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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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BGH: Steuerhinterziehung – Voraussetzungen einer Schätzung im Steuerstrafverfahren

Schätzungen durch die Betriebsprüfung kommen nicht immer allein: Manchmal schließt sich ein Steuerstrafverfahren an. Dann sollte der Unternehmer die aktuelle BGH-Rechtsprechung kennen.
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BFH erlaubt erneut Sammelauskunftsersuchen

Sammelauskunftsersuchen werden bei Finanzämtern immer beliebter. Ein aktuelles BFH-Urteil betrifft erneut diese neue Form der Ermittlung durch Finanzbehörden.
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Kein Verdacht hinterzogener Einkünfte aufgrund lückenhaftem Kontrollmaterial

Aufgrund von Kontrollmaterial wie z.B. Erpresserunterlagen oder Steuer-CDs geraten Bürger in den Fokus. Doch dieser Verdacht hinterzogener Einkünfte ist nicht immer zutreffend, wie nun ein FG entschieden hat.
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Strafrichter muss Vorsteuern zugunsten des Angeklagten erörtern

Das OLG Koblenz hat sich zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer im Steuerstrafverfahren geäußert. Der Strafrichter muss sich trotzdem in seinem Urteil mit Vorsteuern auseinandersetzen.
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Umsatzsteuer: Risiko Vorsteuerabzug bei "infizierten" Eingangsumsätzen

Betriebsprüfungen und Einleitungen von Steuerstrafverfahren zeigen: Es besteht keine Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Ein aktuelles BGH-Urteil zu betrügerischen Umsatzketten wurde von unserem Steueranwalt Dirk Beyer kommentiert.
Fachblog

Registrierkassen: Risiko Betriebsprüfung bei alten Modellen

In den Medien wird teilweise berichtet, dass erst ab 1.1.2020 neue Anforderungen an elektronische Registrierkassen gelten. Dies ist so nicht richtig. Unsere Steueranwälte weisen auf die aktuelle Gesetzgebung hin. Gastronomie und Einzelhandel sollten sich informieren.
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Steuerfahndung im Unternehmen

In der Praxis haben sich goldene Regeln für Organe, Mitarbeiter und Berater bewährt. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise in der aktuellen Fachzeitschrift NWB BBK.
Aktuelles

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

Nach jüngstem BHF-Urteil sind bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß. Finanzbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Sammelauskunftsersuchen an andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten richten.
Fachblog

Vorsteuer: Gefahr für Unternehmen in Leistungsketten

Das Italmoda-Urteil des EuGH führt bekannterweise zu einschneidenden Rechtsausschlüssen im System der Umsatzsteuer. Der BGH bestätigte diese strenge Sichtweise nun mehrfach, worauf Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NZWiSt hinweist.
Fachblog

Lohnsteuer-Haftung: BFH entscheidet zugunsten Arbeitgeber

Der BFH schränkt die Möglichkeiten des Finanzamtes ein, den Arbeitgeber wegen Lohnsteuer in Haftung zu nehmen. Die Verjährungsvorschriften sollten stets beachtet werden.
Fachblog

Steuerfahndung muss den Namen des Informanten nennen

Ein aktuelles Urteil des LG Lüneburg steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, wonach der Name eines Informanten grundsätzlich nicht zu offenbaren ist. Für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren ergibt sich ein neuer Ansatz.
Aktuelles

Common Reporting Standard im Überblick

Die jüngste Initiative der OECD steht für einen transparenten Austausch von steuererheblichen Daten in insgesamt über 50 Staaten. Rechtsanwalt Lars Kelterborn zum Common Reporting Standard und was dieser für deutsche Steuerpflichtige bedeutet.
Fachblog

Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte: Erstes FG hebt Bescheide auf

Bestreitet ein Betroffener, ein Konto im Ausland unterhalten zu haben, so trifft das Finanzamt die Feststellungslast. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil v. 20.4.2016 hierzu geäußert.
Aktuelles

Bundesregierung verschärft Steuerrecht - Bankgeheimnis in Deutschland vor dem Aus?

Die Bundesregierung reagiert auf sogenannte "Panama Papers" und erzielt eine grundlegende Einigung mit den Ländern über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts und Strafrechts. Rechtsanwalt Lars Kelterborn kommentiert die nationalen Gesetzesverschärfungen - kippt das Bankgeheimnis in Deutschland?
Fachblog

BMF: Nicht jede Berichtigungserklärung ist eine Selbstanzeige

Das Bundesfinanzministerium weist in seinem Erlass zu § 153 AO auf Abgrenzungen zur Selbstanzeige hin. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hierzu Praxis-Hinweise in der Fachzeitschrift NZWiSt Nr. 6/2016.
Fachblog

Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater: Steuerberaterkammer beachten

Der BGH legte die Hürde wieder etwas höher: Ein "Deal" (Absprache im Strafprozess) kann im berufsgerichtlichen Verfahren gegen einen Steuerberater nur im Ausnahmefall angegriffen werden. Der Verteidiger muss bereits im Strafverfahren vorausschauend handeln.
Aktuelles

Erbschaftsteuerreform 2016 – Reform der Erbschaftsteuer in letzter Minute

Die Regierungskoalition konnte sich 20.06.2016 auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. RA Kersten von LHP Rechtsanwälte zu den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten der Erbschaftsteuerreform 2016.
Fachblog

Steuerstrafverfahren: vGA wird zu Unrecht unterstellt (BGH)

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Ermittlungsbehörden und Strafrichter die Voraussetzungen einer vGA nicht sorgfältig prüfen und eine vGA unterstellen. Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor.
Fachblog

Betriebsprüfung: Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

Das FG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass eine tatsächliche Verständigung grundsätzlich auch bei einer Täuschung durch den Steuerpflichtigen bindend ist, aber u.U. durch das Finanzamt angefochten werden kann (FG Berlin-Brandenburg v. 16.7.2015, Az: 13 K 13063/13).
Fachblog

Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter: Risiko besonders für Selbständige

"Service-Stellen Steueraufsicht" sind neu eingerichtete Stellen in der Finanzverwaltung, die Vorfeldermittlungen durchführen und hierzu z.B. Sammelauskunftsersuchen starten.
Fachblog

Taxiunternehmen: Betriebsprüfung ist ein Dauerbrenner

In der Praxis zeigt sich, dass die Betriebsprüfung bei Taxiunternehmen besondere Fallstricke aufweist. Hier sollten steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte beachtet werden. Rechtsanwalt Dirk Beyer hat hierzu aktuell Praxishinweise gegeben in der Fachzeitschrift BBP (IWW), 2016, Heft 5, S....
Fachblog

Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO statt Freispruch?

Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße ist in manchen Fällen eine Lösung. Doch dieses "Angebot" sollte nicht vorschnell akzeptiert werden. Der Verteidiger sollte den Einzelfall mit dem Mandanten besprechen.
Aktuelles

Landesfinanzminister gegen Steuerhinterziehung bei Auslandskonten und Briefkastenfirmen

Die Finanzminister der Länder betonen erneut ihren Willen, verstärkt gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Auslandskonten oder Briefkastenfirmen vorzugehen. LHP zu aktuellen Entwicklungen und mögliche Maßnahmen der Landesfinanzminister.
Fachblog

Selbstanzeige: Erlass des Finanzministers NRW v. 12.1.2016 unklar

Das Finanzministerium NRW hat sich in einem Erlass zu der Neuregelung der Selbstanzeige geäußert. Der Erlass ist nicht veröffentlicht worden, wird aber bereits ausgiebig diskutiert. Die Steueranwälte von LHP weisen auf Unklarheiten bei der Berechnung der Mindestberichtigungsfrist hin.
Fachblog

Steuerhinterziehung: Tatvollendung in Erbfällen

Besonders interessant für Erben von Auslandskonten: Besteht eine Berichtigungspflicht, so stellt sich die Frage, wann deren Verletzung zur Tatvollendung führt. Dies hat z.B. Bedeutung in Erbfällen und bei sonstigen Fällen der Korrektur der Einkommensteuer.
Fachblog

Selbstanzeige: Verwaltungsanweisung aus NRW

Zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO hat sich das Finanzministerium NRW in einer Verwaltungsvorschrift v. 12.1.2016 geäußert. Dieser Erlass nimmt zu vielen Einzelfragen Stellung.
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SPD-Vorschlag: Beweislastumkehr bei Auslandsvermögen

Der Parteivorstand der SPD hat am 30.5.2016 einen Initiativantrag zur Bekämpfung der sog. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beschlossen. Ist die Herkunft von Vermögen in sog. Steueroasen nicht klar, so soll das Vermögen abgeschöpft werden können.
Fachblog

Selbstanzeige versus Berichtigungserklärung: Anwendungserlass des BMF

Das BMF hat mit Schreiben v. 23.5.2016 den lang erwarteten Anwendungserlass zur Berichtigungspflicht gem. § 153 AO veröffentlicht.
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Führt BGH-Urteil zur 50.000 Euro-Grenze zur Strafschärfung bei Steuerhinterziehung?

Der BGH hatte zuletzt festgestellt, dass nun bereits ab einem Hinterziehungsbetrag über 50.000 Euro eine Hinterziehung in einem besonders schweren Fall vorliegt. Doch hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Höhe der Strafe? Die Steueranwälte von LHP sprechen sich hiergegen aus.
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Panama Papers: Politik begrüßt Prüfung durch Bankenaufsicht

Nach Medienberichten wird die Bankenaufsicht etwaige Verbindungen von manchen Banken zu Panama-Firmen prüfen. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Doch die Politik macht Druck.
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Steuererklärungen im Unternehmen – Wen trifft die strafrechtliche Verantwortung?

Immer dann, wenn Menschen in einer Organisation zusammenwirken, stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für eine unzutreffende bzw. unterlassene Steuererklärung trägt und ob dies vorsätzlich geschah. Insbesondere zur Vorbereitung von Selbstanzeigen ist diese Frage relevant.
Aktuelles

Panama Papers: Welche Gefahren drohen?

Medienberichte über die durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossak Fonseca schlagen hohe Wellen. LHP Rechtsanwälte zum aktuellen Stand in Sachen Panama-Papers.
Fachblog

Betriebsprüfung: BFH weist auf Datenschutz bei elektronischem Datenzugriff hin

Der BFH schränkt den elektronischen Datenzugriff durch Hinweis auf den Datenschutz ein. Prüfungsanordnungen müssen nach dieser Rechtsprechung den Datenschutz vorsehen.
Aktuelles

Steuerfahndungsprüfung: Steuerliche Verjährung

Eine Prüfung durch die Steuerfahndung kann nach der BFH-Rechtsprechung zu einer langen steuerlichen Verjährung führen. LHP Rechtsanwälte zu den Regelungen der steuerrechtlichen Verjährung.
Fachblog

Dürfen Behörden Daten von Steuer-CDs weitergeben?

Der Haushaltsausschuss des saarländischen Landtages hat aktuell die Herausgabe von Daten von Steuer-CDs erstritten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Das Finanzgericht Saarland sieht das Herausgabeverlangen als rechtmäßig an. Betroffene befürchten die Weitergabe an Medien.
Aktuelles

Bezeichnung Bestechungsgelder: Steuerlicher Abzug von Bestechungsgeldern

Ist die Rückzahlung bzw. Herausgabe von Bestechungsgeldern als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig? LHP Rechtsanwälte zur aktuellen Äußerung des BHF.
Aktuelles

Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren

Das Recht auf Akteneinsicht ist ein elementares Recht des Beschuldigten. LHP Rechtsanwälte zu Besonderheiten für das Recht auf Aktieneinsicht.
Fachblog

Cum/Cum-Geschäfte: Steuermissbrauch bei Aktiengeschäften?

Laut Medienberichten sollen kurzfristige Aktienleihen nach Deutschland mit dem Ziel, Kapitalertragsteuer geltend zu machen, im Visier der Finanzbehörden stehen. RA Dirk Beyer äussert sich zu steuerrechtlichen Aspekten sogenannter Cum/Cum Geschäfte.
Fachblog

Banken: Bundesfinanzminister will Sammel-Abfragen

Bisher war streitig, unter welchen Voraussetzungen Sammel-Abfragen an Banken in Deutschland zulässig sind. Der Bundesfinanzminister prescht nun vor.
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Selbstanzeige: Vorsicht bei Tatentdeckung vor Betriebsprüfung

Das OLG Hamm vertritt aktuell wie auch der BGH die Ansicht, dass keine hohen Anforderungen an das „Rechnenmüssen“ mit der Tatentdeckung zu stellen sind. Die Selbstanzeige kann daher u.U. auch dann ausgeschlossen sein, wenn dem Täter nachweislich die Kenntnis von der Tatentdeckung fehlt
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Steuerhinterziehung: Wann ist eine Person Täter und wann Gehilfe?

Besonders in Unternehmen stellt sich die Frage nach den Verantwortlichkeiten beim Vorwurf der Steuerhinterziehung. Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Mitarbeiter können in das Fadenkreuz geraten. Auch Berater sind verstärkt einem Risiko ausgesetzt.
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Selbstanzeige: LHP aus Köln nimmt Stellung zu Positionspapier des Bundesfinanzministeriums

Die Finanzverwaltung hat sich auf Bund-/Länderebene in 9 Punkten zur Auslegung der Neuregelung der Selbstanzeige geeinigt. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu im Betriebs-Berater 2016, S. 987 Stellung.
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EU-Ausland: Banken und Versicherungen müssen dem Fiskus Mitteilung machen

Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Finanzämter Auskunftsverlangen an österreichische Zweigstellen deutscher Banken, Versicherungen und sonstiger Vermögensverwalter stellen dürfen. Damit bedeutet es ein Risiko, wenn Betroffene ihre Vermögenswerte nicht dem Finanzamt offenlegen.
Fachblog

Selbstanzeigen: Wie gehen Finanzämter mit der Neuregelung um?

Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium zurückgehalten. Verwaltungsanweisungen zu wichtigen Praxisfragen der Selbstanzeige fehlen. Erst Ende 2016 ist mit einer Verwaltungsanweisung zu rechnen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt im Betriebs-Berater Heft 17 einen Einblick.
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Außenprüfung bei Arztpraxen: So läuft es rund

Hinweise für eine reibungslose Betriebsprüfung gibt Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NWB Heilberufe-Beratung.
Aktuelles

„Persil-Schein“: Wird der Fiskus noch mehr Steuer-CDs kaufen?

LHP Rechtsanwälte weisen auf die Neuregelung zur Datenhehlerei hin. Der Gesetzgeber stellt hiermit auch den Ankauf von Steuer-CDs straffrei. Erste Bundesländer kündigen neue Käufe an.
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Doppelbestrafung bei Steuerhinterziehung vermeiden

In der Praxis stellt sich bei Steuerhinterziehung immer wieder die Frage, ob eine Hinterziehung noch verfolgt werden darf, wenn der Strafrichter bereits über eine (andere) Hinterziehung geurteilt hatte.
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OLG Schleswig-Holstein: Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren

Die Rechtsprechung zur Tatentdeckung bei Steuer-CDs verfestigt sich. Hierzu weist Rechtsanwalt Dirk Beyer in einer aktuellen Nachricht in NWB 2016, S. 990 hin. In der Selbstanzeigen-Beratung sollten Mandanten daher umfassend auch hierzu informiert werden.
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Gesetzesentwurf zum Schutz von elektronischen Daten vor Manipulation (v.a. bei Kassen)

Der Gesetzgeber wird aktiv: Der sog. "Fiskalchip" soll gesetzlich geregelt werden. Ehrliche Unternehmer sollen so in der Betriebsprüfung geschützt werden. "Schwarze Schafe" will der Gesetzgeber durch eine Kassennachschau aus dem Verkehr ziehen.
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Auskünfte aus dem Ausland durch TIEA (Tax Information Exchange Agreement)

Neue Wege des Auskunftsverkehrs: Zu Ermittlungen im Ausland hat das BMF ein Anwendungsschrieben veröffentlicht.
Fachblog

Dürfen Mandanten künftig nicht mehr auf die Tätigkeit ihres Steuerberaters vertrauen? Risiko leichtfertiger Steuerhinterziehung

Der Gesetzgeber verlangt von Mandanten künftig, die Angaben des Beraters zu überprüfen. Hieraus kann sich ein erhöhtes Bußgeldrisiko (leichtfertige Steuerverkürzung) für Mandanten ergeben (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2016, 840).
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Selbstanzeige: Gilt für die Sperre bei Prüfungsanordnung die 3-Tagesfiktion?

Ein BGH-Beschluss aus 2014 ist bisher für die Frage der Sperre der Selbstanzeige bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung wenig beachtet geblieben.
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Steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot – Ausnahmen und Auswirkungen

Kompensationsverbot bei Steuerhinterziehung: Argumentationsansätze für die Verteidigung am Beispiel der Umsatzsteuer (Hinweis auf Beyer, NWB 2016, S. 772).
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Positionspapier des BMF zu Praxisfragen der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO

Die Praxis der Selbstanzeige ist ein Spezialgebiet geworden. Endlich äußert sich nun die Verwaltung zu Praxisfragen. Allerdings wird das Positionspapier zur Zeit noch nicht veröffentlicht.
Aktuelles

Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß ab Hinterziehungsbetrag 50.001 Euro?

Kritische Stellungnahme von LHP Rechtsanwälte zum BfH-Urteil vom 27.10.2015, nach dem ein schwerer Fall der Steuerhinterziehung grundsätzlich bei einem Hinterziehungsbetrag über 50.000 Euro gegeben ist.
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Unternehmensgeldbußen ausgeschlossen bei Selbstanzeigen

Bei Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden Unternehmensgeldbußen von der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft gerne ins Spiel gebracht, wenn die Verantwortlichkeiten im Unternehmen nicht leicht nachweisbar sind.
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Hessisches Finanzgericht zu Cum-ex-Geschäften

Das Hessische hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-ex-Geschäften abgewiesen. Die Diskussion bekommt damit neuen Schwung.
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Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung auch zugunsten des Unternehmers laut Urteil BHF

Die Ermittlung der Steuerfahndung kann im Einzelfall auch einmal zugunsten eines Unternehmens wirken. Das aktuelle BFH-Urteil zur Ablaufhemmung bei einer Fahndungsprüfung ging zugunsten des Steuerpflichtigen aus (vgl. Beyer, AO-StB 2016, 71).
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Verlängerte Festsetzungsfrist auch zugunsten des Unternehmens laut Feststellung BFH

Bei einer Prüfung durch Steuerfahndung sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsverjährung vor. Diese kann auch zugunsten des Betroffenen wirken.
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Gruppenanfragen: Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage ist bekannt geworden, an welche Staaten das Bundeszentralamt für Steuern Gruppenanfragen gestellt hat.
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BGH: Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung immer bereits bei mehr als 50.000 Euro

Überraschungsentscheidung des BGH: Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum großen Ausmaß. Die Konsequenzen werden für die Strafverteidigung bedeutend sein.
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Haftung bei Steuerhinterziehung: Gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung?

Verstärkt nehmen Finanzbehörden z.B. GmbH-Geschäftsführer oder gar Steuerberater in Haftung für fremde Steuerschulden. Hier stellt sich die Frage, ob sich der Haftende auf den Grundsatz der anteiligen Tilgung berufen kann.
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Steuerhinterziehung: Mandant in U-Haft

Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt Praxishinweise aus Verteidigersicht in der aktuellen Fachzeitschrift NWB. Steuerhinterziehung ist aus Sicht der meisten Richter und Staatsanwälte längst kein Kavaliersdelikt mehr. Diese Beobachtung ist für Strafverteidiger natürlich nicht neu.
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Selbstanzeigen bei Erbschaften und Schenkungen

Der BGH sieht es als eine Steuerhinterziehung in doppelter Hinsicht an, wenn bei Abgabe einer Schenkungs- oder Erbschaftsteuererklärung keine vollständigen Angaben zu Vorschenkungen gemacht werden. Besonders bei Selbstanzeigen ist Sorgfalt geboten.
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Finanzausschuss des Bundestages hinterfragt Ankauf der Steuer-CD aus Luxemburg

Die zuletzt durch NRW angekaufte Steuer-CD beschäftigt nunmehr auch die Politik. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinterfragt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
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Luxemburg schafft anonyme Wertpapiere ab

Mandanten, die Tafelpapiere von Luxemburger Investmentfonds besitzen, sollten die neue Registrierungspflicht in Luxemburg beachten. Ansonsten drohen wirtschaftliche Nachteile.
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Nachzahlungszinsen auf Vorsteuer bei berichtigter Rechnung?

Wenn in Betriebsprüfungen Rechnungen aus formellen Gründen beanstandet und die Vorsteuer deshalb gestrichen werden soll, so stellt sich die Frage einer Rechnungsberichtigung und der Verzinsung der Vorsteuer. Diese Frage beschäftigt die Gerichte.
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Internationaler Auskunftsverkehr nach BEPS: FG Köln untersagt Auskunftserteilung

Deutschland hat mit fünf anderen Staaten vereinbart, Informationen über Unternehmen der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung auszutauschen (Auskunftsverkehr nach BEBS). Dies soll ohne Anonymisierung geschehen. Das FG Köln hat dies nun zum Schutz des Steuergeheimnisses vorläufig untersagt.
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Betriebsprüfung: Rechtssicherheit für Unternehmen in Bargeldbranchen

Unternehmen in Bargeld-Branchen sind in Betriebsprüfungen einem Schätzungs-Risiko ausgesetzt. Praktisch bezahlen sie auch für einzelne schwarze Schafe der Bargeld-Branchen, wie z.B. in der Gastronomie, im Taxigewerbe, im Einzelhandel.
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INSIKA: Rechtssichere Kassenführung gegen Schätzungen?

Rege Diskussion rund um die Manipulationssicherheit von Registrierkassen: LHP Rechtsanwälte für Sicherheitsstandards zur Vermeidung von hohen Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen.
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Keine Umsatzsteuer auf den Umtausch von Bitcoins

Internetwährung Bitcoins nunmehr konventionellen Währungen umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt: Europäischer Gerichtshofes entscheidet, dass der Umtausch nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
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Starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen vor Gericht

Die Gerichtspraxis erlaubt es Steuerfahndern, sich vorab die Ermittlungsakten anzuschauen, bevor sie als sog. sachverständige Zeugen im Strafprozess aussagen. Diese starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen ist nach unserer Ansicht nicht zu rechtfertigen.
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NRW-Steuerfahndung geht gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

NRW-Behörden ermitteln gegen ausländische Banken. So sollen sie gegen mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 30 internationale Banken und deren Filialen (insbesondere auch Schweizer Banken). Dies berichtet der SPIEGEL.
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FATCA (Informationsaustausch mit den USA betreffend Finanzkonten)

FATCA ermöglicht den Informationsaustausch betreffend Bankkonten. Dieser automatische Informationsaustausch mit den USA kommt nun einen Schritt vorwärts. Das Bundesfinanzministerium (BMF) äussert sich zu Anwendungsfragen zu FATCA.
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Bundesregierung nimmt Stellung zum sog. "Fiskal-Chip" (INSIKA-Verfahren)

Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf, um einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Fiskal-Chips" für Bargeldbranchen zu erarbeiten. Betriebsprüfungen im Bereich Gastronomie, Taxen, Einzelhandel etc. sollen so reibungsloser durchgeführt werden können. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat...
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Diskussion um Einführung des Fiskal-Chips (INSIKA-Verfahren) für Bargeld-Branchen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Einführung des Fiskal-Chips zu teuer und für Unternehmen daher unverhältnismäßig sei. Für keine Seite sei ein hinreichender Nutzen erkennbar. Die Steueranwälte von LHP widersprechen dieser Ansicht.
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Neue Steuer-CD aus Luxemburg: Auch Cum-Ex-Geschäfte betroffen

Die aktuelle Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro kaufte, sorgt weiter für Medieninteresse und beschäftigt Steueranwälte. Die Steuer-CD soll auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betreffen.
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Luxemburg: NRW kauft neue Steuer-CD

NRW kauft erneut eine Steuer-CD: Für 5 Millionen Euro hat NRW die bisher teuersten Daten gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL sollen Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg betroffen sein. Eine Selbstanzeige ist für Kapitalanleger in vielen Fällen noch möglich und bei...
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LHP zur BFH-Übernahmerechtsprechung bei Strafurteilen: Klärungsbedürftig

Der BFH geht davon aus, die Finanzgerichte die Feststellungen aus Strafurteilen zu Steuerhinterziehungen übernehmen können. Hierzu stellt der BFH dehnbare Voraussetzungen auf. Diese Bedingungen müssen nach Ansicht der Sozietät LHP durch die Rechtsprechung präzisiert werden.
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Rechtsgrundlagen für Gruppenanfragen in die Schweiz: Neue Entwicklungen

Die Schweiz gibt dem internationalen Druck nach und passt ihr Recht für die Erteilung von Gruppenanfragen/Gruppenersuchen an. Es ist umstritten, ob das DBA Deutschland/Schweiz Gruppenenfragen erlaubt. Eine aktuelle Gruppenanfrage der Niederlande an die Schweiz bringt Bewegung in das Thema.
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