www.lhp-rechtanwaelte.com
StartAktuelle ThemenGesellschaftsrechtGesellschaftsvertrag: Rechtliche Hinweise und Tipps

Gesellschaftsvertrag: Rechtliche Hinweise und Tipps

Gesellschaftsvertrag: Rechtliche Hinweise und Tipps

Der Gesellschaftsvertrag bei Gründung und seine laufende Überprüfung

Die Bedeutung eines guten, auf den jeweiligen Zweck und die Gesellschafterstruktur einer Gesellschaft genau abgestimmten Gesellschaftsvertrages wird in der Praxis häufig unterschätzt. Mag die Bedeutung des Gesellschaftsvertrages bei der Einmann-GmbH noch begrenzt sein, so ist bei Mehrpersonengesellschaften die Beratung durch einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen und kompetenten Rechtsanwalt unabdingbar. Vor der unkritischen Übernahme von gesellschaftsvertraglichen Mustern kann nur eindringlich gewarnt werden. Spätestens im Konfliktfall, bei Veränderungen im Gesellschafterkreis oder im Erbfall treten dann Probleme auf, die von allen Beteiligten teuer bezahlt werden (müssen) und im schlimmsten Fall selbst eine wirtschaftlich gesunde Gesellschaft ruinieren können. Auf einen auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Gesellschaftsvertrag sollte im Übrigen nicht nur bei der Gründung der Gesellschaft, Wert gelegt werden. Eine regelmäßige anwaltliche Überprüfung des Gesellschaftsvertrages anhand der aktuellen Verhältnisse ist eine hinsichtlich des damit verbundenen finanziellen Aufwandes überschaubare Investition, die sich im Ernstfall um ein Vielfaches wieder auszahlen wird. Eine Überprüfung durch einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwalt ist insbesondere immer dann angebracht, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse ändern sollen oder geändert haben: So können im Laufe der Zeit neue Gesellschafter aufgenommen worden sein, die Gründungsgesellschafter haben geheiratet und Kinder bekommen, der Unternehmensgegenstand hat sich verändert usw. Nicht zuletzt ist zu prüfen, ob sich die Rechtslage - sei es durch Gesetzesänderungen, sei es durch Rechtsprechungsänderungen - geändert hat. Klauseln im bisherigen Gesellschaftsvertrag können auf einmal unwirksam oder mit erheblichen Nachteilen verbunden sein. Als Beispiel seien hier Änderungen im Erbschaftsteuerrecht oder hinsichtlich der Wirksamkeit von gesellschaftsrechtlichen Abfindungsklauseln genannt.

Rechtliche Hinweise zum Gesellschaftsvertrag: Von Rechtsform bis Nachfolgeregelung

7. Gesellschaftsvertrag: Der Ausstieg und die Übertragung von Anteilen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist bereits bei der Gründung von Mehrpersonengesellschaften, dass ein möglicher Ausstieg von Gesellschaftern geregelt ist. Es sollte daher immer über gesellschaftsvertragliche Kündigungs- und Einziehungsregelungen nachgedacht werden. Da ein Ausstieg nur gegen die Zahlung einer Abfindung möglich ist, muss auch für diesen Fall eine wirksame Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Da die Zahlung einer Abfindung für die Gesellschaft ein Liquiditätsrisiko darstellt, sollten z.B. unbedingt die Berechnung der Abfindungshöhe und die Zahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlung) festgelegt werden. Ebenfalls unverzichtbar ist, dass im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, ob und wenn ja eine Übertragung von Anteilen zulässig ist oder ob dies nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter erfolgen darf (sog. Vinkulierung). In Betracht zu ziehen sind auch klare Vorkaufs- oder Vorerwerbsrechte der übrigen Gesellschafter oder Mitveräußerungspflichten oder -rechte, wenn z.B. ein Investor die Gesellschaft übernehmen will. 

6. Gesellschaftsvertrag: Die Nachfolgeregelung

Sind natürliche Personen Gesellschafter, sollte im Gesellschaftsvertrag immer geregelt werden, was beim Tod eines Gesellschafters passiert: Soll z.B. jeder Erbe Gesellschafter werden können, mit der Folge dass vielleicht am Ende sogar die verhasste Ex-Ehefrau eines Gesellschafters an Gesellschafterversammlungen teilnimmt? Oder sollen vielleicht nur eheliche Abkömmlinge als Gesellschafter in Frage kommen (selbst wenn diese völlig ungeeignet sind)? Welche Rechte hat ein Testamentsvollstrecker? Oder soll z.B. im Gesellschaftsvertrag zugelassen werden, dass eine Miterbengemeinschaft Gesellschafter wird?

5. Gesellschaftsvertrag: Der Konfliktfall - Schiedsklauseln

Letztlich muss bei der Entwicklung oder Anpassung eines auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zugeschnittenen Gesellschaftsvertrags immer auch der mögliche Konflikt im Gesellschafterkreis berücksichtigt werden. Die fängt bei der klaren Regelung von - im Einzelfall wichtigen - Formalien, wie z.B. die Einberufung der Gesellschafterversammlung, an und endet bei der nicht einfach zu beantwortenden Frage, ob bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern ein Schiedsgerichtsverfahren oder gar ein Mediationsverfahren anstelle eines öffentlichen Gerichtsprozesses vorzuziehen ist. Auch die Frage einer Einziehung von Anteilen oder eines Ausschlusses muss immer im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Klare und durchführbare Regelungen zur zahlenden Abfindung (Bewertungsverfahren, Zahlungsmodalitäten etc.) sind vor diesem Hintergrund ebenso unerlässlich wie eine Regelung zur zwangsweisen Einziehung eines Anteils eines Gesellschafters. 

4. Gesellschaftsvertrag: Die Vertretung und Geschäftsführung?

Wichtig ist auch, wer Geschäftsführer der Gesellschaft werden soll: Gibt es nur einen oder mehrere Geschäftsführer? Wird oder werden Fremdgeschäftsführer bestellt oder sollen (nur) die Gesellschafter Geschäftsführer werden. Zu überlegen ist in diesem Zusammenhang auch, ob den Geschäftsführern bereits im Gesellschaftsvertrag ein Katalog mit zustimmungspflichtigen Geschäften auferlegt wird. Denkbar ist auch, weitere Gesellschaftsorgane wie z.B. einen Beirat einzurichten. Dies bietet sich beispielsweise bei Familiengesellschaften an. Es muss dann im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, wie sich der Beirat zusammensetzt und welche Rechten und Pflichten er hat.

3. Gesellschaftsvertrag: Welches geschäftliche Umfeld?

Auch das gesellschaftliche Umfeld wird ein im Gesellschaftsrecht erfahrener Anwalt bei der Abfassung oder Prüfung eines Gesellschaftsvertrages berücksichtigen? Eine Immobiliengesellschaft bedarf z.B. anderer Regelungen im Gesellschaftsvertrag bezüglich der Abfindung oder dem Wettbewerbsverbot wie ein junges Dienstleistungsunternehmen mit wenig Gesellschaftsvermögen, aber hohem Wachstumspotenzial und dem bereits bei Gründung geplanten Ausstieg von Gesellschaftern zu einem bestimmten Zeitpunkt.

2. Gesellschaftsvertrag: Welche Gesellschafterstruktur?

Ferner wird ein im Gesellschaftsrecht erfahrener Rechtsanwalt selbstverständlich die Zusammensetzung und die Interessen der Gesellschafter beachten: Wie viele Gesellschafter gibt es? Wie sind die Anteile verteilt? Gibt es einen Mehrheitsgesellschafter? Wenn ja, welche Rechte sollen Minderheitsgesellschafter erhalten? Letzteres kann bei Gesellschaftern, die zugleich Geschäftsführer sind, Auswirkungen auf deren Sozialversicherungspflicht haben. Ein im Gesellschaftsrecht erfahrener Rechtsanwalt wird diese Punkte bei der Abfassung oder Prüfung eines Gesellschaftsvertrages immer angemessen berücksichtigen.

Weitere Besonderheiten ergeben sich, wenn es sich um eine Familiengesellschaft, ggf. mit verschiedenen Familienstämmen und mehreren Generationen handelt? Sind andere Gesellschaften als Gesellschafter beteiligt oder handelt es sich bei allen Gesellschaftern um natürliche Personen? Handelt es sich um ein Start-up-Unternehmen mit einem hohen Kapitalbedarf und verschiedenen Kapitalgebern? Soll oder muss verhindert werden, dass gesellschaftsfremde Dritte, vielleicht sogar Wettbewerber sich einkaufen, oder ist dies vielleicht sogar gewollt, so dass viel Wert auf ein bereits im Gesellschaftsvertrag festgelegtes Ausstiegsszenario gelegt werden sollte? Ist es bereits geplant, in absehbarer Zeit weitere Gesellschafter (z.B. Mitarbeiter) aufzunehmen?

1. Gesellschaftsvertrag: Welche Rechtsform?

Zunächst muss man sich bewusst sein, um welche Gesellschaftsform es sich handelt: Bei einer Aktiengesellschaft ist z.B. die sog. Satzungsstrenge zu beachten, das heißt, dass gesellschaftsvertragliche Abweichungen von gesetzlichen Regelungen nur in beschränkten Maße zulässig sind. Die GmbH dagegen bietet vielfältige Möglichkeiten, den Gesellschaftsvertrag flexibel anzupassen. Eine regelmäßige Prüfung des Gesellschaftsvertrages umfasst daher auch immer die Frage, ob die einst gewählte Rechtsform noch passend ist oder ob nicht eine Umwandlung oder ein Formwechsel angebracht ist.

Bei einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft) müssen etwa aus Steuergesichtspunkten wiederum andere Gesichtspunkte als bei einer Kapitalgesellschaft beachtet werden, z.B. hinsichtlich der verschiedenen Gesellschafterkonten oder Entnahmemöglichkeiten. 

LHP: Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberater PartmbB
Köln

Theodor-Heuss-Ring 14, 50668 Köln,
Telefon: +49 221 39 09 770

Zürich

Stockerstrasse 34, 8002Zürich,
Telefon: +41 44 212 3535