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Gesetzliche Erbfolge ausschließen - Testament oder Erbvertrag?

Gesetzliche Erbfolge ausschließen - Testament oder Erbvertrag?

Zu gegebener Zeit sollte sich jeder Mensch einmal Gedanken über das Schicksal des zu Lebzeiten erarbeiteten Vermögens nach dem eigenen Ableben machen. Zwar mag die Beschäftigung mit dem eigenen Tod viele Menschen ängstigen, jedoch ist die Errichtung eines Testaments oder der Abschluss eines Erbvertrags unerlässlich, um die Erbfolge den eigenen Vorstellungen entsprechend zu gestalten. Stirbt ein Mensch, ohne zu Lebzeiten ein wirksames Testament errichtet oder einen Erbvertrag abgeschlossen zu haben, greift die gesetzliche Erbfolge ein. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Gesetzgeber bestimmt, von wem und zu welchen Anteilen der Erblasser beerbt wird. 

Gestaltung der Erbfolge: Testament versus Erbvertrag

Testament

Die gesetzliche Erbfolge greift zunächst dann nicht ein, wenn der Erblasser zu Lebzeiten ein wirksames Testament errrichtet hat.

Errichtung eines Testaments

Ein Testament kann auf vielfache Art und Weise errichtet werden. Zunächst ist es möglich, dass der Erblasser einem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass diese Schrift seinen letzten Willen enthalte (sog. öffentliches Testament). Im Übrigen kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten, ohne dass es der Inanspruchnahme der Dienste eines Notars bedarf (sog. eigenhändiges Testament). Daneben kann ein Testament in gewissen Notsituationen – insbesondere im Falle des Bestehens einer unmittelbaren Lebensgefahr – vor dem Bürgermeister oder vor drei Zeugen errichtet werden (sog. außerordentliche Testamente).

Inhalt eines Testaments

Regelmäßig wird der Erblasser in einem Testament eine oder mehrere andere Personen als Erben einsetzen. Dies hat zur Folge, dass das Vermögen des Erblassers mit dessen Tode kraft Gesetzes auf diese Person(en) übergeht. Der Erblasser hat ferner die Möglichkeit, eine oder mehrere Personen durch Testament zu enterben, sprich von der Erbfolge auszuschließen. Dies hat jedoch unter Umständen die Entstehung von Pflichtteilsansprüchen zur Folge (z.B. im Falle der Enterbung von Abkömmlingen). Zudem kann der Erblasser einer oder mehreren anderen Personen einen konkret bezeichneten Vermögensvorteil zuwenden, ohne diese Person(en) als Erben einzusetzen (sog. Vermächtnis). Letzteres hat zur Konsequenz, dass dem bzw. den Bedachten ein Anspruch gegen den Erben auf Übertragung des zugewendeten Gegenstands zusteht (z.B. Zuwendung eines PKW). Des Weiteren kann der Erblasser den Erben oder Vermächtnisnehmer durch Testament zu einer Leistung verpflichten (z.B. Pflicht zur Grabpflege). Im Übrigen hat er das Recht, einen oder mehrere Testamentsvollstrecker zu ernennen, deren Aufgabe darin besteht, dafür Sorge zu tragen, dass der in dem Testament geäußerte letzte Wille des Erblassers auch tatsächlich in die Realität umgesetzt wird. Sofern der Erblasser mehrere andere Personen als Erben einsetzt – in diesem Fall spricht man von einer sog. Erbengemeinschaft – kann er anordnen, auf welche Art und Weise die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird (sog. Teilungsanordnung). Schließlich hat der Erblasser die Möglichkeit, eine Vor- und Nacherbschaft sowie eine Ersatzerbschaft anzuordnen. In ersterem Fall wird zunächst der sog. Vorerbe Erbe des Erblassers. Mit dessen Tode oder unter anderen von dem Erblasser bestimmten Voraussetzungen geht das Erbe auf eine andere von dem Erblasser bezeichnete Person – den sog. Nacherben – über. Demgegenüber liegt eine Ersatzerbschaft vor, wenn der Erblasser für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls – sprich dem Tod des Erblassers – wegfällt, eine andere Person – den sog. Ersatzerben – als Erben einsetzt.

Gemeinschaftliches Testament

Eine besondere testamentarische Gestaltungsmöglichkeit besteht für Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Diese können ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten, in welchem sie sich regelmäßig gegenseitig als Erben einsetzen und zudem bestimmen, dass der beiderseitige Nachlass nach dem Tode des längstlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartners an eine dritte Person – etwa das Kind der testierenden Ehegatten – fallen soll.

Erbvertrag

Das Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge kann ferner durch den Abschluss eines Erbvertrags verhindert werden.

Abschluss eines Erbvertrags

Ein Erbvertrag kann von dem Erblasser nur höchstpersönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit sämtlicher Vertragsschließenden zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

Inhalt eines Erbvertrags

Im Hinblick auf den möglichen Inhalt eines Erbvertrags ist zwischen vertragsmäßigen und einseitigen Verfügungen zu unterscheiden. Durch eine vertragsmäßige Verfügung wird der Erblasser unmittelbar gebunden. Demgegenüber kann er einseitige Verfügungen – gleich einem Testament – widerrufen, sofern er nunmehr eine letztwillige Verfügung mit einem anderen Inhalt treffen möchte. Ob eine vertragsmäßige oder eine einseitige Verfügung vorliegt, bemisst sich insbesondere danach, ob ein Interesse des Vertragspartners des Erblassers an einer entsprechenden Bindungswirkung feststellbar ist. Letzteres wird insbesondere bei Zuwendungen an den Vertragspartner oder dessen Verwandten der Fall sein, so dass in solchen Fällen regelmäßig von einer vertragsmäßigen Verfügung ausgegangen werden kann. Inhalt einer derartigen vertragsmäßigen Verfügung kann lediglich eine Erbeinsetzung sowie die Anordnung eines Vermächtnisses oder einer Auflage sein. Demgegenüber kann der Erblasser einseitig sämtliche Verfügungen treffen, die er auch in einem Testament treffen kann.

Ob die Errichtung eines Testaments oder der Abschluss eines Erbvertrags vorzugswürdig ist, hängt von dem konkreten Einzelfall ab, so dass eine umfassende und fundierte juristische Beratung unerlässlich ist. Profitieren Sie insoweit von der langjährigen Erfahrung von LHP Rechtsanwälten in Köln auf dem Gebiet des Erb- und Erbschaftssteuerrechts.

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