Betriebsprüfung im Taxiunternehmen

Diese Frage ist relativ leicht zu beantworten. Die Besteuerungsgrundlagen können dann geschätzt werden, wenn die laufende Buchführung Fehler aufweist. Bei Taxiunternehmen finden die Beamten häufig Fehler in der Kassenführung sowie den Schichtzetteln.
Werden diese oder andere Fehler gefunden stellt sich die Frage auf welche Schätzungsgrundlage zurückgegriffen wird. Dies ist in der Praxis fast immer die Km - Laufleistung der Fahrzeuge. Insbesondere im Raum Köln (wobei ähnliches für andere Ballungsräume im Bundesgebiet gelten dürfte) haben die Finanzämter aufgrund langjähriger Aufzeichnungen und Auswertungen der Ergebnisse der Betriebsprüfung die durchschnittliche Laufleistung pro Fahrzeug und Jahr ermittelt. Diese stellt sich für den Raum Köln wie folgt dar:

• Einzelunternehmen (Alleinfahrer) ca. 60.000 km
• Einzelunternehmer mit Aushilfen ca. 80.000 km
• Einzelunternehmen mit Festangestellten ca. 100.000 km - 120.000 km

Auf diese Erfahrungswerte dürfen Steuerfahndung und Betriebsprüfung jedoch nicht ohne weiteres zurückgreifen. Die tatsächliche Laufleistung jedes Taxi ist anhand von Tachoablesen, Auslesen der Speicherdaten, Auswertung Inspektionsheft, Auswertung Reparaturrechnungen, Auswertung  der Verschleißteile wie Reifen, Bremsbeläge etc. zu ermitteln. Zudem sind beispielsweise auch angestellte Fahrer zu vernehmen. Erst wenn all dies zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führt, dürfen die Betriebsprüfer auf die Erfahrungswerte zurückgreifen.

Ist die Befugnis zur Schätzung dem Grunde nach gegeben, weil der Taxi-Unternehmer Fehler bei seinen Aufzeichnungen einräumen muss, stellt sich die Frage nach der Höhe der Hinzuschätzungen. Hier konnten wir häufig eine erhebliche Herabsetzung der Hinzuschätzung für unsere Mandanten erreichen. Gelingt es nämlich anhand geeigneter Aufzeichnungen (Inspektionsheft, Reparaturrechnungen etc. ) nachzuweisen, dass die vom Betriebsprüfer ermittelten Zahlen nicht den Tatsachen entsprechen, müssen die Hinzuschätzungen (zumindest teilweise) zurückgenommen werden. Im Ergebnis kann es hier schon ausreichen, erhebliche und begründete Zweifel zu streuen.

Wird gegen den Taxi Unternehmer ein Strafverfahren eröffnet, sollte er sich sofort durch einen Rechtsanwalt mit detaillierten Steuerrechts- und Strafrechtskenntnissen vertreten lassen. Leider existiert in diesem Bereich oft sehr viel Halbwissen, was häufig zu schlechten Ergebnissen für die Betroffenen führt. Nur die Ausbildung und Erfahrung in beiden Rechtsgebieten gewährleistet letztlich, dass man mit der Steuerfahndung „auf Augenhöhe“ verhandelt.
Grundsätzlich sind Besteuerungsverfahren und Strafverfahren streng voneinander zu trennen. Jedoch haben Steuerfahnder kraft Gesetzes eine Doppelfunktion. Sie sind „normale“ Finanzbeamte, können aber genauso Beamte der Strafverfolgung (Polizei) sein. Sie haben also zwei Gesichter und es wird nicht immer deutlich, ob sie dem Steuerpflichtigen nun als „Polizist“ oder als Finanzbeamter gegenüber treten.
Tritt der Steuerfahnder dem Steuerpflichtigen als Polizist gegenüber, und behandelt ihn als Beschuldigten in einem Strafverfahren, dann hat der Steuerpflichtige ein Auskunftsverweigerungsrecht, d.h. er kann außer auf Fragen zu seiner Person (Name, Anschrift) sämtliche Auskünfte verweigern. Hintergrund dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist der grundrechtlich geschützte Rechtsgrundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss (lat.  „nemo tenetur se ipsum prodere“).
Handelt der Steuerfahnder dagegen „lediglich“ als Finanzbeamter, steht dem Steuerpflichtigen in steuerlicher Hinsicht grundsätzlich kein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Im Gegenteil, er ist sogar gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet (§§ 90 ff. der Abgabenordnung), es besteht allerdings ein Zwangsmittelverbot.
Bereits anhand dieser besonderen Rechtsstellung der Steuerfahndung wird die Schwierigkeit des Umgangs mit ihr sehr deutlich. Hier gilt es Fehler zu vermeiden, denn spätestens im Strafverfahren geht es nicht mehr „nur ums Geld“ sondern Fehler können dann zu einer Freiheitsstrafe oder zumindest zu einem Eintrag in das Führungszeugnis führen, von den dann zusätzlich zu leistenden Geldbeträgen ganz zu schweigen.

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