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Themen im Focus

Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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Aktuelles

Das Goldfinger Modell - ein Fall von Steuerhinterziehung?

Goldfinger Modell: Steuerliche Rahmenbedingungen, Entscheidungen des Bundesfinanzhof und Reaktionen des Gesetzgebers. RA Lars Kelterborn zum sogenannte Steuermodell „Goldfinger“.
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Staatenliste zum Informationsaustausch wegen Bankkonten 2018

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt eine Staatenliste, die nun für 2018 veröffentlicht worden ist. Betroffene, die einer Entdeckung zuvorkommen wollen, können eine Selbstanzeige prüfen. Diese sollte im Einzelfall wegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen besprochen werden.
Aktuelles

Grenzen der Durchsuchung aufgrund von Steuer-CDs

Seit Jahren kauft die Bundesrepublik Deutschland immer wieder so genannte Steuer-CDs aus dem Ausland an. Die Rechtsprechung setzte sich mit den Kriterien für eine Durchsuchung in den letzten Jahren kaum kritisch auseinander - bis zum Beschluss des BVerfG vom 4. April 2017.
Fachblog

Steuerhinterziehung bei falsch geschätzten USt-Voranmeldungen (Landgericht Leipzig)

Steuerberater kennen das Problem: Sie sollen einerseits für ihre Mandanten die USt-Voranmeldungen fristgerecht abgeben, bekommen aber nicht immer rechtzeitig die nötigen Angaben. Wenn ein Berater dann ohne Grundlage schätzt, kann auch ihm ein Steuerstrafverfahren drohen.
Fachblog

Schätzung im Steuerstrafverfahren mit Richtsatzsammlung?

Mandanten machen in Steuerstrafverfahren nicht selten die Erfahrung, dass sie Schätzungen nicht nachvollziehen können. "Ich bin wie im falschen Film" ist eine häufige Aussage. Methodisch falsche Schätzungen sind zwangsläufig nicht überzeugend.
Fachblog

Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach Abgabe der Jahreserklärung?

Bei Berichtigungen (153 AO) stellt sich oft die Frage, ob neben einer Jahreserklärung auch die Voranmeldungen zu berichtigen sind. Doch ist diese Berichtigung verfahrensrechtlich überhaupt möglich?
Aktuelles

Erbschaft: Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Wann sind Erben von der Steuerhinterziehung des Erblassers oder der Miterben betroffen? Der BFH hat entschieden, dass sich für alle Miterben die Festsetzungsfrist für eine verkürzte Steuer auf zehn Jahre verlängert, auch wenn einzelne Miterben die Steuerhinterziehung weder selbst begangen haben noch...
Aktuelles

GroKo: Welche steuerlichen Änderungen sieht der Koalitionsvertrag vor?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausgehandelt. Im Steuerrecht sind wesentliche Änderungen geplant. Neben einer Erhöhung des Kindergelds und einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abgeschafft und Umsatzsteuerbetrug stärker...
Aktuelles

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellt eine erhebliche Gesetzesverschärfung mit gestiegenen Risiken für Unternehmen und Unternehmer dar. RA Lars Kelterborn zu den wichtigsten Änderungen, Risiken und Handlungsoptionen.
Aktuelles

Überhöhte Zahlungen: Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkung

Können überhöhte vertragliche Zahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person eine Schenkung des Unternehmens darstellen? Der BFH hat dies für eine GmbH verneint, die unter Mitwirkung des Gesellschafters ein Entgelt gezahlt hatte, das beim Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung...
Aktuelles

Doppelte Haushaltsführung: Wegstrecke zum Beschäftigungsort

Wie weit darf die Hauptwohnung vom Beschäftigungsort entfernt sein, damit Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht werden können?
Fachblog

Neue BGH-Rechtsprechung hilfreich bei Selbstanzeigen wegen Umsatzsteuer?

In der Praxis der Unternehmen werden Umsatzsteuer-Voranmeldungen oftmals berichtigt. Manche Berichtigung ist tatsächlich auch eine Selbstanzeige. Muss mit einer Berichtigung einer Jahreserklärung auch die Berichtigung/Selbstanzeige betreffend die Voranmeldungen erfolgen?
Fachblog

Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch wenn dem Finanzamt alle Informationen vorliegen?

Strafrichter beurteilen den Fall unterschiedlich. Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist brisant, weil den Finanzämtern immer öfter auf andere Weise Informationen vorliegen (z.B. durch Versicherungen).
Fachblog

Schätzung mit Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren

In der Praxis nutzen Ermittlungsbehörden öfters die Richtsatzsammlung des BMF, um Hinzuschätzungen zu Gewinn und Umsatz zu rechtfertigen. Doch ist dies im Steuerstrafverfahren zulässig?
Fachblog

Schätzungen durch Betriebsprüfung: Vorteilhafte Urteile für Unternehmer

Bei Schätzungen sind die Besonderheiten im steuerlichen und strafrechtlichen Verfahren zu beachten. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hier erste Praxishinweise.
Fachblog

Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte: Mitteilung für Disziplinarverfahren droht

Das BMF hat in seinem aktuellen Schreiben vom 12.1.2018 die Fälle angesprochen, in denen Mitteilungen durch die Ermittlungsbehörde geschehen.
Aktuelles

Entschädigung für lange Verfahren: Rückwirkende Verzögerungsrüge

Auch für überlange finanzgerichtliche Verfahren kann ggf. eine Entschädigung beansprucht werden. Eine Voraussetzung ist, dass Betroffene die Verzögerung wirksam rügen.
Aktuelles

Kindergeld: BFH bestimmt Anspruchsende bei Ausbildungsabschluss

Wann endet der Kindergeldanspruch bei Ausbildungsabschlüssen des Kindes? Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Beendigung des Kindergeldanspruchs bei Berufs- und Ausbildungsabschlüssen präzisiert.
Aktuelles

Pensionsrückstellungen: Ist der Rechnungszinsfuß verfassungswidrig?

Mit Pressemitteilung vom 19.12.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht und begründet, weshalb es den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig hält.
Aktuelles

Kapitaleinkünfte: Ausfall einer Darlehensforderung als Verlust

Der BFH hat entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer der Ausfall einer privaten Darlehensforderung dann als Verlust geltend gemacht werden kann, wenn eine weitere Rückzahlung endgültig ausgeschlossen ist.
Aktuelles

Musterklage: Straßenbaubeiträge als Handwerkerleistungen?

Sind die Beiträge für die Erschließung von Grundstücken bzw. den Straßenbau als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar?
Aktuelles

Altersvorsorge: Sonderausgabenabzug bei verschiedenen Beiträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.08.2017 entschieden, dass Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen, die sich aufgrund der bis 2004 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geltenden Rechtslage tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nicht gleichrangig, sondern nur...
Aktuelles

InvStG 2018: BMF klärt offene Fragen der Investmentsteuerreform

Ab dem neuen Jahr ändern sich mit Inkrafttreten der Reform des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2018) die Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend. Dabei sollen Übergangsvorschriften helfen, die gesetzlichen Vorgaben zur erfüllen.
Aktuelles

Kindergeld: Welcher Ausbildungsabschluss hindert den Anspruch?

Mit Urteil vom 17.10.2017 hat das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entschieden, dass die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und die Fortbildung zum Steuerfachwirt nicht notwendigerweise eine Ausbildungseinheit darstellen, so dass bei einer Tätigkeit von mehr als 20 Stunden pro Woche kein...
Aktuelles

Rechnungen: Folgen bei falscher Angabe des Leistungsempfängers

Mit Urteil vom 12.10.2017 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass es dann an einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt, wenn der Leistungsempfänger fehlerhaft angegeben wurde. StB Küpper kommentiert dieses Urteil.
Aktuelles

Beschränkt Steuerpflichtige: Steuerabzug bei Software und Datenbanken

Mit Schreiben vom 27.10.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Hinblick auf die beschränkte Steuerpflicht und die Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 50a EStG zur Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung genommen.
Aktuelles

Schätzung von Einkünften bei mangelhafter Buchführung

Mit Urteil vom 18.07.2017 hat das Finanzgericht Hamburg (FG) entschieden, dass bei einer formell wie materiell mangelhaften Buchführung die Quantilschätzung grundsätzlich geeignet ist, um unter Heranziehung von betriebsinternen Daten eine Hinzuschätzung vorzunehmen.
Aktuelles

Joint Audits: FG Köln konkretisiert die Verfahrensvoraussetzungen

RA Lars Kelterborn von LHP Rechtsanwälte kommentiert den Beschluss des Finanzgerichtes Köln vom 23.5.2017 und gibt praktische Empfehlungen für Betroffene.
Aktuelles

Fristwahrende Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Mit zwei Urteilen vom 23.05.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) entschieden, dass auch das Einwerfen einer Einkommensteuererklärung am 31.12. gegen 20:00 Uhr beim örtlich unzuständigen Finanzamt zur Fristwahrung einer Antragsveranlagung ausreichend ist.
Aktuelles

Musterverfahren: Sind die Steuerzinsen rechtmäßig?

Ist der Zinssatz von 6 % pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gerechtfertigt? Gegen die Höhe der Steuerzinsen unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) derzeit ein weiteres Musterverfahren vor dem BFH.
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Kann die Betriebsprüfung nachträglich Betriebsausgaben streichen wenn Zahlungsempfänger nicht benannt werden?

Der BFH hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Weigerung, Zahlungsempfänger zu benennen, eine nachträgliche Tatsache ist, die eine Bescheidänderung zu Lasten des Steuerpflichtigen (Unternehmers) rechtfertigt.
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InvStG 2018: Was bringt die Investmentsteuerreform?

Ab 2018 ist es soweit: Die Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) tritt in Kraft. Damit führt der Gesetzgeber grundlegend neue Regeln für Investmentfonds ein.
Aktuelles

Lohnsteuer: Wo beginnt ein „Frühstück“?

Mit Urteil vom 31.05.2017 hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass trockene Brötchen mit Heißgetränken keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks darstellen.
Aktuelles

Erfolg in Betriebsprüfung verlangt den Blick auf ein gleichzeitiges Steuerstrafverfahren

Wenn die Betriebsprüfung Unterlagen auswertet, die aus einem Steuerstrafverfahren stammen, sollten zunächst etwaige Verwertungsverbote geprüft werden. Dazu ist aber Eile geboten, wie ein Beschluss des Landgerichts Köln zeigt.
Aktuelles

Risikofaktor Steuerstrafverfahren bei einer Außenprüfung: wann droht Verfahrenseinleitung?

Der Schritt von einem Betriebsprüfungsverfahren zu einem Steuerstrafverfahren ist nicht immer weit. LHP Rechtsanwälte zu Verfahrenseinleitung bei Betriebsprüfung mit konkreten Handlungsempfehlungen für Betroffene.
Aktuelles

Wann nimmt sich die Staatsanwaltschaft in Steuerstrafverfahren einen Fall „zur Brust“?

Oft werden Steuerstrafverfahren durch die Steuerfahndung oder Straf- und Bußgeldsachenstelle eingeleitet. Der BGH verlangt von den Staatsanwaltschaften, dass sie sich vermehrt um Fälle im Steuerstrafrecht als „Verfahrensherrin“ kümmern.
Aktuelles

Vorsteuer aus unvollständigen Rechnungen

Unternehmer sollten auf die korrekte Leistungsbezeichnung auch bei Eingangsrechnungen achten. Das formale Erfordernis einer hinreichenden Leistungsbezeichnung kann auch nachgeholt werden, um den Vorsteueranspruch zu rechtfertigen.
Aktuelles

Durchsuchung: Steuerfahndungsprüfer können als Ermittlungsbeamte ausgeschlossen sein

Das Finanzgericht Köln hat bestätigt, dass Steuerfahndungsprüfer an Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Kriminalpolizei wegen Bestechlichkeit nicht als Sachverständige teilnehmen dürfen, wenn sie bereits zuvor in der gleichen Sache wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben
Aktuelles

Mathematik bei Betriebsprüfungen der Finanzämter

Ein neuer Ansatz der Betriebsprüfung besteht darin, eine Schätzung bei mangelhafter Buchhaltung im Wege der so genannten Quantilschätzung vorzunehmen. Das Finanzgericht Hamburg hat sich hierzu in einem aktuellen Beschluss konkret geäußert.
Fachblog

Keine Betriebsprüfung zur Ausforschung Dritter

Finanzämter dürfen nach einem aktuellen Urteil keine Unternehmen mit dem Ziel prüfen, Informationen über Dritte zu erhalten. Betroffen sind z.B. Ärzte bei Vermittlungsagenturen.
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Fahrverbot bei Steuerhinterziehung

Im Sommer war der Gesetzgeber nicht untätig: Ein Fahrverbot kann nun auch bei Steuerhinterziehung drohen.
Aktuelles

Razzien bei UBS Deutschland

Großrazzia gegen UBS-Kunden in Deutschland wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung. LHP Rechtsanwälte zum aktuellen Vorfall sowie empfohlenen Maßnahmen bei Steuerfahndungsprüfung.
Aktuelles

„Influencer“ – neue Marketing-Macht und daraus resultierende Steuerpflichten

LHP Rechtsanwälte zur neuen Marketing-Macht "Influencer": Auch Einnahmen aus Tätigkeiten in den sozialen Medien unterliegen diversen Steuerpflichten.
Aktuelles

Firmenwagen: BMF folgt BFH bei selbstgetragenen Kosten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21.09.2017 verkündet, vom Arbeitnehmer selbstgetragene Aufwendungen bei betrieblich überlassenen Fahrzeugen lohnsteuerlich angepasst an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) zu behandeln.
Aktuelles

Doppelte Haushaltsführung: Notwendige Unterkunftskosten

Was ist bei doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten absetzbar? Der BFH hat konkretisiert, wo die Grenze für notwendige Mehraufwendungen bei den Unterkunftskosten liegt.
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Finanzämter prüfen in 2017 bestimmte Punkte besonders intensiv

Für laufende Betriebsprüfungen ist es interessant zu wissen, welche Themen die Finanzämter vorrangig prüfen. Hierzu hat sich die Oberfinanzdirektion Münster geäußert.
Aktuelles

Sammelauskunftsersuchen bei Vermietern

Städte und Gemeinden haben in Deutschland eine neue Möglichkeit entdeckt, die Bettensteuer zu überprüfen. So hat aktuell die Stadt Köln bei 22 Internetplattformen Auskunft über die dortigen Vermieter angefordert.
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Betriebsprüfung bei "Einkünfte-Millionären"

Der Gesetzgeber hat für so genannte Einkünfte-Millionäre eine besondere Regelung in der Abgabenordnung vorgesehen. Nach dieser Regelung kann auch ohne besonderen Anlass eine Außenprüfung erfolgen.
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Gewerbliche Einkünfte: Wie wird die Steuerermäßigung ermittelt?

§ 35 EStG ermöglicht für gewerbliche Einkünfte eine Einkommensteuerermäßigung. Der BFH hat erstmals von seiner Seite klargestellt, dass diese Steuerermäßigung bei Beteiligungen an Mitunternehmerschaften betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt wird.
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Fiktive Veräußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung

Der BFH hat entschieden, dass fiktive Veräußerungsverluste im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG auch nach den vergangenen gesetzlichen Änderungen keine Berücksichtigung finden. Veräußerungsergebnisse beziehen sich auf die einzelnen Beteiligungen.
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Selbstanzeige bei Umsatzsteuer: Nach LG Hamburg wird "Strafzuschlag" ohne Abzug der Vorsteuer berechnet

"Strafzuschläge" bei Selbstanzeigen im Bereich der Umsatzsteuer können teuer werden: Die aktuelle Rechtsprechung verschärft die Berechnung des "Strafzuschlags" gem. § 398a AO. LHP gibt hierzu Hinweise.
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Nach BFH kann bei einer tatsächlichen Verständigung die Geschäftsgrundlage entfallen

Eine tatsächliche Verständigung ist die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung mit der Be-triebsprüfung des Finanzamtes. Diese Verständigung ist in der Regel für beide Seiten bindend. Dennoch gibt es Einzelfälle, in denen sich nachträglich die Unwirksamkeit dieser Verständigung herausstellt.
Aktuelles

Führen die amtlichen Vordrucke für USt-Voranmeldungen ab 2017 zu erweiterten Erklärungspflichten?

Die Kennzahlen 22 und 23 im Vordruck zur USt-Voranmeldung (UStVA) für die Beifügung von Anlagen und die ergänzende Erläuterung sorgen seit 2017 für Rechtsunsicherheit. Ergeben sich aus dieser Neugestaltung der Erklärungsvordrucke neue straf- oder bußgeldrechtliche Risiken?
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Sicherheitszuschlag muss bei einer Schätzung nachvollziehbar begründet werden

Die aktuelle Rechtsprechung des BFH stoppt ausufernde Sicherheitszuschläge bei Schätzungen. Diese Zuschläge sind nicht generell zulässig.
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Unternehmensübertragung: Versorgungsrente als Sonderausgabe?

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung einer Versorgungsrente für Übertragungen von Anteilen an einer GmbH im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge nur dann als Sonderausgaben abziehbar ist, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft bleibt.
Aktuelles

Barumsätze: Was gilt als Kasse und wann darf geschätzt werden?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für Geldeinwurfautomaten dieselben Grundsätze zur ordnungsgemäßen Kassenführung gelten wie bei „offenen Kassen“. Was gilt als Kasse und wann darf eine Hinzuschätzung durch das Finanzamt erfolgen?
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Dingliche Sicherheitenstellung als verbotene Auszahlung von Stammkapital

Verbotene Auszahlung bereits durch Bestellung dinglicher Sicherheit: LHP Rechtsanwälte zum Urteil des BGF und dessen Rechtsfolgen für die Praxis.
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Beihilfevorwurf gegen Steuerberater: Verfahrenseinleitungen sind noch kein Urteil

Wenn Berater in den Fokus der Steuerfahndung geraten, sollte der Tatvorwurf im Einzelfall geprüft werden. Ein behaupteter Tatvorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung ist oftmals unbegründet.
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Straßenbaubeiträge als Handwerkerleistungen absetzbar?

Sind Erschließungsbeiträge, die Hauseigentümer für den Straßenausbau zahlen müssen, absetzbar? Gegen die Praxis des BMF, diese idR nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen anzuerkennen, unterstützt der BdSt eine Klage eine Ehepaares vor dem GF Berlin Brandenburg.
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Schenkungsteuer: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Welche steuerlichen Folgen hat der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gegen Zahlung einer Abfindung? Der BFH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert.
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Wann droht in Betriebsprüfungen das Verzögerungsgeld?

Der Prüfer kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Unternehmer in der Betriebsprüfung unberechtigt die Mitwirkung verweigert. Es sollte genau unterschieden werden, welche Mitwirkung erforderlich ist und welche Verlangen des Prüfers übermäßig sind.
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Ermittlungsverfahren gegen Banken: Steuerfahndung muss Transparenzgebot beachten

Banken können ins Visier der Steuerfahndung geraten. In manchen Fällen erhalten sie ein sog. Informationsschreiben der Steuerfahndung. Mit diesem Schreiben wird die Bank über Ermittlungen unterrichtet.
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Keine automatische Strafbefreiung für Alt-Geschäftsführer durch Berichtigungserklärung des Neu-Geschäftsführers

Berichtigt ein Unternehmen seine Steuererklärungen, stellt sich die Frage, ob eine Selbstanzeige geboten ist. Eine Berichtigung durch das Unternehmen bewirkt nicht in jedem Fall automatisch eine strafbefreiende Selbstanzeige zugunsten des Alt-Geschäftsführers.
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Wann darf im Steuerstrafverfahren geschätzt werden?

Schätzungen in Betriebsprüfungen führen nicht selten auch zu Schätzungen in einem Steuerstrafverfahren. Zahlreiche Gastronomen, Taxiunternehmen und andere Branchen sind aktuell betroffen. Wichtig ist: Schätzungen dürfen nicht ohne weiteres in das Strafverfahren übernommen werden.
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BFH: Keine generelle Pflicht zur Führung eines Kassenbuches?

Der BFH hat in einem aktuellen summarischen Eilverfahren vorläufig entschieden, dass die Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen im Einzelfall genügen kann, wenn keine anderen Ursprungsbelege angefallen sind. Die Bedeutung und Konsequenzen dieses Beschlusses werden nun zu klären sein.
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Was ist Tax Compliance?

LHP Rechtsanwälte zu Tax Compliance, Tax Compliance Management Systemen und der Rolle des Steuerberaters und Fachanwalts für Steuerrecht bei der Vermeidung von Haftungs- und Strafrisiken.
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Erben und Schwarzgeldbesitzer: Bankgeheimnis nun endgültig beseitigt

Das Sommerloch wurde vom Gesetzgeber genutzt und das steuerliche Bankgeheimnis in seinen Restbeständen endgültig aufgehoben. LHP weist auf verstärkte Entdeckungsrisiken hin.
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Vorsatz wird durch den BFH nur eingeschränkt geprüft

Bereits im Einspruchsverfahren sollten alle Argumente gegen einen Vorsatz substantiiert dargelegt werden. Allerspätestens im Finanzgerichtsverfahren. Dies raten die Steueranwälte von LHP. Denn der BFH prüft den Vorsatz nicht vollumfänglich.
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Anspruch auf Akteneinsicht beim Finanzamt - Berufungsgericht entscheidet zugunsten des Bürgers

Ein Urteil des OVG Schleswig-Holstein zur Akteneinsicht kann in der Praxis fruchtbar gemacht werden. Das Gericht hält das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Steuerbehörde für anwendbar.
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Selbstanzeige des neuen Geschäftsführers wirkt nicht immer zugunsten des ausgeschiedenen Geschäftsführers

Eine Berichtigungserklärung eines neuen GmbH-Geschäftsführers wirkt nicht automatisch zugunsten des ausgeschiedenen Geschäftsführers. Auf ein entsprechendes aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin weisen die Rechtsanwälte von LHP hin. Daher sollten Berichtigungserklärungen gut vorbereitet werden.
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Ermittlungen gegen ausländische Bank: Vorwurf der Steuerhinterziehung

Nach der Welle von Selbstanzeigen geraten Banken seit geraumer Zeit in das Fadenkreuz deutscher Ermittlungsbehörden. Partner RA/StB Lars Kelterborn und Rechtsanwalt Dirk Beyer der Sozietät LHP nehmen in der Fachzeitschrift AO-StB Nr. 8/2017 Stellung zu einem aktuellen Praxisfall.
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BGH zur Selbstanzeige: Tatentdeckung auch durch ausländische Behöden

Der BGH hat sich mit Urteil vom 9.5.2017 zur Tatentdeckung als Sperrgrund der Selbstanzeige geäußert. Weiterhin hat er erstmals Stellung zum Thema "Compliance-System" genommen.
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Steuerstrafverfahren kann zum Entzug der Fluglizenz ("Pilotenschein") führen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat aktuell festgestellt, dass eine Steuerhinterziehung zur Unzuverlässigkeit führen könne. Im konkreten Fall hat es diese bejaht. Damit wurde die Privatflugzeugführererlaubnis (PPL-A Lizenz) nicht weiter verlängert. Der Kläger verlor seinen "Pilotenschein".
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Finanzämter nutzen vermehrt Sammelauskunftsersuchen

Die Praxis der Steueranwälte von LHP zeigt: Sammelauskunftsersuchen werden beliebter. Betroffen sind z.B. Vermittlungsagenturen für Ärzte oder Internet-Handelsplattformen.
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Steuerhinterziehung wegen Tätigkeit im Ausland? Freispruch durch AG Trier

Das Amtsgericht Trier hat einen GmbH-Geschäftsführer freigesprochen, der in der Schweiz tätig war. Die Zeugen haben ihn entlastet und zudem hat er sich an die goldene Regel gehalten, zunächst vor dem Strafrichter zu schweigen.
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Steuerliche Berichtigungserklärungen gem. § 153 AO

Unternehmer und Privatleute stehen ab und zu vor der Frage, ob sie eine steuerliche Berichtigungserklärung abgeben müssen. Die Steueranwälte von LHP geben hier Hinweise anhand eines Praxisfalles.
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Mitteilungspflichten der Banken im Erbfall

Erben sollten wissen, welche Mitteilungspflichten die Banken gegenüber dem Finanzamt im Erbfall treffen. LHP gibt hier Hinweise für Erben, die sich um steuerliche Pflichten aus dem Nachlass kümmern müssen.
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Risiko Betriebsprüfung: Verdacht einer Steuerhinterziehung

Unternehmer können in einer Betriebsprüfung des Finanzamtes mit der Einleitung eines Steuerstrafverfahren konfrontiert werden. In welchen Fällen droht ein solches Strafverfahren? Die Steueranwälte von LHP geben hier erste Hinweise.
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Der „Tie-Break“ im Internationalen Steuerrecht

Doppelansässigkeit und Tie-Breaker-Rule: RA Lars Kelterborn über Problemfelder bei der Bestimmung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit in Doppelbesteuerungsabkommen.
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Unangemessene Verfahrensdauer eines Strafverfahrens

In der Verteidigungspraxis kommt es insbesondere auch bei größeren Wirtschaftsstrafsachen mit mehreren Angeklagten und Verteidigern zu Verzögerungen im Gerichtsverfahren. Aber bereits im Ermittlungsverfahren gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Der BGH hat sich hierzu in einer neueren Entscheidung...
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