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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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BGH: Nicht jede verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist eine Steuerhinterziehung

Der BGH weist darauf hin, dass eine Steuerhinterziehung nicht schon automatisch bei einer vGA vorliegt. Leider wird die vGA in der Praxis teilweise falsch gewertet. Verteidiger können dieses Urteil in Steuerstrafverfahren ihrer Mandanten nutzen.
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Steuerhinterziehung: Steuerstrafverfahren bei Feststellungserklärungen (z.B. bei GmbH & Co. KG)

Bereits auf der Ebene von Feststellungsbescheiden (z.B. bei GbR, KG) kann der Vorwurf der Steuerhinterziehung drohen. Es muss nicht zur Festsetzung der Einkommensteuer kommen. LHP gibt zu dieser nachteiligen Rechtsprechung Hinweise aus Verteidigersicht.
Fachblog

BFH: Festsetzungsverjährung bei Verschiebung einer Betriebsprüfung

Die Regeln zu Betriebsprüfungen können auch für die Verjährung Fallstricke legen. Dies zeigt einmal mehr ein BFH-Urteil zur Festsetzungsverjährung bei Verschiebung der Prüfung. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Fachblog

EuGH äußert sich erneut zu Steuerhinterziehung

Der wachsende Einfluss des EuGH auf das nationale Steuerstrafrecht ist erkennbar. Erneut nimmt der EuGH zu Steuerhinterziehung Stellung.
Aktuelles

Wegzugsbesteuerung und der neue § 50i EStG

Neue Norm zur Wegzugsbesteuerung: RA Lars Kelterborn über Verlauf und aktuellen Stand der Diskussion rund um die Wegzugsbesteuerung und den neuen § 50i des EStG. Aufatmen mit Vorbehalt.
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Medien berichten über Steuerstreit des DFB wegen sog. "Sommermärchen"-Affäre

Die Finanzbehörden drohen dem DFB laut Medienberichten Zahlungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an. Der DFB widerspricht den Forderungen.
Fachblog

Finanzgericht: Erledigungserklärung bindet das Finanzamt

Eigentlich selbstverständlich: Wenn das Finanzamt den Steuerbescheid aufgrund einer Erledigungserklärung beim Finanzgericht aufhebt, ist es hieran gebunden. Dennoch versuchen einzelne wenige Finanzämter den Kläger auszutricksen. Der BFH schiebt dem einen Riegel vor.
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Betriebsprüfung bei Versicherungsmaklern

Betriebsprüfungen betreffen alle Branchen. Besonderheiten sind bei der Prüfung von Versicherungsmaklern zu beachten. LHP gibt aktuelle Hnweise in einer Fachzeitschrift.
Fachblog

Cum-Ex-Geschäfte: BGH weist Antrag auf Durchsuchung einer Kanzlei zurück

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wollte Großkanzlei wegen Beratung zu Cum-Ex durchsuchen.
Fachblog

Kassenprüfung: Offene Ladenkasse erfordert kein Zählprotokoll

Der BFH hat für Klarheit gesorgt: Bei offenen Ladenkassen ist ein täglicher Kassenbericht, aber kein Zählprotokoll zwingend notwendig.
Fachblog

AStBV (St) 2017: Eine erste Einschätzung der neuen Vorschriften für Steuerstrafverfahren durch LHP

Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 sind veröffentlicht worden. Eine erste Durchsicht führt bei zahlreichen Lesern zur Enttäuschung. Der zweite Blick relativiert diese Einschätzung, da keine Quadratur des Kreises zu erwarten ist.
Fachblog

Elektronische Kassen: Merkblatt der Finanzverwaltung

Unternehmer der Gastronomie, des Einzelhandels und weiterer Bargeldbranchen sollten die Änderungen für Kassen ab dem 1.1.2017 beachten. Die Finanzverwaltung hat hierzu ein Merkblatt für Unternehmer herausgegeben.
Fachblog

Risiken für Steuerberater bei Verstößen gegen Compliance-Vorschriften?

Bestehen Risiken für Steuerberater, sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar zu machen, wenn sie Compliance-Verstöße im Unternehmen erkennen?
Fachblog

Die Grenze zur Steuerhinterziehung (Vorsatz und Leichtfertigkeit)

In der Praxis fragen Mandanten öfters, ob sie sich wegen einer unrichtigen Erklärung wegen Hinterziehung strafbar gemacht haben. Auch spielt diese Frage eine Rolle für den Umfang des Berichtigungsverbundes bei einer etwaigen Selbstanzeige.
Fachblog

Betriebsprüfung: Geständnis zum Ankreuzen?

Eine neue Art der tatsächlichen Verständigung begegnet manchen Mandanten: Einige Betriebsprüfungsstellen legen ihnen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine kombinierte Vereinbarung mit einem Geständnis zum Ankreuzen (Steuerhinterziehung ja/nein) vor. Hier ist Vorsicht geboten.
Fachblog

Offenlegung der Richtsatzsammlung in Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren?

Ermittlungsbehörden und Strafrichter stützen sich für Schätzungen u.a. auf die Richtsatzssammlung. Doch sollte dies hinterfragt werden. Wie repräsentativ ist die Richtsatzsammlung?
Aktuelles

Testkäufe durch die Finanzämter

Testkäufe des Finanzamtes zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung oder eines Steuerstrafverfahrens sind an bestimmte Anforderungen geknüpft. LHP Rechtsanwälte zu aktueller Rechtsprechung bzw. Verwertbarkeit von Testkäufen sowie Praxishinweisen für Unternehmer.
Fachblog

Selbstanzeigen: Neuregelung der AStBV 2017

Die Finanzverwaltung hat die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) v.a. zu Selbstanzeigen erneuert. Diese Neuauflage wurde mit Spannung erwartet. Doch erfüllen die AStBV die Erwartungen? Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Fachblog

BFH: Rechnungsberichtigung kann steuerliche Rückwirkung haben

Nachdem sich der EuGH am 15.9.2016 für eine Rückwirkung ausgesprochen hatte, setzt der BFH diese neue Rechtsprechung auch national um. Die Finanzverwaltung muss ihre Verwaltungsvorschriften anpassen.
Fachblog

Gericht (EGMR) urteilt zu Steuer-CDs

Nunmehr hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CDs geäußert. Die Rechtsprechung verfestigt sich.
Fachblog

Registrierkassen: Änderung des Gesetzgebungsentwurfs

Bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag am 15.12.2016 wurden Änderungen am Gesetzesentwurf beschlossen. LHP gibt hier erste Informationen.
Fachblog

Vorsteuer: Strafrechtliche "Rückwirkung" bei Rechnungsberichtigung?

Nachdem der EuGH eine steuerliche Rückwirkung bei Rechnungsberechtigungen anerkannte, diskutiert die Praxis über strafrechtliche Risiken für Unternehmer und Berater bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen.
Fachblog

Steuerparadies NRW? Weihnachtsfrieden der Finanzämter

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verkündete auch dieses Jahr den Weihnachtsfrieden.
Fachblog

Vorsteuer: Strafbarkeitsrisiko bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen?

Der EuGH hat den Unternehmern und Steuerberatern ein Ei ins Nest gelegt: Eine Rechnungsberichtigung kann zwar steuerliche Rückwirkung haben. Dennoch sei eine Strafbarkeit bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen nicht ausgeschlossen. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt mehr Klarheit.
Fachblog

BFH: Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO keine außergewöhnliche Belastung

Der BFH hat aktuell an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Geldauflagen im Strafverfahren (z.B. wegen Steuerhinterziehung) nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. LHP aus Köln weist auf die Vor- und Nachteile einer Geldauflage hin.
Aktuelles

BFH schränkt das nachträgliche Streichen von Betriebsausgaben bei Betriebsprüfung ein

LHP Rechtsanwälte weisen mit Hinweis auf aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes zur nachträglichen Streichung von Betriebsausgaben darauf hin, dass im Benennungsverfahren hinreichende Begründungen des Finanzamtes erforderlich sind.
Fachblog

Schweiz: Neuregelung des spontanen Informationsaustausches

Der Schweizer Bundesrat hat am 23.11.2016 die geänderte Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) verabschiedet. Hierdurch werden die Voraussetzungen und Verfahren des spontanen steuerlichen Informationsaustausches festgelegt.
Fachblog

Panama-Papers: Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

Hinweise für die Beratungs- und Verteidigungspraxis: Aufgrund der sog. Panama-Papers verschärft der Gesetzgeber in seinem Gesetzesentwurf die Mitteilungspflichten bei ausländischen Beteiligungen und regelt Sammelauskunftsersuchen. Aktuelle Hinweise von LHP in der Fachzeitschrift NWB.
Aktuelles

Vorsteuer: Günstige Rechtsprechung bei Umsatzsteuer

RA Dirk Beyer zur aktuellen Rechtsprechung zur Vorsteuer unter besonderer Berücksichtigung jüngster Urteile der Finanzgerichte sowie des aktuellen Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Praxisnahe Hinweise zur Vorgehensweise, wenn das Finanzamt die Vorsteuer in Frage stellt.
Aktuelles

Steuer-CDs: Urteil zur Schätzung von Kapitaleinkünften

RA Dirk Beyer zu aktuellen Aufforderungen zur Erklärung ausländischer Kapitaleinkünfte vor dem Hintergrund erfolgter Urteilen zur Schätzung von Kapitaleinkünften, welche Schätzbescheide aufgrund fehlender oder unzureichender Unterlagen seitens des Finanzamtes aufgehoben hat.
Fachblog

Betriebsprüfung bei Tankstellen: Abwehr unberechtigter Schätzungen

Branchenprüfungen im Tankstellengewerbe führen dazu, dass letztlich jeder Tankstellenpächter/-betreiber durch das Finanzamt geprüft wird. Im Einzelfall kann es zu hohen Schätzungen kommen, die kritisch zu hinterfragen sind (Schätzungsabwehr).
Fachblog

Deutschlands Steuerjäger Nr. 1

In den Medien wird NRW-Landesfinanzminister Walter Borjans im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer CDs aktuell als "Deutschlands Steuerjäger Nr. 1" gefeiert. Gibt es jedoch tatsächlich Neues zu berichten?
Fachblog

EuGH: Strafbarkeitsrisiko bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen

Der EuGH äußerte sich zum Steuerstrafrecht, obwohl er nur in einer umsatzsteuerlichen Frage angerufen worden war. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass sich ein Strafbarkeitsrisiko ergeben könne, wenn nicht ordnungsgemäße Rechnungen verwendet werden.
Aktuelles

BGH: Drohendes Berufsverbot eines Steuerberaters als Strafmilderungsgrund

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit aktuellem Beschluss gängige LHP Beratungspraxis: Drohende berufsrechtlichen Folgen (v.a. Berufsverbot) sind strafmildernd im Rahmen der Strafzumessungserwägungen geltend zu machen. RA Kersten zur BGH Entscheidung vom 27.07.2016.
Fachblog

Gesetzesentwurf zum Manipulationsschutz bei Kassen gestoppt

Bundestag stoppt vorläufig den Gesetzesentwurf betreffend des Manipulationsschutz bei Kassen. Unsere Steueranwälte behalten das weitere Gesetzgebungsverfahren und die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zur Kassenprüfung im Blick.
Fachblog

BGH urteilt erneut zur Steuerhinterziehung durch Steuerberater

Beihilfe eines Steuerberaters zur Steuerhinterziehung seines Mandanten: Auch Berater geraten in den Fokus der Steuerfahndung. Der BGH hat hierzu aktuell Stellung genommen.
Aktuelles

Achtung bei Betriebsprüfung: OFD NRW verlangt strenge Kassenprüfung

Grundsätzliches zur Verfügung der Oberfinanzdirektion NRW zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Kassendaten, welche unter anderem Schätzungen bei Betriebsprüfungen begünstigen. Praktische Hinweise und Empfehlungen von RA Dirk Beyer.
Fachblog

Selbstanzeigen in Unternehmen: Praxishinweise

Bei der Korrektur von Steuererklärungen des Unternehmens stellt sich immer wieder die Frage, ob vorsorglich (auch) Selbstanzeigen geboten sind. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Aktuelles

Erbschaftssteuerreform 2016 ist beschlossen

Der Bundesrat hat der Erbschaftsteuerreform heute, am 14.10.2016, seine Zustimmung erteilt. RA Kersten fasst die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfes zur Reform der Erbschaftsteuer zusammen.
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FG Köln zum Vorsteuerausschluss bei Wissenmüssen von Steuerbetrug

Das für alle Unternehmer praxisrelevante Urteil des FG Köln v. 20.9.2016 ist nunmehr in der Datenbank des NWB-Verlags verfügbar. Das Urteil setzt sich mit der Darlegungslast des Finanzamtes zum Wissenmüssen und den Leistungsbeziehungen auseinander.
Aktuelles

Steuerstrafverfahren in Unternehmen

Unternehmer, Geschäftsführer und Leiter von Steuerabteilungen geraten in der Praxis verstärkt in den Fokus der Steuerfahndung. Auch der Steuerberater des Unternehmens kann betroffen sein. Praktische Hinweise zum Steuerstrafverfahren in Unternehmen von RA Dirk Beyer.
Aktuelles

Selbstanzeigen bei steuerlichen Berichtigungserklärungen eines Unternehmens

Berichtigungserklärungen im Unternehmensbereich gem. § 153 AO sind üblich, weisen aber wegen der Gesetzesänderungen im Bereich der Selbstanzeige zahlreiche Fallstricke auf. Unsere RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer haben die Problematik der Berichtigungen im Unternehmensbereich erläutert.
Fachblog

Berichtigung wird unzutreffend als Selbstanzeige gewertet: was tun?

Geht das Finanzamt irrtümlich von einer Hinterziehung und damit einer Selbstanzeige aus, sollte dies nicht akzeptiert werden. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu aktuelle Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Fachblog

LHP erreicht Urteil zugunsten Unternehmer: Finanzamt darf Vorsteuer nicht streichen

Aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung berufen sich Finanzämter öfter darauf, dass die Eingangsleistung bzw. -lieferung mit einem Steuerbetrug bemakelt sei und der Unternehmer dies wissen musste. Unser RA Dirk Beyer hat im konkreten Fall die Vorsteuer beim Finanzgericht durchgesetzt.
Aktuelles

Vereinsbesteuerung und Haftung der Vorstände

RA Lars Kelterborn über Grundsätze der Besteuerung von Vereinen, die Haftung der Vorstände sowie mögliche Haftungsbeschränkungen für Vereinsvorstände.
Fachblog

USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe: Verfahrensrecht der Abgabenordnung beachten!

In der Praxis lehnen Finanzämter vermehrt die Berücksichtigung der USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe des Vorjahres bei der Einkommensteuer ab. Das FG Düsseldorf hat nun im Sinne der Finanzverwaltung entschieden. Es bleibt auf den BFH zu hoffen.
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BGH: Steuerhinterziehung – Voraussetzungen einer Schätzung im Steuerstrafverfahren

Schätzungen durch die Betriebsprüfung kommen nicht immer allein: Manchmal schließt sich ein Steuerstrafverfahren an. Dann sollte der Unternehmer die aktuelle BGH-Rechtsprechung kennen.
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BFH erlaubt erneut Sammelauskunftsersuchen

Sammelauskunftsersuchen werden bei Finanzämtern immer beliebter. Ein aktuelles BFH-Urteil betrifft erneut diese neue Form der Ermittlung durch Finanzbehörden.
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Kein Verdacht hinterzogener Einkünfte aufgrund lückenhaftem Kontrollmaterial

Aufgrund von Kontrollmaterial wie z.B. Erpresserunterlagen oder Steuer-CDs geraten Bürger in den Fokus. Doch dieser Verdacht hinterzogener Einkünfte ist nicht immer zutreffend, wie nun ein FG entschieden hat.
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Strafrichter muss Vorsteuern zugunsten des Angeklagten erörtern

Das OLG Koblenz hat sich zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer im Steuerstrafverfahren geäußert. Der Strafrichter muss sich trotzdem in seinem Urteil mit Vorsteuern auseinandersetzen.
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Umsatzsteuer: Risiko Vorsteuerabzug bei "infizierten" Eingangsumsätzen

Betriebsprüfungen und Einleitungen von Steuerstrafverfahren zeigen: Es besteht keine Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Ein aktuelles BGH-Urteil zu betrügerischen Umsatzketten wurde von unserem Steueranwalt Dirk Beyer kommentiert.
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Registrierkassen: Risiko Betriebsprüfung bei alten Modellen

In den Medien wird teilweise berichtet, dass erst ab 1.1.2020 neue Anforderungen an elektronische Registrierkassen gelten. Dies ist so nicht richtig. Unsere Steueranwälte weisen auf die aktuelle Gesetzgebung hin. Gastronomie und Einzelhandel sollten sich informieren.
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Steuerfahndung im Unternehmen

In der Praxis haben sich goldene Regeln für Organe, Mitarbeiter und Berater bewährt. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise in der aktuellen Fachzeitschrift NWB BBK.
Aktuelles

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

Nach jüngstem BHF-Urteil sind bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß. Finanzbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Sammelauskunftsersuchen an andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten richten.
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Vorsteuer: Gefahr für Unternehmen in Leistungsketten

Das Italmoda-Urteil des EuGH führt bekannterweise zu einschneidenden Rechtsausschlüssen im System der Umsatzsteuer. Der BGH bestätigte diese strenge Sichtweise nun mehrfach, worauf Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NZWiSt hinweist.
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Lohnsteuer-Haftung: BFH entscheidet zugunsten Arbeitgeber

Der BFH schränkt die Möglichkeiten des Finanzamtes ein, den Arbeitgeber wegen Lohnsteuer in Haftung zu nehmen. Die Verjährungsvorschriften sollten stets beachtet werden.
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Steuerfahndung muss den Namen des Informanten nennen

Ein aktuelles Urteil des LG Lüneburg steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, wonach der Name eines Informanten grundsätzlich nicht zu offenbaren ist. Für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren ergibt sich ein neuer Ansatz.
Aktuelles

Common Reporting Standard im Überblick

Die jüngste Initiative der OECD steht für einen transparenten Austausch von steuererheblichen Daten in insgesamt über 50 Staaten. Rechtsanwalt Lars Kelterborn zum Common Reporting Standard und was dieser für deutsche Steuerpflichtige bedeutet.
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Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte: Erstes FG hebt Bescheide auf

Bestreitet ein Betroffener, ein Konto im Ausland unterhalten zu haben, so trifft das Finanzamt die Feststellungslast. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil v. 20.4.2016 hierzu geäußert.
Aktuelles

Bundesregierung verschärft Steuerrecht - Bankgeheimnis in Deutschland vor dem Aus?

Die Bundesregierung reagiert auf sogenannte "Panama Papers" und erzielt eine grundlegende Einigung mit den Ländern über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts und Strafrechts. Rechtsanwalt Lars Kelterborn kommentiert die nationalen Gesetzesverschärfungen - kippt das Bankgeheimnis in Deutschland?
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BMF: Nicht jede Berichtigungserklärung ist eine Selbstanzeige

Das Bundesfinanzministerium weist in seinem Erlass zu § 153 AO auf Abgrenzungen zur Selbstanzeige hin. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hierzu Praxis-Hinweise in der Fachzeitschrift NZWiSt Nr. 6/2016.
Fachblog

Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater: Steuerberaterkammer beachten

Der BGH legte die Hürde wieder etwas höher: Ein "Deal" (Absprache im Strafprozess) kann im berufsgerichtlichen Verfahren gegen einen Steuerberater nur im Ausnahmefall angegriffen werden. Der Verteidiger muss bereits im Strafverfahren vorausschauend handeln.
Aktuelles

Erbschaftsteuerreform 2016 – Reform der Erbschaftsteuer in letzter Minute

Die Regierungskoalition konnte sich 20.06.2016 auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. RA Kersten von LHP Rechtsanwälte zu den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten der Erbschaftsteuerreform 2016.
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Steuerstrafverfahren: vGA wird zu Unrecht unterstellt (BGH)

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Ermittlungsbehörden und Strafrichter die Voraussetzungen einer vGA nicht sorgfältig prüfen und eine vGA unterstellen. Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor.
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Betriebsprüfung: Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

Das FG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass eine tatsächliche Verständigung grundsätzlich auch bei einer Täuschung durch den Steuerpflichtigen bindend ist, aber u.U. durch das Finanzamt angefochten werden kann (FG Berlin-Brandenburg v. 16.7.2015, Az: 13 K 13063/13).
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Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter: Risiko besonders für Selbständige

"Service-Stellen Steueraufsicht" sind neu eingerichtete Stellen in der Finanzverwaltung, die Vorfeldermittlungen durchführen und hierzu z.B. Sammelauskunftsersuchen starten.
Fachblog

Taxiunternehmen: Betriebsprüfung ist ein Dauerbrenner

In der Praxis zeigt sich, dass die Betriebsprüfung bei Taxiunternehmen besondere Fallstricke aufweist. Hier sollten steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte beachtet werden. Rechtsanwalt Dirk Beyer hat hierzu aktuell Praxishinweise gegeben in der Fachzeitschrift BBP (IWW), 2016, Heft 5, S....
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Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO statt Freispruch?

Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße ist in manchen Fällen eine Lösung. Doch dieses "Angebot" sollte nicht vorschnell akzeptiert werden. Der Verteidiger sollte den Einzelfall mit dem Mandanten besprechen.
Aktuelles

Landesfinanzminister gegen Steuerhinterziehung bei Auslandskonten und Briefkastenfirmen

Die Finanzminister der Länder betonen erneut ihren Willen, verstärkt gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Auslandskonten oder Briefkastenfirmen vorzugehen. LHP zu aktuellen Entwicklungen und mögliche Maßnahmen der Landesfinanzminister.
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Selbstanzeige: Erlass des Finanzministers NRW v. 12.1.2016 unklar

Das Finanzministerium NRW hat sich in einem Erlass zu der Neuregelung der Selbstanzeige geäußert. Der Erlass ist nicht veröffentlicht worden, wird aber bereits ausgiebig diskutiert. Die Steueranwälte von LHP weisen auf Unklarheiten bei der Berechnung der Mindestberichtigungsfrist hin.
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Steuerhinterziehung: Tatvollendung in Erbfällen

Besonders interessant für Erben von Auslandskonten: Besteht eine Berichtigungspflicht, so stellt sich die Frage, wann deren Verletzung zur Tatvollendung führt. Dies hat z.B. Bedeutung in Erbfällen und bei sonstigen Fällen der Korrektur der Einkommensteuer.
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Selbstanzeige: Verwaltungsanweisung aus NRW

Zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO hat sich das Finanzministerium NRW in einer Verwaltungsvorschrift v. 12.1.2016 geäußert. Dieser Erlass nimmt zu vielen Einzelfragen Stellung.
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SPD-Vorschlag: Beweislastumkehr bei Auslandsvermögen

Der Parteivorstand der SPD hat am 30.5.2016 einen Initiativantrag zur Bekämpfung der sog. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beschlossen. Ist die Herkunft von Vermögen in sog. Steueroasen nicht klar, so soll das Vermögen abgeschöpft werden können.
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Selbstanzeige versus Berichtigungserklärung: Anwendungserlass des BMF

Das BMF hat mit Schreiben v. 23.5.2016 den lang erwarteten Anwendungserlass zur Berichtigungspflicht gem. § 153 AO veröffentlicht.
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Führt BGH-Urteil zur 50.000 Euro-Grenze zur Strafschärfung bei Steuerhinterziehung?

Der BGH hatte zuletzt festgestellt, dass nun bereits ab einem Hinterziehungsbetrag über 50.000 Euro eine Hinterziehung in einem besonders schweren Fall vorliegt. Doch hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Höhe der Strafe? Die Steueranwälte von LHP sprechen sich hiergegen aus.
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Panama Papers: Politik begrüßt Prüfung durch Bankenaufsicht

Nach Medienberichten wird die Bankenaufsicht etwaige Verbindungen von manchen Banken zu Panama-Firmen prüfen. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Doch die Politik macht Druck.
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Steuererklärungen im Unternehmen – Wen trifft die strafrechtliche Verantwortung?

Immer dann, wenn Menschen in einer Organisation zusammenwirken, stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für eine unzutreffende bzw. unterlassene Steuererklärung trägt und ob dies vorsätzlich geschah. Insbesondere zur Vorbereitung von Selbstanzeigen ist diese Frage relevant.
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Panama Papers: Welche Gefahren drohen?

Medienberichte über die durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossak Fonseca schlagen hohe Wellen. LHP Rechtsanwälte zum aktuellen Stand in Sachen Panama-Papers.
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Betriebsprüfung: BFH weist auf Datenschutz bei elektronischem Datenzugriff hin

Der BFH schränkt den elektronischen Datenzugriff durch Hinweis auf den Datenschutz ein. Prüfungsanordnungen müssen nach dieser Rechtsprechung den Datenschutz vorsehen.
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Steuerfahndungsprüfung: Steuerliche Verjährung

Eine Prüfung durch die Steuerfahndung kann nach der BFH-Rechtsprechung zu einer langen steuerlichen Verjährung führen. LHP Rechtsanwälte zu den Regelungen der steuerrechtlichen Verjährung.
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