Rechtsform Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die in § 705 ff BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Recht ist die Grundform aller Personengesellschaften, die vor allem von Kleingewerbetreibenden oder Freiberuflern als Basis für Ihre Zusammenarbeit genutzt wird. Die GbR kann zu jedem beliebigen gesetzlich erlaubten gemeinsamen Zweck gegründet werden. Die Eintragung in ein Register ist nicht erforderlich. Die Gesellschaft entsteht mit ihrem Beginn. Die GbR ist rechtsfähig, kann also Inhaber eigener Rechte und Pflichten sein. Auch die Parteifähigkeit, also die Fähigkeit, in einem Rechtsstreit Partei zu sein, wird ihr zugestanden. Die GbR ist allerdings noch nicht als grundbuchfähig akzeptiert.

Soweit der Gesellschaftsvertrag nicht etwas Abweichendes regelt, steht die Geschäftsführung in einer GbR allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (§ 709 Abs. 1 BGB). In gleicher Weise wie die Geschäftsführung ist auch die Vertretung geregelt: In dem Maße, wie den Gesellschaftern die Geschäftsführung zusteht, sind sie auch zur Vertretung nach außen berechtigt (§ 174 BGB). Das bedeutet, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes regelt oder eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt worden ist, sind alle Gesellschafter gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt, müssen also alle gemeinschaftlich handeln. § 125 HGB gilt für die GbR nicht. Gleichwohl hat der BGH jüngst entschieden, dass zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung die Zustellung an einen von mehreren Gesellschaftern einer GbR genügt. In der Praxis finden sie freilich regelmäßig abweichende Vereinbarungen, die die Vertretung regeln.

Das Gesellschaftsvermögen der GbR besteht aus den Beiträgen der Gesellschafter und dem weiteren, durch die Gesellschaft erworbenen Vermögen. Dieses Gesellschaftsvermögen ist gesamthänderisch gebunden, das bedeutet, dass das Vermögen sämtlichen Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht, eine Verfügung über einzelne Gegenstände oder über Anteile daran ist dem einzelnen Gesellschafter nicht gestattet (§ 719 Abs. 1 BGB). Kein Gesellschafter kann über seine Ansprüche, die ihm aus dem Gesellschaftsverhältnis gegenüber anderen Gesellschaftern zustehen und auch nicht über seinen Gesellschaftsanteil frei verfügen. Ausgenommen sind die Ansprüche, die ihm auch seiner Geschäftsführung zustehen sowie Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt (§ 717 BGB).

Gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft haften sämtliche Gesellschafter grundsätzlich unbegrenzt. Eine Haftungsbegrenzung durch einseitige Erklärung gegenüber den Gesellschaftern ist nicht zulässig. Der BGH hat der sog. „GbR mit beschränkter Haftung“ eine Absage erteilt. Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GbR stützt der BGH auf eine analoge Anwendung der §§ 128, 130 HGB. Noch recht neu ist, dass der BGH in entsprechender Anwendung des § 130 HGB auch eine Haftung der Gesellschafter für Altschulden annimmt, also Schulden, die bereits vor dem Beitritt eines Gesellschafters zu einer GbR begründet waren. Aus Gründen des Vertrauensschutzes soll diese Haftung für Altverbindlichkeiten indes grundsätzlich nur für „Neufälle“ gelten, also für Beitritte in eine GbR nach Bekanntwerden der Entscheidung vom 07.04.2003. In Ausnahmefällen – etwa dann, wenn der Beitretende die Altschulden kannte oder bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte kennen können - soll die Haftung gleichwohl eintreten. Besondere Vorsicht ist nun also geboten, wenn ein Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts – auch eine Freiberufler-Sozietät - neu eintritt.

Nach der gesetzlichen Grundregel sind alle Gesellschafter am Gewinn und Verlust der Gesellschaft zu einem gleichen Anteil beteiligt (§ 722 Abs. 1 BGB). Diese Vorschrift wird in Gesellschaftsverträgen regelmäßig abbedungen. Statt der gleichen Gewinn- und Verlustverteilung wird regelmäßig die Vereinbarung einer Gewinn- und Verlustbeteiligung in dem Maße vereinbart, wie der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist.

Eine GbR ist, sofern sie nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen und sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, jederzeit kündbar. Besondere Vorsicht ist bei der Beteiligung Minderjährigen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts geboten: Durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.08.1998 ist im Zusammenhang mit der Einführung von § 1629 a BGB auch § 723 BGB geändert worden: Nunmehr kann jeder Gesellschafter, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat, innerhalb von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, ab dem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hat oder haben muss, die Gesellschaft kündigen und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft für einen festen Zeitraum eingegangen worden ist oder wenn Kündigungsfristen bestehen (§ 723 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2, Satz 4 ff. BGB). Auf diese Weise ist es dem volljährig gewordenen Gesellschafter möglich, aus der Gesellschaft auszuscheiden und – i.V.m. der Regelung in § 1629 a Abs. (4) BGB seine Haftung zu beschränken. Nichtig sind Vereinbarungen, die bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Kündigungsrecht ganz ausschließen, oder Regelungen, die faktisch auf den Ausschluss eines Kündigungsrechtes hinauslaufen (etwa die Vereinbarung sehr geringer Abfindungsansprüche für den Fall der Kündigung, wodurch faktisch die Gesellschafter gezwungen werden auf das Kündigungsrecht zu verzichten).

Eine GbR wird aufgelöst, wenn ihr vereinbarter Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist (§ 726 BGB), wenn die Zeit, für die sie eingegangen ist, abgelaufen ist, wenn die Gesellschafter dies beschließen, wenn ein Gesellschafter kündigt, verstirbt oder wenn über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wird (§§ 723 Abs. 1 Satz 1, 727 Abs. 1, 728 BGB). Abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen sind zulässig. Wird die Gesellschaft aufgelöst, so findet eine Auseinandersetzung im Hinblick auf das Gesellschaftsvermögen statt. Die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, auch dann, wenn die Gesellschafter zuvor abweichendes geregelt hatten (§ 730 Abs. 2 Satz 2 BGB). Im Rahmen der Auseinandersetzung sind den Gesellschaftern die Gegenstände, die sie der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hatten, zurückzugeben. Im Übrigen haben die Gesellschafter die gemeinschaftlichen Schulden zu begleichen bzw. – für den Fall, dass die Schulden noch nicht fällig sind – entsprechende Beträge zurückzuhalten. Ein etwaiger Überschuss ist den Gesellschaftern zurückzuerstatten. Reicht das Gesellschaftsvermögen nicht aus, um alle gemeinschaftlichen Schulden der Gesellschaft zu begleichen, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchen sie den Verlust zu tragen haben. Für ausfallende Gesellschafter haften die übrigen Gesellschafter (§ 735 BGB). Die Regelung in § 735 BGB kann abbedungen werden. Von dieser Möglichkeit wird gegenwärtig vielfach bei geschlossenen Immobilienfonds Gebrauch gemacht, die eine Schieflage geraten sind.

Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus, und haben die Gesellschafter vereinbart, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird, so wächst der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die verbleibenden Gesellschafter sind verpflichtet, dem Ausscheidenden Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm das jenige, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre, auszuzahlen (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Wert des Vermögens wird im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters im Wege der Schätzung ermittelt. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens bis zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach den Verhältnissen seines Anteils am Verlust aufzukommen (§ 739 BGB).