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Pflichtteil im deutschen Erbrecht

Pflichtteil im deutschen Erbrecht

Gesetzlicher Pflichteil - Ansprüche und Rechte des Erben

Das deutsche Erbrecht sieht es grundsätzlich nicht vor, dass die engsten Angehörigen des Erblassers leer ausgehen. Ist zum Zeitpunkt des Todes Vermögen vorhanden, haben die einige Erben auch dann noch einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie enterbt, im Testament schlicht vergessen oder bei der Verteilung des Nachlasses nicht in angemessener Höhe bedacht wurden. Damit bewertet das Erbrecht die Ansprüche von Nachkommen und Familienmitgliedern grundsätzlich höher als das Recht des Erblassers, über den Verbleib seines Vermögens nach seinem Tod frei zu verfügen. Die Einschränkung der so genannten Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht soll verhindern, dass die gesetzliche Erbfolge durch Streitigkeiten, Familienzwist oder persönliche Vorbehalte aus dem Gleichgewicht gerät: Das Vermögen soll soweit als möglich in der Familie bleiben, die den besonderen Schutz des Erbrechts genießt. Zudem soll ein Testament nicht als Belohnungs- oder Bestrafungsinstrument benutzt werden, das persönliche Ressentiments oder Vorlieben in Form von Enterbung oder Bevorzugung über den Tod hinaus weiterreicht. In gewisser Hinsicht verweist der Pflichtteil so auch an den „höheren Zweck“ der gesetzlichen Erbfolge: Wogen, die zu Lebzeiten des Erblassers innerhalb der Familie geschlagen wurden, sollen durch den Tod geglättet oder zumindest relativiert werden, anstatt sich noch auf nachfolgende Generationen auszuwirken, die sich an den zugrundeliegenden Streit vielleicht gar nicht mehr erinnern können.

Steuerrechtliche Hinweise zum Pflichtteil

Rechtssicherheit durch auf Erbrecht spezialisierten Anwalt

Erben, die befürchten, nicht zu ihrem Recht zu kommen, können sich mit ihren Fragen zu Pflichtteil und Pflichtteilsanspruch an einen Rechtsanwalt wenden und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen lassen. Der Anwalt ist ebenfalls der richtige Ansprechpartner für alle, die bereits lange vor ihrem Tod Nachlass und Erbfolge mit einem rechtswirksamen Testament regeln und dabei ihren Erben gerecht werden möchten. Einige der wichtigsten Fragen, die wir uns als Rechtsanwalt in unserer Kanzlei für Erbrecht in Köln täglich beantworten, sollen hier kurz umrissen werden.

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Zu den Pflichtteilsberechtigten gehören der Ehepartner oder eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner sowie alle leiblichen und adoptierten Kinder des Erblassers. Voraussetzung für den Anspruch auf den Pflichtteil des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist allerdings, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft zum Todeszeitpunkt des Erblassers noch bestand. Geschiedene Partner haben kein Recht auf den Pflichtteil. Leibliche und adoptierte Kindeskinder des Verstorbenen gehören nur dann zu den Pflichtteilsberechtigten, wenn der direkt vom Erblasser abstammende Elternteil ebenfalls verstorben ist. Sie "erben" dann dessen Pflichtteil und können ihn notfalls mit Hilfe von einem Rechtsanwalt geltend machen. Hatte der Erblasser keine Kinder, haben seine Eltern als Erben das Recht auf einen Pflichtteil. Grundsätzlich tritt das Pflichtteilsrecht in den Fällen in Kraft, wenn von der gesetzlichen Erbfolge durch Testament abgewichen wird, also wenn der Erblasser einen engen Angehörigen durch Enterbung vom Erbe ausschließen wollte.

Umgehen Schenkungen vor dem Tod den Pflichtteilsanspruch der Erben?

Schenkungen zu Lebzeiten sollen manchmal allein dem Zweck dienen, unliebsamen Erben, die nicht vollständig enterbt werden können, trotz gesetzlicher Erbfolge auch keinen Pflichtteil zu hinterlassen. Der Gedanke dahinter: Vermögen, das nicht mehr vorhanden ist, kann nicht vererbt werden. Auch die pflichtteilsberechtigten Angehörigen haben dann das Nachsehen. Dieser „Enterbung durch Verschenken“ schiebt das Erbrecht jedoch einen zeitlichen Riegel vor: Schenkungen, die erst kurz vor dem Tod vorgenommen werden, entziehen das verschenkte Vermögen nicht bzw. nicht vollständig den Pflichtteilsberechtigten. Solcherart umgangene direkte Erben können von den Begünstigten der Schenkungen ihren Pflichtteil in Form eines finanziellen oder materiellen Ausgleichs fordern. Dieser so genannte Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht nicht, wenn die Schenkungen mehr als zehn Jahre in der Vergangenheit liegen. Er erlischt jedoch nicht schlagartig nach dieser Zeit: Seine Höhe vermindert sich bereits vorher prozentual mit jedem vergangenen Jahr. Erben, die mit ihrem Pflichtteilsergänzungsanspruch an den Begünstigten einer neun Jahre zurückliegenden Schenkung herantreten, haben also mit deutlich weniger zu rechnen. Hat der Erblasser jedoch erst kurz vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt, können sie ihren vollen Pflichtteil einfordern.

Wird der Pflichtteil automatisch ausbezahlt?

Mit dem Recht auf einen Pflichtteil verhält es sich ähnlich wie mit dem Urheberrecht: Es kann niemals vom Berechtigten getrennt werden. Der Anspruch lässt sich nicht stehlen oder mindern, wird jedoch häufig verletzt, missachtet, umgangen, verschwiegen oder durch gezielte taktische Manöver in seiner Tragweite begrenzt (sog. Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen). Automatisch ausbezahlt wird der Pflichtteil nicht; Kinder, Eltern oder Kindeskinder, die vom Tod des Erblassers nicht in Kenntnis gesetzt wurden, können ihren Pflichtteil jedoch noch dreißig Jahre danach verlangen. Wissen sie von dem Todesfall, dürfen sie mit ihren Forderungen nicht zu lange warten: Nach drei Jahren verjährt der Pflichtteilsanspruch der Erben. Wer mutmaßt, über die Höhe von Nachlass und Pflichtteil nicht korrekt informiert worden zu sein, sollte über den Rechtsanwalt zeitnah Einsicht in alle Dokumente fordern.

Kann der Pflichtteil entzogen werden?

Nach dem Erbrecht des BGB ist die Entziehung vom Pflichtteil nur in Härtefällen möglich. Haben die Pflichtteilsberechtigten sich gegenüber dem Erblasser oder seinen engsten Angehörigen eines Verbrechens schuldig gemacht, sie etwa misshandelt, betrogen, bestohlen oder ihnen Unterhaltsleistungen vorenthalten, kann der Pflichtteil verweigert werden. Dies muss jedoch im Testament genau geregelt sein. Die bloße Enterbung reicht nicht aus, sondern der Erblasser muss seine Gründe für die Verweigerung des Pflichtteils nennen. Erben, denen der Pflichtteil per Testament oder bereits zu Lebzeiten entzogen werden soll, können sich einen Anwalt nehmen, Widerspruch einlegen oder Klage einreichen. Soll der überlebende Ehegatte vor den Kindern erben, um für den Rest seines Lebens abgesichert zu sein, empfiehlt sich die Erbfolgeregelung mit dem so genannten „Berliner Testament“, das den Lebenspartner zum alleinigen Vollerben und die Abkömmlinge zu Nacherben bestimmt, ohne jemandes Anspruch auf seinen Pflichtteil zu missachten. Auch hierüber kann der auf Erbrecht spezialisierte Rechtsanwalt am besten beraten.

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