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Common Reporting Standard im Überblick

Der Common Reporting Standard (kurz: CRS) ist die jüngste Initiative der OECD zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Der CRS steht für einen transparenten Austausch von steuererheblichen Daten in insgesamt über 50 Staaten (Common Reporting Standard: Liste der teilnehmenden Staaten). Hierunter sind insbesondere die Cayman Islands, britischen Jungferninseln, Lichtenstein, Luxemburg, Malta und viele weitere zu nennen.

Kern des CRS sind die Ermittlung und der gegenseitige Austausch von Daten zur Bestimmung der wirtschaftlichen Ansässigkeit einer natürlichen oder juristischen Person bzw. Gesellschaft. Der Finanzverwaltung soll durch den Informationsaustausch erleichtert werden festzustellen, welche natürliche oder juristische Person in ihrem Hoheitsgebiet möglicherweise steuerpflichtig ist.

Neben den für die Identifizierung erforderlichen Informationen steht vor allem ein gemeinsames Meldewesen für Finanzkonten im Fokus des neuen CRS.

Common Reporting Standard – Wer meldet was an wen?

Im Allgemeinen sollen nach dem Standard festgelegte Informationen zunächst national gesammelt und später bilateral ausgetauscht werden. Zur Erhebung von Daten mit steuerrechtlicher Relevanz für die Finanzämter stehen die sogenannten Finanzinstitute im Fokus des Meldesystems.

Finanzinstitute als Meldepflichtige

Finanzinstitute im Sinne des Common Reporting Standard sind typischer Weise Banken, aber auch Investmentunternehmen, Versicherer für rückkauffähige Versicherungsverträge (Renten- und Lebensversicherungsverträge) und Makler gelten als Finanzinstitute in diesem Sinne.

Welche Informationen sind von den Finanzinstituten zu sammeln?

Die CRS verpflichten die Finanzinstitute, die bei ihnen befindlichen Finanzkonten auf ihren tatsächlichen (wirtschaftlichen) Eigentümer zu überprüfen. Hintergrund ist der Umstand, dass häufig nicht der wirtschaftliche Eigentümer sondern ein Vertreter (Strohmann) als Kontoinhaber geführt wurde, z.B. Anlageberater, Bevollmächtigte.

Der internationale Informationsaustausch auf Grundlage der CRS umfasst nicht nur die bloßen Identifikationsdaten des Kontoinhabers (Name, Wohnort, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer), sondern auch Kontonummer, Kontostand, sowie Gesamtbruttoerlöse (z.B. Veräußerungsgewinne sog. capital gains) und Beträge von Zinsen bzw. Dividenden.

Die an Deutschland gelieferten Daten werden beim Bundeszentralamt für Steuern gesammelt und an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet. Allein diesem obliegt dann die steuerliche Prüfung.

Common Reporting Standard – Was ist ein Finanzkonto?

Der Common Reporting Standard unterscheiden vier Arten von Finanzkonten:

  • Einlagenkonten (beispielsweise Geschäfts-, Giro-, Sparkonten)
  • Verwahrkonten (beispielsweise Depot mit Finanzinstrumenten zur Verwahrung von Dritten)
  • Eigen- und Fremdkapitalbeteiligung
  • Renten- und Versicherungsverträge (beispielsweise Lebensversicherungen)

Von der Meldepflicht ausgenommen sind Konten, bei denen die Gefahr einer Steuerhinterziehung als gering eingestuft wird. Welche Maßstäbe hier zu Grunde zu legen sind, ist bisher unklar. Es ist wohl nicht unwahrscheinlich, dass im Zweifel eher ein Konto „zu viel“ als eines „zu wenig“ gemeldet werden wird.

Common Reporting Standard – Wessen Konten sind meldepflichtig?

Der Common Reporting Standard unterscheidet in vier Arten von meldepflichtigen Finanzkonten:

  • Bestandskonten natürlicher Personen
  • Neukonten natürlicher Personen
  • Bestandskonten von Rechtsträgern (Konten von Kapital- und Personengesellschaften, Stiftungen oder Trusts)
  • Neukonten von Rechtsträgern

Als Bestandskonten im Sinne der CRS gelten Finanzkonten, die bereits vor dem 31.12.2015 eröffnet wurden. Ab dem 01.01.2016 eröffnete Konten werden somit als Neukonten qualifiziert.

Die im Rahmen einer Selbstauskunft bei zukünftiger Konto-/Depoteröffnung gesammelten Informationen sollen durch eine Art Vorprüfung seitens der Finanzinstitute nach Vorgabe des CRS ausgewertet werden. Hierbei werden die Daten aussortiert, die nach dem Standard ein erhöhtes Potential zur Steuerhinterziehung aufweisen.

Bestandskonten, die einen Vermögensstand von über einer Millionen EUR aufweisen, werden im Jahr 2016 vorrangig überprüft. Alle anderen Konten (Vermögensstand < 1 Mio. EUR) sind von den durch die CRS verpflichteten Finanzinstituten bis Ende 2017 zu prüfen. Bei diesen Konten (sogenannten Konten von geringerem Wert) steht dem verpflichteten Finanzinstitut unter bestimmten Umständen ein Wahlrecht zu, wie die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers ermittelt wird. Für diese Konten von geringerem Wert kann die Auswertung auf Grundlage der Hausanschrift des Kontoinhabers oder wahlweise durch Suche in elektronischen Datensätzen erfolgen.

Ist hingegen der Kontoinhaber eines bedeutenden Finanzkontos (Kontostand > 1 Mio. EUR) zu prüfen, schreibt der CRS ein erweitertes Verfahren vor. Die bloße Hausanschrift ist als Bestimmung zur Ansässigkeit des Inhabers nicht ausreichend. Vorgesehen sind die elektronische Suche in Datensätzen, Durchsicht von Kundenakten (Papierunterlagen) und gegebenenfalls Nachfrage beim zuständigen Kundenbetreuer.

Die erhobenen Informationen werden bilateral entweder automatisch (jährlich) oder auf Anfrage mit dem jeweils berechtigten Staat ausgetauscht.

Common Reporting Standard - Abgrenzung zu FATCA

Im Gegensatz zum amerikanischen Vorbild FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) wird beim Common Reporting Standard keine Untergrenze von „Bagatelldelikten“ gezogen, sondern eine umfassende steuerrechtliche Erfassung von allen Finanzkonten gewährleistet.

Anders ist hingegen die Vorgehensweise der Finanzbehörden. Werden Daten ermittelt, die als Verdachtsfälle von Steuerstraftatbeständen zu qualifizieren sind, so sind die Informationen zunächst durch das nationale Finanzamt auszuwerten und können nicht unmittelbar als Grundlage für ein Verfahren dienen. Ihnen kommt mithin eine reine Hinweis- oder Indizfunktion für die Finanzbehörde zu.

Common Reporting Standards - Ausblick

Die Einführung der Common Reporting Standards reihen sich in einer Linie von globalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ein. Steuer-CDs und Panama Papers bestätigen die Bundesregierung auch zukünftig den internationalen Informationsaustausch voran zu treiben. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese Entwicklung weiter anhalten und wahrscheinlich noch intensiviert werden wird. Was heißt das für deutsche Steuerpflichtige? Die Möglichkeiten Vermögenswerte im Ausland „zu verstecken“ werden sehr rar werden. Auch steigt der Druck, im Ausland geparktes Schwarzgeld im Rahmen einer Selbstanzeige offen zu legen. Andernfalls drohen einschneidende Maßnahmen durch Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, z.B. Hausdurchsuchungen oder gar U-Haft. Hier bietet die Selbstanzeige – trotz erheblicher Verschärfungen in den letzten Jahren – bei professioneller Beratung durch einen doppelt qualifizierten (Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater) und erfahrenen Experten noch immer die einmalige Möglichkeit, die Vergangenheit geräuschlos ohne Geld- oder Freiheitsstrafe zu bereinigen.

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