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Zeuge im Steuerstrafverfahren

Anwaltlicher Beistand für Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei der Polizei oder der Steuerfahndunge

LHP Rechtsanwälte bieten eine umfassende Beratung hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten als Zeuge insbesondere in Fällen von Wirtschaftskriminalität (Bestechung und Korruption) und Steuerhinterziehung. Gerne begleiten wir Sie zu Ihrem Zeugentermin und stellen sicher, dass Ihre Rechte voll umfassend gewahrt bleiben.

Sind Sie in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei der Polizei oder der Steuerfahndung als Zeuge geladen, so müssen Sie zu dem Vernehmungstermin nicht ohne einen anwaltlichen Beistand erscheinen. Insbesondere Zeugenvernehmungen in Verfahren mit Wirtschaftskriminalität (Bestechung, Korruption) und bei Steuerhinterziehung haben ihre Tücken. Polizisten und Steuerfahnder sind psychologisch besonders geschult.

Zeuge im Steuerstrafverfahren: Rechtliche Grundlagen und FAQ

1. Besteht eine Pflicht zum Erscheinen vor Polizei und Steuerfahndung?

Zunächst ist mit einem allgemeinen Missverständnis hinsichtlich der Pflicht zum Erscheinen bei einer amtlichen Zeugenladung durch Polizei und Steuerfahndung aufzuräumen. Eine solche Pflicht zum Erscheinen besteht entgegen der in der Bevölkerung weit verbreiteten Meinung nicht. Nur vor dem Richter und Staatsanwalt - also nicht vor der Polizei und Steuerfahndung - muss der Zeuge bei entsprechender Ladung erscheinen (§§ 48, 161a Abs. 1 StPO). Der Polizei stehen auch keine Zwangsmittel zur Verfügung, um ein Erscheinen zu Aussagezwecken durchzusetzen, insbesondere hat sie kein Recht zur Vorführung. Dies gilt auch dann, wenn der Zeuge im Auftrag der Staatsanwaltschaft vernommen werden soll. Polizei und Steuerfahndung verwenden bei ihren Zeugenladungen gerne den Satz: „Im Falle ihres Nichterscheinens müssen Sie mit einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft rechnen.

Dies soll vom  Zeugen so verstanden werden, dass er für den Fall des Nichterscheinens mit Nachteilen zu rechnen hat. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, denn diese Formulierung gibt lediglich den Gesetzeswortlaut des § 161a Abs. 1 StPO mit anderen Worten wieder.

Bei einer Zeugenladung aus dem Ausland ist der Zeuge unabhängig davon, von wem diese versandt wurde, nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Die europäischen Rechtshilfeverträge verbieten in Art. 8 EuRHÜbk, 52 Abs 3 SDÜ sogar ausdrücklich, dass Zeugen wegen ihres Nichterscheinens Sanktionen oder sonstige Nachteile angedroht oder auferlegt werden.

2. Pflicht zur Aussage und Aussageverweigerungsrechte des Zeugen

Erscheint der Zeuge bei der Polizei oder Steuerfahndung hat er zunächst nur die Pflicht, Angaben zu seiner Person (Name, Geburtsdatum, Wohnort etc.) zu machen. Diese Pflicht besteht übrigens unabhängig davon, ob der Zeuge ein Auskunftsverweigerungsrecht hat oder nicht, denn die Angaben zu seiner Person stellen kein „Zeugnis“ dar. Ausnahme: Soll mit den Fragen zur Person die Identität des Zeugen festgestellt werden, kann er die Beantwortung ablehnen. Eine weitergehende Pflicht zur Aussage besteht nicht.

Entschließt sich der Zeuge vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft auszusagen, ist er verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt selbstverständlich auch für Zeugenaussagen vor dem Richter und Staatsanwalt. Lügt der Zeuge, macht er sich wegen einer uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB jedoch nur strafbar, wenn diese vor einem Richter erfolgt. Eine Vereidigung des Zeugen bei einer Vernehmung ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen gelten hier nur für Zeugenaussagen vor Gericht. Die Aussagepflicht des Zeugen endet dort, wo er sich oder einen Verwandten (Ehegatte/Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder etc.) belasten würde. Weiterhin bestehen Aussageverweigerungsrechte für Berufsträger (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche).

Bei den Aussageverweigerungsrechten unterscheidet man zwischen persönlichen und beruflichen Verweigerungsrechten.

Ein Aussageverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen haben gemäß § 52 StPO Verwandte des Beschuldigten. Zu ihnen zählt das Gesetz Verlobte, Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandten und verschwägerten Personen, also Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern etc. und deren Ehegatten, sowie in der Seitenlinie (Geschwister und deren Kinder [Neffen Nichten], deren Enkel [Großneffe Großnichte] etc. und deren Ehegatten). Diesbezüglich ist im Strafrecht eine vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sichergestellt. Minderjährige Adoptivkinder behalten das Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten ihrer bisherigen Verwandten, hinsichtlich der Annehmenden sind sie ehelichen Kindern gleichgestellt, sie haben also sowohl hinsichtlich der leiblichen Eltern als auch hinsichtlich der Adoptiveltern ein Aussageverweigerungsrecht. Dies gilt sogar nach Auflösung des Adoptivverhältnisses fort. Volljährige Adoptivkinder können das Zeugnis nur gegenüber den Adoptiveltern verweigern, dagegen nicht gegenüber deren Verwandten.

Das Aussageverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen ist auf die Tatsachen beschränkt, die dem Zeugen im Rahmen seiner Berufsausübung bekannt wurden. Ein Aussageverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen haben nach der abschließenden Aufzählung in § 53 StPO:

  • Geistliche einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft (christliche, jüdische und christlich-orthodoxe Religionsgemeinschaften, nicht anerkannt sind z.B. Geistliche der Zeugen Johovas und muslimische Geistliche,
  • Verteidiger des Beschuldigten bezüglich der Tatsachen, die ihm in seiner Eigenschaft als Verteidiger anvertraut oder bekanntgegeben worden sind,
  • Rechtsanwälte (sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer), Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft anvertraut oder bekanntgegeben worden ist,
  • Drogen- und Schwangerschaftsberater,
  • Abgeordnete des Bundestages, der Länderparlamente und des Europaparlaments,
  • Mitarbeiter von Presse und Rundfunk (Schutz der Anonymität der Informationsquelle).

3. Der Zeuge und sein Zeugenbeistand nach § 68b StPO

Als Zeugenbeistand kann grundsätzlich jeder Rechtsanwalt tätig werden. Ist der als Zeugenbeistand berufene Rechtsanwalt zugleich Verteidiger des Beschuldigten gilt dies jedoch nur, wenn der Rechtsanwalt beide Mandanten ohne eine Interessenkollision vertreten kann. Ist dem als Zeugenbeistand auftretenden Rechtsanwalt der hinter der Zeugenbefragung stehende Sachverhalt unbekannt, wird er sich diesen vom Zeugen zunächst erläutern lassen.

Sodann erarbeitet der Zeugenbeistand die möglichen Aussageinhalte und gibt Formulierungshilfen. Gerade in Fällen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung gilt es zu vermeiden, dass sich der Zeuge um Kopf und Kragen redet. In diesem Zusammenhand ist darauf hinzuweisen, dass es dem Zeugenbeistand als Rechtsanwalt untersagt ist, bei der Gestaltung oder Aufrechterhaltung einer Falschaussage mitzuwirken.

Einen eigenen Anspruch auf Akteneinsicht hat der als Zeugenbeistand auftretende Rechtsanwalt nicht, dies wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich entschieden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Zeugenbeistand zugleich auch den Beschuldigten als Rechtsanwalt vertritt. Je nach dem von welchem Interesse die Zeugenaussage für die Polizei und Steuerfahndung ist, kommt es in der Praxis auch vor, dass die Ermittlungsbeamten trotzdem Aktenauszüge zur Verfügung stellen, um den Zeugen zu einer Aussage zu bewegen.

Während der Zeugenaussage hat der Zeugenbeistand zu gewährleisten, dass der Zeuge seine Aussage im Zusammenhang machen kann. Unnötige und den Zeugen bloß stellende Fragen hat der Zeugenbeistand zu unterbinden, indem er die vernehmenden Beamten dazu anhält bei der Sache zu bleiben, da der Zeuge andernfalls seine Aussage nicht fortsetzt. Der Zeugenbeistand kann die Aussage seines Mandanten jederzeit unterbrechen. Er sollte sie jedenfalls unterbrechen, wenn der Zeuge in die Gefahr gerät, sich mit der laufenden Aussage selbst zu belasten. Diesbezüglich ist es gestattet, dass sich der Zeuge und sein Beistand gemeinsam jederzeit „unter vier Augen“ besprechen.

4. Zeugenschutz

Der polizeiliche Zeugenschutz richtet sich nach dem sog. Zeugenschutzgesetz (ZSHG). Gemäß § 1 ZSHG können Zeugen, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre,  in besonderer Weise geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt sind und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignen.

Auch Angehörige des Zeugen oder ihm nahestehende Personen können in diesen Schutzbereich einbezogen werden. Wesentliche Schutzmaßnahmen sind die Sperrung personenbezogener Daten gemäß § 4 ZSHG. Des Weiteren ist der Aufbau einer vorübergehenden Tarnidentität nach § 5 ZSHG zu nennen, unter der die Schutzperson am Rechtsverkehr teilnehmen darf. Der Schutz einer Person nach Maßgabe des ZSHG obliegt gem. § 2 Abs. 1 ZSHG der Polizei oder den sonst nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Zeugenschutzdienststellen. Solche speziellen Zeugenschutzdienststellen sind sowohl beim BKA als auch in sämtlichen Bundesländern eingerichtet und regelmäßig von den ermittlungsführenden Dienststellen getrennt.

Der prozessuale Zeugenschutz beinhaltet eine Fürsorgepflicht des Gerichts. Diese gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es, die Rechtsposition des Zeugen sowohl gegenüber den Strafverfolgungsorganen als auch gegenüber Angriffen Dritter zu schützen. Sie umfasst sowohl den Schutz von Leib und Leben als auch den Schutz des Persönlichkeits- und Ehrbereichs. Stellvertretend ist hier neben weiteren Schutzmaßnahmen die Möglichkeit der Videoaufzeichnung der Zeugenaussage zu nennen, die verhindern soll, dass der Zeuge dem Beschuldigten unmittelbar räumlich ausgesetzt ist.

Nemo Tenetur Grundsatz in Finanz- und Steuerstrafverfahren

Nicht selten setzen sie den Zeugen unter (erlaubten) psychischen Druck. So erwähnen Steuerfahnder in Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gelegentlich gerne beiläufig, dass man sich bei Gelegenheit auch die steuerlichen Verhältnisse des Zeugen einmal genauer ansehen könne. In diesem Moment werden die meisten Zeugen sehr redselig und vergessen, dass sie als Zeuge vor Polizisten und Steuerfahndern keine Angaben in eigener Sache machen müssen, schon gar nicht, wenn sie sich dadurch selbst belasten (nemo tenetur Grundsatz).

Wir, Rechtsanwälte / Fachanwälte für Steuerrecht / Steuerberater in Köln konnten unseren Mandanten schon in vielen Verfahren als Zeugenbeistand zur Seite stehen und manchmal auch vor sich selber schützen. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht in § 68b ausdrücklich vor, dass der Zeuge sich eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand bedienen kann.

Davon wird gerade in Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung häufig Gebrauch gemacht. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2000 entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand unzulässig ist. Gerne helfen wir Ihnen bei der Vorbereitung des Vernehmungstermins und begleiten Sie, ganz gleich, ob in Hamburg oder München, Köln oder Berlin.

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