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Automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg

Ausgangslage: Bankgeheimnis in Liechtenstein

Unser Nachbarland Liechtenstein gehörte in der Vergangenheit in Europa ebenso wie die Schweiz Luxemburg, Andorra und die Britischen Kanalinseln aufgrund seines sehr strengen Bankgeheimnisses zu den sog. Steuerparadiesen. Insbesondere durch den Fall des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, aber auch durch andere prominente Fälle gelangte der Bankenplatz Liechtenstein in den Fokus der Deutschen und Internationalen Strafverfolgungsbehörden, also insbesondere der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung.

Automatischer Informationsaustausch mit Liechtenstein

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die EU nun auch mit Liechtenstein ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten geschlossen. In den Jahren ab 2017 erhalten die EU-Staaten automatisch Informationen über Kontodaten und erwirtschaftete Erträge, die ihre Bürgern bei Liechtensteiner Banken erzielt haben. Da die Banken heute schon verpflichtet sind, den wirtschaftlich Berechtigten eines Kontos zu ermitteln, ist eine Verschleierung des Kontoinhabers mit Hilfe sog. Domizilgesellschaften und zwischengeschalteter Treuhandgesellschaften nicht länger möglich. Die Kontoinhaber sind demnach auch dazu verpflichtet, ihren Wohnort (place of residence) anzugeben und damit welcher Jurisdiktion sie unterliegen.

Welche Informationen werden übermittelt?

Der Staat des Kontoinhabers erhält ab dem Jahr 2017 den Namen, die Adresse, die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum des jeweiligen Bürgers, der ein Konto bei einer Liechtensteinischen Bank unterhält.

Interessanter dürften für die Finanzämter und Steuerfahnder dagegen die Informationen über Kapitalanlagen, Kapitalerträge und Kontostände sein. Zu den Kapitalanlagen gehören demnach auch Lebensversicherungen.

"Der verstärkte Informationsaustausch wird es den Steuerbehörden erleichtern, Steuerhinterzieher aufzuspüren, und gleichzeitig davor abschrecken, Einkünfte und Vermögen im Ausland zu verbergen", erklärte die EU-Kommission. Dem ist sicher zuzustimmen, obgleich die Erfahrung gezeigt hat, dass auch der Erfindungsreichtum der Steuerzahler zunehmen wird.

Ausblick: Informationsaustausch mit weiteren Staaten

Die Abkommen zum automatischen Informationsaustausch sind ohne Zweifel ein geeignetes Mittel, um die illegale Steuerflucht zu bekämpfen. Durch die Initiativen der OECD und der EU ist es gelungen, dass sich bis heute neben den 28 EU-Staaten noch weitere 43 Staaten zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet haben. Dazu zählen insbesondere die immer wieder als Steuerparadiese bezeichneten Länder/Inseln San Marino, Monaco, Britische Kanalinseln (Guernsey, Jersey), Singapur, Hong Kong, Cayman Islands, Britisch Virgin Islands. Die Schweiz hatte bereits im Mai 2015 ein vergleichbares Abkommen mit der EU geschlossen.

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