer kündigen neue Käufe an.
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Doppelbestrafung bei Steuerhinterziehung vermeiden

In der Praxis stellt sich bei Steuerhinterziehung immer wieder die Frage, ob eine Hinterziehung noch verfolgt werden darf, wenn der Strafrichter bereits über eine (andere) Hinterziehung geurteilt hatte.
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OLG Schleswig-Holstein: Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren

Die Rechtsprechung zur Tatentdeckung bei Steuer-CDs verfestigt sich. Hierzu weist Rechtsanwalt Dirk Beyer in einer aktuellen Nachricht in NWB 2016, S. 990 hin. In der Selbstanzeigen-Beratung sollten Mandanten daher umfassend auch hierzu informiert werden.
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Gesetzesentwurf zum Schutz von elektronischen Daten vor Manipulation (v.a. bei Kassen)

Der Gesetzgeber wird aktiv: Der sog. "Fiskalchip" soll gesetzlich geregelt werden. Ehrliche Unternehmer sollen so in der Betriebsprüfung geschützt werden. "Schwarze Schafe" will der Gesetzgeber durch eine Kassennachschau aus dem Verkehr ziehen.
Fachblog

Auskünfte aus dem Ausland durch TIEA (Tax Information Exchange Agreement)

Neue Wege des Auskunftsverkehrs: Zu Ermittlungen im Ausland hat das BMF ein Anwendungsschrieben veröffentlicht.
Fachblog

Dürfen Mandanten künftig nicht mehr auf die Tätigkeit ihres Steuerberaters vertrauen? Risiko leichtfertiger Steuerhinterziehung

Der Gesetzgeber verlangt von Mandanten künftig, die Angaben des Beraters zu überprüfen. Hieraus kann sich ein erhöhtes Bußgeldrisiko (leichtfertige Steuerverkürzung) für Mandanten ergeben (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2016, 840).
Fachblog

Selbstanzeige: Gilt für die Sperre bei Prüfungsanordnung die 3-Tagesfiktion?

Ein BGH-Beschluss aus 2014 ist bisher für die Frage der Sperre der Selbstanzeige bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung wenig beachtet geblieben.
Fachblog

Steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot – Ausnahmen und Auswirkungen

Kompensationsverbot bei Steuerhinterziehung: Argumentationsansätze für die Verteidigung am Beispiel der Umsatzsteuer (Hinweis auf Beyer, NWB 2016, S. 772).
Fachblog

Positionspapier des BMF zu Praxisfragen der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO

Die Praxis der Selbstanzeige ist ein Spezialgebiet geworden. Endlich äußert sich nun die Verwaltung zu Praxisfragen. Allerdings wird das Positionspapier zur Zeit noch nicht veröffentlicht.
Aktuelles

Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß ab Hinterziehungsbetrag 50.001 Euro?

Kritische Stellungnahme von LHP Rechtsanwälte zum BfH-Urteil vom 27.10.2015, nach dem ein schwerer Fall der Steuerhinterziehung grundsätzlich bei einem Hinterziehungsbetrag über 50.000 Euro gegeben ist.
Fachblog

Unternehmensgeldbußen ausgeschlossen bei Selbstanzeigen

Bei Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden Unternehmensgeldbußen von der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft gerne ins Spiel gebracht, wenn die Verantwortlichkeiten im Unternehmen nicht leicht nachweisbar sind.
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Hessisches Finanzgericht zu Cum-ex-Geschäften

Das Hessische hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-ex-Geschäften abgewiesen. Die Diskussion bekommt damit neuen Schwung.
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Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung auch zugunsten des Unternehmers laut Urteil BHF

Die Ermittlung der Steuerfahndung kann im Einzelfall auch einmal zugunsten eines Unternehmens wirken. Das aktuelle BFH-Urteil zur Ablaufhemmung bei einer Fahndungsprüfung ging zugunsten des Steuerpflichtigen aus (vgl. Beyer, AO-StB 2016, 71).
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Verlängerte Festsetzungsfrist auch zugunsten des Unternehmens laut Feststellung BFH

Bei einer Prüfung durch Steuerfahndung sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsverjährung vor. Diese kann auch zugunsten des Betroffenen wirken.
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Gruppenanfragen: Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage ist bekannt geworden, an welche Staaten das Bundeszentralamt für Steuern Gruppenanfragen gestellt hat.
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BGH: Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung immer bereits bei mehr als 50.000 Euro

Überraschungsentscheidung des BGH: Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum großen Ausmaß. Die Konsequenzen werden für die Strafverteidigung bedeutend sein.
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Haftung bei Steuerhinterziehung: Gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung?

Verstärkt nehmen Finanzbehörden z.B. GmbH-Geschäftsführer oder gar Steuerberater in Haftung für fremde Steuerschulden. Hier stellt sich die Frage, ob sich der Haftende auf den Grundsatz der anteiligen Tilgung berufen kann.
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Steuerhinterziehung: Mandant in U-Haft

Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt Praxishinweise aus Verteidigersicht in der aktuellen Fachzeitschrift NWB. Steuerhinterziehung ist aus Sicht der meisten Richter und Staatsanwälte längst kein Kavaliersdelikt mehr. Diese Beobachtung ist für Strafverteidiger natürlich nicht neu.
Fachblog

Selbstanzeigen bei Erbschaften und Schenkungen

Der BGH sieht es als eine Steuerhinterziehung in doppelter Hinsicht an, wenn bei Abgabe einer Schenkungs- oder Erbschaftsteuererklärung keine vollständigen Angaben zu Vorschenkungen gemacht werden. Besonders bei Selbstanzeigen ist Sorgfalt geboten.
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Finanzausschuss des Bundestages hinterfragt Ankauf der Steuer-CD aus Luxemburg

Die zuletzt durch NRW angekaufte Steuer-CD beschäftigt nunmehr auch die Politik. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinterfragt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
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Luxemburg schafft anonyme Wertpapiere ab

Mandanten, die Tafelpapiere von Luxemburger Investmentfonds besitzen, sollten die neue Registrierungspflicht in Luxemburg beachten. Ansonsten drohen wirtschaftliche Nachteile.
Fachblog

Nachzahlungszinsen auf Vorsteuer bei berichtigter Rechnung?

Wenn in Betriebsprüfungen Rechnungen aus formellen Gründen beanstandet und die Vorsteuer deshalb gestrichen werden soll, so stellt sich die Frage einer Rechnungsberichtigung und der Verzinsung der Vorsteuer. Diese Frage beschäftigt die Gerichte.
Fachblog

Internationaler Auskunftsverkehr nach BEPS: FG Köln untersagt Auskunftserteilung

Deutschland hat mit fünf anderen Staaten vereinbart, Informationen über Unternehmen der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung auszutauschen (Auskunftsverkehr nach BEBS). Dies soll ohne Anonymisierung geschehen. Das FG Köln hat dies nun zum Schutz des Steuergeheimnisses vorläufig untersagt.
Fachblog

Betriebsprüfung: Rechtssicherheit für Unternehmen in Bargeldbranchen

Unternehmen in Bargeld-Branchen sind in Betriebsprüfungen einem Schätzungs-Risiko ausgesetzt. Praktisch bezahlen sie auch für einzelne schwarze Schafe der Bargeld-Branchen, wie z.B. in der Gastronomie, im Taxigewerbe, im Einzelhandel.
Fachblog

INSIKA: Rechtssichere Kassenführung gegen Schätzungen?

Rege Diskussion rund um die Manipulationssicherheit von Registrierkassen: LHP Rechtsanwälte für Sicherheitsstandards zur Vermeidung von hohen Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen.
Aktuelles

Keine Umsatzsteuer auf den Umtausch von Bitcoins

Internetwährung Bitcoins nunmehr konventionellen Währungen umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt: Europäischer Gerichtshofes entscheidet, dass der Umtausch nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Fachblog

Starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen vor Gericht

Die Gerichtspraxis erlaubt es Steuerfahndern, sich vorab die Ermittlungsakten anzuschauen, bevor sie als sog. sachverständige Zeugen im Strafprozess aussagen. Diese starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen ist nach unserer Ansicht nicht zu rechtfertigen.
Fachblog

NRW-Steuerfahndung geht gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

NRW-Behörden ermitteln gegen ausländische Banken. So sollen sie gegen mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 30 internationale Banken und deren Filialen (insbesondere auch Schweizer Banken). Dies berichtet der SPIEGEL.
Fachblog

FATCA (Informationsaustausch mit den USA betreffend Finanzkonten)

FATCA ermöglicht den Informationsaustausch betreffend Bankkonten. Dieser automatische Informationsaustausch mit den USA kommt nun einen Schritt vorwärts. Das Bundesfinanzministerium (BMF) äussert sich zu Anwendungsfragen zu FATCA.
Fachblog

Bundesregierung nimmt Stellung zum sog. "Fiskal-Chip" (INSIKA-Verfahren)

Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf, um einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Fiskal-Chips" für Bargeldbranchen zu erarbeiten. Betriebsprüfungen im Bereich Gastronomie, Taxen, Einzelhandel etc. sollen so reibungsloser durchgeführt werden können. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat...
Fachblog

Diskussion um Einführung des Fiskal-Chips (INSIKA-Verfahren) für Bargeld-Branchen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Einführung des Fiskal-Chips zu teuer und für Unternehmen daher unverhältnismäßig sei. Für keine Seite sei ein hinreichender Nutzen erkennbar. Die Steueranwälte von LHP widersprechen dieser Ansicht.
Fachblog

Neue Steuer-CD aus Luxemburg: Auch Cum-Ex-Geschäfte betroffen

Die aktuelle Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro kaufte, sorgt weiter für Medieninteresse und beschäftigt Steueranwälte. Die Steuer-CD soll auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betreffen.
Fachblog

Luxemburg: NRW kauft neue Steuer-CD

NRW kauft erneut eine Steuer-CD: Für 5 Millionen Euro hat NRW die bisher teuersten Daten gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL sollen Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg betroffen sein. Eine Selbstanzeige ist für Kapitalanleger in vielen Fällen noch möglich und bei...
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LHP zur BFH-Übernahmerechtsprechung bei Strafurteilen: Klärungsbedürftig

Der BFH geht davon aus, die Finanzgerichte die Feststellungen aus Strafurteilen zu Steuerhinterziehungen übernehmen können. Hierzu stellt der BFH dehnbare Voraussetzungen auf. Diese Bedingungen müssen nach Ansicht der Sozietät LHP durch die Rechtsprechung präzisiert werden.
Fachblog

Rechtsgrundlagen für Gruppenanfragen in die Schweiz: Neue Entwicklungen

Die Schweiz gibt dem internationalen Druck nach und passt ihr Recht für die Erteilung von Gruppenanfragen/Gruppenersuchen an. Es ist umstritten, ob das DBA Deutschland/Schweiz Gruppenenfragen erlaubt. Eine aktuelle Gruppenanfrage der Niederlande an die Schweiz bringt Bewegung in das Thema.
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Schätzung des Finanzamtes bei Pkw-Verkauf über Internet

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Verkäufer zahlreiche PKW über das Internet verkaufte. Teuer wurde in diesem Fall die fehlende Buchführung. Denn das FG sah eine Schätzung am oberen Rahmen als zulässig an. In diesen Fällen kann u.U. auch ein...
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Hinterziehung Erbschaftsteuer: Kein Kompensationsverbot bei Vorschenkungen (LHP)

Wird bei einer Erklärung zur Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer die Vorschenkung nicht angegeben, so kann dies in zweifacher Hinsicht eine Steuerhinterziehung sein. Nach Ansicht der Steueranwälte von LHP besteht hier allerdings eine Kompensationsmöglichkeit, so dass der strafrechtliche Schaden...
Fachblog

Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt: Wie berechnen sich die Gebühren?

In der Praxis kann ein Antrag auf verbindliche Auskunft zu einem bestimmten geplanten (künftigen) Sachverhalt für Rechtssicherheit sorgen. Das Finanzamt gibt zu diesem Antrag eine verbindliche Antwort. Mandanten möchten hierbei vorab auch die Gebühren des Finanzamtes kennen.
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Rettungsanker für die Selbstanzeige durch neue Datenschutz-Rechtsprechung bei Betriebsprüfung?

Der BFH stellt hohe Datenschutz-Anforderungen an ein Herausgabeverlangen in der Betriebsprüfung. Bisher ist die Frage ungeklärt, ob sich hierdurch Argumentationspotential gegen die Sperre einer Selbstanzeige (durch Prüfungsanordnung) ergibt.
Fachblog

Steuerhinterziehung von Bankkunden: Ermittlungen gegen Commerzbank wegen Beihilfe

Laut Medienberichten soll gegen die Commerzbank ein Bußgeld wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhängt werden. Die Bank habe in Luxemburg über eine Tochtergesellschaft Kunden geholfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig...
Aktuelles

NRW: Aktuelle Schwerpunkte der Betriebsprüfung

Zur jährlichen Information der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bezüglich aktueller Schwerpunkte Von Betriebsprüfungen und Außenprüfungen. Fazit und Hinweise, im Besonderen zur Selbstanzeige.
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Korrekturen und Selbstanzeigen bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen

Im Unternehmensbereich ist die Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein heißes Eisen, wenn eine Steuerhinterziehung im Raum steht. Dann sollte besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gelegt werden. Bei der Umsatzsteuer und Lohnsteuer gelten besondere...
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Beihilfe-Ermittlungen: Schweizer Banken schließen Deals mit deutschen Staatsanwaltschaften

Deutsche Ermittler versuchen weiterhin, Daten von Schweizer Banken zu erhalten und üben Druck auf Schweizer Kreditinstitute aus. Wenn die Banken kooperationsbereit sind, sagen deutsche Staatsanwälte zu, nicht gegen Bankmitarbeiter aus der Zeit 2003-2014 vorzugehen. Doch es bleiben Risiken für...
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Ende der Steuerhinterziehung durch Gewinnverlagerungen und Briefkastenfirmen?

Die G20 Finanzminister verständigen sich auf die Umsetzung des 15 Punkte Plans der OECD. Der Plan wendet sich gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen in sogenannten Steueroasen.
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Sind Finanzgerichte an Strafurteile gebunden?

Der Bundesfinanzhof (BFH) geht nach der Übernahme-Rechtsprechung davon aus, dass Finanzgerichte die Feststellungen in rechtskräftigen Strafurteilen übernehmen können. Hierfür hat der BFH bestimmte Voraussetzungen aufgestellt, die jedoch nach Ansicht der Sozietät LHP diskussionswürdig sind.
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Selbstanzeigen bei Auslandskonten: Vorlagepflicht für Erträgnisaufstellen der Banken?

Bankunterlagen sind bei Selbstanzeigen in einem ersten Schritt nicht immer nötig, wenn die Vollständigkeit durch Schätzungen sichergestellt werden kann. In einem zweiten Schritt fordern Finanzämter oft die kostenpflichtigen Erträgnisaufstellungen an, die von den Grundaufzeichnungen (Kontobelege...
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Saarländischer Finanzminister für Fiskal-Chip für Registrierkassen

Seit Jahren diskutieren Bund und Länder, ob der sog. Fiskal-Chip eingeführt wird. Nun soll Ende 2015 eine Entscheidung getroffen werden. Auswirkung auf Gastronomie, Taxigewerbe und alle Bargeld-Branchen.
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Frankreich: Restaurant-Betriebe haben wegen Kassen ebenfalls Probleme mit dem Finanzamt

Französische Gastronomie mit neuem Steuergesetz konfrontiert: Geeignete Software in Kassen ab 2018 oder entsprechende Bestätigung bestehender Systeme. RA Dirk Beyer zum zu erwartenden Schätzungsrisiko.
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Finanzgericht Köln stoppt internationalen Informationsaustausch nach BEPS-Aktionsplan

Vorläufiger Stopp des Informationsaustausches nach dem BEPS-Aktionsplan der OECD mit Beschluss des Finanzgerichts Köln: Bundeszentralamt für Steuern darf keine Auskunft über Steuermodelle erteilen.
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Entwurf eines BMF-Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA

Das BMF hat den Berufs- und Wirtschaftsverbänden den Entwurf eines Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA nach dem neuen FATCA-Standard übersandt.
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Steuernachzahlungen und Steuerhinterziehung durch VW?

VW im Verdacht der Steuerhinterziehung: Dem deutschen Automobilkonzern könnte Steuernachzahlung wegen Hinterziehung der KFZ-Steuer drohen - so der NRW-Justizminister.
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BGH: Steuerhinterziehung bei falschen Angaben zu Vorschenkungen

Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, welche Bedeutung das Feld für Vorschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung hat. Unzutreffende (einschließlich unterlassener) Angaben könnten auch eine erneute Hinterziehung der Vorschenkungen bedeuten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun für eine...
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Achtung bei Straf-Rechtsschutz-Versicherungen!

Besondere Straf-Rechtschutz-Versicherungen bieten finanzielle Unterstützung insbesondere bei Steuerstrafverfahren. Hierbei ist folgendes zu beachten
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Erste veröffentlichte Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanzeige

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat in einer aktuellen Verwaltungsanweisung v. 29.7.2015 für die Kindergeldkassen zur Neuregelung der §§ 371, 378, 398a AO zum 1.1.2015 Stellung bezogen (BStBl I 2015, 584). Auch wenn diese Anweisung nicht für die FÄer bzw. die Justiz verbindlich ist, so ist...
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Neue Zürcher Zeitung: aktuelle Anfragen der Steuerfahndung an Banken

Wie die Schweizer Tageszeitung "Neue Zürcher Zeitung" heute meldet, stellen Steuerfahndungsstellen Anfragen an Schweizer Banken und verlangen Informationen zu allen Konten betreffend deutsche Kontoinhaber.
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Korrekturen bei Umsatzsteuererklärungen und Voranmeldungen: Strafzuschlag vermeiden

Strafzuschlag bei Korrektur von UStVA durch die USt-Jahreserklärung?
Aktuelles

BFH: Regeln für die Speicherung von Daten in der Betriebsprüfung

Bundesfinanzhof schafft Klarheit bezüglich der Speicherung von bei Betriebsprüfungen herausgegebener elektronischer Daten. Mehr zum Grundsatzurteil des BHF und seine einschneidenden Folgen auf die Praxis von Betriebsprüfungen im Beitrag von Dirk Beyer, Fachanwalt für Steuerrecht.
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Selbstanzeige und Rücktritts-Regelung

Selbstanzeigenberatung: Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei verspäteter Erklärung zur Einkommensteuer?
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Schweizer "Steuer-Spion" bestreitet Spitzeltätigkeit in NRW

Die Süddeutsche Zeitung hatte diese Woche berichtet, dass ein Schweizer Spion angeblich deutsche Steuerfahnder ausforschen sollte ("Der Spion, der aus den Alpen kam").
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BGH v. 22.7.2015 (Strafbarkeit von Steuerberatern wegen Beihilfe)

Der BGH hat nun am 22.7.2015 überraschend keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern dem EuGH erst einmal eine Vorfrage des USt-Rechts zur Auslegung vorgelegt.
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BFH: Grenzen der Datenspeicherung in Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung

Ein aufsehenerregendes Urteil wurde (erst) am 19.8.2015 veröffentlicht:
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Medienberichte zu Steueroasen: HSH Nordbank akzeptiert Bußgeld wegen Beihilfe zur Hinterziehung

Steueranwälte aus Köln: Ermittlungen dehnen sich auf deutsche Banken aus.
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Selbstanzeige: Korrektur bei Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen

Fallstricke bei der Korrektur von Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen
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BFH zu Hinterziehung bei Anzeigepflichtverletzung eines Notars

Leichtfertige Steuerverkürzung und Festsetzungsfrist
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AG Kiel zur Tatentdeckung bei Steuer-CD

Rechtsprechung gibt es hierzu bisher kaum. Umso interessanter ist daher das Urteil des AG Kiel zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tatentdeckung eintreten kann:
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Liechtenstein: Automatisierter Auskunftsverkehr

Liechtensteiner Regierung verabschiedet Bericht zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA). Voraussichtlich tritt das Gesetz zum 1.1.2016 in Kraft.
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BMF: Entwurf eines Anwendungserlasses zur Abgrenzung § 153 AO von Selbstanzeige

Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.6.2015)
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Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Steueranwälte aus Köln weisen auf weitere Ermittlungsmöglichkeiten hin.
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Risiko Steuerhinterziehung: BGH weist auf Erkundigungspflichten hin

Steueranwälte aus Köln: Die niedrige Schwelle des Anfangsverdachts in Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfahren führt oft zu einschneidenden Ermittlungen.
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