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Betriebsprüfung im Taxiunternehmen

Betriebsprüfung im Taxiunternehmen

Taxiunternehmen regelmäßig im Fokus der Steuerfahndung

Im vergangenen Jahr haben wir feststellen müssen, dass derzeit verstärkt Taxiunternehmen in den Fokus der Betriebsprüfung und Steuerfahndung rücken. Dies geschieht nun schon fast turnusmäßig alle Jahre wieder. Leider mussten wir auch feststellen, dass die Praxis der Steuerfahndung und Betriebsprüfung teilweise mit nicht mehr nachvollziehbaren Hinzuschätzungen bei Umsatz und Gewinn arbeitet. Grundsätzlich sind die Prüfer nur bei Sachverhaltsunsicherheiten berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen. Diese müssen sich dann aber an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren, was leider selten der Fall ist.

Umstrittene Schätzungen in der Taxi-Branche

Vielfach erfolgen die von der Rechtsprechung immer wieder eindringlich kritisierten und rechtswidrigen Schätzungen „ins Blaue hinein“ und nicht wenige Steuerpflichtige beugen sich dem während einer Betriebsprüfung aufgebauten Druck. Einige Finanzbeamte weisen in diesem Zusammenhang freundlich aber bestimmt auf ihre Kollegen der Steuerfahndung und ein drohendes Strafverfahren hin.
Diesem Druck sollte man sich jedoch nicht ohne weiteres beugen. Auch die Steuerfahndung und Betriebsprüfung ist an Recht und Gesetz gebunden und wird darauf insbesondere von den Finanzgerichten häufig hierauf hingewiesen.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang die Durchsuchung einer „Taxizentrale“ durch Beamte des Hauptzollamtes im Jahre 2009. Die mit ähnlichen Befugnissen wie die Steuerfahndung ausgestattete Zollfahnder überprüften in den Abendstunden mehrere Taxistandplätze. Gleichzeitig durchsuchten die Zollfahnder des Hauptzollamtes die Firmenräume der Taxizentrale. Dabei wurde eine Vielzahl von digitalen Daten beschlagnahmt, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer ergaben. Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2012 (Urteil vom 23.10.2012, Az. VII R 41/10) entschieden, dass die Beschlagnahme der Daten in diesem Einzelfall rechtmäßig war, weil die Taxizentrale als Auftraggeberin im Sinne des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes zu bewerten war. Ob dies in anderen Fällen ähnlich zu bewerten ist, sollte vom Steuerberater und erfahrenen Fachanwalt für Steuerrecht überprüft werden.

Hinweise zu Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für Taxiunternehmen

1. Wann dürfen Betriebsprüfung und Steuerfahndung Hinzuschätzungen vornehmen?

Diese Frage ist relativ leicht zu beantworten. Die Besteuerungsgrundlagen können dann geschätzt werden, wenn die laufende Buchführung Fehler aufweist. Bei Taxiunternehmen finden die Beamten häufig Fehler in der Kassenführung sowie den Schichtzetteln.
Werden diese oder andere Fehler gefunden stellt sich die Frage auf welche Schätzungsgrundlage zurückgegriffen wird. Dies ist in der Praxis fast immer die Km - Laufleistung der Fahrzeuge. Insbesondere im Raum Köln (wobei ähnliches für andere Ballungsräume im Bundesgebiet gelten dürfte) haben die Finanzämter aufgrund langjähriger Aufzeichnungen und Auswertungen der Ergebnisse der Betriebsprüfung die durchschnittliche Laufleistung pro Fahrzeug und Jahr ermittelt. Diese stellt sich für den Raum Köln wie folgt dar:
Einzelunternehmen (Alleinfahrer) ca. 60.000 km
Einzelunternehmer mit Aushilfen ca. 80.000 km
Einzelunternehmen mit Festangestellten ca. 100.000 km - 120.000 km
Auf diese Erfahrungswerte dürfen Steuerfahndung und Betriebsprüfung jedoch nicht ohne weiteres zurückgreifen. Die tatsächliche Laufleistung jedes Taxi ist anhand von Tachoablesen, Auslesen der Speicherdaten, Auswertung Inspektionsheft, Auswertung Reparaturrechnungen, Auswertung  der Verschleißteile wie Reifen, Bremsbeläge etc. zu ermitteln. Zudem sind beispielsweise auch angestellte Fahrer zu vernehmen. Erst wenn all dies zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führt, dürfen die Betriebsprüfer auf die Erfahrungswerte zurückgreifen.

2. Wie kann man sich gegen die Höhe der Hinzuschätzung wehren?

Ist die Befugnis zur Schätzung dem Grunde nach gegeben, weil der Taxi-Unternehmer Fehler bei seinen Aufzeichnungen einräumen muss, stellt sich die Frage nach der Höhe der Hinzuschätzungen. Hier konnten wir häufig eine erhebliche Herabsetzung der Hinzuschätzung für unsere Mandanten erreichen. Gelingt es nämlich anhand geeigneter Aufzeichnungen (Inspektionsheft, Reparaturrechnungen etc. ) nachzuweisen, dass die vom Betriebsprüfer ermittelten Zahlen nicht den Tatsachen entsprechen, müssen die Hinzuschätzungen (zumindest teilweise) zurückgenommen werden. Im Ergebnis kann es hier schon ausreichen, erhebliche und begründete Zweifel zu streuen.

3. Welche Auswirkungen haben die Hinzuschätzungen auf ein Strafverfahren?

Wird gegen den Taxi Unternehmer ein Strafverfahren eröffnet, sollte er sich sofort durch einen Rechtsanwalt mit detaillierten Steuerrechts- und Strafrechtskenntnissen vertreten lassen. Leider existiert in diesem Bereich oft sehr viel Halbwissen, was häufig zu schlechten Ergebnissen für die Betroffenen führt. Nur die Ausbildung und Erfahrung in beiden Rechtsgebieten gewährleistet letztlich, dass man mit der Steuerfahndung „auf Augenhöhe“ verhandelt.
Grundsätzlich sind Besteuerungsverfahren und Strafverfahren streng voneinander zu trennen. Jedoch haben Steuerfahnder kraft Gesetzes eine Doppelfunktion. Sie sind „normale“ Finanzbeamte, können aber genauso Beamte der Strafverfolgung (Polizei) sein. Sie haben also zwei Gesichter und es wird nicht immer deutlich, ob sie dem Steuerpflichtigen nun als „Polizist“ oder als Finanzbeamter gegenüber treten.
Tritt der Steuerfahnder dem Steuerpflichtigen als Polizist gegenüber, und behandelt ihn als Beschuldigten in einem Strafverfahren, dann hat der Steuerpflichtige ein Auskunftsverweigerungsrecht, d.h. er kann außer auf Fragen zu seiner Person (Name, Anschrift) sämtliche Auskünfte verweigern. Hintergrund dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist der grundrechtlich geschützte Rechtsgrundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss (lat.  „nemo tenetur se ipsum prodere“).
Handelt der Steuerfahnder dagegen „lediglich“ als Finanzbeamter, steht dem Steuerpflichtigen in steuerlicher Hinsicht grundsätzlich kein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Im Gegenteil, er ist sogar gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet (§§ 90 ff. der Abgabenordnung), es besteht allerdings ein Zwangsmittelverbot.
Bereits anhand dieser besonderen Rechtsstellung der Steuerfahndung wird die Schwierigkeit des Umgangs mit ihr sehr deutlich. Hier gilt es Fehler zu vermeiden, denn spätestens im Strafverfahren geht es nicht mehr „nur ums Geld“ sondern Fehler können dann zu einer Freiheitsstrafe oder zumindest zu einem Eintrag in das Führungszeugnis führen, von den dann zusätzlich zu leistenden Geldbeträgen ganz zu schweigen.

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