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Rechtsform Societas Europaea (SE)

Rechtsform Societas Europaea (SE)

Entstehung und Definition Societas Europaea (auch: Europäische Gesellschaft)

Am 08.10.2004 ist die am 08.10.2001 beschlossene Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SEVO) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wurde die Europäische Gesellschaft, auch Societas Europaea (abgekürzt „SE“) genannt, als erste europäische Kapitalgesellschaft eingeführt. Der Einführung der SE waren lange Verhandlungen vorausgegangen, regelmäßig konnten sich die Europäischen Mitgliedstaaten aber nicht auf den Umfang der Geltung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten einigen.

Gründung, rechtliche Spezifizierung und Vorteile

6. Societas Europaea (SE): Vorteile

Die Vorteile einer SE können darin liegen

  • Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Mitgliedsstaaten können auf der Grundlage einheitlicher Regelungen mit einem einheitlichen Management und Berichtssystem überall in der europäischen Union tätig werden.
  • Hierdurch können sich geringere Verwaltungs- und Rechtskosten ergeben.
  • Die SE ist innerhalb des europäischen Raums sehr flexibel, Sitzverlegungen auch über die Landesgrenzen sind bereits heute möglich.

5. Societas Europaea (SE): Arbeitnehmerbeteiligung

4. Societas Europaea (SE): Führung der Gesellschaft

Für die Führung der Gesellschaft lässt die SEVO, und ihr nachfolgend das SEAG zwei verschiedene Möglichkeiten zu. Die Gesellschaft kann sich für ein dualistisches oder ein monistisches System der Führung entscheiden:

  • Das dualistische System entspricht dem System der deutschen Aktiengesellschaft. Hiernach gibt es den Vorstand als Leitungsorgan und daneben einen Aufsichtsrat als Kontrollorgan. Das Leitungsorgan, also der Vorstand muss bei einem Grundkapital von mehr als EUR 3,0 Mio. mindestens aus zwei Personen bestehen (§ 16 Satz 1 SEAG). Der Aufsichtsrat besteht – vergleichbar einer deutschen Aktiengesellschaft – mindestens aus drei, höchstens aus 21 Mitgliedern (§ 17 SEAG).
  • Entscheidet sich die Gesellschaft für das monistische System, dann wird die SE von einem Verwaltungsrat (dem board) geleitet, das Leitungs- und Aufsichtsfunktion in einer Einheit wahrnimmt. Der Verwaltungsrat leitet die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung (§ 22 Abs. 1 SEAG). Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren, die die Geschäfte der Gesellschaften führen und die Gesellschaft vertreten (§§ 40, 41 SEAG). Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens 21 Mitgliedern (§ 23 SEAG).

3. Societas Europaea (SE): Mindestkapital

Das Mindestkapital einer SE beträgt EUR 120.000,00 (Art. 4 Abs. 2 SEVO). Die SE wird im Handelsregister der beteiligten Länder eingetragen, außerdem wird sie zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. 

2. Societas Europaea (SE): Anwendbares Recht

Das Recht der SE richtet sich in erster Linie nach der SEVO und den nationalen Ausführungsgesetzen, zu denen in Deutschland das SE-Ausführungsgesetz vom 22.12.2004 sowie das SE-Beteiligungsgesetz vom 22.12.2004 zählen. Subsidiär ist auf das jeweilige nationale Recht für Aktiengesellschaften zurückzugreifen. Hieraus ergibt sich, dass es europaweit keine einheitlichen Regelungen für die SE gibt, vielmehr gibt es durch diese Überlagerung von europäischem und nationalem Recht so viele verschiedene SE, wie es Mitgliedsstaaten gibt. 

1. Societas Europaea (SE): Gründung

Die Gründung einer SE setzt voraus, dass sich an ihr zwei oder mehr Gesellschaften aus mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligen, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaats gegründet worden sind und ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedsstaat haben. Eine SE kommt also nur als grenzüberschreitende europäische Rechtsform in Betracht.

Vier verschiedene, abschließend in Art. 2 SEVO geregelte Möglichkeiten stehen zur Verfügung, die Rechtsform der SE zu begründen:

  • die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, von denen mindestens zwei dem Recht verschiedener EU-Mitgliedsstaaten unterliegen (Art. 2 Abs. 1 SEVO);
  • die Gründung einer Holding-SE durch zwei Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, von denen mindestens zwei dem Recht verschiedener EU-Mitgliedsstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates unterliegende Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung haben (Art. 2 Abs. 2 SEVO);
  • die Gründung einer Tochtergesellschaft durch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, von denen mindestens zwei den Rechtsordnungen verschiedener Mitgliedsstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates unterliegende Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung haben (Art. 2 Abs. 3 SEVO);
  • der Formwechsel einer Aktiengesellschaft, die seit mindestens zwei Jahren eine Tochtergesellschaft in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat (Art. 2 Abs. 4 SEVO).
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